Verhandlungsschrift. Tagesordnung. Beschlüsse

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1 Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung am 08. März 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Lech Lech, am 08. März 2010 Zahl / kgr Auskunft Mag. Elmar Prantauer Beginn: Anwesend: Bürgerliste Lech Zürs Liste Zukunft Lech Mitdenken / Umdenken Entschuldigt: Bürgerliste Lech - Zürs Liste Zukunft Lech Mitdenken / Umdenken Schriftführer: Uhr Bürgermeister Ludwig Muxel, Vizebürgermeister Stefan Schneider, Gemeinderat Stefan Muxel, Paul Pfefferkorn, Peter Jochum, Johannes Bischof, Mag. Thomas Eggler, Daniel Strolz, Peter Scrivener, Clemens Walch Gemeinderat Dr. Elmar Beiser, Axel Pfefferkorn, Dipl. VW Elisabeth Fernandez-Walch, Stefan Burger Stefan Bischof Mag. Elmar Prantauer Tagesordnung 1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung am ) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag ) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes Lech 4) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 451/7 GB Lech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Trafostation 5) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der KR Johann Schneider GmbH auf Erlassung eines Teilbebauungsplanes zum Abbruch und Neubau des Mitarbeiterwohnhauses Helga 6) Allfälliges Bürgermeister Ludwig Muxel stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Beschlüsse 1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung am

2 Bürgermeister Ludwig Muxel stellt fest, dass bisher weder mündlich noch schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom eingebracht wurden und dass daher diese Verhandlungsschrift gemäß 47 Abs. 5 des Gemeindegesetzes als genehmigt gilt. 2) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2010 Bürgermeister Ludwig Muxel teilt mit, dass Mag. Christof Wachter in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss den Voranschlagsentwurf 2010 erarbeitet hat. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lech hat sich mit dem von Bürgermeister Ludwig Muxel vorgelegten Voranschlagsentwurf für das Jahr 2010 in der Sitzung vom befasst und nach Vornahme von Korrekturen bei der Investitionsplanung einstimmig eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Gemäß 73 Abs. 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes wurde der Voranschlagsentwurf 2010 mit der Stellungnahme des Gemeindevorstandes rechtzeitig den Gemeindevertretern zugestellt. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Daniel Strolz erläutert den vorgelegten Entwurf des Voranschlages 2010 und gibt einen Überblick über das geplante Investitionsprogramm: I. Haushaltsvolumen: 2005 EUR , EUR , ,00 18,14% 2007 EUR , ,00 16,65% 2008 EUR , ,00 11,33% 2009* EUR , ,00-19,31% 2010 EUR , ,00 3,12% * Im Voranschlag 2008 Immobilienverkäufe EUR 4,3 Mio vorgesehen. II. Budgetgrundlagen 2010: Einnahmenseitig: Steigerung der eigenen Steuern um +- 0 % ; (Lohnabschlüsse alle um + 0,7 %, daher etwas höhere Kommunalsteuer, Tourismusbeitrag etwas unter Niveau 2008 kalkuliert); Gästetaxe mit einem Rückgang von 3 % gerechnet; Kürzung der Ertragsanteile um 13 % nach Bevölkerung; Getränkesteuerausgleich - 3 % (im Vgl zum VA 2009); Hebesatz Tourismusbeitrag unverändert auf 1,68 % ; Erhöhung der Gebühren (Wasser, Kanal, Müll,...) um Inflation (2009) 1,1 %; Ausgabenseitig: Planungsannahmen: Personalkosten und Inflation Pers. 0,70% 2,10% 2,60% 2,60% 2,60% 2,60% Infl. 1,50% 2,00% 2,50% 2,50% 2,50% 2,50% Zinsen Darlehen: Planungsannahme Swap-Fixing + Aufschlag Swap-Fixing 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 6 Jahre per ,0200% 1,6880% 2,0730% 2,3840% 2,6440% 2,8670% Aufschlag 0,7000% 0,7000% 0,7000% 0,7000% 0,7000% 0,7000% 1,7200% 2,3880% 2,7730% 3,0840% 3,3440% 3,5670% Wasser Kanal Müll: 2

3 Erhöhung ab 2011: Inflation + x % = 5 % Gesamterhöhung Personalkostenerhöhung um 0,7 % plus inkl gesetzliche Vorrückungen; Erhöhung des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes um 14 % im Vgl zum VA 2009 (- 0,3 % im Vgl RA 2008) bedingt durch: Personalkosten Bauverwaltung (EUR ); Pacht GIG sport.park (EUR ); Instandhaltungen: (EUR TLF Zürs), Tannbergerstr (EUR ); Stubenbachstr (EUR ), Zugerstr (EUR ), Winterwanderweg Zürs Grüner Ring (EUR ); Prüfungsgemeinschaft Abgaben (EUR > mit Verumlagung an andere Gemeinden); Landeswohnbaufonds Abschreibung Darlehen 2010 (EUR > nur alle 2 J.); Erhöhung der Transferzahlungen an das Land um 19,9 % (vor allem Sozialhilfebeitrag (EUR ), Pflegegeld, Landesumlage); Investitionsprogramm in Höhe von EUR 2,8 Mio (= 19,3 % der Gesamtausgaben): Kanalisation, Wasserversorgung: EUR 0,4 Mio (2.Quellableitung, Ringleitung Anger, Restarbeiten Karbühelquelle/Stubenbach), ARA Anpassungen EUR 1,3 Mio (Ex-Schutz und Blitzschutz, Anpassung Elektrotechnik, Kanalsanierung Zürs); Straßenbau EUR 0,45 Mio (Instandhaltungsaufwand 1/612000/611000); Kapitalerhöhung Stammeinlage Heizwerk Zürs GmbH EUR 0,34 Mio; Anteile an der Lawinenverbauung EUR ; III. Finanzkennzahlen VA 2010: Frei verfügbare Mittel/Verschuldungsgrad Beträge in EUR ohne GIG Beträge in EUR mit GIG Summe laufende Einnahmen Summe laufende Ausgaben ohne Zinsen Bruttoergebnis laufende Gebarung minus laufender Schuldendienst Nettoergebnis laufende Gebarung (freie Mittel) Verschuldungsgrad in Prozent ,31 119,70 Verschuldungsgrad in Prozent lt VA ,77 82,25 Die Auslagerung der Finanzierung des Bauhofes, des Postareals und des sport.park begünstigt den Verschuldungsgrad und ist nicht maastrichtswirksam (EUR 4,5 Mio über Kontokorrent bei Darlehensfinanzierung maastrichtswirksam). IV. Schuldenstand VA 2010: Gemeinde GIG Gesamt VA VA VA VA VA

4 VA V. Finanzierungsrechnung VA 2010 (gerundete Werte): Mittelverwendung Tilgungen (Zeile Seite 116) Finanzbedarf GIG (Zeile f Seite 114) Investitionen und Investitionsbeiträge (Zeile 49 Seite 115) Summe Finanzbedarf Mittelherkunft Investitionsbeiträge (Zeile 33 Seite 115) Eigenfinanzierungskraft (laufende Gebarung) (Zeile 91 Seite 113) Vermögensumschichtungen (Verkäufe) (Zeile 30 Seite 115) 0 Summe Finanzmittel Liquiditätslücke (Darlehensaufnahme, Vermögensverkauf VI. Die Wertgrenzen unter Bezugnahme auf die Finanzkraft der Gemeinde Lech gemäß 73 Abs 3 des Gemeindegesetzes werden wie folgt festgestellt: Finanzkraft für 2010 (VA Seite 107) EUR ,00 Kassenkredit maximal 20 % der Finanzkraft EUR ,00 Bürgermeister bis zu 0,1 % der Finanzkraft ( 66 Abs 1 lit e Z 1 Gemeindegesetz) EUR 9.309,60 Bürgermeister bis zu 0,25 % der Finanzkraft ( 66 Abs 1 lit e Z 2 Gemeindegesetz (Ermächtigung durch den Gemeindevorstand)) EUR ,00 Gemeindevorstand bis zu 1 % der Finanzkraft ( 60 Abs 1 iv mit 50 Abs 1 lit b Z 16 und 76 Abs 2 Gemeindegesetz) EUR ,00 Außerplanmäßige Ausgaben ab 0,5 % der Finanzkraft ( 76 Abs 3 Gemeindegesetz) EUR ,00 Über eine Frage von Johannes Bischof betreffend der vom Gemeindevorstand vorgenommenen Korrekturen für die Investitionsplanung teilt Bürgermeister Ludwig Muxel mit, dass die Positionen Feuerwehrauto Zürs, das Überschneefahrzeug für die Winterwanderwege, die Ortsbeleuchtung und ein Teil vom Zuschuss für das Kitzibachtobel gestrichen wurden. Die Projekte Schule und Alte Schule wurden auf nächstes Jahr verschoben. Über eine Frage von Clemens Walch erklärt Peter Scrivener, dass der für das nächste Jahr geplante Unimog als Ersatz für das über 20 Jahre alte Unimog-Fahrzeug vorgesehen ist. Über eine Frage von Mag. Thomas Eggler hinsichtlich Einsparungen in der laufenden Gebarung erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass für die nächste Legislaturperiode geplant ist, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Gemeindevertretern und Mitarbeitern der Gemeinde Lech einzusetzen, wo alle Bereiche der Gemeinde durchforstet werden und Einsparungspotenziale erarbeitet werden sollen. Über eine Frage von Mag. Thomas Eggler erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass im vorgelegten Voranschlag für das Tanklöschfahrzeug Zürs ein Betrag von Euro ,-- für Reparaturen vorgesehen ist. Es sollen Adaptionen und Reparaturen vorgenommen werden, damit das Fahrzeug allen technischen Anforderungen entspricht. Es ist vorgesehen, zum Thema Tanklöschfahrzeug Zürs ein Gespräch zwischen der Feuerwehr Zürs und dem Gemeindevorstand zu führen. 4

5 Clemens Walch erklärt, dass der sport.park.lech eine touristische Einrichtung ist und dafür ein Beitrag von der LZTG geleistet werden soll. Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt dazu, dass dieses Thema im Gemeindevorstand diskutiert wurde und vorgeschlagen wurde, dass sich die neue Gemeindevertretung mit der Neuverteilung der Tourismusabgaben zwischen der Gemeinde Lech und der Lech Zürs Tourismus befassen soll. Vizebürgermeister Stefan Schneider erklärt, dass das vorliegende Budget deutlich signalisiert, dass Einsparungen notwendig werden. Dies bedeutet jedoch auch, dass Leistungen gekürzt werden müssen. Die angedachte neue Mittelverteilung zwischen Gemeinde Lech und Lech Zürs Tourismus wird dazu führen, dass auch bei der Lech Zürs Tourismus Einsparungen gemacht werden müssen. Die Herausforderung für die Zukunft der Gemeindevertreter wird sein, die notwendigen Leistungskürzungen zu vertreten. Nach eingehender Diskussion wird der vorgelegte Voranschlag für das Jahr 2010 mehrstimmig genehmigt (eine Gegenstimme). Bürgermeister Ludwig Muxel bedankt sich beim Finanzausschussvorsitzenden Daniel Strolz und bei Mag. Christof Wachter für die Erstellung des Voranschlages ) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes Lech Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung vom nachstehenden Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes (Anpassung an die Baubemessungsverordnung) beschlossen hat. Der Entwurf dieser Änderung des Bebauungsplanes wurde einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Diese Auflage wurde ortsüblich kundgemacht, und es wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass während der Auflagefrist jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, zu diesem Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten kann. Bei der Gemeinde Lech sind keine Änderungsvorschläge bzw. Stellungnahmen zum Entwurf über die Änderung des Bebauungsplanes eingelangt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Bebauungsplan an die neue Bemessungsverordnung anzupassen und wie folgt zu ändern: Der 5 des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Lech Bestimmung der Gesamtgeschossfläche gemäß Baubemessungsverordnung lautet wie folgt: Gemäß 2 Begriffsbestimmungen lit. j der Baubemessungsverordnung wird festgelegt, dass innen liegende Flächen, die der Erschließung von Wohnungen in Häusern mit mehr als drei Wohnungen dienen, sowie über dem Gelände liegende Fahrradabstellräume in die Gesamtgeschossfläche einzurechnen sind. 4) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 451/7 GB Lech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Trafostation Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die VKW AG und Agrargemeinschaft Berger Alpe einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 451/7 GB Lech von derzeit Freifläche- Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Trafostation gestellt haben. Zur Verbesserung der Stromversorgung planen die VKW eine neue Trafostation (Nr. 17 Berg) in Lech auf einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 451/7 GB Lech in Oberlech zu errichten. Mit der Agrargemeinschaft Berger Alpe als derzeit grundbücherliche Grundeigentümerin besteht das Einvernehmen hinsichtlich des Kaufs des Grundstücks. Es ist vorgesehen, eine Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 451/7 GB Lech in Oberlech im Ausmaß von ca. 57 m2 zu erwerben. Die dazu erforderliche Grundteilung wurde bereits genehmigt. Auf dieser Teilfläche soll die geplante Trafostation mit einem Flächenausmaß von 3,75 x 5,70 m errichtet werden. Dazu wurde die Umwidmung dieser Teilfläche von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Trafostation beantragt. Der Raumplanungsausschuss der Gemeinde Lech hat sich in der Sitzung vom mit diesem Umwidmungsantrag befasst und dazu einstimmig eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die beantragte Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 451/7 GB Lech in Oberlech für die Errichtung der geplanten Trafostation von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Trafostation umzuwidmen. 5

6 5) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der KR Johann Schneider GmbH auf Erlassung eines Teilbebauungsplanes zum Abbruch und Neubau des Mitarbeiterwohnhauses Helga Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die KR Johann Schneider GmbH einen Antrag auf Erlassung eines Teilbebauungsplanes zum Abbruch und Neubau des Mitarbeiterwohnhauses Helga auf dem Grundstück Gst.Nrn. 624/2 und.538 GB Lech gestellt hat. Es ist geplant, das Mitarbeiterwohnhaus Helga abzureißen und mit derselben Nutzung inklusive der Ausnützung der 10 %-Regelung des Bebauungsplanes neu zu errichten. Dazu ist die Erlassung eines Teilbebauungsplanes erforderlich. Das Grundstück auf dem das Mitarbeiterwohnhaus Helga steht Gst.Nrn..538 und 624/2 GB Lech hat eine Nettogrundfläche von 404 m2 davon sind als BW gewidmet Die Baunutzungszahl beträgt 50, dies ergibt eine Gesamtgeschossfläche von der geplante Abbruch und Neubau des Haus Helga hat eine GGF inklusive Ausnützung der 10 % Regelung des Bebauungsplans von 404 m2 202,00 m2 282,11 m2 282,11 Dies entspricht einer Baunutzungszahl von = 404 x 100 = 70 Es ergibt sich daher für die Liegenschaft Gst.Nrn..538 und 624/2 GB Lech nachstehender Teilbebauungsplan: Das Gst. Nr..538 und 624/2 GB Lech hat inklusive der Ausnutzung der 10 %-Regelung eine verbaubare GGF von 282,11 m2. Die 3-8 des Bebauungsplanes der Gemeinde Lech bleiben aufrecht. Der Raumplanungsausschuss hat zur geplanten Erlassung des Teilbebauungsplanes einstimmig eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den für die Liegenschaft Gst.Nrn..538 und 624/2 GB Lech für den Abbruch und Neubau des Mitarbeiterwohnhauses Helga erforderlichen Teilbebauungsplan zu erlassen. 6) Allfälliges a) Über eine Frage von Johannes Bischof betreffend der Snowtubinganlage in Oberlech wird erklärt, dass eine Bewilligung zur Veranstaltung der Snowtubinganlage nach dem Veranstaltungsgesetz für die Wintersaison 2009/2010 vorliegt. b) Über eine Frage von Clemens Walch betreffend Ringleitung Platte/Tannberg wird erklärt, dass ein ausverhandeltes Gesamtprojekt vorgelegen ist, welches umsetzbar gewesen wäre. Es wurde jedoch ein Einspruch erhoben. c) Daniel Strolz bringt vor, dass in einer Präsentation betreffend Ortsbeleuchtung in der Postgarage den Ortsanrainern erklärt wurde, dass in einem zweiten Schritt die Gemeinde Lech das Ortszentrum entsprechend ausleuchten werde. Dieser Posten wurde nun vom Budget gestrichen, was ihn als Investor ärgere und völlig unverständlich sei. d) Paul Pfefferkorn weist auf die Ferienwohnungsproblematik in Lech hin und erklärt, dass hauptsächlich den größeren Verdachtsfällen von widmungswidrigen Ferienwohnungsnutzungen konsequent nachgegangen werden sollte. Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt dazu, dass allen Hinweisen auf illegale Ferienwohnungsnutzung nachgegangen wird und entsprechende Erhebungen von den Kontrollorganen durchgeführt werden. e) Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass morgen seitens des ORF eine Berichterstattung zum Thema Egon Zimmermann /Geschenk für Olympiasieg gemacht wird. Bürgermeister Ludwig Muxel weist darauf hin, dass heute die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode stattgefunden hat. Er nimmt dies zum Anlass, sich beim Vizebürgermeister, dem Gemeindevorstand und allen Gemeindevertretern für das Engagement, die Initiative und die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. Er bedankt sich bei den zuständigen Ausschüssen, den Ausschussobmännern und den Mitarbeitern der Gemeinde Lech für die gute Arbeit zum Wohle der Gemeinde Lech. Einen speziellen Dank spricht er all jenen Gemeindevertretern aus, die in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sein 6

7 werden. Bürgermeister Ludwig Muxel lädt die Gemeindevertretung anschließend zu einem kleinen Umtrunk im Hotel Krone ein. Abschließend bedankt sich Vizebürgermeister Stefan Schneider namens der Gemeindevertretung und der Bevölkerung bei Bürgermeister Ludwig Muxel für die geleistete Arbeit im Sinne der Gemeinde Lech und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Paul Pfefferkorn blickt als langjähriger Gemeinderat und Gemeindevertreter auf 25 ereignisreiche, schöne und freundschaftliche Jahre in der Gemeindevertretung zurück, wo für die Gemeinde Lech viel Positives bewegt wurde. Er wünscht der neuen Gemeindevertretung und allen neuen gewählten Mandataren viel Glück und Erfolg für die Zukunft von Lech. Gemäß 47 Abs. 5 Gemeindegesetz steht es den Gemeindevertretern frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen wäre. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Ende der Sitzung: Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Mag. Elmar Prantauer Ludwig Muxel 7