Mittwoch, 30. Jänner 2019, 9.00 Uhr, Tagesordnung

Transkript

1 An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Frau Landtagsdirektorin Dr. Borghild Goldgruber-Reiner Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle Zahl: LTD Bregenz, am Betreff: 1. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2019; Anlage: 1 Der XXX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 30. Jänner 2019, 9.00 Uhr, zu seiner 1. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. 1. Aktuelle Stunde Tagesordnung 2. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Wahlrechts Sammelnovelle (Beilage 113/2018) 3. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes (Beilage 115/2018) 4. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (Beilage 116/2018) 5. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen ( 54 Abs. 4 i.v.m. 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung) Vorarlberger Landtag Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich harald.sondergger@vorarlberg.at T F

2 6. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs Wartezeiten auf ausgewählte Therapien und Eingriffe in Krankenanstalten, Reihe Vorarlberg 2018/9 (Beilage 104/2018) 7. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs EU-Finanzbericht 2016, Reihe Vorarlberg 2018/10 (Beilage 106/2018) 8. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Allgäuer, Bitschi, Egger, LTVP Hagen, Hosp, Kinz, Michalke, Waibel und Weixlbaumer (FPÖ) Rahmenbedingungen für rasche Asylverfahren schaffen (Beilage 105/2018) 9. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) Gemeindegut muss wieder zurück ins Gemeindeeigentum! (Beilage 107/2018) 10. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Auer und KO Ritsch (SPÖ) Glyphosat verbieten, unsere Umwelt schützen (Beilage 111/2018) 11. Vorlage des Rechtsausschusses Glyophosatverbot: Kärntner Regelung prüfen und gegebenenfalls umsetzen (Beilage 8/2019) 12. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Gross (Die Grünen) und KO Frühstück (VP) Wahlrecht bei Landtagswahlen für EU-Bürgerinnen und EU- Bürger! (Beilage 112/2018) 13. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Ritsch, Sprickler-Falschlunger und Auer (SPÖ) Trendumkehr in der Wohnbaupolitik (Beilage 66/2018) 14. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Ritsch und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) Wohnen günstiger machen drei weitere konkrete Vorschläge dazu (Beilage 108/2018) 15. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Auer und KO Ritsch (SPÖ) Das Arbeitsinspektorat Personal aufstocken, Kompetenzen erweitern (Beilage 109/2018) 16. Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses Arbeitsinspektorate in die Landesverwaltung eingliedern (Beilage 3/2019) 17. Bericht des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz zum Selbständigen Antrag der Abg. Metzler (Die Grünen) und Türtscher (VP) Plastik und Alu reduzieren, Plastik- und Alumüll sammeln, Wiederverwertung steigern Littering verhindern (Beilage 110/2018) Seite 2

3 18. Bericht des Energiepolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Weixlbaumer (FPÖ), Wittwer (VP), KO Gross (Die Grünen), Auer (SPÖ) und Matt (NEOS) Überarbeitung des EURATOM-Vertrags (Beilage 114/2018) 19. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Sprickler- Falschlunger und KO Ritsch (SPÖ) Hautvorsorge ein nächster Anlauf (Beilage 117/2018) 20. Vorlage des Sportausschusses Skisport im Kindesalter: Aktivitäten weiter entwickeln (Beilage 4/2019) 21. Anfragen gemäß 54 i.v.m. 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung 22. Selbständiger Antrag der Abg. KO Gross, Zadra und Schoch (Die Grünen) Chancen für Asylsuchende Rückenwind für die Wirtschaft (Beilage 119/2018) Zuweisung 23. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2017 des Rettungsfonds" (Beilage 120/2018) Zuweisung 24. Bericht des Rechnungshofs Tätigkeitsbericht 2018 Reihe Vorarlberg 2018/11 samt Teil 2 Nachfrageverfahren 2017 (Beilage 1/2019) Zuweisung 25. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) Wahlkämpfe dürfen die Steuerzahler_innen nicht so viel kosten - Auch Vorarlberg braucht eine wirkungsvolle Beschränkung von Wahlkampfkosten! (Beilage 2/2019) Zuweisung 26. Bericht der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2017 und des Tätigkeitsberichts 2017 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der Gesundheitsplattform vom (Beilage 5/2019) Zuweisung 27. Selbständiger Antrag der Abg. KO Frühstück (VP) und KO Gross (Die Grünen) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes (Beilage 6/2019) Zuweisung 28. Selbständiger Antrag der Abg. Bitschi und Waibel (FPÖ) V-Feedback als Instrument zur Weiterentwicklung der Vorarlberger Schulen nutzen (Beilage 7/2019) Zuweisung Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Mag. Harald Sonderegger Seite 3

4 Nachrichtlich Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Herrn Bundesrat Christoph Längle Frau Bundesrätin Mag. Martina Ess Herrn Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda Frau Direktorin des Landes-Rechnungshofs Dr. Brigitte Eggler-Bargehr Alle Städte und Gemeinden Seite 4

5 Anlage zu den Tagesordnungspunkten 5. und 21. Anfragen Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: - Anfrage des Abg. Matt (NEOS) an Landesrat Bernhard Kaum genutztes MRT-Gerät im Krankenhaus Dornbirn als Sinnbild einer unkoordinierten Gesundheitspolitik des Landes? ( ) - Anfrage des Abg. KO Ritsch (SPÖ) an Landesstatthalter Rüdisser Gemeindestraße und/oder Genossenschaftsstraße? Bis wann hat die unendliche Geschichte ein Ende? ( ) - Anfrage der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) an Landeshauptmann Wallner Transparenz bei den Agrargemeinschaften statt geheimer Kompromisse auf Kosten der Gemeindebürgerinnen und bürger! ( ) - Anfrage der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) an Landeshauptmann Wallner Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt! Zieht das Land den Gemeinden mit der Landesumlage das Geld aus der Tasche? ( ) - Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesstatthalter Rüdisser Private Baulandhortung versus öffentliches Interesse ein Beispiel zur Zahnlosigkeit des Raumplanungsgesetzes ( ) Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der Landtagssitzung am fällig: - Anfrage des Abg. Matt (NEOS) an Landeshauptmann Wallner, Landesrat Bernhard und Landesrat Gantner Steht in Zukunft die Qualität der notärztlichen Versorgung auf wackeligen Beinen? ( ) - Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesrätin Wiesflecker und Landesrat Bernhard Personalmangel in der Pflege ( ) - Anfrage der Abg. Scheffknecht und Matt (NEOS) an Landeshauptmann Wallner Kommt das Land im Asylbereich seiner Verantwortung nach, oder ist man froh, dass sich der Bund die Hände schmutzig macht? ( ) Die Beantwortung folgender Anfrage ist am Tag der Landtagssitzung, am , fällig: - Anfrage der Abg. LTVP Rüscher (VP) an Landesrat Bernhard Stand der Palliativ- und Hospizversorgung in Vorarlberg ( ) Seite 5

6 Von den angeführten Anfragen werden am Montag vor der Sitzung noch bis zu vier als dringlich namhaft gemacht und unter TOP 5 behandelt. Alle andere werden unter TOP 21 aufgerufen. Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Datum/Uhrzeit Hinweis Prüfinformation T10:51:41Z Dieses Dokument wurde elektronisch amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Ein Ausdruck des signierten Dokuments kann beim Vorarlberger Landtag, Römerstraße 15, 6900 Bregenz, landtagsdirektion@vorarlberg.at, angefordert werden. Seite 6