V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 Lfd.Nr. 02 Jahr 2001 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der Gemeinde Neukirchen an der Enknach am 13. Februar 2001, Tagungsort: Gemeindeamt - Sitzungszimmer A n w e s e n d e : 1. Bgm. Wimmer Karl als Vorsitzender 2. Vbgm. Leimer Alois 14. GRE Fankhauser Hubert 3. GR Daxecker Johann 15. GR Mag. Prillhofer Johann 4. GR Gatterbauer Elfriede 16. GRE Stopfner Johann 5. GR Schreiner Georg 17. GR Putta Werner 6. GR Spitaler Franz 18. GR Spitzer Johann 7. GR Reschenhofer Josef 19. GR Spitzer Hermann 8. GR Leimhofer Georg 20. GR Fürböck Johann 9. GR Piehringer Hermann 21. GRE Pammer Alois 10. GR Breitenberger Ingeborg 22. GR Spitzwieser Johann ab TOP 3) 11. GR Humer Martin 23. GRE Schmitzberger Johann 12. GR Leimer Johann 24. GR Sporrer Franz 13. GRE Persschl Herbert 25. GR Mühlbauer Franz Ersatzmitglieder: GRE Perschl Herbert für GR Kupfner Franz GRE Fankhauser Hubert für GR Rothenbuchner Johann GRE Stopfner Johann für GR Riedler Wilhelm GRE Pammer Alois für GR Lindmeier Albert GRE Schmitzberger Johann für GR Huber Herbert Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Rosenhammer Josef Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):......

2 E s f e h l e n : entschuldigt GR Kupfner Franz GR Rothenbuchner Johann GR Riedler Wilhelm GR Lindmeier Albert GR Huber Herbert GRE Rothenbuchner Gerhard GRE Spitaler Erika unentschuldigt Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): AL Rosenhammer Josef Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am 07. Februar 2001 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschriften über die letzten Sitzungen vom 15. Jänner 2001 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen sind, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: 2

3 Tagesordnung; Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft zum Nachtragsvoranschlag Berichterstatter: GR W. Putta, Obmann des Prüfungsausschusses Der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.i. vom 23. Januar 2001, Gem Mf/Be, zum Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2000 wird verlesen. Die Prüfungsfeststellungen geben keinen Anlass zu Kritik. Wortmeldungen: Keine Antrag des Vorsitzenden: Kenntnisnahme des vorliegenden Prüfungsberichtes Beschluss: einstimmige Annahme 2. Amtsgebäudeumbau mit Ein- bzw. Zubau einer Musikschulzweigstelle: a) Vorlage des Anboteröffnungsprotokolles für die Dachdeckerarbeiten betr. Erneuerung Altbestand Berichterstatter: Bgm K. Wimmer Es liegen vor: - Anboteröffnungsprotokoll vom mit Vergabevorschlag von Architekt DI H. Proyer (wird mittels Folie gezeigt) - Prüfbericht von Architekt Proyer vom mit Übersicht - Auftragsschreiben (im Entwurf) Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, die ausgeschriebene Leistung gemäß dem Vergabevorschlag des Architekten an die Fa. Richard Kreuzwirth Ges.m.b.H. zu vergeben. Wortmeldungen: GR F. Spitaler: Warum wird das Dach nicht mit Biberschwanzschindel eingedeckt und warum werden nicht engobierte Tonziegel verwendet. 3

4 Anfragebeantwortung durch GR J. Daxecker u. AL J. Rosenhammer: Die Dachstuhlkonstruktion müßte statisch überprüft werden, da die Biberschwanzeindeckung schwerer ist als die ausgeschriebene Tonziegeleindeckung. Die Vorgabe des Bundesdenkmalamtes war, dass die Neueindeckung (Material, Form und Farbe) annähernd dem Altbestand entsprechen soll. Der engobierte Tonziegel hat im Gegensatz zum normalen Tonziegel eine glänzende Oberfläche. Der engobierte Tonziegel hält nicht länger als ein normaler Tonziegel. Die im Laufe der Jahre eintretende Verfärbung des normalen Tonziegel ist lt. Architekt DI Proyer natürlich und gewünscht. Antrag des Vorsitzenden: Vergabe der Dachdecker- und Spenglerarbeiten "Dacherneuerung Gemeindeamt" gemäß dem Vergabevorschlag von Architekt DI Proyer an die Fa. Richard Kreuzwirth Ges.m.b.H. aus Neukirchen a.d.e. mittels vorbereitetem Auftragsschreiben. Beschluss: einstimmige Annahme b) Aufträge für Haustechnik-Ausschreibungen, Angebotsprüfung, Bauüberwachung und Rechnungsprüfung: Elektrotechnik Heizung- u. Sanitärtechnik Berichterstatter: Bgm K. Wimmer Es liegen vor: - Schreiben Architekt DI H. Proyer vom (wird mittels Folie gezeigt) - Preisspiegel vom Angebote für Elektrotechnik, Heizung- u. Sanitärtechnik der Firmen: TB Ing. Mittermair & Partner GmbH aus Leonding v tbw-ingenieur Consult Ges.m.b.H. aus Linz v TB Mayer & Adenbeck OEG aus Linz v TB HSL Ges.m.b.H. aus Linz v TB Kastenhofer-Freudenthaler GmbH aus Enns v TB Risk Control GmbH aus Steyr v DI M. Köpl aus Wels v TB H. Probst aus Braunau a.i. v Auftragsschreiben (2) im Entwurf (wird mittels Folie gezeigt) Auszug aus dem Schreiben v. Architekt DI H. Proyer: "... Gesamt betrachtet als Summe beider Leistungen würde sich folgende Reihung ergeben: 4

5 1. HSL: Mittermair & Partner ATS ,-- inkl. MwSt. u. Nebenkosten E: Risk Control ATS ,-- inkl. MwSt. u. Nebenkosten Summe: ATS ,-- inkl. MwSt. u. Nebenkosten 2. HSL+E: Mittermair & Partner ATS ,-- inkl. MwSt. u. Nebenkosten gemeinsame Vergabe NL 10 % inkl. 3. HSL: Mittermair & Partner ATS ,-- inkl. MwSt. u. Nebenkosten E: Mittermair & Partner ATS ,-- inkl. MwSt. u. Nebenkosten Einzelvergabe zusammen: ATS ,-- inkl. MwSt. u. Nebenkosten 4. HSL: Mittermair & Partner ATS ,-- inkl. MwSt. u. Nebenkosten E: tbw Ingenieur Consult BmbH ATS ,-- inkl. MwSt. u. Nebenkosten Summe: ATS ,-- inkl. MwSt. u. Nebenkosten Vorgeschlagen wird daher die Vergabe der Leistungen an die jeweils erstgereihten Firmen Mittermair & Partner für HSL und Risk Control für Elektrotechnik.... " Die GR-Mitglieder werden darauf hingewiesen, dass die Gemeinde für die Planungs- und Bauüberwachungsleistungen Heizung- und Sanitärtechnik sowie Elektrotechnik keine Firmen namhaft gemacht hat. Der Architekt wurde aufgefordert, renommierte Unternehmen zur Anbotlegung einzuladen. Für die Heizung- und Sanitärtechnik sind vier Angebote, für die Elektrotechnik sieben Angebote eingelangt. Ein techn. Büro aus Braunau a.i. (TB Breg) hat sich verspätet für eine Anbotlegung beworben. Die Bewerbungsunterlagen wurden zwar sofort an Architekt DI Proyer weitergeleitet, die Anbotprüfung war zu diesem Zeitpunkt aber bereits abgeschlossen. Der Gemeindevorstand hat sich in der Sitzung am für den Vergabevorschlag des Architekten ausgesprochen. Wortmeldungen: Der Vorschlag von Arch. DI Proyer, die Leistungen an die jeweils erstgereihten Firmen Mittermair & Partner für HSL und Risk Control für Elektrotechnik zu vergeben, erhält nur zustimmende Wortmeldungen. Antrag des Vorsitzenden: Vergabe der gegenständlichen Leistungen an die jeweils erstgereihten Firmen (Mittermair & Partner für Heizung- und Sanitärtechnik und Risk Control für Elektrotechnik) zu den Konditionen der vorliegenden Angebote mittels vorbereiteten Auftragsschreiben in zwei getrennten Abstimmungsvorgängen. Beschluss: einstimmige Annahme; zwei getrennte Abstimmungsvorgänge 5

6 3. Inn-Salzach-Euregio: Mitgliedsbeitrag ab 2001 Berichterstatter: Bgm K. Wimmer Es liegen vor: - Schreiben der Inn-Salzach-Euregio vom mit Betreff "Mitgliedsbeitrag ab 2001" - Schreiben der Inn-Salzach-Euregio vom betr. den Mitgliedsbeitrag ab 2001 (wird mittels Folie gezeigt) Der Gemeindevorstand plädiert dafür, den Mitgliedsbeitrag ab 2001 mit ATS 6,-- pro Einwohner und Jahr festlegen. Hinweis: Im Voranschlag 2001 wurde der Mitgliedsbeitrag bereits mit ATS 6,-- präliminiert (2.107 Einwohner x ATS 6,-- = ATS ,--). Wortmeldungen: Keine Einwände, nur zustimmende Wortmeldungen. Antrag des Bürgermeisters: Den Mitgliedsbeitrag für den Verein Inn-Salzach-Euregio ab 2001 mit ATS 6,-- pro Einwohner und Jahr festlegen. Beschluss: einstimmige Annahme 4. Schwander Landesstraße: Km 0,565 bis km 0,658 links im Sinne der Kilometrierung: Abschluss eines Übereinkommens mit dem Land OÖ., Landesstraßenverwaltung, betr. Finanzierung, Errichtung und Erhaltung eines Gehsteiges. Berichterstatter: Bgm K. Wimmer Vorgelegt (u. mittels Folie gezeigt) werden: - Schreiben d. Amtes der Oö. Landesregierung, Abt. Straßenbau, UAbt. Straßenerhaltung, BauS-EH / Frg, vom Übereinkommen zw. Land Oö., Landesstraßenverwaltung, und der Gemeinde betr. Finanzierung, Errichtung und Erhaltung eines Gehsteiges entlang der 1023 Schwander Straße von km 0,565 bis km 0,658 links im Sinne der Kilometrierung 6

7 Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat den Abschluss des vorliegenden Übereinkommens. Wortmeldungen: Keine Einwände, nur zustimmende Wortmeldungen. Antrag des Vorsitzenden: Abschluss des vorliegenden Übereinkommens mit dem Land Oö., Landesstraßenverwaltung. Beschluss: einstimmige Annahme 5. Allfälliges a) Mag. W. Molterer, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: Schreiben vom betr. die Petition des Gemeinderates vom im Zusammenhang mit Mehrweggebinden im Getränkebereich. Das Schreiben wird mittels Folie gezeigt. b) Kastanienbäume im ehemaligen Gastgarten westlich des Amtsgebäudes: Entfernung Bgm K. Wimmer teilt mit, dass die Kastanienbäume heute geschlägert und bereits zu Hackgut verarbeitet wurden. Mit den im Gemeinderat vertretenen polit. Fraktionen wurde die Schlägerung bereits abgesprochen. Am 30. Jänner 2001 war Ing. Langeder, Abt. Landschaftsbau der Landesbaudirektion, vor Ort und hat die Kastanienbäume begutachtet. Ergebnis der Begutachtung: Ing. Langeder plädierte für die Schlägerung der Bäume, weil an den Bäumen Schäden feststellbar waren die Bäume nicht optimal zurückgeschnitten (weit ausladende Äste mit großem Durchmesser) wurden die Bäume bereits ein Gefahrenpotential darstellten Bei der Schlägerung hat sich das Begutachtungsergebnis bestätigt. Anmerkung des Bgm: Ein Kastanienbaum wurde bereits vor einigen Jahren geschlägert, weil ein starker Ast abbrach und dabei auch der Stamm sehr stark eingerissen wurde. 7

8 Wegen der Kastanienmoniermotte rät Ing. Langeder davon ab, wieder Kastanienbäume einzupflanzen. Außerdem hat er die durch den Zubau der Musikschule kleiner werdende Freifläche als nicht geeigneten Standort für Kastanienbäume befunden. c) Ortsbäuerinnen Neukirchen/E.: Schreiben vom , mit dem sich die Ortsbäuerinnen für die Gemeinde- Subvention 2001 bedanken. Der Bürgermeister verliest das Dankschreiben. d) Goldhaubengruppe Neukirchen/E.: Schreiben, eingelangt am , mit dem sich die Obfrau für die Zuerkennung der Gemeinde-Subvention 2001 bedankt. Der Bürgermeister verliest das Dankschreiben. e) Wortmeldung v. GR J. Spitzwieser zum Winterdienst: An GR J. Spitzwieser wurde die Kritik herangetragen, dass am vorletzten Wochenende die Schneeräumung im Ortszentrum nicht funktioniert hat. Diese Kritik wird mehrheitlich zurückgewiesen. GR J. Reschenhofer (Gemeindevorarbeiter) weist darauf hin, dass am besagten Samstag bereits um Uhr mit dem Winterdienst begonnen wurde. f) Wortmeldung v. GRE J. Stopfner zur Anordnung der Schneestangen: GRE J. Stopfner regt an, die Schneestangen (z.b. an der Sandtaler Gemeindestraße) zukünftig versetzt aufzustellen, da dadurch das Ausweichen entgegenkommender Fahrzeuge erleichtert werden würde. Diese Anregung wird positiv aufgenommen. GR J. Reschenhofer (Gemeindevorarbeiter) sichert zu, in der nächsten Winterdienstperiode die Schneestangen grundsätzlich versetzt aufzustellen. g) Wortmeldung v. GRE A. Pammer betr. Verbreiterung der Rosengasse: GRE A. Pammer plädiert für die Verbreiterung der Rosengasse im Bereich der Liegenschaft "Dax". Bgm. K. Wimmer verweist darauf, dass in der Rosengasse vor rd. 2 Jahren Straßengestaltungsmaßnahmen durchgeführt wurden. In unmittelbarer Nähe der Liegenschaft "Dax" wurde ohnehin ein Ausweichplatz geschaffen. Jetzt, knapp zwei Jahre nach Fertigstellung der Straßenbaumaßnahmen, soll in der Rosengasse wieder ausgebaut werden. 8

9 Das hält der Bürgermeister für nicht sinnvoll. Abgesehen davon, nimmt der Bürgermeister an, dass mit der Eigentümerin der Liegenschaft "Dax" keine Einigung bzgl. Grundablöse für den Ausbau der Rosengasse erzielt werden könnte; seine mit der Eigentümerin geführten Gespräche (Aufforderung zur ordnungsgemäßen Instandhaltung der Liegenschaft) lassen diesen Schluss zu. Dem Standpunkt des Bürgermeister schließen sich die GR-Mitglieder mehrheitlich an. 9

10 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschriften über die letzten Sitzungen vom 15. Jänner 2001 wurden keine Einwendungen erhoben. Zur Unterfertigung der Verhandlungsschrift wurden GR Daxecker Johann und GR Mag. Prillhofer Johann bestimmt. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr (Vorsitzender) (Gemeinderat) (Schriftführer) (Gemeinderat) Der Vorsitzende beurkundet hiemit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden; über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. Neukirchen/E., am... Der Vorsitzende:... 10