Verhandlungsschrift. Tagesordnung. Lech, am 22. März 2012 Zahl 004-1/ kgr Auskunft Mag. Elmar Prantauer

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verhandlungsschrift. Tagesordnung. Lech, am 22. März 2012 Zahl 004-1/2012-646822 kgr Auskunft Mag. Elmar Prantauer elmar.prantauer@gemeinde.lech."

Transkript

1 Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. März 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Lech Lech, am 22. März 2012 Zahl 004-1/ kgr Auskunft Mag. Elmar Prantauer Beginn: Anwesend: Entschuldigt: Schriftführer: Uhr Bürgermeister Ludwig Muxel, Vizebürgermeister Stefan Schneider, Gemeinderat Stefan Bischof, Gemeinderat Dr. Elmar Beiser, Brigitte Birk, Stefan Muxel, Clemens Walch, Stefan Jochum, Peter Scrivener, Peter Jochum, Gebhard Jochum, Michael Schwärzler, Wolfgang Huber, Martin Prodinger, Stefan Burger Mag. Christoph Pfefferkorn, Georg Strolz, Mag. Thomas Eggler Mag. Elmar Prantauer Tagesordnung 1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung am ) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag ) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der LZTG auf Erhöhung des Hebesatzes Tourismusbeitrag und Erhöhung der Gästetaxe 4) Beratung und Beschlussfassung über die Widmung Golfplatz Lech 5) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Eureka Betriebs GmbH & Co KG, vertreten durch GF Hermann Huber auf Umwidmung des Grundstücks Gst.Nr. 16/15 GB Lech in Wohngebietsfläche gemäß 16 Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen 6) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag von Hermann Huber, Strass 272, 6764 Lech auf Umwidmung des Grundstücks Gst.Nr. 609/5 GB Lech in Wohngebietsfläche gemäß 16 Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen 7) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Gemeinde Klösterle auf Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 368/6 GB Lech in Freifläche-Sondergebiet Materialseilbahn 8) Allfälliges Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß 41 Abs. 3 des Gemeindegesetzes einstimmig beschlossen, als Tagesordnungspunkt 8) Beratung und Beschlussfassung über die Einbringung der Liegenschaft Gst.Nr. 942 in die GIG und als Tagesordnungspunkt 9) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Unimog vor dem Punkt Allfälliges zu behandeln. Bürgermeister Ludwig Muxel stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

2 Beratungen und Beschlüsse 1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung am Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass zur Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung vom bemerkt wurde, dass Brigitte Birk die Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 2) Beratung und Beschlussfassung über das PPP-Modell Postareal verlassen hat. Im Übrigen wurden weder mündlich noch schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom eingebracht, sodass diese Verhandlungsschrift mit der vorgenannten Ergänzung gemäß 47 Abs. 5 des Gemeindegesetzes als genehmigt gilt. 2) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2012 Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Mag. Christoph Wachter in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss den Voranschlag 2012 erarbeitet hat. Der Finanzausschuss hat sich in zwei Sitzungen mit dem Voranschlagsentwurf 2012 befasst und dazu eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Der Gemeindevorstand hat zum vorgelegten Voranschlagsentwurf 2012 gemäß 73 Abs. 4 des Gemeindegesetzes eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Gemäß 73 Abs. 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes wurde der Voranschlagsentwurf 2012 mit der Stellungnahme des Gemeindevorstandes rechtzeitig der Gemeindevertretung zugestellt. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Bürgermeister Ludwig Muxel erläutert die Eckdaten des vorgelegten Entwurfes des Voranschlages 2012 wie folgt: I. Haushaltsvolumen: 2005 EUR ,00 (Seite 11 Einnahmen d 2006 EUR , ,00 18,14% Haushaltsgeb) 2007 EUR , ,00 16,65% 2008 EUR , ,00 11,33% 2009* EUR , ,00-19,31% 2010 EUR , ,00 3,12% 2011 EUR , ,00 1,40% 2012 EUR , ,00 5,36% * Im Voranschlag 2008 waren Immobilienverkäufe in Höhe von EUR 4,3 Mio vorgesehen. II. Budgetgrundlagen 2012: (im Vergleich zum VA 2011) Einnahmenseitig: Grundsteuer aufgrund neuer Einheitswertbescheide plus EUR (Seite 70); Zweitwohnsitzabgabe plus EUR (u.a. Prüfungen mit Nachverrechnungen, (Seite 70)); Einnahmen sport.park plus EUR (Gesamteinnahmen EUR , (Seite 70)); Treibstoffeinnahmen plus EUR (Preisentwicklung, höherer Absatz bzw. Eigenverbrauch, Seite 58); Lohnabschlüsse alle um ca. plus 3 %, daher höhere Kommunalsteuer im Vergleich VA 2011; (plus EUR , (Seite 70)) Gästetaxe mit minus 3,5 % zum Voranschlag 2011 (entspricht dem Eingang im Jahr 2010) (minus EUR , (Seite 70)); Erhöhung der Ertragsanteile nach Bevölkerung um EUR , (Seite 70); Getränkesteuerausgleich Erhöhung um EUR , (Seite 70); 2

3 Vermietete Objekte plus EUR (Mieterhöhungen, Betriebskostenanpassungen, bessere Auslastung Sommer, (Seite 66)) Gebühren Wasser Kanal Müll: Erhöhung: Inflation 3,3 % + 1,7 % = 5 % Gesamterhöhung Wasser plus EUR (Seite 62) Kanal plus EUR (Seite 64) Müll plus EUR (Seite 64) Einnahmenbereich eigene Steuern (Seite 113) auf dem Niveau der Rechnungsabschlüsse 2009 bzw 2010 (ca 7,7 Mio); Ausgabenseitig: Planungsannahmen: Personalkosten und Inflation Personal 3,60% 2,00% 2,00% 3,00% 3,00% 3,00% Inflation 3,30% 3,00% 3,00% 3,00% 3,00% 3,00% (Personalkostensteigerungen inkl. der gesetzlichen Vorrückungen) Zinsen Darlehen: Für die variabel verzinsten Darlehen bzw. die Darlehensneuaufnahmen wird mit folgenden Zinsen kalkuliert: Swap-Sätze 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre per ,8920% 1,1490% 1,2080% 1,3610% 1,5520% Aufschlag 2,0000% 2,0000% 2,0000% 2,0000% 2,0000% Zinsannahme Voranschlag 2,8920% 3,1490% 3,2080% 3,3610% 3,5520% -> Rückgang des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes (Seite 113 Zeile 24) um 10 % (- EUR ) im Vergleich zum Voranschlag 2011 (minus 10,8 % im Vgl RA 2010 = EUR ) bedingt durch: Rechtskosten, Beratungskosten in der Verwaltung (Seite 19) minus EUR ; (Seite 21; Kosten Hauptverwaltung Gesamt: 2012 EUR bzw EUR ) Bauverwaltung (Personal- bzw. Beratungskosten, Seite 23) plus EUR ; Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Sicherheitswache, Feuerwehr, Seite 27 ff) minus EUR ); sport.park plus EUR (Eigenbewirtschaftung -> Personal, Wareneinkauf, Reinigung ua) Gesamtaufwand EUR inkl. EUR Pacht an die GIG (Seite 34 und 35); Erhöhung der Transferzahlungen an das Land (Seite 43) Sozialhilfebeitrag Steigerung um EUR Beitrag Pflegegeld Steigerung um EUR

4 Landesumlage (Seite 73) Steigerung um EUR ; Pistenrettung minus EUR (Seite 47, ua im Vj Abfertigung Herbert Tschuggnall); Heimatarchiv plus EUR (Seite 37, ua Abfertigung Christl Tschabrun); Straßenbau minus EUR (für 2012 keine größeren Investitionen vorgesehen EUR für Sanierungen veranschlagt, Seite 108 ff); Anteile an der Lawinenverbauung (Seite 53 und 108 ff) Senkung um EUR (Kosten Lawinenverbauung werden zu 95 % über Zuschüsse vom Land erstattet); Kosten Bauhof allgemein (ohne Anschaffungen) minus EUR (Seite 51, ua Personal) Einkauf Treibstoffe plus EUR (Seite 59 und Seite 113 Zeile 23, höhere Kosten Schneeräumung und Preisniveauanstieg) -> Investitionsprogramm (ohne laufende Instandhaltungen) in Höhe von EUR Mio. (Seite 108 ff); Feuerwehr (UA 1630) Ausrüstung Fahrzeuge (größere Reparaturen) Gesamtkosten Wohn und Geschäftsgebäude (UA 853) Dachsanierung Zürs Gesamtkosten Straßenbau und Beleuchtung (UA 6120) Straßenbeleuchtung Strassenbau und -sanierung Wanderwege Gesamtkosten Lawinenverbauung (UA 6340) Anteil Gemeinde Lech (div. Vorhaben) Gesamtkosten Bauhof (UA 6170) Fahrzeuge Pritschenwagen Unimog mit Pflug Gesamtkosten Wasserversorgung (UA 8500) Projekt Anger (200 ) und 2. Quellableitung (500 ) Wasserleitung Ausbau Gesamtkosten Abwasserbeseitigung (UA 8510) ARA Anpassungen Kanalerhaltung (Austausch alter Kanäle und Schachtbauwerke) Gesamtkosten

5 Gesamtkosten Finanzierung Landesbeiträge Beitrag sonstige Bedarfszuweisungen Investitionskostenbeitrag UWWF Darlehensaufnahme notwendige Eigenfinanzierung Gesamtfinanzierung III. Finanzkennzahlen VA 2012 (Seite 114): Frei verfügbare Mittel/Verschuldungsgrad Beträge in EUR ohne GIG Beträge in EUR mit GIG Summe laufende Einnahmen Summe laufende Ausgaben ohne Zinsen Bruttoergebnis laufende Gebarung minus laufender Schuldendienst Nettoergebnis laufende Gebarung (freie Mittel) Verschuldungsgrad in Prozent 34,05 83,67 IV. Schuldenstand VA 2012 (Seite 114): Gemeinde GIG Gesamt VA VA VA VA VA VA VA VA V. Finanzierungsrechnung VA 2012 (gerundete Werte): Mittelverwendung Tilgungen (Zeile Seite 116) Finanzbedarf GIG (Zeile 60 Seite 116) Investitionen und Investitionsbeiträge (Zeile 49 Seite 115) Summe Finanzbedarf Mittelherkunft Investitionsbeiträge (Zeile 33 Seite 115) Eigenfinanzierungskraft (laufende Gebarung) (Zeile 91 Seite 113) Vermögensumschichtungen (Verkäufe) (Zeile 30 Seite 115) 0 Summe Finanzmittel Liquiditätslücke (Darlehensaufnahme, Vermögensverkauf)

6 (EUR entspricht der Summe aus Darlehensaufnahme Seite 116 Zeile 51 und 55 in Höhe von EUR und dem negativen Jahresergebnis Seite 116 Zeile 94 in Höhe von EUR ) VI. Die Wertgrenzen unter Bezugnahme auf die Finanzkraft der Gemeinde Lech gemäß 73 Abs 3 des Gemeindegesetzes werden wie folgt festgestellt: Finanzkraft für 2012 (VA Seite 107) EUR Kassenkredit maximal 20 % der Finanzkraft EUR ,00 Bürgermeister bis zu 0,1 % der Finanzkraft ( 66 Abs 1 lit e Z 1 Gemeindegesetz) EUR 9.606,20 Bürgermeister bis zu 0,25 % der Finanzkraft ( 66 Abs 1 lit e Z 2 Gemeindegesetz (Ermächtigung durch den Gemeindevorstand)) EUR ,50 Gemeindevorstand bis zu 1 % der Finanzkraft ( 60 Abs 1 iv mit 50 Abs 1 lit b Z 16 und 76 Abs 2 Gemeindegesetz) EUR ,00 Außerplanmäßige Ausgaben ab 0,5 % der Finanzkraft ( 76 Abs 3 Gemeindegesetz) EUR ,00 In der Diskussion wird angesprochen, dass die vom KDZ erhobenen Sparbemühungen im vorliegenden Voranschlag nicht zur Gänze berücksichtigt werden. Im Sommer 2012 wird eine ganztägige Klausur der Gemeindevertretung zum Thema Sparen stattfinden, wobei Einsparungspotenziale diskutiert und erarbeitet werden sollen. Nach Beantwortung der zum Voranschlagsentwurf gestellten Fragen und der durchgeführten Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den vorgelegten Voranschlag für das Jahr 2012 zu genehmigen. Clemens Walch regt an, dass in Zukunft die Unterlagen betreffend Eckdaten des Voranschlages den Gemeindevertretern vor der Sitzung übermittelt werden. Bürgermeister Ludwig Muxel bedankt sich beim Finanzausschuss und beim Gemeindevorstand sowie bei Mag. Christoph Wachter für die geleistete Arbeit im Zuge der Erstellung des Voranschlages ) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der LZTG auf Erhöhung des Hebesatzes Tourismusbeitrag und Erhöhung der Gästetaxe Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Lech Zürs Tourismus GmbH mit Schreiben vom an die Gemeinde Lech einen Antrag auf Gebührenerhöhung gestellt hat. Dieser Antrag wird der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Antrag lautet auf Erhöhung folgender Gebühren: Hebesatz Tourismusbeitrag von derzeit 1,75 % auf 2,10% per 1. Jänner 2013 Gästetaxe von Euro 2,00 auf Euro 2,40 pro Nächtigungen per Eine Auszahlung der Gebührenerhöhung soll zu 100 % an die Lech Zürs Tourismus GmbH erfolgen. Die Mehreinnahmen, welche dadurch an die Lech Zürs Tourismus GmbH ausbezahlt werden, dienen der effizienten, qualitativ hochwertigen und zeitgerechten Gästegewinnung, Gästevermittlung und Gästebetreuung. Der Beirat und der Bürgermeister als Eigentümervertreter sollen laufend über die Mittelverwendung informiert werden. Bürgermeister Ludwig Muxel ersucht den bei der heutigen Sitzung anwesenden Direktor der Lech Zürs Tourismus GmbH Hermann Fercher die Gründe des Antrages auf Gebührenerhöhung darzulegen. Direktor Hermann Fercher erklärt, dass Sinn und Zweck des Antrages und der Lech Zürs Tourismus im Allgemeinen ist, Bedingungen zu schaffen, um am Markt besser präsent zu sein und einen besseren Verkauf zu machen. Vorweg erklärt Direktor Hermann Fercher, dass auch die Lech Zürs Tourismus spart und im letzten Jahr der prognostizierte Abgang deutlich reduziert werden konnte. Es wurde im vergangenen und im laufenden Wirtschaftsjahr die Konsolidierung geschafft und ein sehr sauberes Budget aufgestellt. Mit den Erhöhungen muss man sich dem ganz großen Thema der Wettbewerbsfähigkeit widmen. Die 6

7 Mitbewerber geben derzeit für Marketing und Werbung in den Stammmärkten im Schnitt mehr als 1 Mio. Euro/Jahr mehr aus, als die Lech Zürs Tourismus. Dies birgt die Gefahr, dass Wettbewerbsanteile verloren gehen und dagegen ist rechtzeitig gegen zu steuern. Es ist derzeit so, dass die Lech Zürs Tourismus die Werbung auf Werbekooperationen (Arlbergmarketing, Vorarlberg Tourismus, Best of The Alps) und Eventmarketing ausrichtet. Eigene Marktbearbeitungsmaßnahmen in den Stammmärkten werden bislang weder im klassischen Anzeigenbereich noch im Onlinebereich gemacht. Wenn man die Vor- und Nachsaisonszeiten im Winter besser bewerben und einen besseren Sommerverkauf anstrebt und Steigerungen erzielt werden sollen, dann bedarf es gewisser Investitionen. Eine Budgeterhöhung soll den ausschließlichen Sinn und Zweck haben, dass durch ein offensives Marketing Nächtigungssteigerungen erzielt werden können. Es geht hier nicht darum Altlasten abzuwenden, sondern es geht einzig und allein darum, in die Zukunft zu investieren und einen besseren Verkauf zu erreichen. Mit dem aktuellen Budget wäre die Lech Zürs Tourismus nicht in der Lage, eine neue moderne aktuelle Webseite/Homepage zu schaffen. Wanderprojekte wie Grüner Ring, Tannberg oder Lechweg sind hervorragende Projekte, die zwar bestehen, die jedoch mit den bestehenden Budgetmitteln nicht unmittelbar vermarktet werden können. Bei diesen Projekten sind auch immer wieder Entwicklungsarbeiten zu tätigen. Eine Budgeterhöhung ist gleich zu setzen mit einem klaren Bekenntnis zu Nächtigungssteigerungen und daher ersucht Direktor Hermann Fercher dem Antrag auf Gebührenerhöhung statt zu geben. Weiters weist Direktor Hermann Fercher darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen (vor allem das Marketingkonzept und die Affinity- Groups-Strategieumsetzung) am dem Tourismusbeirat präsentiert werden. Am ist die Bevölkerung von Lech eingeladen an einem Tag der offenen Tür hinter die Kulissen der Lech Zürs Tourismus zu blicken und am Abend werden der Öffentlichkeit im Detail die Pläne, Umsetzungsstrategien und konkreten Maßnahmen präsentiert. Über eine Frage von Gemeinderat Dr. Elmar Beiser erklärt Direktor Hermann Fercher, dass auf Grund aktueller Hochrechnungen und Erfahrungswerte durch die beantragte Gebührenerhöhung eine Steigerung der Einnahmen in der Höhe von ca. Euro ,-- erreicht werden kann. Über eine Frage von Vizebürgermeister Stefan Schneider bringt Bürgermeister Ludwig Muxel der Gemeindevertretung Vergleichswerte betreffend Gästetaxe und Tourismusbeitrag anderer Tourismusgemeinden in Vorarlberg zur Kenntnis. Gebhard Jochum bringt vor, dass man sich mit dieser Angelegenheit im Tourismusbeirat sehr intensiv und ausführlich auseinandergesetzt hat und nach eingehenden Diskussionen und Abwägungen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass ganz klar sein muss, dass zusätzliche Einnahmen nicht zum Stopfen von Budgetlöchern, sondern ausschließlich für erforderliche zusätzliche Marketingmaßnahmen gedacht sindden geplanten Maßnahmen zugestimmt hat. Gemeinderat Stefan Bischof bringt vor, dass man sich im Tourismusbeirat mit einer langfristigen Strategie auseinandergesetzt hat, sodass ein Budget bis 2015 steht. Am werden die entsprechenden Maßnahmen der Bevölkerung präsentiert. Es gibt tolle Projekte, die fertiggestellt und umgesetzt werden müssen und am Markt dementsprechend zu positionieren sind. Wolfgang Huber bringt vor, dass es ganz wichtig ist, dass die Bevölkerung ausführlich darüber informiert wird, was mit dem Geld, das durch die beantragte Gebührenerhöhung eingenommen wird, passieren soll. Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass es zur Darlehensrückzahlung der Lech Zürs Tourismus GmbH an die Gemeinde Lech einen Zahlungsplan gibt, wobei eine jährliche Tilgungsrate von Euro ,-- zuzüglich Zinsen vorgesehen ist. Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt Direktor Hermann Fercher, dass das Controlling verschärft und ein Projektmanagement eingeführt wurde. Die Projektkosten und der Fortschritt bzw. Entwicklungsstand der Projekte werden dem Tourismusbeirat vierteljährlich präsentiert. Im neuen Budget sind auch Reserven vorgesehen. Stefan Muxel weist darauf hin, dass in letzter Zeit in der Lech Zürs Tourismus GmbH einiges passiert ist, ein professionelles Controlling eingeführt wurde und es äußerst wichtig ist, dass man die Bevölkerung über die Maßnahmen und Projekte und Strategien ausführlich informiert. Es sind hier tolle Projekte und Maßnahmen vorgesehen, die greifbar und messbar sind. Gemeinderat Stefan Bischof weist noch einmal darauf hin, dass von der Lech Zürs Tourismus vierteljährlich ein Bericht abgegeben wird und dem Beiratsvorsitzenden und dem Bürgermeister monatlich die Zahlen vorgelegt werden. Dies hat sich bereits im vergangenen und laufenden Geschäftsjahr sehr gut bewährt. Die 7

8 Gebührenerhöhung erfolgt nicht um Altes wieder zu kaufen. Es wurden neue Ideen und Maßnahmen erarbeitet, die am dem Beirat und am der Bevölkerung präsentiert werden können. Brigitte Birk bringt vor, dass sich bei der Lech Zürs Tourismus einiges geändert hat und in den Tourismusbeiratssitzungen alles viel transparenter und genauer präsentiert wird. Man hat sich mit den Gebührenerhöhungen lange und intensiv auseinandergesetzt und ist schlussendlich einstimmig zu den geplanten Erhöhungen gestanden. Über eine Frage von Brigitte Birk erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass eine Ausweitung des Tourismusbeitrages auf jene Firmen, die die Tourismusorte beliefern und damit viel Geld verdienen, bisher seitens des Landes abgelehnt wurde. Clemens Walch berichtet von der Sondersitzung des Tourismusbeirates im Herbst 2011, wo man sich in mühevoller Arbeit den Kopf zerbrochen hat, wie man ein Budget erstellt, um die anstehenden notwendigen Projekte bewältigen zu können. Im Hinblick auf die nun vorgesehene Gebührenerhöhung von 20 % muss man jetzt fordern, dass das Geld gut eingesetzt und entsprechend verwendet wird. Der Beirat hat auch den Anspruch, dass die entsprechenden Projekte und Maßnahmen präsentiert und vorgelegt werden. Gemeinderat Stefan Bischof weist darauf hin, dass die Erhöhung erst schlagend wird, wenn die Tourismusbeiräte in der Sitzung vom den von Direktor Hermann Fercher dargelegten Analysen, dem Finanzplan und dem Marketingplan zustimmen. Danach werden am der Öffentlichkeit die neuen Ideen präsentiert werden. Stefan Jochum weist darauf hin, dass neben dem Marketing nach außen auch das Marketing nach innen wichtig ist. Dazu braucht die Lech Zürs Tourismus mehr Geld im Budget. Es ist notwendig, nicht nur ein gutes Marketing nach außen, sondern auch ein Marketing nach innen mit Veranstaltungen wie Fackellauf, Gästeschirennen etc. zu betreiben. Über eine Frage von Gemeinderat Dr. Elmar Beiser erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die geplante Erhöhung in der Tourismusversammlung am von Dir. Hermann Fercher angesprochen wurde. Peter Jochum erklärt, dass diese Gebührenerhöhung viele kleine Betriebe hart trifft und er mit der Erhöhung der Gästetaxe und des Tourismusbeitrages nicht einverstanden ist. Stefan Burger erklärt, dass er aus Gesprächen den Eindruck gewonnen hat, dass die Mehrheit eigentlich für eine Erhöhung der Gebühren ist, wenn die Mittel dorthin fließen, wo sie gedacht sind. Das bedeutet, dass die dadurch erzielbaren Mittel nicht in die Organisation, sondern tatsächlich zweckgebunden in die für die Betriebe wichtige Vermarktung fließen. Direktor Hermann Fercher bekräftigt, dass ihm die interne Kommunikation sehr wichtig ist. Deshalb ist es erforderlich, dass man in den Wirtestammtischen und Pensionenstammtischen aber auch in den Parzellenversammlungen immer wieder das Thema Lech Zürs Tourismus - Wo wollen wir in Zukunft hin anspricht. Er betont, dass das Geld dazu dient um Geld zu verdienen. Direktor Hermann Fercher verspricht, die Potenziale für ein offensives Marketing zur besseren Auslastung der Wintersaison in Vorund Nachsaisonszeiten sowie für eine konsequente Entwicklung des Sommers auszuschöpfen und die entsprechenden Maßnahmen klar darzulegen. Stefan Jochum ersucht, dass dabei insbesondere auch die Klein- und Mittelbetriebe berücksichtigt werden sollen. Stefan Muxel weist darauf hin, dass es für die Kleinbetriebe eine enorme Erhöhung bedeutet. Es muss daher klar sein, dass ein offenes transparentes und für alle nachvollziehbares Marketing betrieben wird. Die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Information muss vermehrt nicht nur in den Wirteund Pensionenstammtischen erfolgen. Stefan Burger regt an, dass einheitlich in Lech bei den Preisen die Gästetaxe separat angeführt werden sollte. Nach eingehender Diskussion wird mehrstimmig beschlossen, dem Antrag auf Erhöhung der Gästetaxe von Euro 2,00 auf Euro 2,40 ab Dezember 2012 sowie den Hebesatz Tourismusbeitrag von derzeit 1,75 % auf 2,10 % ab 1. Jänner 2013 zu erhöhen, zugestimmt (eine Gegenstimme). 4) Beratung und Beschlussfassung über die Widmung Golfplatz Lech 8

9 Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung vom einen Entwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lech beschlossen hat, wonach eine Umwidmung des Grundstücks Gst.Nr. 314/1 von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Golfclubhaus sowie die Umwidmung der Grundstücke Gst.Nrn. 321, 322/1, 319 und.162/2 und Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 377/2 und 330/1 von Freifläche- Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Golfplatz durchgeführt werden sollen. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lech wurde samt Erläuterungsbericht, Umweltbericht und dem Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß 23 Abs. 2 in Verbindung mit 21 a Abs. 1 und 10 a 10 g des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.f., im Gemeindeamt einen Monat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Innerhalb der Auflagefrist sind keine Änderungsvorschläge und Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt. Clemens Walch gibt einen Überblick über das laufende Bauverfahren betreffend Golplatz und erklärt, dass für das geplante Projekt eine Basisfinanzierung steht. Über eine Frage von Wolfgang Huber wird mitgeteilt, dass sich die Gemeindevertretung bereits im Sommer 2011 mit dem Golfprojekt intensiv befasst hat und auch die erforderliche Widmung umfangreich dargelegt wurde. Die Gemeindevertretung beschließt mehrstimmig, das Grundstück Gst.Nr. 314/1 von derzeit Freifläche- Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Golfclubhaus und die Grundstücke Gst.Nrn. 321, 322/1, 319 und.162/2 sowie Teilflächen der Grundstücke Gst.Nrn. 377/2 und 330/1 von Freifläche- Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Golfplatz umzuwidmen (zwei Gegenstimmen). 5) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Eureka Betriebs GmbH & Co KG, vertreten durch GF Hermann Huber auf Umwidmung des Grundstücks Gst.Nr. 16/15 GB Lech in Wohngebietsfläche gemäß 16 Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Eureka Betriebs GmbH & Co KG, vertreten durch GF Hermann Huber einen Antrag auf Umwidmung des Grundstücks Gst.Nr. 16/15 GB Lech in Wohngebietsfläche gemäß 16 Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen, gestellt hat. Es handelt sich hier um das Grundstück, auf dem die Pension Eureka steht. Es wurde mit Hermann Huber ein Planungsgespräch geführt, wobei insbesondere die Ziele des räumlichen Entwicklungsleitbildes der Gemeinde Lech dargelegt wurden. Der Raumplanungsausschuss der Gemeinde Lech hat sich in der Sitzung vom mit diesem Antrag befasst und einstimmig nachstehende Stellungnahme abgegeben: Die Gemeinde Lech hat in der Erarbeitung des räumlichen Entwicklungsleitbildes klare Ziele definiert, wobei für Zweitwohnungen (Ferienwohnungen nach 16 des Rauplanungsgesetzes) keine zusätzlichen Flächen ausgewiesen werden sollen, da eine Zunahme des Bestandes an Ferienwohnungen für die Entwicklung der Gemeinde Lech Nachteile erwarten lässt und somit zu einer Gefährdung der Erreichung der im 2 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.f., genannten Raumplanungsziele führt. In einem beschränkt baulich nutzbaren Gebiet wie Lech sind die räumlichen Existenzgrundlagen langfristig nicht gesichert, wenn die bescheidenen Raumreserven zu Lasten der dort wohnenden und arbeitenden Menschen für nur kurzfristig und nicht schlechthin existenziell notwendige Nutzungen wie Ferienwohnungen in Anspruch genommen werden. Solche Nutzungen stehen der als Raumplanungsziel im 2 Abs. 2 lit. a Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.f., normierten Forderung entgegen, dass mit Grund und Boden haushälterisch umzugehen ist. Eine Zunahme des Bestandes an Ferienwohnungen ist für die Entwicklung der Gemeinde Lech nachteilig und widerspricht dem erarbeiteten räumlichen Entwicklungsleitbild der Gemeinde Lech. Angesichts der besonderen Situation der Gemeinde Lech in Bezug auf die Beengtheit des Siedlungsraumes und dem hohen Qualitätsstand des touristischen Angebotes würde eine ständige Zunahme von Ferienwohnungen die Entwicklung der Gemeinde Lech als geeignetes Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiet gefährden. Es ist daher die restriktive Haltung in Bezug auf Ferienwohnungswidmungen notwendig, um die bewährte Struktur aufrechterhalten zu können. Eine Umnutzung von bestehendem Wohnraum in Ferienwohnungen würde lediglich dem Eigentümer dieser Wohnungen ermöglichen, diese zu horrenden Preisen zu verwerten. Die daraus resultierende 9

10 Preisentwicklung für Immobilien bewirkt, dass der Ankauf bzw. die Anmietung von Wohnungen für Dauerwohnsitze nicht mehr finanzierbar ist. Diese Entwicklung kann nach Abwägung aller Interessen aus raumplanerischer Sicht nicht unterstützt werden, da eine Hausstandsgründung in diesem Falle beinahe verunmöglicht wird und Wohnungssuchende mit Ausnahme im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues keine Möglichkeit haben, in ihrer Heimatgemeinde sesshaft zu werden. Durch die erwähnte und aus der Gründung von Zweitwohnsitzen resultierende Preisentwicklung wird es für die einheimische Bevölkerung unmöglich, Wohnungen für ihre Daueraufenthalte finanzieren zu können. Diese Überlegung hat nicht nur für die einheimische Bevölkerung Gültigkeit, sondern im selben Umfang für Mitarbeiter, wofür ein ausgesprochener Bedarf an Wohnfläche besteht. Die präjudizielle Wirkung einer Umnutzung von bestehendem Wohnraum in Ferienwohnungen würde die raumplanerischen Kompetenzen der Gemeinde Lech untergraben und damit die Raumplanungsziele massiv gefährden. Es sind daher die beantragten Umwidmungen abzulehnen, um die Einhaltung der vorgegebenen raumplanerischen Richtlinien zur nachhaltigen Sicherung der Raumplanungsziele in der Gemeinde Lech zu gewähren. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, in Anlehnung an die Stellungnahme des Raumplanungsausschusses den Antrag auf Umwidmung des Grundstückes Gst.Nr. 16/15 GB Lech in Wohngebietsfläche, auf welcher sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen, abzulehnen (befangen Wolfgang Huber). 6) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag von Hermann Huber, Strass 272, 6764 Lech auf Umwidmung des Grundstücks Gst.Nr. 609/5 GB Lech in Wohngebietsfläche gemäß 16 Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Hermann Huber, Strass 272, 6764 Lech einen Antrag auf Umwidmung des Grundstücks Gst.Nr. 609/5 GB Lech in Wohngebietsfläche gemäß 16 Abs. 1 RPG, auf welcher sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen, gestellt hat. Es handelt sich hier um das Grundstück auf dem die Pension Sonnenhalde steht. Hinsichtlich des Umwidmungswunsches wurde mit Hermann Huber ein Planungsgespräch geführt, wobei die Ziele des räumlichen Entwicklungsleitbildes erläutert wurden. Hermann Huber hat dabei erklärt, dass er mit dem Standpunkt der Gemeinde Lech nicht einverstanden ist. Nach EU-Recht sei reines Ermessen, wie es der Gesetzgeber vorsehe unzulässig. Außerdem haben andere Ferienwohnungswidmungen bekommen. Der Raumplanungsausschuss der Gemeinde Lech hat sich in der Sitzung vom mit dem Umwidmungsersuchen befasst und dazu einstimmig, eine ablehnende Stellungnahme abgegeben, welche wie folgt begründet wurde: Die Gemeinde Lech hat in der Erarbeitung des räumlichen Entwicklungsleitbildes klare Ziele definiert, wobei für Zweitwohnungen (Ferienwohnungen nach 16 des Rauplanungsgesetzes) keine zusätzlichen Flächen ausgewiesen werden sollen, da eine Zunahme des Bestandes an Ferienwohnungen für die Entwicklung der Gemeinde Lech Nachteile erwarten lässt und somit zu einer Gefährdung der Erreichung der im 2 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.f., genannten Raumplanungsziele führt. In einem beschränkt baulich nutzbaren Gebiet wie Lech sind die räumlichen Existenzgrundlagen langfristig nicht gesichert, wenn die bescheidenen Raumreserven zu Lasten der dort wohnenden und arbeitenden Menschen für nur kurzfristig und nicht schlechthin existenziell notwendige Nutzungen wie Ferienwohnungen in Anspruch genommen werden. Solche Nutzungen stehen der als Raumplanungsziel im 2 Abs. 2 lit. a Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.f., normierten Forderung entgegen, dass mit Grund und Boden haushälterisch umzugehen ist. Eine Zunahme des Bestandes an Ferienwohnungen ist für die Entwicklung der Gemeinde Lech nachteilig und widerspricht dem erarbeiteten räumlichen Entwicklungsleitbild der Gemeinde Lech. Angesichts der besonderen Situation der Gemeinde Lech in Bezug auf die Beengtheit des Siedlungsraumes und dem hohen Qualitätsstand des touristischen Angebotes würde eine ständige Zunahme von Ferienwohnungen die Entwicklung der Gemeinde Lech als geeignetes Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiet gefährden. Es ist daher die restriktive Haltung in Bezug auf Ferienwohnungswidmungen notwendig, um die bewährte Struktur aufrechterhalten zu können. Eine Umnutzung von bestehendem Wohnraum in Ferienwohnungen würde lediglich dem Eigentümer dieser Wohnungen ermöglichen, diese zu horrenden Preisen zu verwerten. Die daraus resultierende Preisentwicklung für Immobilien bewirkt, dass der Ankauf bzw. die Anmietung von Wohnungen für Dauerwohnsitze nicht mehr finanzierbar ist. Diese Entwicklung kann nach Abwägung aller Interessen aus raumplanerischer Sicht nicht unterstützt werden, da eine Hausstandsgründung in diesem Falle beinahe verunmöglicht wird und Wohnungssuchende mit Ausnahme im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues 10

11 keine Möglichkeit haben, in ihrer Heimatgemeinde sesshaft zu werden. Durch die erwähnte und aus der Gründung von Zweitwohnsitzen resultierende Preisentwicklung wird es für die einheimische Bevölkerung unmöglich, Wohnungen für ihre Daueraufenthalte finanzieren zu können. Diese Überlegung hat nicht nur für die einheimische Bevölkerung Gültigkeit, sondern im selben Umfang für Mitarbeiter, wofür ein ausgesprochener Bedarf an Wohnfläche besteht. Die präjudizielle Wirkung einer Umnutzung von bestehendem Wohnraum in Ferienwohnungen würde die raumplanerischen Kompetenzen der Gemeinde Lech untergraben und damit die Raumplanungsziele massiv gefährden. Es sind daher die beantragten Umwidmungen abzulehnen, um die Einhaltung der vorgegebenen raumplanerischen Richtlinien zur nachhaltigen Sicherung der Raumplanungsziele in der Gemeinde Lech zu gewähren. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, in Anlehnung an die Stellungnahme des Raumplanungsausschusses die beantragte Umwidmung des Grundstückes Gst.Nr. 609/5 in Wohngebietsfläche, auf welcher sowohl Wohnungen als auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen, abzulehnen (befangen Wolfgang Huber). 7) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Gemeinde Klösterle auf Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 368/6 GB Lech in Freifläche-Sondergebiet Materialseilbahn Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass für die Materialseilbahn zur Göppinger Hütte die Talstation erneuert werden soll. Die Gemeinde Klösterle als Grundstückseigentümerin des Grundstücks Gst.Nr. 368/6 GB Lech hat für die erforderliche Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 368/6 GB Lech einen Antrag auf Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet Materialseilbahn gestellt. An Hand des Lageplanes wird erklärt, dass die bestehende Talstation erneuert und vergrößert werden soll. Die Ausmaße der neuen Talstation betragen ca. 5,6 x 5,6 m. Die neue Bahn soll mit einem beschränkten Werksverkehr betrieben werden. Zur beantragten Umwidmung hat der Raumplanungsausschuss in der Sitzung vom einstimmig, eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die beantragte Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 368/6 GB Lech in Zug von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet Materialseilbahn umzuwidmen. 8) Beratung und Beschlussfassung über die Einbringung der Liegenschaft Gst.Nr. 942 in die GIG Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass auf Grund der geplanten Sanierung der Volks- und Hauptschule Lech es erforderlich wird, die Liegenschaft Gst.Nr. 942 in die GIG einzubringen. Auf Grund des Steuerpaketes der Bundesregierung wird es erforderlich den entsprechenden Beschluss rechtzeitig zu fassen. Über die Frage, ob eine Einbringung dieser Liegenschaft in die GIG mit Nachteilen verbunden sein könnte, erklärt Bügermeister Ludwig Muxel, dass alle Experten diese Einbringung empfohlen haben und die Einbringung mit Notar Dr. Manfred Umlauft abgestimmt wurde. Den Vertrag wird Notar Dr. Manfred Umlauft errichten. Über eine Frage, ob die Liegenschaften des Gemeindehauses Zürs bzw. des Hauses Stubenbach nicht in die GIG einzubringen sind, wird erklärt, dass bei diesen Immobilien die Gemeinde Lech auf Grund der Vermietung und Verpachtung vorsteuerabzugsberechtigt ist. Über eine Frage von Michael Schwärzler erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die Gemeinde Lech für alle Immobilien der GIG entsprechende Mietbeiträge bezahlt. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Liegenschaft Gst.Nr. 942 in die Gemeinde Lech Immobilien GmbH & Co KG einzubringen. 9) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Unimog Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass im Bauhof der Gemeinde Lech ein Unimog Typ 1600 (BJ 1993) und ein Unimog Typ 1200 (BJ 1987) im Einsatz stehen. Auf Grund der intensiven Nutzung nach 25 Jahren des Unimogs Typ 1200 entstehen laufend kostenintensive Instandsetzungsarbeiten am Gerät sowie Betriebsausfälle, sodass ein Ersatz dieses Gerätes dringend erforderlich wird. Nach längeren Testphasen verschiedener Geräte, wurde vom Kommunalausschuss die Anschaffung eines Unimog Typ U400L als sinnvoll erachtet. Peter Scrivener erklärt, dass man mehrere Unimog aber auch vergleichbare andere Geräte angeschaut hat, wobei sich herausgestellt hat, dass der Unimog Typ U400L das optimale Gerät für die Gemeinde Lech darstellt. Man hat dieses Gerät getestet und die Anschaffung des Unimogs Typ U400L empfohlen. Dieses 11

12 Gerät wurde von der Fa. Georg Pappas Automobile AG zum Gesamtpreis von netto Euro ,00 angeboten. Über eine Frage von Peter Scrivener erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass mit dem Kooperationspartner Mercedes Benz noch Gespräche geführt werden. Stefan Muxel befürwortet die Anschaffung eines Unimogs und erklärt, dass grundsätzlich im Fuhrpark der Gemeinde Lech eine einheitliche Linie hinsichtlich Type, Erscheinungsbild etc. für ein insgesamt besseres Handling erforderlich wäre. Peter Scrivener erklärt, dass man dabei ist, ein schlüssiges Konzept für den Fuhrpark des Bauhofes zu erarbeiten. Martin Prodinger spricht an, dass ab einer bestimmten Größe des Fuhrparks ein Fuhrparkmanagement sinnvoll ist. Gebhard Jochum bringt vor, dass das Feuerwehrauto Zürs im Budget der Gemeinde Lech immer geschoben wird und andererseits kurzfristig ein Unimog angeschafft werden soll. Dazu erklärt Peter Scrivener, dass hier ein großer Unterschied besteht, da das Feuerwehrauto Zürs zwar alt aber in einem sehr guten technischen Zustand und funktionstüchtig ist, währenddessen der Unimog äußerst desolat und nicht mehr betriebstauglich ist. Das Feuerwehrauto Zürs wurde nicht nur beim TÜV, sondern auch bei der Feuerwehrzentrale des Landes vorgeführt und es wurde sowohl vom TÜV aber auch von der Feuerwehrzentrale bestes Zeugnis über den technischen Zustand des Feuerwehrautos Zürs ausgestellt. Über eine Frage von Stefan Muxel erklärt Peter Scrivener, dass der Unimog als universeller Geräteträger den großen Vorteil hat, dass jedes Zusatzgerät montiert werden kann. Nach eingehender Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, einen Mercedes Benz Unimog Typ U400L von der Fa. Georg Pappas Automobile AG zum Preis von netto Euro ,00 anzukaufen. 10) Allfälliges a) Bürgermeister Ludwig Muxel informiert, dass am 15. Juni 2012 eine ganztägige Gemeindevertretungsklausur stattfindet. b) Peter Scrivener berichtet, dass die Planung betreffend Sanierung Alte Schule/Kindergarten bereits weit fortgeschritten ist und finalisiert wird. Es haben sich Verzögerungen in der Planung durch das Denkmalamt ergeben. Es wurde dann entschieden, mit dem Bau erst im Jahre 2013 zu beginnen, da die Zeit genutzt werden soll, das Projekt optimal vorzubereiten, die entsprechenden Ausschreibungen ordentlich zu machen und die Förderzusagen einzuholen. Es ist auch noch eine Entscheidung hinsichtlich der Unterbringung des Skikindergartens offen. c) Brigitte Birk regt an, dass wie besprochen, die Gemeindevertretung von den Ausschussobmännern über die Ausschusstätigkeit informiert wird. d) Gemeinderat Stefan Bischof bringt vor, dass es wichtig wäre, sich wieder ernsthafte Gedanken über die Installierung eines Wegeausschusses zu machen. e) Über eine Frage von Martin Prodinger erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass geplant ist, den sport.park.lech Anfang Mai zuzusperren und nach den Maiferien wieder aufzusperren. Mag. Michael Tiefenthaler wird den sport.park.lech im Sommer so wie bisher führen. f) Über eine Frage von Martin Prodinger erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass hinsichtlich Schigebietsverbindung Lech/Warth Ende September 2011 ein Beschluss der Gemeindevertretung gefasst wurde und auch hinsichtlich der Verbindung Zürs/Rauz muss in der Gemeindevertretung diskutiert und beraten werden. g) Über eine Frage von Martin Prodinger betreffend Neubau Rüfikopf Bergstation erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass seitens des Landes Vorarlberg und der Gemeinde Lech gewünscht und angedacht ist, zur Verbesserung und Optimierung des Projektes einen Gestaltungswettbewerb durchzuführen. Gemäß 47 Abs. 5 Gemeindegesetz steht es den Gemeindevertretern frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung 12

13 Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen wäre. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Ende der Sitzung: Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Mag. Elmar Prantauer Ludwig Muxel 13

Verhandlungsschrift. Tagesordnung. Beschlüsse

Verhandlungsschrift. Tagesordnung. Beschlüsse Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung am 08. März 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Lech Lech, am 08. März 2010 Zahl 004-1 /2010 477286 kgr Auskunft Mag. Elmar Prantauer

Mehr

Botschaft des Gemeindevorstandes an das Gemeindeparlament. betreffend

Botschaft des Gemeindevorstandes an das Gemeindeparlament. betreffend Gemeinde Arosa Botschaft des Gemeindevorstandes an das Gemeindeparlament betreffend Verhandlungsmandat und Genehmigung Verpflichtungskredite Mieterausbau und Miete Arztpraxisräumlichkeiten im Neubau Hotel

Mehr

GEMEINDEAMT ALLERHEILIGEN BEI WILDON VERHANDLUNGSSCHRIFT

GEMEINDEAMT ALLERHEILIGEN BEI WILDON VERHANDLUNGSSCHRIFT GEMEINDEAMT ALLERHEILIGEN BEI WILDON 0 8412 Allerheiligen bei Wildon 240 Telefon: 03182/8204-0 Fax: 03182/8204-20 Email: gde@allerheiligen-wildon.at Infos unter: www.allerheiligen-wildon.at VERHANDLUNGSSCHRIFT

Mehr

GEMEINDE GERERSDORF. Pol. Bez.: St. Pölten; Land: Niederösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT. am Dienstag, 16. November 2010

GEMEINDE GERERSDORF. Pol. Bez.: St. Pölten; Land: Niederösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT. am Dienstag, 16. November 2010 GEMEINDE GERERSDORF Pol. Bez.: St. Pölten; Land: Niederösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES in Gerersdorf Gemeindeamt. Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr Ende der Sitzung: 21.13

Mehr

NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015

NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015 d MARKT WAGING A. SEE NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Waging a.see Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen. Erschienen

Mehr

Sitzungsprotokoll (14.) VIERZEHNTE SITZUNG DES GEMEINDERATES

Sitzungsprotokoll (14.) VIERZEHNTE SITZUNG DES GEMEINDERATES Sitzungsprotokoll über die (14.) VIERZEHNTE SITZUNG DES GEMEINDERATES Datum: 19. März 2013 Ort: Beginn: Ende: Vorsitz: Gemeinderatssitzungssaal des Gemeindeamtes 18.00 Uhr 18.22 Uhr Bürgermeister LAbg

Mehr

Gemeinde Gutenbrunn. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.06.2009

Gemeinde Gutenbrunn. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.06.2009 Gemeinde Gutenbrunn Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.06.2009 Vor Beginn der Tagesordnung wurde von der ÖVP-Fraktion ein Antrag um Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten eingebracht und

Mehr

Niederschrift Nr. 9. über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil -

Niederschrift Nr. 9. über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil - Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil - Schriftstück-ID: 153602 vom: 12.02.2015 Beginn: 16:30 Uhr in: Sitzungszimmer des Rathauses,

Mehr

Zu TOP 5. Antrag des Stadtrates auf Beschlussfassung der Finanzierung der Fassade, des Plattenaustausches und Klimagerätes in der Hans- Sachs-Schule

Zu TOP 5. Antrag des Stadtrates auf Beschlussfassung der Finanzierung der Fassade, des Plattenaustausches und Klimagerätes in der Hans- Sachs-Schule Gemeinderatsbeschlüsse vom 20.10.2004: Zu TOP 5. Antrag des Stadtrates auf Beschlussfassung der Finanzierung der Fassade, des Plattenaustausches und Klimagerätes in der Hans- Sachs-Schule Der Beschluss

Mehr

1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeindevertretung Langballig am Montag, d. 02. Dezember 2013 um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig Tagesordnung:

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Montag 18. April 2011 im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: 19.30 Uhr 21.00 Uhr 1. Bürgermeister

Mehr

Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich: 11

Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich: 11 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich am 30. März 2015 um 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Westerdeichstrich Gesetzliche Mitgliederzahl

Mehr

Die Präsentation hatte die wichtigsten Ereignisse seit der Bürgermeisterwahl im Mai 2011 zum Inhalt.

Die Präsentation hatte die wichtigsten Ereignisse seit der Bürgermeisterwahl im Mai 2011 zum Inhalt. GEMEINDE HALBTURN 3. Juli 2012 MITTEILUNG DES BÜRGERMEISTERS Liebe Halbturnerinnen und Halbturner! Bgm. Markus Ulram Am 22. Juni 2012 fand die Gemeindeversammlung statt, zu der alle Halbturnerinnen und

Mehr

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24 Sitzungsniederschrift Gremium Sitzungstag Sitzungsbeginn / -ende Sitzungsort und -raum Art der Sitzung Vorsitzende Schriftführer Gemeinderat Reichenbach 22. Oktober 2014 19.00 Uhr 20.20 Uhr Reichenbach,

Mehr

Marktgemeinde Straßwalchen Bezirk Salzburg-Umgebung - Land Salzburg 5204 Straßwalchen, Mayburgerplatz 1

Marktgemeinde Straßwalchen Bezirk Salzburg-Umgebung - Land Salzburg 5204 Straßwalchen, Mayburgerplatz 1 Marktgemeinde Straßwalchen Bezirk Salzburg-Umgebung - Land Salzburg 5204 Straßwalchen, Mayburgerplatz 1 Förderungsrichtlinien für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz Sanierungsförderung Ziel

Mehr

P r o t o k o l l Nr. 03/2009

P r o t o k o l l Nr. 03/2009 P r o t o k o l l Nr. 03/2009 über die am Dienstag, den 19. Mai 2009 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes St. Anton a/a stattgefundene öffentliche GR-Sitzung. Anwesende: Bgm. Rudi Tschol, sowie

Mehr

Protokoll der Gesellschafterversammlung des MPC Rendite-Fonds Leben plus am 04.08.2011, Hotel Grand Elysée in Hamburg

Protokoll der Gesellschafterversammlung des MPC Rendite-Fonds Leben plus am 04.08.2011, Hotel Grand Elysée in Hamburg Protokoll der Gesellschafterversammlung des MPC Rendite-Fonds Leben plus am 04.08.2011, Hotel Grand Elysée in Hamburg erstellt von Rechtsanwältin Stefanie Sommermeyer, die in Vertretung für einen Anleger

Mehr

P R O T O K O L L. über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 3.6.2015 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum

P R O T O K O L L. über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 3.6.2015 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum öffentliches Protokoll 3.6.2015 Zl.: 612/2015 Pr P R O T O K O L L über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 3.6.2015 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer,

Mehr

VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vorderstoder, am 16. Juli 2007, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer.

VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vorderstoder, am 16. Juli 2007, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer. Lfd. Nr. 3 Jahr: 2007 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vorderstoder, am 16. Juli 2007, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer. Anwesende 1. ) Bgm. Retschitzegger

Mehr

Marktgemeinde Rappottenstein 3911 Rappottenstein 24 Tel. 02828/8240-0 Fax 8240-4 P R O T O K O L L

Marktgemeinde Rappottenstein 3911 Rappottenstein 24 Tel. 02828/8240-0 Fax 8240-4 P R O T O K O L L Marktgemeinde Rappottenstein 3911 Rappottenstein 24 Tel. 02828/8240-0 Fax 8240-4 P R O T O K O L L Rappottenstein, am 09.12.2013 über die öffentliche bzw. ab TOP 14 nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Mehr

N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12)

N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12) Gemeinde Bendestorf N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12) Sitzungstermin: Dienstag, 28.02.2012 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 20:50

Mehr

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit. gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit. gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen FINANZGERICHT DÜSSELDORF 12 K 304/05 F Im Namen des Volkes U R T E I L In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessvertreter: gegen - Beklagten - wegen gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 2. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.05.2001 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Calden Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit

Mehr

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1-10.

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1-10. P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G N E H M T E N - ö f f e n t l i c h - Sitzung: vom 13. Dezember 2011 im Gemeindehaus Bredenbek von 20:00

Mehr

Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Zweckverbandes Schulverband Meldorf

Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Zweckverbandes Schulverband Meldorf Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Zweckverbandes Schulverband Meldorf Sitzung am Mittwoch, den 30.01.2013 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 18:25 Uhr in Meldorf,

Mehr

50. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016 Homberg, den 24. März 2015

50. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016 Homberg, den 24. März 2015 50. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016 Homberg, den 24. März 2015 Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Stadtmarketing und Kultur am 24. März 2015

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T GEMEINDE WESTENSEE Seite: 64 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westensee am Dienstag, 11. November 2014, um 18.30 Uhr, im Bürgerhaus in Westensee Beginn: Ende:

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Fuhlenhagen am Donnerstag, den 26.11.2015 um 19.30 Uhr in Fuhlenhagen - Dorfgemeinschaftshaus

Mehr

Protokoll. über die 03. Gemeindevertretungssitzung am Montag, den 29.06.2015 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Viktorsberg

Protokoll. über die 03. Gemeindevertretungssitzung am Montag, den 29.06.2015 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Viktorsberg Hauptstraße 36 A-6836 Viktorsberg Tel: 05523/64712 Fax: 05523/64712-4 E-Mail gemeinde@viktorsberg.at Protokoll über die 03. Gemeindevertretungssitzung am Montag, den 29.06.2015 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

HA Trittau, Drucksache 3/2014. P r o t o k o l l

HA Trittau, Drucksache 3/2014. P r o t o k o l l HA Trittau, Drucksache 3/2014 P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Trittau am Dienstag, den 26.08.2014, um 19.45 Uhr, im kleinen Sitzungsraum der Gemeindeverwaltung

Mehr

Marktgemeinde Absdorf Bez. Tulln/NÖ, 3462 ABSDORF, Hauptplatz 1 02278/2203 - Fax /2203-15 E-Mail: marktgemeinde@absdorf.gv.at

Marktgemeinde Absdorf Bez. Tulln/NÖ, 3462 ABSDORF, Hauptplatz 1 02278/2203 - Fax /2203-15 E-Mail: marktgemeinde@absdorf.gv.at Marktgemeinde Absdorf Bez. Tulln/NÖ, 3462 ABSDORF, Hauptplatz 1 02278/2203 - Fax /2203-15 E-Mail: marktgemeinde@absdorf.gv.at Lfn.Nr.8/2015 Seite 1 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES

Mehr

Beschluss zu a): Beschluss zu b):

Beschluss zu a): Beschluss zu b): Bebauungsplan Nr. 142a Biogasanlage Kruthaup Osterfeine a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Veränderungssperre gem. 14 BauGB Beschluss zu a): Der Bürgermeister der Stadt Damme beschließt im

Mehr

Bericht des Aufsichtsrats

Bericht des Aufsichtsrats Bericht des Aufsichtsrats Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, der Aufsichtsrat hat im Geschäftsjahr 2014 die ihm nach Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung obliegenden Aufgaben wahrgenommen, und er

Mehr

Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow

Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow Gemeinde Barnekow Die Bürgermeisterin N i e d e r s c h r i f t Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow Sitzungstermin: Dienstag, 08.05.2012 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum:

Mehr

vorläufiges PROTOKOLL

vorläufiges PROTOKOLL HOCHSCHULRAT vorläufiges PROTOKOLL der Sitzung Nr. 2/2013 vom 22.05.2013 Ort: Beginn: Ende: TU Kaiserslautern 11.00 Uhr 13.15 Uhr Kaiserslautern, den 27.05.2013 Der Schriftführer Kaiserslautern, den Der

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 1 GZ. RV/0078-S/05, miterledigt RV/0178-S/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes

Mehr

Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr. Sitzung No 17 vom 19. Oktober 2015. Stefan Schneider, Gemeindepräsident

Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr. Sitzung No 17 vom 19. Oktober 2015. Stefan Schneider, Gemeindepräsident Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr Sitzung No 17 vom 19. Oktober 2015 Vorsitz: Protokoll: Ort: Entschuldigt: Stefan Schneider, Gemeindepräsident Beatrice Fink Gemeinderatszimmer

Mehr

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und 17.12.2013 1 Haushaltsrede Oberbürgermeister Dieter Gummer Große Kreisstadt Hockenheim Haushaltsplan 2014 und Mittelfristige Investitions- und Finanzplanung 2014-2017 Es gilt das gesprochene Wort! - freigegeben

Mehr

P R E S S E K O N F E R E N Z

P R E S S E K O N F E R E N Z P R E S S E K O N F E R E N Z mit LH-Stv. Franz Hiesl Grüne-Wohnbausprecherin LAbg. Maria Wageneder OÖVP-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Thomas Stelzer Freitag, 28. November 2008, 10.00 Uhr, Presseclub, Ursulinenhof,

Mehr

BERUFSGRUNDSÄTZE UND STANDESREGELN

BERUFSGRUNDSÄTZE UND STANDESREGELN BERUFSGRUNDSÄTZE UND STANDESREGELN Unternehmensberater Ausgabe 2002 Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie Wiedner Hauptstraße 63 A-1045 Wien Tel. + 43-5-90900-3539, Fax: +43-5-90900-285

Mehr

Planungsausschuss am 24.09.2009

Planungsausschuss am 24.09.2009 DS PlA 16/09 Anlage 11.09.2009 58515/7 Planungsausschuss am 24.09.2009 TOP 5 (öffentlich) Regionalplan Südlicher Oberrhein Kapitel Windenergie 2006 hier: Aktueller Sachstand Information Der Planungsausschuss

Mehr

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage ( Anrede), I. Ausgangslage Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Ausgangslage für den heute zu beratenden wiederum verschlechtert. So geht die Umlagekraft des Landkreises, die maßgeblich geprägt wird

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T 35 N I E D E R S C H R I F T über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 20. Oktober 2015 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter:

Mehr

Richtlinien. für das. Tourismus-Impulsprogramm (TIP) für Marketing- und Infrastrukturmaßnahmen. des Landes OÖ.

Richtlinien. für das. Tourismus-Impulsprogramm (TIP) für Marketing- und Infrastrukturmaßnahmen. des Landes OÖ. Beilage zu Wi(Ge)-508776/1-2007/WWin/Lo/See/Kai 1.1.2007 Richtlinien für das Tourismus-Impulsprogramm (TIP) für Marketing- und Infrastrukturmaßnahmen des Landes OÖ. für den Zeitraum 2007 2013 2 1. Allgemeines

Mehr

Drucksachen-Nr. 48/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung

Drucksachen-Nr. 48/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 48/2004 Version Datum 05.03.2004 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nicht-öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Fachausschuss

Mehr

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP)

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP) Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 28. Januar 2009, im Sitzungssaal des ehem. Rathauses Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten

Mehr

Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen

Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen Beginn: 18.00 Uhr Anwesend waren: Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister

Mehr

Satzung des Vereins Regionalfenster

Satzung des Vereins Regionalfenster Satzung des Vereins Regionalfenster 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Regionalfenster e.v. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Friedberg/Hessen und soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

R i c h t l i n i e n

R i c h t l i n i e n R i c h t l i n i e n Über die Gewährung von Zuwendungen ( Zuschüsse und Darlehen ) an Vereine vom 19. Juni 1978 Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 1978 werden folgende Richtlinien erlassen: Abschnitt

Mehr

VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche S I T Z U N G des GEMEINDERATES

VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche S I T Z U N G des GEMEINDERATES Gemeinde Sitzenberg-Reidling VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche S I T Z U N G des GEMEINDERATES am Dienstag, den 21. Juni 2011 im Gemeindeamt, Leopold Figl Platz 4,3454 Sitzenberg-Reidling Beginn:

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 16. August 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Micheldorf

Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 16. August 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Micheldorf Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf vom 16. August 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Micheldorf Anwesende: Bürgermeister Heinz Wagner; Die Vizebürgermeister

Mehr

Wohnpark Gronau, Bergisch Gladbach

Wohnpark Gronau, Bergisch Gladbach Wir modernisieren Vorgehensweise und Planung in einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft im Raum Köln http://wohnpark-gronau.de 9 Häuser Kurze Vorstellung des Wohnparks: 325 Wohnungen + 5 Gewerbeeinheiten

Mehr

zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Pflicht zur Nutzung der Pfarrwohnung - Pfarrwohnungspflichtänderungsgesetz -

zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Pflicht zur Nutzung der Pfarrwohnung - Pfarrwohnungspflichtänderungsgesetz - Oberkirchenrätin Karin Kessel Es gilt das gesprochene Wort! Einbringung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Pflicht zur Nutzung der Pfarrwohnung - Pfarrwohnungspflichtänderungsgesetz

Mehr

Multi Level Marketing Die 5 größten Network Marketing Fallen

Multi Level Marketing Die 5 größten Network Marketing Fallen 1 Multi Level Marketing Die 5 größten Network Marketing Fallen 2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 4 Wichtige Informationen über das Network Marketing... 5 Auf der Suche nach einer seriösen Partnerfirma...

Mehr

Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb)

Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb) Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb) Der Verwaltungsrat Energie Wasser Bern, gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 5 des

Mehr

Niederschrift über die 57. Sitzung des GEMEINDERATES WALD am 23.09.2013 im Rathaus der Gemeinde Wald - öffentlich -

Niederschrift über die 57. Sitzung des GEMEINDERATES WALD am 23.09.2013 im Rathaus der Gemeinde Wald - öffentlich - 735 Niederschrift über die 57. Sitzung des GEMEINDERATES WALD am 23.09.2013 im Rathaus der Gemeinde Wald - öffentlich - Vorsitzender: Schriftführerin: Erster Bürgermeister Bauer VAnge. Weiß Der Vorsitzende

Mehr

Medienmappe Medienkonferenz 07. Mai 2013

Medienmappe Medienkonferenz 07. Mai 2013 Medienmappe Medienkonferenz 07. Mai 2013 Andreas Hinnen, Präsident vpod Gruppe VBSG Maria Huber, Gewerkschaftssekretärin vpod Bettina Surber, Präsidentin SP Stadt St.Gallen Bettina Surber, Präsidentin

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t 19. SSKJA 6 über die öffentliche Sitzung des Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschusses am 27. November 2014 in der Heinrich-Harms-Schule in Hutzfeld.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Mehr

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Stadt Dübendorf A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Nr. 77 Beschluss des Gemeinderates betreffend Bauabrechnung Sanierung der Sportanlagen Im Chreis Der Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages

Mehr

Satzung der Stiftung Stuttgarter Brünnele

Satzung der Stiftung Stuttgarter Brünnele Präambel Gründungsstifter sind Herbert 0. Rau + Peter H. Haller. Es ist den Gründern ein Anliegen, die Situation der Stuttgarter Brunnen nachhaltig zu verbessern und zu sichern. Ziel der Stiftung ist es,

Mehr

am 23.10.2013 TOP Ö 143

am 23.10.2013 TOP Ö 143 Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Stadt Amt/Sachbearbeiter Hauptamt / Herr Eszterle Betreff: Kinderkrippe Tausendfüßler UG AZ.: 465.051 Anlagen Anl. 1: Darlehensangebot Anl.

Mehr

Sitzungssaal 007 der Stadtverwaltung Boppard

Sitzungssaal 007 der Stadtverwaltung Boppard N I E D E R S C H R I F T Sitzung: Jugendrat T E R M I N : 18.09.2012, 17.00 Uhr O R T : Sitzungssaal 007 der Stadtverwaltung Boppard Anwesend: - Vorsitzender - Ziegler, Maximilian - Mitglieder - Bach,

Mehr

Ihre Fragen unsere Antworten

Ihre Fragen unsere Antworten Ihre Fragen unsere Antworten Wie werde ich WOGEDO-Mitglied? Und was sind Geschäftsanteile? Hier finden Sie die Antworten auf die meist gestellten Fragen. I. WOGEDO ALLGEMEIN 1. Wie funktioniert die WOGEDO

Mehr

Verhandlungsschrift 004-1/37-2003/2009

Verhandlungsschrift 004-1/37-2003/2009 Verhandlungsschrift 004-1/37-2003/2009 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Mühlheim am Inn am Montag, den 22. Oktober 2007 im Sitzungszimmer der Gemeinde Mühlheim am Inn. ANWESENDE:

Mehr

Streubesitzveräußerungen und Rückbeteiligungen mit Cash-Komponente zwei neue Unfallschwerpunkte bei Deal-Strukturen

Streubesitzveräußerungen und Rückbeteiligungen mit Cash-Komponente zwei neue Unfallschwerpunkte bei Deal-Strukturen Streubesitzveräußerungen und Rückbeteiligungen mit Cash-Komponente zwei neue Unfallschwerpunkte bei Deal-Strukturen Es zeichnet sich ab, dass der Gesetzgeber mit der Änderung von 8 b KStG und der Neuregelung

Mehr

aufgrund der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 17.05.2011 schlage ich vor, die obige Sitzung öffentlicher Teil um den

aufgrund der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 17.05.2011 schlage ich vor, die obige Sitzung öffentlicher Teil um den Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Borromäusstraße 1, 51789 Lindlar An alle Ratsmitglieder Auskunft erteilt: Katrin Hoffer Geschäftszeichen: Zimmer Nr.: 400 Telefondurchwahl:

Mehr

G E S C H Ä F T S O R D N U N G

G E S C H Ä F T S O R D N U N G Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Geschäftsordnung einer GmbH - (nur für Ausbildungszwecke) G E S C H Ä F T S O R D N U N G für die GESCHÄFTSFÜHRUNG der [ ] GmbH - 2 - Die Geschäftsführung der

Mehr

Richtlinien zur Lustenauer Zentrumsförderung

Richtlinien zur Lustenauer Zentrumsförderung Richtlinien zur Lustenauer Zentrumsförderung A. Grundsätzliche Notwendigkeit einer Zentrumsförderung für die Marktgemeinde Lustenau a) Allgemeines Im Jahre 1998 erstellte die Firma Schörghuber & Partner

Mehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren! Borgentreich Ratssitzung, 2009, Haushaltsdebatte Fraktionssprecher - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

Mehr

Entschuldigt abwesend waren: Vizebgm. Karl Grabner, GR Mag. Monika Zacherl,

Entschuldigt abwesend waren: Vizebgm. Karl Grabner, GR Mag. Monika Zacherl, Gemeinde Achau Verhandlungsschrift über die SITZUNG des GEMEINDERATES am 09.06.2004 in Achau, Hauptstraße 23 Beginn 19,00 Uhr Die Einladung erfolgte am 28.05.2004 Ende 20,09 Uhr durch Kurrende Anwesend

Mehr

1 Million 33 tausend und 801 Euro.

1 Million 33 tausend und 801 Euro. Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst

Mehr

Über die Sitzung des Bauausschusses. am 13.04.2011

Über die Sitzung des Bauausschusses. am 13.04.2011 NIEDERSCHRIFT Über die Sitzung des Bauausschusses am 13.04.2011 Von den 5 ordnungsgemäß geladenen Beratungsberechtigten waren 5 anwesend, - entschuldigt, - nicht entschuldigt, so dass die beschlussfähige

Mehr

München reduziert Schulden im Hoheitshaushalt um 393 Mio. Euro auf 968 Mio. Euro / Bereinigter Überschuss im Ertragshaushalt steigt auf 311 Mio.

München reduziert Schulden im Hoheitshaushalt um 393 Mio. Euro auf 968 Mio. Euro / Bereinigter Überschuss im Ertragshaushalt steigt auf 311 Mio. Presseinformation vom 11.10. Entwurf 2. Nachtragshaushalt München reduziert Schulden im Hoheitshaushalt um 33 Mio. Euro auf Mio. Euro / Bereinigter im Ertragshaushalt steigt auf 311 Mio. Euro Eckdaten

Mehr

Hintergrundinformation. zur Strategie der Stadt Wien zum Abbau der restlichen Schweizer-Franken-Verbindlichkeiten

Hintergrundinformation. zur Strategie der Stadt Wien zum Abbau der restlichen Schweizer-Franken-Verbindlichkeiten Hintergrundinformation zur Strategie der Stadt Wien zum Abbau der restlichen Schweizer-Franken-Verbindlichkeiten Hintergrund Fremdwährungskredite sind Kredite, die in einer anderen Währung in diesem Fall

Mehr

über die Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang/Quint

über die Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang/Quint Stadt Trier Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang/Quint Sitzungstermin: Donnerstag, 09.07.2015 Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 23:00 Uhr Ort, Raum: Bürger- und Vereinshaus

Mehr

MITTEILUNGSBLATT DER KARL-FRANZENS-UNIVERSITÄT GRAZ

MITTEILUNGSBLATT DER KARL-FRANZENS-UNIVERSITÄT GRAZ MITTEILUNGSBLATT DER KARL-FRANZENS-UNIVERSITÄT GRAZ www.uni-graz.at/zvwww/miblatt.html 8. SONDERNUMMER Studienjahr 2003/2004 Ausgegeben am 17.12.2003 6.a Stück Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung

Mehr

B e s c h l u s s p r o t o k o l l

B e s c h l u s s p r o t o k o l l B e s c h l u s s p r o t o k o l l der 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 31.08.2010 um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Ortenberg (Saal) T a g e s o r d n u n g Punkt 1: Anfragen

Mehr

S A T Z U N G. für den Kundenbeirat der neue leben Versicherungen

S A T Z U N G. für den Kundenbeirat der neue leben Versicherungen S A T Z U N G für den Kundenbeirat der neue leben Versicherungen (neue leben Lebensversicherung AG, neue leben Unfallversicherung AG, neue leben Pensionskasse AG) Inhaltsverzeichnis Seite Präambel 2 1

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 1 GZ. RV/0823-G/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stany & Partner, Steuerberater, 8530 Deutschlandsberg, Grazer

Mehr

LICON - BILANZ - ANALYSEN

LICON - BILANZ - ANALYSEN LICON LIQUID CONSULTING GmbH VERBESSERUNGSMANAGEMENT MIT LICON VERBESSERUNGEN EINFACH MEHR ERFOLG. ES GIBT NICHTS, WAS NICHT VERBESSERT WERDEN KÖNNTE Beschreibung der LICON - BILANZ - ANALYSEN UNTERNEHMERINFORMATION

Mehr

Bürgerversammlung 2013 Herzlich Willkommen! Bürgerversammlung

Bürgerversammlung 2013 Herzlich Willkommen! Bürgerversammlung Bürgerversammlung 2013 Herzlich Willkommen! Bürgerversammlung Einleitung Bgm. Andi Haid Ortsentwicklung Mittelberg Bgm. Andi Haid Tagesbetreuung Sozialzentrum Bgm. Andi Haid Schulzentrum Riezlern, Musikschule

Mehr

Sicherung der Liquidität. Kapitalfreisetzung für Investitionen. Aus der Schuldenfalle entkommen. Vermeidung von Insolvenzgefahren.

Sicherung der Liquidität. Kapitalfreisetzung für Investitionen. Aus der Schuldenfalle entkommen. Vermeidung von Insolvenzgefahren. LICON 5 Unternehmenskreislauf- Ihre Stärke Sicherung der Liquidität Kapitalfreisetzung für Investitionen Aus der Schuldenfalle entkommen Vermeidung von Insolvenzgefahren durch KREDITFINANZIERUNG über KAPITALANLAGE

Mehr

Leitfaden für Antragssteller

Leitfaden für Antragssteller Leitfaden für Antragssteller 1 Wer sind die Friends of the German School? Die Friends sind der Förderverein der Deutschen Schule, Washington DC. Wir sind ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, den freundschaftlichen

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Lfd.-Nr: 7 2013 2018 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Verwaltungsausschusses des Amtes Oldenburg-Land am 24.08.2015 in der Amtsverwaltung Oldenburg-Land in der Zeit von 09.00 Uhr bis 09.40

Mehr

Gemeinde Badendorf Nr. 21 / 2003-2008. N i e d e r s c h r i f t

Gemeinde Badendorf Nr. 21 / 2003-2008. N i e d e r s c h r i f t Gemeinde Badendorf Nr. 21 / 2003-2008 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 27. März 2007 im in Badendorf Anwesend: Herr Bürgermeister Hans-Jürgen Köhncke

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005

N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005 N I E D E R S C H R I F T über die 6. Sitzung des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s am 26. Oktober 2005 im SAAL des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16.35

Mehr

betreffend Erneuerung der Kulturpauschale für die Jahre 2005-2006

betreffend Erneuerung der Kulturpauschale für die Jahre 2005-2006 05.0228.01 an den Grossen Rat ED/050228 Basel, 23. Februar 2005 Regierungsratsbeschluss vom 22. Februar 2005 Ausgabenbericht betreffend Erneuerung der Kulturpauschale für die Jahre 2005-2006 Den Mitgliedern

Mehr

VERÖFFENTLICHUNG TAGESORDNUNGSPUNKTE ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 20.07.2015

VERÖFFENTLICHUNG TAGESORDNUNGSPUNKTE ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 20.07.2015 VERÖFFENTLICHUNG TAGESORDNUNGSPUNKTE ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 20.07.2015 Tagesordnungspunkt 1 Befassung des Gemeinderates mit der Unternehmensanalyse der Firma Abel & Heimfarth für die KurGmbH

Mehr

BOTSCHAFT DES KLEINEN KIRCHENRATS AN DEN GROSSEN KIRCHENRAT DER RÖMISCH-KATHOLISCHEN GESAMTKIRCHGEMEINDE BERN UND UMGEBUNG

BOTSCHAFT DES KLEINEN KIRCHENRATS AN DEN GROSSEN KIRCHENRAT DER RÖMISCH-KATHOLISCHEN GESAMTKIRCHGEMEINDE BERN UND UMGEBUNG BOTSCHAFT DES KLEINEN KIRCHENRATS AN DEN GROSSEN KIRCHENRAT DER RÖMISCH-KATHOLISCHEN GESAMTKIRCHGEMEINDE BERN UND UMGEBUNG Ökumenisches Zentrum, Ittigen Dachsanierung und Abbruch der Arena Kreditgesuch

Mehr

Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Gesamtstrategie und Teilstrategien

Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Gesamtstrategie und Teilstrategien Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik Gesamtstrategie und Teilstrategien Der Fonds für Bodenund Wohnbaupolitik Mit dem Ziel, bestmögliche Voraussetzungen für eine zeitgemässe, soziale, wirtschaftliche und

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

Amtliche Mitteilungen

Amtliche Mitteilungen Amtliche Mitteilungen Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2015: 1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 21.09.2015

Mehr

www.taxator.eu R at a g t ebe b r I m m bili l e i n K a K uf

www.taxator.eu R at a g t ebe b r I m m bili l e i n K a K uf Ratgeber Immobilien Kauf Die Entscheidung für den Kauf einer Immobilie ist von erheblicher Tragweite, verbunden mit einer langfristigen finanziellen Verpflichtungen. Was Sie beachten müssen! Notar- und

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus Gemeinde Krempermoor Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Ort, Raum: Krempermoor,

Mehr

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Steuern. 1. Spekulationssteuer - Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden verfassungswidrig? -

Steuern. 1. Spekulationssteuer - Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden verfassungswidrig? - Haus & Grund Württemberg, Werastraße 1, 70182 Stuttgart An unsere Mitgliedsvereine Haus & Grund Württemberg Landesverband Württembergischer Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer e.v. Unser Zeichen Ansprechpartner

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK Zahl: E G07/01/2014.001/004 03.07.2014 WP, XXX Administrativsache Eisenstadt, am IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Präsidenten Mag. Grauszer über die Beschwerde

Mehr

Hypothek aufnehmen Das müssen Sie wissen!

Hypothek aufnehmen Das müssen Sie wissen! Hypothek aufnehmen Das müssen Sie wissen! Ein eigenes Haus mit Garten für viele Menschen ist das noch immer der klassische Lebenstraum. Eine Möglichkeit wenn auch bei weitem nicht die einzige um diesen

Mehr