Mittwoch, 01. Februar 2012, Uhr,

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1 Zl. LTD Bregenz, am An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle Betrifft: 1. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2012; Einberufung Anlage: 1 Der XXIX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 01. Februar 2012, Uhr, zu seiner 1. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. 1. Mitteilungen 2. Aktuelle Stunde Tagesordnung 3. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Dr. Nußbaumer, Blum und Koll. Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes (Beilage 149/2011) 4. Als dringlich namhaft gemachte Anfragen gemäß 35 Abs. 2 der Landtags- Geschäftsordnung

2 2 5. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes (Beilage 151/2011) 6. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Gruber, Dr. Kinz und Koll. Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (Beilage 152/2011) 7. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Rauch und Koll. Direkte Demokratie ausbauen (Beilage 141/2011) 8. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Wiesflecker und Koll. Gehaltsreform Spitäler und Pflege (Beilage 145/2011) 9. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Egger und Hagen Stärkung des Ehrenamtes Berücksichtigung bei Aufnahmen in den Landesdienst und Gemeindedienst (Beilage 148/2011) 10. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Hack und Fröwis Anrechnung von Karenzzeiten bei automatischen Gehaltsanpassungen (Beilage 150/2011) 11. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Jäger- Fischer und Ritsch LKW-Überholverbot auf der A 14 (Beilage 154/2011) 12. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Ritsch und Koll. Ärzte braucht das Land schaffen wir die Hürden für das Medizinstudium ab (Beilage 140/2011) 13. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Dr. Kinz, Wiesflecker, Dr. Sprickler-Falschlunger und Koll. Quartalsreporting in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Es reicht nicht nur reden, sondern endlich handeln! (Beilage 143/2011) 14. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Jäger-Fischer und Dr. Sprickler-Falschlunger Ein Frauenbarometer für Vorarlberg (Beilage 144/2011) 15. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Dr. Kinz und Egger Regelung der Kuraufenthalte Schaffung klarer Richtlinien (Beilage 146/2011) 16. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger und Ritsch Fachärztemangel beseitigen Kinderbetreuung an Krankenhäusern ausbauen (Beilage 147/2011)

3 3 17. Bericht des Kontrollausschusses zu einem Prüfbericht des Landes- Rechnungshofes Vorarlberg Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr in Vorarlberg (Beilage 142/2011) 18. Anfragen gemäß 35 Abs. 2 der Landtags-Geschäftsordnung 19. Vorlage der Landesregierung Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken (Beilage 110/2010) 20. Selbständiger Antrag der Abg. Rauch und Wiesflecker Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr für Jugendliche (Beilage 155/2011) 21. Bericht des Rechnungshofes Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2010; Internationales (Beilage 157/2011) 22. Vorlage der Landesregierung Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über eine gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (Beilage 1/2012) 23. Vorlage der Landesregierung 35. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2010) (Beilage 2/2012) 24. Vorlage der Landesregierung 35. Bericht über die Tätigkeit des Instituts für Föderalismus für das Jahr 2010 (Beilage 3/2012) 25. Selbständiger Antrag der Abg. Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger Die zukünftige Finanzierung der Landwirtschaftskammer (Beilage 4/2012) 26. Vorlage der Landesregierung Rechnungsabschluss 2010 und Tätigkeitsbericht 2010 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds (Beilage 5/2012) 27. Vorlage der Landesregierung Rechnungsabschluss 2010 des Rettungsfonds (Beilage 6/2012) 28. Selbständiger Antrag der Abg. Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger Einführung einer Widmungsabgabe (Beilage 7/2012) 29. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Nußbaumer und Koll. Praxisnahe Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) (Beilage 8/2012) 30. Selbständiger Antrag der Abg. Rauch und Koll. Schluss mit Spekulationen auf Nahrungsmittel! (Beilage 9/2012)

4 4 31. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Nußbaumer und Koll. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 (Beilage 10/2012) 32. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Nußbaumer und Koll. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 (Beilage 11/2012) 33. Selbständiger Antrag der Abg. Huber und Koll. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 (Beilage 12/2012) 34. Selbständiger Antrag der Abg. Huber und Koll. Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 (Beilage 13/2012) 35. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Nußbaumer und Koll. Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes (Beilage 14/2012) 36. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. und der 10. Landtagssitzung im Jahr 2011 vom sowie vom 14. und Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Bernadette Mennel Präsidentin des Vorarlberger Landtages

5 5 Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Frau Bundesrätin Cornelia Michalke Frau Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strele Herrn Direktor des Landes-Rechnungshofes Dr. Herbert Schmalhardt

6 6 Anlage zu den Tagesordnungspunkten 4. und 18. Anfragen Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: - Anfrage Abg. Wiesflecker Zukunft der Pflege Gemeinsame Betrachtung von Pflege und Medizin ( ) - Anfrage Abg. Egger Personelle Ausstattung und Leistungsumfang der Bezirkshauptmannschaften ( ) - Anfrage Abg. Wiesflecker Förderrichtlinien Ganztagsschulen ( ) - Anfrage Abg. Rauch und Koll. Was ist der Mittelstand? ( ) Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der nächsten Landtagssitzung fällig: - Anfrage Abg. Ritsch Die Landwirtschaftskammer und ihre Finanzierung ( ) - Anfrage Abg. Ritsch Turnsportzentrum Süd Stand der Dinge ( ) - Anfrage Abg. Egger Probleme im Umfeld des Rolls-Royce Museums ( ) - Anfrage Abg. Wiesflecker LehrerInnenmangel ( ) Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Unter den Anfragen werden zwei als dringlich namhaft gemachte Anfragen unter Tagesordnungspunkt 4. behandelt, alle anderen unter Punkt 18.