Die SPÖ-Fraktion stellt gemäß 46 Abs. 3 der oö. GemO den schriftlichen. D r i n g l i c h k e i t s a n t r a g

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1 Die SPÖ-Fraktion stellt gemäß 46 Abs. 3 der oö. GemO den schriftlichen D r i n g l i c h k e i t s a n t r a g folgenden Punkt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen: 1. Spende Sitzungsgelder für die ORF-Hochwasserhilfe Begründung: Die Gemeinde Oftering ist der Hochwasserkatastrophe der letzen Wochen entkommen. Diese Geste soll den Menschen in betroffenen Gebieten helfen, die erste Not zu überwinden, um wieder rasch ein normales Leben aufnehmen zu können. Der Tagesordnungspunkt wird als Punkt 12. in die Tagesordnung aufgenommen. Das Schreiben der SPÖ-Fraktion vom bildet einen Bestandteil der Verhandlungsschrift. Die ÖVP-Fraktion stellt gemäß 46 Abs. 3 der oö. GemO den schriftlichen D r i n g l i c h k e i t s a n t r a g folgenden Punkt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen: 1. Zebrastreifen vor der Volksschule Begründung: Die ÖVP Oftering forderte längst fällige Schutzmaßnahmen für unsere kleinen und großen GemeindebürgerInnen ein. Mit einem Zebrastreifen direkt vor der Volksschule wird wohl der angestrebte Sicherheitspegel auf das erhoffte Maß für unsere Kinder zu erhöhen sein. Dabei gilt es außerdem zu berücksichtigen, dass sich die Krabbelstube, der Hort, das Gemeindezentrum, der Gemeindearzt und die Mehrzweckhalle in unmittelbarer Nähe dieses Gefahrenbereichs, befindet. Der Tagesordnungspunkt wird als Punkt 13. in die Tagesordnung aufgenommen. Das Schreiben der ÖVP-Fraktion vom bildet einen Bestandteil der Verhandlungsschrift. 1

2 T a g e s o r d n u n g: 1. Öffentliche Fragestunde 2. Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom Prüfung Nachtragsvoranschlag 2012 durch Bezirkshauptmannschaft Linz-Land; 4. Prüfung Voranschlag 2013 durch Bezirkshauptmannschaft Linz-Land; 5. Prüfung Rechnungsabschluss 2012 durch Bezirkshauptmannschaft Linz-Land; 6. Landesförderung WVA BA 02; Schuldschein; Beschlussfassung 7. Jahrestarife Bücherei für Kinderbetreuungseinrichtungen 8. Aufhebung Teilbebauungsplan Staudach; Einleitung des Verfahrens 9. Zuschüsse an Vereine km/h Zonenbeschränkung Hausleiten; Verordnung 11. Allfälliges 12. Spende Sitzungsgelder für die ORF-Hochwasserhilfe 13. Zebrastreifen vor der Volksschule Punkt 1: Öffentliche Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Punkt 2: Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom Bgm. Ulrike Tauber berichtet, dass am eine Prüfung der Gebarung der Gemeinde Oftering durch den Prüfungsausschuss stattgefunden hat. Über Ersuchen der Bgm. bringt die Obfrau des PA, GR Mag. Birgit Ritzberger, den Prüfungsbericht zur Kenntnis. den vorliegenden Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom zur Kenntnis zu nehmen. 2

3 Punkt 3: Prüfung Nachtragsvoranschlag 2012 durch Bezirkshauptmannschaft Linz-Land; Bgm. Ulrike Tauber berichtet, dass eine Prüfung des Nachtragsvoranschlag 2012 durch die BH Linz-Land stattgefunden hat. Bgm. Ulrike Tauber bringt den Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Linz Land vom zur Kenntnis und stellt den den Prüfungsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Punkt 4: Prüfung Voranschlag 2013 durch Bezirkshauptmannschaft Linz-Land; Bgm. Ulrike Tauber berichtet, dass eine Prüfung des Voranschlages 2013 durch die BH Linz- Land stattgefunden hat. Bgm. Ulrike Tauber bringt den Prüfungsbericht vom zur Kenntnis und stellt den den Prüfungsbericht vom zur Kenntnis zu nehmen. Punkt 5: Prüfung Rechnungsabschluss 2012 durch Bezirkshauptmannschaft Linz-Land; Bgm. Ulrike Tauber berichtet, dass eine Prüfung des Rechnungsabschlusses 2012 durch die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land erfolgte. Bgm. Ulrike Tauber bringt den Prüfungsbericht vom zur Kenntnis und stellt den den Prüfungsbericht vom zur Kenntnis zu nehmen. 3

4 Punkt 6: Landesförderung WVA BA 02; Schuldschein; Beschlussfassung Bgm. Ulrike Tauber berichtet, dass vom Land OÖ, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Grund- und Trinkwasserwirtschaft/Wasserversorgung ein Landesdarlehen zum Bau der Wasserversorgungsanlage, BA 02, gewährt wurde. Das Landesdarlehen in der Höhe von ,-- ist zinsenfrei und auf die Laufzeit von 10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung des letzten Darlehensteilbetrages, tilgungsfrei. die Aufnahme eines zinsenfreien und für die Dauer von 10 Jahren tilgungsfreien Landesdarlehens in der Höhe von ,-- entsprechend dem vorliegenden Schuldschein zu beschließen. Punkt 7: Jahrestarife Bücherei für Kinderbetreuungseinrichtungen Bgm. Ulrike Tauber berichtet, dass wie im Kulturausschuss besprochen, für die Kinderbetreuungseinrichtungen ein geringer Jahresbeitrag von 3,00 pro Kind und Jahr für Bücher eingehoben werden soll. Spiele, CDs und DVDs müssen extra bezahlt werden. einen Jahresbeitrag von 3,00 für Bücher pro Kind und Jahr in den Kinderbetreuungseinrichtungen einzuheben. GR Ulrike Fuchshuber befürwortet den Antrag. 4

5 Punkt 8: Aufhebung Teilbebauungsplan Staudach; Einleitung des Verfahrens Der Bebauungsplan Nr. 2 Staudach soll aufgehoben werden, berichtet Bgm. Ulrike Tauber. Dieser Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1952 und ist nicht mehr zeitgemäß. die Einleitung des Verfahrens für die Aufhebung des Teilbebauungsplans Nr. 2 Staudach nach den Bestimmungen des OÖ. Raumordnungsgesetzes 1994 zu beschließen. Punkt 9: Zuschüsse an Vereine Bgm. Ulrike Tauber berichtet, dass der Gemeinderat für die Beschlussfassung folgender Zuschüsse an Vereine zuständig ist. Sportverein Oftering 3.280,-- Trachtenkapelle Oftering 1.750,-- die Auszahlung der vorgenannten Zuschüsse zu beschließen. Die Zuschüsse werden für die Aufrechthaltung des laufenden Betriebes gewährt. GR Walter Brückl-Mayr schlägt vor, für die Zuschüsse eine Bedarfserhebung zu machen. GR Glaser Johann schlägt vor, bei anderen Gemeinden nachzufragen. Punkt 10: 30 km/h Zonenbeschränkung Hausleiten; Verordnung Bgm. Ulrike Tauber berichtet, dass die 30 km/h Zonen in der Ortschaft Hausleiten erweitert werden soll und stellt den folgende Verordnung zu beschließen 5

6 Gemäß 40 Abs. 2 Z. 4 OÖ. Gemeindeordnung 1990, i.d.g.f., in Verbindung mit 43 Abs. 1 lit. b Z. 1 StVO 1960, i.d.g.f. Wird vom Gemeinderat der Gemeinde Oftering in seiner Sitzung am für die Roggenstraße und den neu errichteten Teil der Haferstraße (Parz.Nr. 135/13, KG Freiling) bis zur Hausleitener Straße eine Zonenbeschränkung auf 30 km/h verordnet. Die neu verordnete 30 km/h-zonenbeschränkung schließt in der Haferstraße an die bereits bestehende 30 km/h-zonenbeschränkung an (Verordnung v ). 1. Das Vorschriftszeichen Zonenbeschränkung 30 km/h ist auf einer Standsäule bei der Siedlungseinfahrt von der Hausleitener Straße kommend anzubringen. Die Verordnung wird mit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Verkehrszeichen gemäß 44 Abs. 1 StVO 1960 kundgemacht. 2. Die der Verordnung entsprechenden Verkehrszeichen sind gemäß 32 Abs. 1 StVO 1960 vom Straßenerhalter gemäß den Vorschriften der 48 bis 54 StVO 1960 aufzustellen und ordnungsgemäß zu erhalten. GR Reinhard Hadler führt an, dass in diesem Bereich eine Tafel Achtung Kinder aufgestellt wurde. Er bedankt sich beim Bauhof und Amtsleiter für die Unterstützung beim Besorgen und Aufstellen der Tafel. Punkt 11: Allfälliges a) Bgm. Ulrike Tauber berichtet, dass vom BAV Linz-Land die Altpapierentsorgung neu ausgeschrieben werden muss. Es besteht die Möglichkeit ab Juli 2014 die Altpapiersammlung ab Haus durchzuführen. Die Umstellung würde sich auf die Höhe der Abfallgebühren nicht auswirken. Die Altpapiertonnen werden vom BAV Linz- Land angekauft. Der Abfallintervall würde 4 Woche betragen. Der Gemeinderat spricht sich für die Altpapiersammlung ab Haus aus. b) Bgm. Ulrike Tauber gibt bekannt, dass am von Uhr die Pläne für den 4-Gleisigen Westbahnausbau beim Gemeindeamt Oftering aufliegen. c) Über Anfrage der Gemeinderätin Helene Wild gibt Bgm. Ulrike Tauber bekannt, dass das Entwicklungskonzept für die Jugend in Oftering in der Ausschuss Sitzung im Herbst besprochen werden wird. d) Über Anfrage des Gemeinderats Reinhard Hadler gibt Bgm. Ulrike Tauber bekannt, dass die alte Küche in der Volksschule für Kurse verwendet werden soll. Die Verwendung des alten Bauhofes wurde noch nicht festgelegt. e) GR Johann Glaser bedankt sich bei den Feuerwehren für die Unterstützung beim Hochwasser. Es ist eine Freude in einer Gemeinde zu leben in der man sich auf die Feuerwehren verlassen kann. 6

7 f) GR Reinhard Hadler, GVM Lackner Dietmar und Bgm. Ulrike Tauber wünschen einen schönen Urlaub und gute Erholung. Punkt 12: Spende Sitzungsgelder für ORF Hochwasserhilfe Über Ersuchen der Bürgermeisterin, berichtet GVM Lackner Dietmar, dass die Sitzungsgelder aller Gemeinderäte in der Sitzung am aus gegeben Anlass an die Hochwasserhilfe des ORF überwiesen werden sollen. Die Gemeinde Oftering ist der Hochwasserkatastrophe der letzten Wochen entkommen. Diese Geste soll den Menschen in betroffenen Gebieten helfen, die erste Not zu überwinden um wieder rasch ein normales Leben aufnehmen zu können. GR Reinhard Hadler erklärt, dass er persönlich dafür ist. Bgm. Ulrike Tauber gibt bekannt, dass Sie Ihren Beitrag verdoppeln wird. GVM Dietmar Lackner stellt den die Sitzungsgelder aller Gemeinderäte in der Sitzung vom an die Hochwasserhilfe des ORF zu überweisen. Punkt 13: Zebrastreifen vor der Volksschule Über Ersuchen der Bürgermeisterin, berichtet GR Reinhard Hadler, dass die ÖVP-Oftering längst fällige Schutzmaßnahmen für unsere kleinen und großen GemeindebürgerInnen einfordert. Mit einem Zebrastreifen direkt vor der Volksschule wird wohl der angestrebte Sicherheitspegel auf das erhoffte Maß für unsere Kinder zu erhöhen sein. Dabei gilt es außerdem zu berücksichtigen, dass sich die Krabbelstube, der Hort, das Gemeindezentrum, der Gemeindearzt und die Mehrzweckhalle in unmittelbarer Nähe dieses Gefahrenbereichs, befinden. GR Reinhard Halder stellt den dass alle notwendigen Baumaßnahmen für die Auflagenerfüllung durchgeführt werden, damit ein Zebrastreifen von der Volksschule installiert werden kann. GR Reinhard Hadler führt an, dass ein Zebrasteifen auch in einer 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung machbar ist, wenn in diesem Bereich Schulen oder Kindergärten sind. Bei der anschließenden Diskussion sprechen sich alle Gemeinderäte grundsätzlich für die Umsetzung der baulichen Maßnahmen für die Errichtung eines Zebrastreifens aus. 7

8 Bgm. Ulrike Tauber berichtet, dass im BA über dieses Thema gesprochen wurde. Die BH Linz-Land wird eine Zählung durchführen. Die Verordnung eines Zebrastreifens sowie die Finanzierung und Umsetzung der erforderlichen Baumaßnahmen muss in Abstimmung mit der Landesstraßenverwaltung erfolgen. Die Gemeinde wird neuerlich um die Verordnung eines Zebrastreifens bei der BH Linz-Land ansuchen. 8