Verhandlungsschrift Gemeinderat

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1 Verhandlungsschrift Gemeinderat GR 002/2008 Sitzung (Zeit) 13. März 2008, Uhr Sitzung (Ort) Sitzungssaal Gemeindeamt Gampern Vorsitzender Bürgermeister Hermann Stockinger anwesende Gemeinderäte ÖVP Fraktion (Summe 11 ab TOP 2 10) Obmann-Stv. Mag. Manfred Gruber 1), Bürgermeister Hermann Stockinger, Vizebürgermeisterin Evelyn Schobesberger, Franz Hauser, Mag. Alfred Lachinger, Anna Sterrer, Waltraud Klampferer, Josef Mayr, Johann Hauser, Maria Moshammer (Ersatz), Christian Resch (Ersatz) anwesende Gemeinderäte ubg Fraktion (Summe 6) Obmann Siegfried Schmedler, Vizebürgermeister Manfred Binder, Rosemarie Binder, Ernst Weiss, Ing. Herbert Rosner, Franz Schneeweiß (Ersatz) anwesende Gemeinderäte SPÖ Fraktion (Summe 6) Obmann Hermann Krenn, Ernst Kritzinger, Ing. Gerold Baumgartinger, Norbert Neuhofer, Hermann Schallmeiner, Rudolf Breitwieser Ersatzmitglieder ÖVP: Maria Moshammer für Mag. Andreas Meissner ÖVP: Christian Resch für Karin Macher ubg: Franz Schneeweiß für Johann Bloo Es fehlt ÖVP: Obmann Thomas Ablinger hat mit Wirkung vom 05. März 2008 sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt. Das Mandat wurde zwar bereits nachbesetzt, aber noch nicht angenommen. 1) Mag. Gruber entfernt sich nach der Beschlussfassung vom TOP 1 von der Sitzung; ubg: Karin Friedl (kurzfristige Krankheit) Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung Es liegt ein nachweislich zugestellter Sitzungsplan vor. Die Tagesordnung wurde am Mittwoch, 05. März 2008 allen Mitgliedern des Gemeinderates postalisch und per Mail zugestellt. Weiters wurde die Tagesordnung an der Amtstafel und auf der Homepage rechtzeitig kundgemacht. Schriftführer Amtsleiter Christoph Stockinger, MBA MPA Gesetzesgrundlage Oö. Gemeindeordnung 1990 (Novelle 2007), Geschäftsordnung für Kollegialorgane Erstellung der Verhandlungsschrift 54 der Oö. Gemeindeordnung, Akustische Aufzeichnung Der gesamte Verlauf der Gemeinderatssitzung wurde mit einem digitalen Diktiergerät aufgezeichnet. Die Datei GR dvf wurde am Server des Gemeindeamtes Gampern unter I:\daten\christoph\gemeinderat\sitzungsprotokolle\tonbandprotokolle abgespeichert und archiviert.

2 Der Vorsitzende eröffnet um 20,00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder schriftlich, nachweislich, ordnungsgemäß und zeitgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; Die anwesenden Ersatzmitglieder sind bereits alle angelobt worden; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: Die Tagesordnung lautet wie folgt: 1. Rechnungsabschluss Änderung der Flächenwidmung Nr Berger, Schwarzmoos (Einleitung) 3. Hochwasserschutz entlang der Vöckla - Grundsatzentscheidung 4. 4 Berufungsentscheidungen Aufschließungsbeiträge für Kanal und Wasser im Technologiepark 5. Allfälliges 1 - TOP 1 Rechnungsabschluss 2007 Berichterstatter Hermann Stockinger (Obmann des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft) Sachverhalt Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Gampern für das Finanzjahr 2007, welcher am vom Prüfungsausschuss geprüft wurde (der diesbezügliche Prüfungsbericht liegt vor) und welcher im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht vom aufgelegen hat (Kundmachung liegt vor) und zu dem innerhalb der Auflegungsfrist keine Einwendungen eingebracht wurden, weist aus: 2

3 Gesamtsumme der Einnahmen ,42 Gesamtsumme der Ausgaben ,22 Soll Überschuss ,20 Das Maastricht Ergebnis lautet ,70 Der reine Ist-Bestand (Kassenbestand) beträgt lt. Kassenabschluss ,78 Die Vermögens- und Schuldenrechnung für das Finanzjahr 2007 weist am Ende des Fj einen Vermögensstand von ,23 und einen Gesamtschuldenstand von ,91 aus. Der Unterschied zwischen Vermögen und Schulden beträgt am Ende des Finanzjahres ,32 Am Ende des Finanzjahres 2007 ist der Stand an Haftungen mit ,71 und die Rücklagen mit ,26 ausgewiesen. Der ausgewiesene Soll-Überschuss resultiert vor allem aus folgenden Zahlen (Veränderungen über 5.000,-- im ordentlichen Haushalt), welche sich im Laufe des Jahres anders entwickelt haben, als dies noch beim Nachtragsvoranschlag vorauszusehen war: Gesamte Zuführung des Soll-Überschusses aus ,43 Ertragsanteile abzüglich Landesumlage (Erhöhung) ,14 Grundsteuer B ,14 Erhöhung der Kommunalsteuer ,77 Erhöhung der Pensionsbeiträge ,52 Mehr Zuführungen an den ao. Haushalt ,50 Einsparungen im Winterdienst ,55 Fahrzeuge im Bauhof auf 2008 verschoben (Rasenmähertraktor) ,-- Projekt Hochwasserschutz Ager (Egning Witzling) ,-- Einsparung bei Straßenlaternen ,69 Abrechnung der Vermessungen auf 2008 verschoben ,18 Erhöhung der Zuschüsse der Kommunalkredit (zus. BA 08) ,47 Zinsvorteil bei Kanaldarlehen ,36 Höhere Zinsen für Veranlagungen ,90 dafür höhere Kest ,12 Weniger Instandhaltung bei Kanälen/Pumpwerke ,84 Die hier angeführten Veränderungen ergeben insgesamt einen Überschuss von ,33. 3

4 Die restliche Differenz von ,87 sind Mehreinnahmen und Einsparungen im ordentlichen Haushalt unter 5.000,--. Bei den außerordentlichen Projekten wird nach wie vor mehr ausgegeben als im ordentlichen Haushalt übrig bleibt (siehe oben). Insgesamt mussten für 16 laufende Projekte ,50 an den außerordentlichen Haushalt zugeführt werden. Folgende Vorhaben wurden im Jahr 2007 realisiert: Bürgerservicestelle am Gemeindeamt, Spielplatz Bruggerstraße, Grundankauf für den neuen Fußballplatz, Fertigstellung Ortsplatz, Zuschüsse für die Sanierung der Leichenhalle und Erweiterung des Friedhofs (1. Bauetappe), Kreisverkehr Hörgattern, Gemeindestraßenbau, Güterweg Oberheikerding, Kanalbau BA 08 sowie Kanalsanierung im Ort Gampern Im außerordentlichen Haushalt wurden 2007 insgesamt 1, ,83 investiert!! Die Finanzierung erfolgt durch die Mittel aus dem ordentlichen Haushalt, durch Landesmittel, Bedarfszuweisungen, Rücklagenentnahmen, geförderte Kanalbaudarlehen und Kanalanschlussgebühren. Prüfungsausschussobmann-Stellvertreterin Rosemarie Binder berichtet von der am vor genommene RA-Prüfung. Zum RA hätten sich keine Mängel ergeben. Der Bericht des Prüfungsausschusses liegt als Anlage 1 bei. Antrag Der Bürgermeister beantragt die Genehmigung des vorliegenden Rechnungsabschlusses der Gemeinde Gampern sowie die Vermögens- und Schuldenrechnung für das Finanzjahr Zusatzantrag FO Siegfried Schmedler beantragt aus dem Überschuss im Kanalbetrieb eine Rücklage in der Höhe von ,-- für den Kanalbau anzulegen und somit das Geld zweckgebunden zu verwenden. Diskussion GR. Waltraud Klampferer meint, dass die Art und Höhe der Rücklage zuerst im Finanzausschuss beraten werden sollte. Auch Mag. Gruber stimmt dem zu und unterstützt diesen Vorschlag. GR. Rosner ist dafür, dass man in Zukunft die Kanalgebühren nicht mehr erhöhen sollte. Frau Vizebürgermeister Schobesberger führt dazu aus, dass sich die Gebührenordnung der Gemeinde an den Mindestvorgaben des Landes orientiert. Der Bürgermeister ist nicht gegen eine Rücklage, möchte diese aber nicht für den Kanalbau verwenden, sondern zum Beispiel für eine allfällige energietechnische Sanierung sowie die Heizungsumstellung beim Gemeindeamt. Diese Investition rechnet sich und bringt laufende Einsparungen. 4

5 Vizebürgermeister Binder ist jedoch der Meinung, dass der Überschuss zweckgebunden für den Kanal verwendet werden soll. Die zusätzliche Zuleitung bei der Sportanlage und die Sanierung im Ort Gampern wird sehr viel kosten. Außerdem besteht noch die Möglichkeit weniger Darlehen aufzunehmen und somit die laufenden Kosten niedrig zu halten. Die Förderung der Kommunalkredit ist nicht von der Höhe der aufgenommenen Darlehen abhängig. Mag. Alfred Lachinger stellt dazu noch fest, dass es bereits seit mehreren Jahren Überschüsse im Kanalbetrieb gibt. AL Stockinger teilt dem Gemeinderat mit, dass seit 4 Jahren jeweils ,-- in eine Kanalbetriebsrücklage angelegt wurden. Diese Vorgangsweise scheint auch im Rechnungsabschluss auf und wurde im Finanzausschuss so beschlossen. Abstimmung Nach Beendigung der Diskussion lässt der Bürgermeister zuerst über den Hauptantrag abstimmen: Beschluss: Einstimmige Annahme (Abstimmung durch Erheben der Hand; Info: 23 Stimmberechtigte) Danach wird über den Zusatzantrag abgestimmt: Beschluss: 12 Ja Stimmen (ubg und SPÖ Fraktionsmitglieder) 3 Enthaltungen (Mag. Alfred Lachinger, Johann Hauser, Evelyn Schobesberger) 8 Gegenstimmen (Bürgermeister Hermann Stockinger, Franz Hauser, Waltraud Klampferer, Anna Sterrer, Josef Mayr, Mag. Manfred Gruber, Maria Moshammer, Christian Resch) Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte Mag. Manfred Gruber verlässt die Sitzung TOP 2 Änderung der Flächenwidmung Nr Berger, Schwarzmoos (Einleitung) Berichterstatter Franz Hauser (Obmann des Ausschusses für Raumordnung, Ortsentwicklung und Hochbau) Sachverhalt Herr Norbert BERGER, Schwarzmoos 14 stellt den Antrag das bestehende Nebengebäude (Garagen mit Lagerräumen) in ( MB ) Mischbaugrundstück umzuwidmen. Dieser Bestand ist im Flächenwidmungsplan zum Großteil in Grünland und ein kleiner Teil in Dorfgebiet ausgewiesen (ehemalige Kleinlandwirtschaft). Hr. Berger betreibt seit Jahrzehnten eine Montagefirma und benützt dieses Nebengebäude zu betrieblichen Zwecken (Lager etc.) daher ist diese Widmungskategorie MB erforderlich. Dieser Antrag wurde in der Ausschusssitzung (Raumordnung) am 11. März 2008 behandelt und einstimmig für diese Einleitung auf Umwidmung gestimmt. 5

6 Antrag Der Obmann des Ausschusses für Raumordnung, Ortsentwicklung und Hochbau Franz Hauser stellt den Antrag den Grundsatzbeschluss für das Einleitungsverfahren zur Flächenwidmungsplanänderung Nr (zum FlWpl.- Nr. 3 Teil-Nord) - Teilfläche aus dem Grundstück 1623/4, KG. Baumgarting angrenzend an das bestehende Dorfgebiet in Schwarzmoos von Grünland in MB MISCHBAUGEBIET lt. beiliegendem Plan (Anlage 2) zu fassen. Beschluss: Einstimmige Annahme (Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 22 Stimmberechtigte) TOP 3 Hochwasserschutz entlang der Vöckla Grundsatzentscheidung Berichterstatter Hermann Stockinger (Bürgermeister) In Timelkam gab es am 03. März 2008 eine Besprechung über ein generelles Projekt zur Verbesserung der Hochwassersituation im Vöckla Bereich Fischhamering, Stöfling, RAG, OÖ. Ferngas. Das Protokoll liegt dieser Verhandlungsschrift als Anlage 3 bei und ist dem Gemeinderat bekannt. Der Antrag über den Grundsatzbeschluss, wie er den Fraktionen bereits zugegangen ist wird verlesen. FO. Schmedler führt aus, dass sich der Antrag nur auf die Beteiligung von Gampern beziehen kann. Der Antrag wird darauf hin geändert. Mag. Lachinger Alfred meint, dass ein Großteil auch von den Grundeigentümern getragen werden muss, da nicht der gesamte Hochwasserschutz von der Allgemeinheit übernommen werden soll. Franz Hauser betont jedoch, dass auch die Gemeinde Gampern Verantwortung übernehmen muss, vor allem in jenen Bereichen die im Flächenwidmungsplan als Bauland aufgenommen werden. Auch Alt-Lasten müssen geschützt werden. Auf die Anfrage von GR. Rosner wird erklärt, dass bei diesem Vorhaben auch der Gewässerbezirk Gmunden ein Zivilingenieurbüro beauftragen wird. Antrag Grundsatzbeschluss Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass sich die Gemeinde Gampern grundsätzlich an dem besprochenen Hochwasserschutz-Projekt entlang der Vöckla beteiligt. Er schlägt vor die Kosten für die Planung zu 1/3 von der Gemeinden Gampern zu übernehmen. Es entstehen daher vorab für die Planung lt. der Kostenschätzung des Gewässerbezirkes Gmunden max ,-- für die Gemeinde Gampern. Hinsichtlich einer allfälligen Umsetzung, wird man sich mit den begünstigten Anrainern in Verbindung setzen und gemeinsam eine Lösung bzw. eine Finanzierungsbeteiligung erarbeiten. Beschluss: Einstimmige Annahme (Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 22 Stimmberechtigte) 6

7 TOP 4 4 Berufungsentscheidungen Aufschließungsbeiträge für Kanal und Wasser im Technologiepark Berichterstatter Evelyn Schobesberger (Vizebürgermeisterin) Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an die 1. Vizebürgermeisterin Evelyn Schobesberger. Auf Grund des Steuergeheimnisses wird dieser TOP unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgeführt. TOP 5 Allfälliges Der Gemeinderat wird vom Amtsleiter in Kenntnis gesetzt, dass der Voranschlag 2008 von der BH Vöcklabruck darauf hin geprüft wurde, ob er den dafür geltenden Vorschriften entspricht, ferner auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Sinne des 99 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnungs-Novelle Die diesbezüglichen Feststellungen lt. Schreiben vom , Gem werden den Gemeinderäten in Kopie übermittelt. GR. Ernst Kritzinger erkundigt sich über Bohrungen im Technologiepark. Der Bürgermeister informiert, dass es sich um Probebohrungen für Nutzwasser für die Firma Stiwa handelt. Es wird in nächster Zeit ja eine Gebäudeerweiterung der Firma Stiwa verhandelt. Hinsichtlich der Brunnen in Haunolding und Witzling fordert Hr. Kritzinger, dass bei der Wasserrechtsverhandlung diese Brunnen beweisgesichert werden müssen. Auf eine Anfrage von Obmann Weiss berichtet der Bürgermeister, dass heute eine Begehung mit den Verkehrssicherheitsexperten Ing. Hamminger und Dr. Grund statt gefunden hat. In Witzling wird in den nächsten Wochen die Geschwindigkeit des Durchzugsverkehrs erhoben. Erst nach Vorliegen des Ergebnisses wird geklärt ob ein Zebrastreifen genehmigt wird oder nicht. Der Obmann des Sozialausschusses Gerold Baumgartinger informiert den Gemeinderat über den Energieberatungstag am Gemeindeamt am 11. April 2008 und über die Schlüsselübergabe beim Betreubaren Wohnen am 24. April Eine erste Begehung mit Interessenten findet am 14. März um Uhr statt. Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass mit Wirkung vom Hr. Thomas Ablinger sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21,15 Uhr. 7

8 Unterschrift der Reinschrift der vorliegenden Verhandlungsschrift Vorsitzender Schriftführer Bgm. Hermann Stockinger AL Christoph Stockinger, MBA Die vorliegende unterzeichnete Verhandlungsschrift wird innerhalb von 4 Wochen nach der Sitzung jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion mit dem Hinweis übermittelt, dass es sich nicht um die genehmigte Fassung handelt. Diese Fassung wird bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates, die an der Sitzung teilgenommen haben, aufgelegt. Vermerk über Einsprüche gegen die Verhandlungsschrift Bis nach der Gemeinderatssitzung am 08. Mai 2008, GR 003/2008 wurde gegen die vorliegende Verhandlungsschrift keine Einwendungen eingebracht. Bestätigung über das ordnungsgemäße Zustandekommen Der Vorsitzende und jeweils 1 Mitglied jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion bestätigen das ordnungsgemäße Zustandekommen gem. 54 der Oö. Gemeindeordnung (Novelle 2007) der Verhandlungsschrift. Gampern, am Vorsitzender Vizebürgermeisterin Bgm. Hermann Stockinger Evelyn Schobesberger (ÖVP) Vizebürgermeister Fraktionsobmann Manfred Binder (ubg) Hermann Krenn (SPÖ) 8