Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Dieter Egger, Vorarlberger Freiheitliche

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Dieter Egger, Vorarlberger Freiheitliche"

Siegfried Lorenz Weber
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Dieter Egger, Vorarlberger Freiheitliche Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Frau Landesrätin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 10. Jänner 2012 Betrifft: Anfrage gemäß 54 GO d LT - Probleme im Umfeld des Rolls-Royce Museums Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Frau Landesrätin! Seit mehr als zwölf Jahren wird in Dornbirn-Gütle von der Familie Franz Vonier das Rolls-Royce Museum betrieben. Laut Medienberichten ist es in der jüngsten Vergangenheit im Umfeld des Museums zu einer Klage, einem Konkurs und einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen des Verdachts des Betruges gekommen. Die Vonier Motors GmbH, die mittlerweile in Konkurs ist, war auf die Restaurierung von Oldtimern spezialisiert. Es ist zu hinterfragen, ob die ins Museum integrierte Restaurationswerkstatt für die geschäftliche Tätigkeit der Vonier Motors GmbH verwendet wurde und dabei öffentliche Fördermittel zweckentfremdet genutzt wurden. Um u.a. einen Überblick über die Förderungen des Rolls-Royce Museums in Dornbirn zu erhalten, erlaube ich mir, an sie nachstehende zu richten: ANFRAGE

2 1. Hat das Rolls-Royce Museum in Dornbirn Fördermittel des Landes erhalten? Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Förderungen nach Jahren und Zweck der Förderung. 2. Ist Ihnen bekannt, wie viel Fördermittel die Stadt Dornbirn dem Rolls-Royce Museum bisher zur Verfügung gestellt hat? 3. Wurde die im Museum integrierte Restaurationswerkstatt privatwirtschaftlich von der Vonier Motors GmbH genutzt? Wie sieht die Verrechnung der Miete aus? 4. Gibt es gesellschaftsrechtliche oder personenbezogene Verknüpfungen zwischen dem Museum, der Restaurationswerkstatt und der Vonier Motors GmbH? Wenn ja, wie wirken sie sich auf den Museumsbetrieb und dessen Finanzlage aus? 5. Sehen sie in den möglichen Verknüpfungen eine zweckentfremdete Nutzung von Fördergeldern? Wurde in der Vergangenheit kontrolliert und sichergestellt, dass es zu keiner Zweckentfremdung von Fördergeldern kommen konnte? Wenn ja, wie? Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen Klubobmann Dieter Egger

3 BEANTWORTUNG DURCH LANDESRÄTIN DIPL.-VW. ANDREA KAUFMANN Bregenz, am 31. Januar 2012 Herrn Klubobmann LAbg. Dieter Egger Die Freiheitlichen Landhaus 6900 Bregenz Betreff: Anfrage vom 10. Januar 2012, Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ihre Anfrage gemäß 54 der Geschäftsordnung der Vorarlberger Landesregierung beantworte ich im Einvernehmen mit Landeshauptmann Mag. Markus Wallner wie folgt: 1.) Hat das Rolls-Royce Museum in Dornbirn Fördermittel des Landes erhalten? Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Förderungen nach Jahren und Zweck der Förderung. zu Frage 1.) Das Rolls-Royce Museum in Dornbirn hat seitens des Landes in den Jahren 2000 und 2002 gemäß den damals geltenden Richtlinien jeweils einen Landesbeitrag zur multimedialen Ausstattung im Sinne der Vermittlungsarbeit eines Museums erhalten : Überweisung von , : Überweisung von ,92,- Die widmungsgemäße Verwendung dieser Landesbeiträge wurde seitens der Kulturabteilung geprüft und mittels entsprechender Original-Rechnungsbelege bestätigt. Trotz diverser späterer Anfragen von der Betreiberfamilie des Rolls-Royce Museums wurden bis heute keine weiteren Landesbeiträge mehr bereit gestellt.

4 2.) Ist Ihnen bekannt, wie viel Fördermittel die Stadt Dornbirn dem Rolls-Royce Museum bisher zur Verfügung gestellt hat? zu Frage 2.) Die Förderungen die seitens der Stadt Dornbirn dem Rolls-Royce Museum gewährt werden, erfolgen unabhängig allfälliger Landesbeiträge. Laut Auskunft der Stadt Dornbirn besteht ein Vertrag zwischen der Firma FM Hämmerle Holding und dem Rolls-Royce Museum. Der Beitrag der Stadt Dornbirn ergeht als Investitionszuschuss an den Investor, das ist die Firma FM Hämmerle Holding und entspricht einem Drittel der Mietkosten. Damit hat die Stadt Dornbirn, über mehrere Jahre aufgeteilt, die Erhaltung und die hohen Renovierungskosten für das Gebäude gefördert. Ein weiteres Drittel der Mietkosten erging für drei Jahre ebenfalls an die Fa. FM Hämmerle Holding als Förderung für die Mietkosten für das Rolls-Royce Museum der Franz Vonier GmbH. Diese Übernahme des Mietanteils ist für weitere 12 Jahre verlängert, sofern kein Gewinn erzielt wird. Somit bezahlt die Stadt Dornbirn für die ersten drei bzw. 15 Jahre jährlich ca an die Fa. FM Hämmerle Holding. Die Stadt übernahm zudem die Bedienung eines vom Museumsbetreiber für die Einrichtung und Inbetriebnahmemaßnahmen aufgenommenen Darlehens in Höhe von rund pro Jahr. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 15 Jahre und endet am ) Wurde die im Museum integrierte Restaurationswerkstatt privatwirtschaftlich von der Vonier Motors GmbH genutzt? Wie sieht die Verrechnung der Miete aus? zu Frage 3.) Die bereits erwähnten Landesbeiträge aus den Jahren 2000 bzw 2002 haben sich ausschließlich auf die Vermittlungsarbeit des Museums bezogen und wurden richtlinienkonform gewährt. Ob allfällige Mietverrechnungen oder innerbetriebliche Leistungsverrechnungen beim Rolls-Royce Museum erfolgen entzieht sich unserer Kenntnis. 4.) Gibt es gesellschaftsrechtliche oder personenbezogene Verknüpfungen zwischen dem Museum, der Restaurationswerkstatt und der Vonier Motors GmbH? Wenn ja, wie wirken sie sich auf den Museumsbetrieb und dessen Finanzlage aus?

5 zu Frage 4.) Ob bei der Franz Vonier GmbH, welche das Rolls-Royce Museum betreibt, gesellschaftsrechtliche oder personenbezogene Verknüpfungen zwischen Museum und Werkstatt bestehen ist beim Amt der Landesregierung nicht bekannt. Laut Auskunft der Stadt Dornbirn ist aus dem Firmenbuch ersichtlich, welche Personen der Familie Vonier an den einzelnen GmbHs beteiligt sind. Die Finanzlage des Museums sei bekannt, die anderen Firmen haben auf den Museumsbetrieb und dessen Finanzlage keine Auswirkungen, es werde getrennt verrechnet. 5.) Sehen sie in den möglichen Verknüpfungen eine zweckentfremdete Nutzung von Fördergeldern? Wurde in der Vergangenheit kontrolliert und sichergestellt, dass es zu keiner Zweckentfremdung von Fördergeldern kommen konnte? Wenn ja, wie? zu Frage 5.) Die ordnungsgemäße Verwendung der oben erwähnten Landesbeiträge wurde mittels Originalbelegen eingehend geprüft. Hinsichtlich der bereit gestellten Landesbeiträge wurde keine Zweckentfremdung festgestellt. Mit freundlichen Grüßen Landesrätin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann

Ähnliche Dokumente

Entgegen all diesen politischen Initiativen scheint der Flugverkehr über unserem Bundesland weiter zugenommen zu haben.

Entgegen all diesen politischen Initiativen scheint der Flugverkehr über unserem Bundesland weiter zugenommen zu haben. Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Dieter Egger, Freiheitliche 29.01.230 Herrn Landesrat Mag. Karlheinz Rüdisser Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 9. September 2011 Betrifft: