Verhandlungsschrift 004-1/ /2003

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1 Verhandlungsschrift 004-1/ /2003 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Mühlheim am Inn am 22. November 2001 im Sitzungszimmer der Gemeinde Mühlheim am Inn. ANWESENDE: 1. Bgm. Johann Strasser als Vorsitzender 2. Vzbgm. Franz Schöberl 3. GV Otto Finsterer 4. GR Franz Gattringer 5. GR Georg Eichelsberger 6. GR Georg Kreil 7. GR Johann Fink 8. GR Franz Gast 9. GR Johann Herndlbauer 10. GR Brigitte Weinberger 11. GR Raimund Köchl 12. GR Josef Grahamer 13. GR Ferdinand Hintermair Ersatzmitglieder: -x- für x- Fachkunde Personen ( 66 Abs. 2 O.Ö. GemO. 1990): --- Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 O.Ö. GemO. 1990): --- Es fehlen entschuldigt: Es fehlen unentschuldigt: -x- -x- Der Leiter des Gemeindeamtes, Gemeindesekretär Konsulent Karl Schwandtner, zugleich als Schriftführer gemäß 54 Abs. 2 O.Ö. GemO Der Vorsitzende eröffnet um 19,30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder, bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Beschlussfähigkeit gegen ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung noch nicht vorliegt. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: KEINE Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1) Flächenwidmungsplan Nr. 3; Änderungsplan Nr. 18 Einleitung des Verfahrens Der Bürgermeister führt aus, dass man sich über diesen Punkt bereits in der letzten Sitzung unterhalten habe. So wie vereinbart, wurden die Bewohner von Gimpling und entlang der Stöttinger Gemeindestraße angeschrieben und über die Errichtung des Handymastens informiert. Weiters informiert er, dass keine Anfragen waren, lediglich eine Anfrage technischer Natur. Der Bürgermeister verliest das Ansuchen der Alpine Energie GmbH & Co. KG und stellt den Antrag um Zustimmung. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. -x- 2) Feuerwehr/Bauausschuss Genehmigung der Anträge Seite 1 von 9

2 Der Bürgermeister berichtet über die Feuerwehr/Bauausschuss-Sitzung vom 3. Oktober 2001 und legt folgenden Antrag vor, der als Beilage A diesem Protokoll beiliegt. Anträge an den Gemeinderat: - Ankauf des Granitsteinmaterials bei der Firma Pebau, Geinberg, lt. Angebot vom 7. August 2001 (310 lfm Granitleistensteine, Hochbord (G 3); 130 lfm Granitleistensteine, Tiefbord (G 2) 52 Tonnen Kleinsteine 8/10 beim Gesamtpreis von ,-- Schilling. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, ersucht der Bürgermeister um Zustimmung und mittels Abgabe von Handzeichen stimmen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig zu. - Vergabe der Eingangsstufen an die Firma Zechmeister, Gurten zum Gesamtpreis von ,-- bzw ,-- Schilling; die Auswahl des Materials trifft das Kommando der Freiwilligen Feuerwehr Mühlheim am Inn. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass es sich bei den zwei Preisen um zwei verschiedene Sorten handelt. Ein weiteres Angebot gab es auch noch von der Firma Unfried, das aber wesentlich teurer war. Daher erfolgte bei der Ausschuss-Sitzung die grundsätzliche Vergabe an die Firma Zechmeister mit dem Hinweis, das die Auswahl das Kommando trifft. Nachdem auch hier keine Wortmeldungen mehr vorliegen, ersucht der Bürgermeister um Zustimmung und mittels Abgabe von Handzeichen stimmen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig zu. GR Franz Gast fragt an, wie es grundsätzlich mit dem Budget ausschaut. Dazu wird gesagt, dass darüber auch bei der Ausschuss-Sitzung gesprochen wurde und der Finanzierungsplan eingehalten werden kann. 3) Bericht des Prüfungsausschusses Berichterstatter: Prüfungsausschuss-Obmann GR Josef Grahamer Prüfungsausschuss-Obmann GR Josef Grahamer verliest das Protokoll über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 27. August Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dieses Protokoll zur Kenntnis zu nehmen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. 4) Bericht der BH Ried im Innkreis über eine unvermutete Kassenprüfung Der Bürgermeister verliest den Bericht der BH Ried im Innkreis über die unvermutete Kassenprüfung am 7. August In der Diskussion wird festgehalten, dass die Überziehung keine höheren Kosten verursacht, da keine Überziehungszinsen oder andere Gebühren anfallen. Ein Großteil der Überziehung verursacht das Vorhaben Feuerwehrzeugstätte ; dazu kommen die Kosten für die Wohnungssanierung. Auch hier wurde noch nicht um das Darlehen angesucht. Bezüglich des Wohnungssanierungsdarlehens wird vorgeschlagen, die Untersuchung durch den Energiesparverband machen zu lassen; damit man unter Umständen dann die höhere Annuität bekommt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. -x- 5) Antrag des Ausschusses für örtliche Umweltfragen Vergabe der Biotonnenabfuhr Berichterstatter: GR Ferdinand Hintermair, Obmann des Ausschusses für örtliche Umweltfragen Seite 2 von 9

3 GR Ferdinand Hintermair berichtet über den Biotonnentag vom 28. September und die Ausschuß-Sitzung vom 13. September Dann verliest er folgenden Antrag, der als Beilage B diesem Protokoll beiliegt. Die Mitglieder des Ausschusses für örtliche Umweltfragen stellen den Antrag; die Biotonnenabfuhr lt. Angebot vom an Franz Zauner, Weidenthal 3, 4950 Altheim zu vergeben. Das Jahrespauschale beträgt bis 80 angeschlossene Haushalte 400,-- Schilling und über 80 angeschlossene Haushalte 390,-- Schilling (netto). Derzeit sind über 70 Biotonnen gemeldet, somit gilt der Preis von 400,-- Schilling. Die Abfuhr erfolgt im Winter zweiwöchig und im Sommer wöchentlich (vom ). Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem vorliegenden Antrag des Umweltausschusses zuzustimmen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu und somit ist die Abfuhr der Biotonnen ab 1. Oktober 2001 an Franz Zauner, Geinberg vergeben. 6) Genehmigung des Kaufvertrages mit Wilhelm Dobler Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Wilhelm Dobler neben der neuen Feuerwehrzeugstätte noch eine Fläche von 316 m2 zu einem m2-preis von 200,-- Schilling, das sind ,-- Schilling, zu seinem Garten gekauft hat. Die Vermessung erfolgte durch Geometer Dipl. Ing. Franz Strauss; der Kaufvertrag wurde von Notar Dr. Wild, Obernberg erstellt und bereits unterfertigt. Er verliest den vorliegenden Kaufvertrag vom 3. Oktober Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, diesen Kaufvertrag zu genehmigen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu und somit ist der Kaufvertrag vom mit Wilhelm Dobler über die Veräußerung von 316 m2 zu einem m2-preis von 200,-- Schilling; gesamt ,-- Schilling genehmigt. GR Josef Grahamer fragt noch, wie man auf den Betrag von 200,-- Schilling je m2 gekommen sei. Dazu sagt der Bürgermeister, dass um diesen Betrag diese Liegenschaft gekauft wurde und auch an die anderen Nachbarn bisher um 200,-- Schilling verkauft wurde. 7) Unfallversicherung für die Freiwillige Feuerwehr Mühlheim am Inn Genehmigung Der Bürgermeister berichtet, dass seitens des Landesfeuerwehrverbandes eine Unfallversicherung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bezahlt wird. Der Versicherungsschutz beträgt ,-- Schilling für Tod und ,-- Schilling für Invalidität; die Prämie beträgt 20,-- Schilling pro Mann und Jahr. Seitens des Landesfeuerwehrverbandes ist das Ersuchen an die Gemeinden ergangen, diese Versicherungssummen zu verdoppeln. Dies kostet derzeit 20,20 Schilling je Mann und Jahr. Für Mühlheim am Inn würde die Prämie 2.020,-- Schilling betragen; da die Freiwillige Feuerwehr Mühlheim am Inn derzeit 100 Mitglieder (10 Jugend, 66 Aktive, 24 Reservisten) zählt. In der Diskussion wird angefragt, ob die Mitglieder namentlich genannt sind. Diese werden zwar nicht namentlich gemeldet; aber es wird jährlich der aktuelle Mitgliederstand der Freiwilligen Feuerwehr gemeldet und damit sind alle Feuerwehrmitglieder versichert. Bei den Reservisten handelt es sich um die Pensionisten; das heißt die über 60-jährigen, die nicht mehr als Aktive in den Einsatz gehen dürfen, aber trotzdem für verschiedene Arbeiten verwendet werden dürfen. Nicht versichert sind die unterstützenden Mitglieder, die ja in keiner Weise aktiv in Erscheinung treten. Diese Verdoppelung der Versicherungssummen wird den Gemeinden empfohlen, eine Pflicht besteht nicht und laut Bezirkskommandant Hans-Peter Raffelsberger haben die meisten Gemeinden diese Versicherung abgeschlossen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, diese Erhöhung der Unfallversicherung für die Feuerwehrmitglieder zum jährlichen Tarif pro Person von 20,20 Schilling zu genehmigen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. 8) Ankauf eines geographischen Informationssystems Genehmigung Seite 3 von 9

4 Der Bürgermeister führt dazu aus, dass sich einige Gemeinderäte direkt beim Gemeindeamt über dieses GIS informiert haben. Derzeit ist es so, dass die Gemeinde die DKM (Digitale Katastermappe) angekauft hat und um damit auch zu arbeiten, braucht man ein Programm. Derzeit kann mit der DKM nicht gearbeitet werden. Es wurden zwei Angebote eingeholt; eines von der GISDAT und eines von rm-data. VB Roman Hatheier hat sich mit diesem Thema befasst und einen Kostenvergleich und Gegenüberstellung gemacht. Hier gibt es folgendes Ergebnis: Gisdat S ,-- Schilling rm-data S ,75 Schilling (Preise ohne MWSt.) Die Gisdat bietet derzeit einen 20%-igen Nachlass, wenn 10 Gemeinden aus dem Bezirk Ried mitmachen. Dies ist laut einem Aktenvermerk vom bereits erreicht. Acht Gemeinden hat die VIEW-Version gekauft und zwei Gemeinden die EASY-Version. Das Angebot für Mühlheim am Inn beinhaltet die EASY-Version; dies ist die günstigere Version; die VIEW-Version würde um rund ,-- Schilling mehr kosten. Weiters führt der Bürgermeister aus, dass man sich durch das Digitalisieren der Mappe viel Geld erspart hat, weil es das Vermessungsamt gemacht hat. Die Bezahlung würde erst im Frühjahr erfolgen. In der Diskussion wird festgehalten, dass dies eine Materie ist, die derzeit erst im Aufbau ist und die sich sicherlich weiterentwickeln wird. Da derzeit noch nicht damit gearbeitet wird, weiß man natürlich auch nicht genau, was alles gemacht werden kann. Sicherlich ist es aber so, dass in Zukunft immer mehr mittels EDV und auch mit s abgewickelt wird. GR Franz Gast sagt, dass er sich am heutigen Tage bei Roman Hatheier informiert hat und dieser hat gesagt, dass es schon eine billige Version gibt, aber damit kann es nur angesehen und ein Ausdruck gemacht werden. Bei dieser Billigversion besteht aber keine Verbindung zur Grundstücksdatenbank. Derzeit ist es so, dass jährlich ein Papierausdruck dieser Daten bestellt wird und dies um die 5.000,-- Schilling kostet. Dies würde sich beim Gisdat-Programm erübrigen; bei der Billigversion braucht man diesen Ausdruck schon noch. Grundsätzlich ist es so, das vor allem die Geometer mit der rm-data arbeiten und daher auch der Geometer Dipl. Ing. Strauss hier als Werber für dieses Programm fungiert. Die Gemeinden arbeiten großteils mit der GISDAT, derzeit sind es 273 Gemeinden; mit der rm-data sind es einige in den Bezirken Ried und Schärding. Eine Diskussion gibt es über das Einmessen der verschiedenen Leitungen. Dies muss wieder extra geschehen. In der weiteren Diskussion wird darüber geredet, bringt es den Bürger etwas und vereinfacht es die Arbeit. Dies ist sicherlich nicht immer so, denn bei vielen Sachen kann man erst etwas sagen, wenn man ein Programm hat und auch damit arbeitet. Und viele Sachen werden vom Bürger verstärkt angenommen, wenn sie sehen, dass es dies oder jenes jetzt auch über die Gemeinde gibt. In der Diskussion geht es noch länger über die bisher genannten Fakten. Auch über das Einarbeiten des Kanals gibt es eine längere Diskussion. Weiters wird darüber geredet, welche Gemeinden aus dem Bezirk Ried und auch aus dem Bezirk Braunau diese Programme bereits haben. Wobei ein Großteil der Gemeinden das teurere Programm, die VIEW-Version hat bzw. kauft und weniger Gemeinden die EASY-Version. Beim vorliegen- Preis ist ein 25%-iger Rabatt bereits abgezogen; dies Aktion gilt nur im Herbst des heurigen Jahres und war eigentlich bis Ende Oktober befristet. Ob es nochmals eine Rabattaktion gibt, kann natürlich nicht gesagt werden. Bezüglich der Bezahlung wird vorgeschlagen, dass dies erst im Frühjahr geschieht. In der weiteren Diskussion geht es immer wieder um die bereits genannten Fakten und nachdem keine neuen Fakten zutage treten, schließt der Bürgermeister die Beratungen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Geographische Informationssystem bei der Firma GISDAT zum Nettopreis von ,-- Schilling und den Wartungsvertrag mit einem zweijährlichen Programmupdate und einer jährlichen Aktualisierung der DKM-Daten zum monatlichen Nettopreis von 550,-- Schilling anzuschaffen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. 9) Antrag der ÖVP-Fraktion Aufnahme in die Aktion Dorf- und Stadterneuerung des Landes Oberösterreich Berichterstatter: GR Franz Gattringer; ÖVP-Fraktionsobmann Der Bürgermeister verliest den Antrag der ÖVP-Fraktion vom 25. Oktober 2001, der in Kopie als Beilage C diesem Protokoll beiliegt und ersucht den GR Franz Gattringer um seinen Bericht. GR Franz Gattringer sagt: Wir stellen da heute den Antrag für die Aktion die es da gibt beim Land Oberösterreich für Dorf- und Stadterneuerung und ich habe gestern mit dem Hofrat Danninger nochmals telefoniert und dieser hat erklärt, dies läuft folgendermaßen ab. Der Gemeinderat muss einen entsprechenden Beschluss fassen und die Gemeinde muss dann einen Antrag an das Land stellen und dann werden wir gereiht. Jährlich werden 10 Gemeinden aufgenommen und da schaut es so aus, das für das Jahr 2002 bereits 10 Gemeinden sind und für das Jahr 2003 sind bereits 14 Gemeinden vorgemerkt. Und damit wir 2004 drankommen, da müssten wir jetzt schnell sein. Ge-fördert würden Fassaden, Straßenzüge, Plätze, Änderungen beim Kaufgeschäft, Wirtshäuser... Wichtig ist, dass die Bevölkerung eingebunden wird und es eine gemeinsame Aktion ist. Einzelne Bürger werden nicht Seite 4 von 9

5 gefördert. Weitere Förderungspunkte wären Spielplätze, Biotope, Grünraumschaffung und Gestaltung von Siedlungsstraßen. Dies wird alles geprüft und dann berechnet, wieviel es kostet und danach richtet sich die Förderung. Dies wäre ähnlich oder gleich wie die Arbeitskreise in Kirchheim, über die Bürgermeister Hans Hartl berichtet hat. GR Josef Grahamer stellt die Frage: Wieviel kostet es der Gemeinde. Wenn wir vom Land etwas bekommen und der Gemeinde kostet es nichts, bin ich mit zwei Händen dabei. Problem ist es nur dann, wenn sie sagen, dass nur etwas gefördert wird, wenn auch die Gemeinde mitzahlt. Dazu sagt GR Franz Gattringer, dass die Gemeinde nicht mitzahlen muss, aber der Private, der etwas macht, muss natürlich auch selber etwas bezahlen. Weiters führt der GR Franz Gattringer dazu aus, dass sich die Idee im Sommer ergeben hat, als beim ihm eine Ehepaar aus Tarsdorf zu Besuch war und sie gemeinsam durch den Ort spaziert sind. Die Frau ist im Gemeinderat und die hat da gesagt, für euer Ortsbild tut ihr aber auch schon überhaupt nichts. GR Josef Grahamer bemerkt mit einem Hinweis auf den Zuhörer, dass seine Sache auf der Parzelle eine überaus positive Sache ist, wenn man von Altheim kommt. In der weiteren Diskussion geht es um die Höhe der Förderung, die ist aber nicht bekannt. Auch die Gemeinde kann an-suchen, aber es muss immer die Bevölkerung oder die Anrainer und Beteiligten eingebunden sein. Vzbgm. Franz Schöberl ist schon der Meinung, dass auch die Gemeinde wichtig ist und eingebunden werden muss, bzw. wahr-scheinlich auch eine finanzielle Beteiligung notwendig ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bringt der Bürgermeister den Antrag der ÖVP- Fraktion über das Ansuchen um Aufnahme der Gemeinde Mühlheim am Inn in die Aktion Dorf- und Stadterneuerung beim Land Österreich zur Abstimmung. Mittels Abgabe von Handzeichen stimmen die Mitglieder des Gemeinderats einstimmig dafür. Somit wird der Antrag um Aufnahme der Gemeinde Mühlheim am Inn in die Aktion Dorf- und Stadterneuerung beim Land Oberösterreich gestellt. 10) Abschluss einer Unfallversicherung für Böllerschützen Beratung und Beschlussfassung Der Bürgermeister berichtet, dass in der bisherigen Böllerunfallschützenversicherung Johann Rechenmacher angeführt ist und die Prämie betrug 1.341,-- Schilling. Die Versicherungssummen betrugen für Todesfall: ,-- Schilling; Dauernde Invalidität: ,-- Schilling und Heilkosten: 7.000,-- Schilling. Nachdem bereits seit mehr als einem Jahr Georg Eichelsberger der Böllerschütze ist und nun auch Johann Rechenmacher verstorben ist, muss diese Versicherung neu gemacht werden, bzw. es stellt sich die Frage, ob man so eine Versicherung überhaupt braucht. Es wurden Angebote eingeholt und beim günstigsten Angebot der EA-Generali-Versicherung beträgt die Jahresprämie 289,-- Schilling bei namentlicher Nennung einer Person und um 50 % mehr, wenn dies ohne Namensnennung erfolgt. Die Versicherungssummen betragen für Tod: ,-- Schilling; Dauerinvalidität: ,-- Schilling Leistung bis ,-- Schilling und Unfallkosten: ,-- Schilling. In der Diskussion wird festgehalten, dass die vorhandene Böllerkanone von der BH genehmigt ist und mit richtigen Böllerpatronen geschossen wird. Man ist der einhellig der Meinung, dass man diese Versicherung schon wieder machen soll. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schlägt der Bürgermeister vor, die Unfallversicherung für Böllerschützen ohne Namensnennung mit einer Jahresprämie von 433,50 Schilling bei der EA-Versicherung machen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. 11) Kindergartenordnung Genehmigung Der Bürgermeister informiert, dass im Kindergarten die Öffnungszeiten geändert wurden und dies ganz gut ankommt. Darüber bereits beim Elternabend geredet. Weiters sind die Gebühren in Euro zu ändern. GR Franz Gast fügt ein, dass diese Kindergartenordnung in der Schulausschuss beraten wurde. Gemeindesekretär Karl Schwandtner teilt mit, dass diese Kindergartenordnung das Ergebnis der Schulausschuss-Sitzung ist und jede Änderung muss in der Kindergartenordnung abgesichert sein. Daher ist es notwendig, diese Kindergartenordnung neu zu fassen. GR Franz Gast informiert, dass der Hauptgrund für die Änderung der Öffnungszeiten der Wunsch der Eltern war, die mit den bisherigen Öffnungszeiten nicht mehr zurecht gekommen sind. Und so haben sich die Eltern beim Elternabend auf neue Öffnungszeiten geeinigt. Somit beginnt der Kindergarten in der früh um 7,30 Uhr und nicht mehr um 8,00 Uhr und die Betreuung übernimmt bereits ab 7,30 Uhr die Kindergärtnerin. Bisher ist die Kindergärtnerin um 8,00 Uhr mit dem Bus mitgefahren und in der Zwischenzeit hat Frau Berta Eichelsberger die Betreuung übernommen. Dies hat sich geändert. Am Montag ist der Kindergarten nun bis 13 Uhr geöffnet; von Seite 5 von 9

6 Dienstag bis Donnerstag von 7,30 Uhr bis 15,30 Uhr wie bisher und am Freitag von 7,30 Uhr bis 12,30 Uhr. Dies wurde vor allem von Frauen gewünscht, die einer Halbtagesbeschäftigung nachgehen. Gemeindesekretär Karl Schwandtner führt aus, das die Gebühren mit 43,-- Euro für das erste Kind und 27,-- Euro für das zweite und jedes weitere Kind festgesetzt werden. Eine wesentliche Änderung ist die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel. Aufgrund dieses Index erfolgt jährlich zum Kindergartenbeginn eine Neuberechnung der Gebühren und man erspart sich lange Diskussionen. Grundsätzlich habe man sich bei der Erstellung an die Musterverordnung des Landes Oberösterreich gehalten. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Kindergartenordnung, die als Entwurf (eine Ausfertigung dieses Entwurfes hat jede Fraktion erhalten) vorliegt, zu genehmigen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu und somit ist die Kindergartenordnung in der vorliegenden Form genehmigt. 12) Antrag des Ausschusses für Schul-, Kindergarten-, Sport- und Kulturangelegenheiten Ankauf von Schwimminsel und Fußballtoren Berichterstatter: Ausschussobmann GR Franz Gast Der Bürgermeister verliest den Antrag, der als Beilage D diesem Protokoll beiliegt und erteilt dem Ausschuss- Obmann das Wort. GR Franz Gast berichtet, dass über die Schwimminsel bereits im Sommer gesprochen wurde und damals wurde vereinbart, dass man sich im Ausschuss nochmals darüber unterhalten werde. Es wurde auch mit den Fischern darüber geredet, die immense Bedenken dagegen haben, weil sie schon so schlechte Erfahrungen damit gemacht haben. Aber trotzdem sind sie bereit, diese Krot zu schlucken und er schlägt vor, eine Schwimminsel anzukaufen. Vor allem für die Jugendlichen im Alter von 10, 12 Jahren, ist derzeit wenig am Badesee und eine solche Schwimminsel wäre eine gute Bereicherung. Eine solche Schwimminsel ist nicht ganz billig, die Ausführung in hellblau kostet ,57 Schilling (incl. MWSt). Die Größe beträgt 3 x 3 Meter. Etwas billiger wäre es in schwarz (44.059,85 Schilling); andere Farben gibt es nicht. Vereinbart wurde auch, dass das Floss nur während der Badesaison im Wasser bleibt. Wie es geht, dass man das Floss im Herbst herausbringt, darüber muss die Firma dies noch genau erklären. Darüber wird nun länger diskutiert. Angekauft soll es im Frühjahr werden, sodass es zur Badesaison im Wasser ist. Bezüglich der Finanzierung ist es so, dass dies noch zum Vorhaben Spielplatzer-richtung kommen soll. Dies ist zwar außerhalb des Vorgesehen; sodass dies voll auf die Gemeinde geht. Bisher hat ja dieses Vorhaben der Gemeinde fast nichts gekostet, da Landeszuschuss und Bedarfszuweisung gewährt wurden. Dazu wird mitgeteilt, dass der Landeszuschuss noch nicht zur Gänze abgerechnet ist, sondern erst ,-- Schilling; obwohl ,-- Schilling zugesagt sind. Nun wird über die Tore diskutiert. Dazu führt der GR Franz Gast aus, dass die Tore beim Sportplatz bereits sehr kaputt sind und diese müssten ersetzt werden. Ebenso wäre es sinnvoll, auf der Schulwiese zwei Tore aufzustellen, da hier die kleineren Buben gerne Fußballspielen. Sonst nehmen sie immer die Tische und Bänke aus dem Kindergartenspielplatz und da hat die Kindergärtnerin auch keine Freude. Anhand der Angebote von den Firmen Eybl, Mayer und Benz werden die Preise angeschaut. Die Preise für die zwei Tore 3 x 2 Meter mit Netz und Sicherheitsbodenrahmen bewegen sich bei rund ,-- Schilling. Für die kleineren Tore gibt es keine Sicherheits- bodenrahmen. Und eine fixe Bodenbefestigung ist nicht so gut, da die Buben die Tore immer wieder umstellen wollen. Wichtig ist auch, dass die Tore stabil stehen, damit nichts passiert. Nun wird vorgeschlagen, bei den Firmen Blumschein und Lugmayr anzufragen. Hier muss aber geprüft werden, ob die Tore geprüft sein müssen. Eine Diskussion gibt es darüber, ob für den Volksschulspielplatz schon Tore notwendig sind, oder ob es nicht genügt, dass man nur für den Sportplatz Tore kauft. GR Franz Gast verweist darauf, dass dies im Ausschuss ausführlich beraten wurde und ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde. Und man soll sich nun schon daran halten. Einhellig einigt man sich, dass man noch bei den Firmen Blumschein und Lugmayr Angebote einholt, dass aber der Beschluss gefasst wird, dass die Tore, lt. Antrag beim Günstigsten gekauft werden. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, verliest der Bürgermeister nochmals den Antrag und ersucht um Genehmigung. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. 13) Antrag des Ausschusses für Schul-, Kindergarten-, Sport- und Kulturangelegenheiten Fassung eines generellen Beschlusses über die Zahlung des Gemeindeanteiles an die Krabbelstube Altheim Berichterstatter: Ausschussobmann GR Franz Gast Bürgermeister Johann Strasser verliest den Antrag, der als Beilage E diesem Protokoll beiliegt und übergibt dem Ausschussobmann das Wort. Dieser berichtet, dass bei der Ausschuss-Sitzung als dritter Punkt die Zahlung des Seite 6 von 9

7 Gemeindeanteiles an die Krabbelstube Altheim behandelt wurde. Es gibt in Altheim eine Krabbelstube, die als Verein organisiert ist, dass heißt, sie müssen die Kosten die sie haben, selber decken. In Altheim und in Weng gibt es die Regelung, dass die Eltern 1/3 bezahlt; die Gemeinde 1/3 bezahlt und 1/3 bezahlt das Land. Die Kosten für die Betreuung betragen bei 10 Stunden 800,-- Schilling pro Monat; bei 20 Stunden 1.520,-- Schilling und bei 40 Stun -den 2.720,--. Die ist jeweils ein Drittelbetrag. Wenn nun die Eltern zwei Drittel bezahlen müssen, dann ist dies schon relativ viel und relativ uninteressant. Deswegen gibt es in Altheim und Weng einen Gemeinderatsbeschluss, dass die Gemeinde eine Drittel fördert. Auch in Mühlheim am Inn gibt es bereits Anträge und diese Ansuchen wurden jeweils vom Gemeindevorstand beschlossen. Aber es gibt keine klare Regelungen dafür und es ist bis jetzt noch nie abgelehnt wurden. Es ist aber so, dass es für alle anderen Förderungen, z.b. Grünraumförderung, Gülle-raumförderung, einen generellen Gemeinderatsbeschluss über die Förderung gibt. Wenn nun jemand hineinfällt, dann bekommt er die Förderung und sonst nicht und da wird auch nicht über jeden Fall einzeln beraten, ob ihm die Förderung zusteht oder nicht. Daher wurde im Schulausschuss einstimmig beschlossen, dass der Antrag gestellt wird, dass so wie in Altheim und Weng ein Drittel von der Gemeinde getragen wird. Dies gilt für Kinder bis drei Jahren, denn ab drei Jahre gibt es den Kindergarten. Dazu sagt der Bürgermeister, es gibt genauso eine Regelung und es wurde immer der Drittelanteil bezahlt. Dass die Eltern zwei Drittel bezahlen müssen, dass stimmt nicht. Aber es muss jedesmal ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wirft GR Franz Gast ein. Dies stimmt, antwortet der Bürgermeister und weiter: ich bin der Meinung und wir haben auch schon darüber geredet, weil du gerade die Gülleraumförderung angesprochen hast, wenn jemand so etwas will, dann muss er auf die Gemeinde kommen und darum ansuchen. Aber es wird kein Vorstandsbeschluss benötigt, sagt GR Franz Gast und weiter: dass möchte ich auch hier so haben. Du kannst den Antrag stellen; aber bisher wurde dies im Vorstand so gehandhabt und ich bin dafür, dass wir das weiterhin so handhaben, antwortet der Bürgermeister. GR Franz Gast:; Der wesentliche Unterschied ist der, dass bei den anderen Regelungen ein Anspruch darauf besteht, wenn die Voraussetzungen eingehalten werden und es nicht der Entscheidung des Vorstandes obliegt, ob er es bekommt oder nicht. GV Otto Finsterer: Auch wir haben dies diskutiert und sind zu der Meinung gekommen, wenn man etwas bekommt, das man irgendwo fragen muss. Und weil du die anderen Sachen angesprochen hast, die Grünraumförderung habt ihr uns eh nicht genehmigt, bei der Gülleraumförderung habt ihr auch gesagt, ihr tut euch hart, da zuzustimmen. Wir werden diese Förderungen niemanden ablehnen. GR Franz Gast: Es ist schade, dass von eurer Fraktion niemand bei der Ausschuss- Sitzung war. Grundsätzlich stellt sich die Frage und da ist einfach eine Schieflage der Optik da. Wenn ich sage, es kommt ein Mühlheimer Gemeindebürger und möchte sein Kind in die Krabbelstube geben, dass muss er den Vorstand bitten, dafür zu entscheiden. Es gibt keine Regelungen dafür und ich sehe nicht ein, warum es hier soquasi eine Entscheidung sein soll, wo es keine Grundlage gibt, eine Willensentscheidung. Bei der Grünraumförderung wird auch nicht darüber diskutiert, hat er es notwendig oder nicht notwendig. GR Franz Gattringer sagt, dass er es sich nicht vorstellen könne, dass im Vorstand darüber geredet wird, ob er es notwendig hat oder nicht. Das ist überhaupt kein Thema sagt der Bürgermeister und weiter, wir drei haben gesagt, da ist ein Antrag gekommen, die möchte ihr Kind in die Krabbelstube geben und soviel ist zu bezahlen; passt; aus. Und nichts anderes wollen wir jetzt haben, als eine ordentliche rechtliche Grundlage, sagt GR Franz Gast. Dies ist eine ordentliche rechtliche Grundlage, antwortet der Bürgermeister. Auf welcher Grundlage? fragt GR Franz Gast. GV Otto Finsterer sagt, dass das Ansuchen die ordentliche Grundlage ist. Darüber wird noch länger diskutiert, wobei keine neuen Fakten genannt werden, sondern die genannten Fakten wieder und wieder genannt werden. GR Ferdinand Hintermair sagt: Ich habe bisher den Beschluss noch nie mitbekommen und ich weiß auch nicht, wer etwas bekommt. Aber ich glaube, dass der Vorstandsbeschluß schon irgendwie eine Berechtigung hat, weil es kein kleiner Brocken öffentliches Geld. Und man muss davon ausgehe, es könnte auch eine Mutter ihr Kind in die Krabbelstube geben zum Kaffeehaussitzen. Nicht dass ich sage, weil die Krabbelstube ist ja keine Betreuung wie die Schule oder Kindergarten, sondern, ah, damit die Mutter ihre Freizeit hat und da soll sehr wohl der Gemeindevorstand sagen können, da können wir es nicht geben. Wie soll das kontrolliert werden? fragt GR Brigitte Weinberger. (Durcheinanderreden). Dazu teilt Gemeindesekretär Karl Schwandtner mit, dass die Krabbelstube bil-liger kommt als der Sondernotstand, wo auch die Gemeinde ein Drittel mitzahlen muss. Billiger wäre noch die Tagesmutter, aber es gibt in Mühlheim keine Tagesmutter. Der Sondernotstand fällt jetzt mit dem Kindergeld ohnehin, meint GR Franz Gattringer. GV Otto Finsterer meint, dass es ohnehin beschlossen wird, aber eben im Vorstand. GR Franz Gast betont nochmals: Es soll von einer reinen Ermessensentscheidung auf eine Subventionsgrundlage geändert werden. Wenn es bei den Kindern anders ist, als in der Landwirtschaft, dann kann ich das nicht nachvollziehen und auch die Leute werden es nicht nachvollziehen können. GR Franz Gattringer schlägt vor, über den Antrag abstimmen zu lassen. GR Brigitte Weinberger: Eine Entscheidung zu treffen, aufgrund, weil mir die andere Entscheidung nicht passt, wenn des..(nicht mehr hörbar). (Durcheinanderreden der GR Gattringer, Weinberger, Finsterer). GR Franz Gast sagt: Es gibt einen gemeinsamen Beschluss des Schulausschusses und wenn es sich die Mitglieder des Schulausschusses der ÖVP-Fraktion wieder anders überlegt haben, über die FPÖ-Fraktion kann ich es nicht sagen, dann kann ich auch nichts machen. Der Antrag steht zur Abstimmung. Man kann die Meinung ändern, sagt GR Georg Kreil. Man kann auch sagen, man kann sich fraktionellen Zwängen beugen, aber bitte, antwortet GR Franz Gast. Der Bürgermeister schließt die Diskussion und verliest nochmals den Antrag. Er stellt den Antrag um Zustimmung und die Mitglieder der SPÖ-Fraktion stimmen mittels Abgabe von Handzeichen dafür. Bei der Seite 7 von 9

8 Frage nach den Gegenstimmen heben die Mitglieder der ÖVP- und der FPÖ-Fraktion die Hand. Somit ist dieser Antrag mit 8 NEIN-Stimmen zu 5 JA-Stimmen abgelehnt. Der Bürgermeister dankt dem Obmann des Ausschusses für seine Ausführungen. 14) Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der E.ON Wasserkraft GmbH Der Bürgermeister berichtet, dass die Fraktionen eine Kopie des Vertrages erhalten haben. Bei der Sanierung der Schloss- und Austraße wurde ein stärkerer Belag aufgebracht, als er früher war. Der Vertrag berechtigt die E.ON auch mit Lastwagen usw. die Straße zu benützen. GR Josef Grahamer und GR Franz Gast schlagen vor, dass noch der Passus aufgenommen werden müsste, dass bei nachweislichen Schäden durch das Innwerk oder durch Firmen, die vom Innwerk beauftragt waren; diese Schäden wieder zu beheben sind. Ebenso müssten größere Bauarbeiten ausgenommen sein. Diskutiert wird auch eine Gewichtsbeschränkung und die Einschränkung auf die normalen Erhaltungsarbeiten. Größere Bauarbeiten usw. sollten ausgenommen sein. GR Franz Gast fragt, wie breit die Straße ausgewiesen ist und wie breit sie gemacht wurde; oder ob über das Feld hinausgeackert wurde. GV Otto Finsterer sagt, dass früher die Straße schmäler war. Der Bürgermeister teilt auch mit, dass mit den Anrainern geredet wurde und die Straße aufgenommen und vermessen wurde. Festgestellt wird auch, dass entlang eines Feldes eine sehr tiefe Furche ist, weil anscheinend zu knapp zur Straße geackert wurde. Auch darüber wird länger diskutiert. GR Georg Kreil sagt: Wenn man von Altheim nach Mühlheim fährt, dann muss man schauen, wie hoch es da stellenweise vom Bankett hinuntergeht. Normalerweise müsste da eine Leitschiene sein. Es wird vereinbart, dass der Vertrag auf die normalen Erhaltungsarbeiten beschränkt wird und die Erhaltungspflicht auf größere Bauarbeiten und auf nachweislichen Schäden ausgeweitet wird. 15) Allfälliges Zur Sache Kreilinger; (Bebauung neben dem Mehrzweckgebäude) gibt es verschiedene Meinungen. Teilweise wird eine Bebauung als sinnvoll erachtet; andererseits gibt es Befürchtungen um das Ortsbild. Erklärt wird nochmals, wie die ganze Sache entstanden ist. Eine Möglichkeit wäre auch, die leeren Postamtsräume an die Familie Kreilinger zu vermieten. Dazu sagt der Bürgermeister, dass die Sache mit dem Gemeindearzt noch nicht entschieden ist. Auch darüber wird länger diskutiert. GR Franz Gattringer fragt, ob die Parzelle neben der Feuerwehr schon verkauft ist. Dieser Verkauf wurde in der Gemeindevorstands-Sitzung genehmigt. Er fragt, ob der Käufer darauf hingewiesen wurde, dass daneben eine Landwirtschaft ist. Dies wurde ihm von Roman Hatheier schon beim erstenmal gesagt. Käufer ist Kurt Mairleitner aus Obernberg am Inn. Für die Auszahlung des Sitzungsgeldes werden von den Gemeinderatsmitgliedern verschiedene Daten benötigt und vermerkt. Vereinbart wurde auch, dass das Sitzungsgeld wieder auf das Sparbuch einbezahlt wird. GR Franz Gast: Ich habe ein paarmal bei den letzten Gemeinderats-Sitzungen gefragt, wie der Stand beim Kanal Ist und jedesmal hat es geheißen, dass Ansuchen ist unten und wir warten auf das Geld. Daher war ich bei der Kanalausschuss-Sitzung ziemlich erstaunt, dass das Ansuchen ja überhaupt noch nicht unten ist. Dazu sagt der Bürgermeister, dass noch verschiedene Daten gefehlt haben und die Sachen in Linz liegen. Aber der Baubeginn ist im Jahr Gefehlt haben auch noch die Daten von Stötting und Danglfing. Vzbgm. Franz Schöberl meint, dass das Ganze wahrscheinlich ein großes Missverständnis war. Denn auf die Anfrage hat es geheißen, dass liegt in Linz. Daher sind wir davon ausgegangen, dass das Ansuchen fertig ist. Über die ganze Sache wird länger diskutiert. Die nächste Gemeinderats-Sitzung wird für Donnerstag, 13. Dezember 2001; Beginn 19 Uhr vereinbart. Anschließend findet die Weihnachtsfeier statt. Für Montag, 3. Dezember 2001; 19,30 Uhr wird ein Sitzung des Prüfungsausschusses vereinbart. GR Johann Herndlbauer sagt, dass mit Ausnahme des Baugrundes Mationi, der letzte verfügbare Baugrund verkauft wurde. Damit sei es höchst notwendig, dass bald etwas getan wird. Denn sonst schaut es mit dem Ziel, dass beim Ortsentwicklungskonzept beschlossen wurde, das kleine Wachstum beizubehalten, schlecht aus. Dazu sagt der Bürgermeister: Wir sind eh dabei. GR Johann Herndlbauer: Es wurde schon oft beim Prüfungsausschuss darüber geredet und es hat immer geheißen, eh dabei, aber bisher habe ich nichts gesehen, dass ihr dabei seit`s. Darauf antwortet Bürgermeister Johann Strasser, dass man alle einmal zusammenbringen Seite 8 von 9

9 muss und man kann fünfmal fragen und der will nicht. GR Franz Gast berichtet über die zu erwartende dramatische Entwicklung bei den Schulkindern. Über die Schaffung von Bauland wird nun länger diskutiert. Festgestellt wird, dass zwar viel Bauland gewidmet ist; aber nicht verfügbar ist. Sollte kein Weg gefunden werden, müsse man andere Optionen wahrnehmen (Durcheinandereden!). Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22,00 Uhr Vorsitzender: Gemeinderat: Schriftführer: Gemeinderat: Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 7. Februar 2002 keine Einwendungen erhoben wurden. Mühlheim am Inn, am 7. Februar Der Vorsitzende: Seite 9 von 9