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Transkript

1 LANDESRAT Johann SEITINGER o ~. Iv,ëìl,uUl ~ Das Land Steiermark Herrn Landtagspräsidenten Siegfried Schrittwieser 8011 Graz-Landhaus I I '"",.. -j'~."...,'::":'~."====~"7") :...ch!cì < ;.."c"f...l,r..,,-'1"1"'".,,,, "".. j' ì. ~":} '<<';r ~ ~ : ~~~i ~ f f'f~ I XV <~"'{,; f..w-< ~...:,.} '''~.,- I, "' leingelangt amq9.'.p~;.w1:...i. i Ein!. Zahl 4!3'1~.2.~l9t:1.l~dt GZ.: 8 T 18/30 - Graz, am 7. Mai 2007 Sehr geehrter Herr Präsident! Unter Bezugnahme auf das vom 14. März 2007 übermittle ich dir in der Beilage meine Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Mag. Edith Zitz und Peter Hagenauer, Einl.Zahl 1134/1, betreffend europarechtswidriges Samenmonopol in der Steiermark. Wie gewünscht, wird gegenständliche Anfragebeantwortung gleichfalls per an dein Büro weiter geleitet. Beilage A-8010 Graz-Landhaus, Herrengasse 16, Tel.: (0316) , Fax (0316) hans.seitinger@stmk.gv.at

2 LANDESRAT Johann SEITINGER Das Land Steiermark Die Anfrage der Abgeordneten Mag. Edith Zitz und Peter Hagenauer gemäß 9 66 der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages, betreffend europarechtswidriges Samenmonopol in der Steiermark, beantworte ich wie folgt: ad Abs. 8 Stmk. TZG, wonach im Tätigkeitsbereich einer Besamungsstation Samen nur von dieser oder über diese bezogen werden dürfen, ist europarechtswidrig. ad2. Ja, diese Bestimmung soll novelliert werden. Die Arbeitsgruppe der Bundesländer ist von der Landesagrarreferentenkonferenz beauftragt worden, einen gemeinsamen, einheitlichen Textentwurf für neue Landestierzuchtgesetze auf Grundlage des neuen deutschen Tierzuchtgesetzes zu erarbeiten. Ein erster Entwurf soll der Landesagrarreferentenkonferenz im Juni 2007 vorgelegt werden. ad 3. ad4. Auf Grund des vorrangigen Europarechtes wird in Zukunft kein Strafverfahren nach 9 9 Abs. 8 Stmk. TZG durchgeführt werden. ad 5. Ja, es wird in Hinkunft gewährleistet sein, dass Samendepots in der Steiermark auch von nicht örtlich zuständigen Samenstationen aus dem gesamten Unionsgebiet beziehen dürfen, sofern die Einhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften gewährleistet wird. ad6. Die Fachabteilung le-europa- und Außenbeziehungen, hat im August 2006 über Anfrage der Fachabteilung 10A mitgeteilt, dass eine Untersagung des Bezugs und der Weitergabe von Samen aus dem Unionsgebiet durch Samendepots in der Steiermark der Warenverkehrsfreiheit widersprechen dürfte. ad 7. Das Schreiben der Besamungsanstalt Gleisdorf an alle TierärtzInnen und Eigenbestandsbesamer in der Steiermark lautet im Absatz "Samenimporte bzw. Samenshops" wie folgt: A-8010 Graz-Landhaus, Herrengasse 16, Te\.: (0316) , Fax (0316) hans.seitinger@stmk.gv.at

3 "Nach einigen Vorfällen illegaler Importe von Rindersamen sei nochmals eindrücklich darauf hingewiesen, dass o der Samen nur über die zuständige Besamungsanstalt importiert werden kann o gemäß Samenliefervertrag Samen nur über die zuständige Besamungsanstalt bezogen werden darf und die Container Eigentum der Besamungsanstalt sind o Teststiere nur dann als Teststiere bezeichnet werden, wenn sie im Rahmen des steirischen Zuchtprogramms als solche anerkannt und selektiert wurden. Daran wird auch in den derzeitigen Verhandlungen um ein neues Tierzuchtgesetz festgehalten und entsprechende Schritte bei Nichteinhaltung gesetzt. Ich darf Sie deshalb bitten, sich unbedingt an unsere Abmachungen zu halten." ad 8. Der Samenliefervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag. Es steht der Besamungsanstalt grundsätzlich frei, bei Nichteinhaltung dieses Vertrages diesen zu kündigen. Der erste Satz, wonach der Samen nur über die zuständige Besamungsanstalt importiert werden darf, ist nicht europarechtskonform. Nach Auskunft der Landesk;ammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark als Eigentümerin der Besamungsanstalt Gleisdorf ist sie bemüht, mit den Abnehmern von Samen grundsätzlich eine neue Verhandlungsbasis zu suchen und nicht voreilig Kündigungen auszusprechen. ad9. Auch die Fachabteilung 1E-Europa- und Außenbeziehungen, bestätigt, dass die Auffassung, dass Samen nur über die zuständige Besamungsstation importiert werden bzw. von dieser bezogen werden darf, nicht europarechtskonform sei. Sie weist auf ihre Stellungnahme vom August 2006 hin, in welcher sie darlegte, dass es gegen die Waren verkehrs freiheit verstoßen würde, wenn Samen nur über die zuständige Besamungsstation importiert werden dürften, es sei denn, es würden zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes vorliegen. ad 10. Es ist keine zwingende V oraussetzung für eine Besamungserlaubnis für Eigenbestandsbesamer, dass sie einer vertraglichen Verpflichtung zum ausnahmslosen Bezug von Samen und Stickstoff über die Besamungsstation Gleisdorf zustimmen. Für den Bezug von Samen ist aber die Ausbildung zum Eigenbestandsbesamer erforderlich. Die Ausbildung wiederum ist unabhängig von einem Liefervertrag. Der Liefervertrag ist Privatrecht. ad 11. Da es diese vertragliche Verpflichtung als Voraussetzung für eine Besamungserlaubnis nicht gibt, kann dazu auch nicht Stellung genommen werden.

4 ad 12. Die Frage müsste richtig wie folgt gestellt werden: Ist für die Teilnahme eines Kurses der Samenliefervertrag Voraussetzung? Diese Frage kann mit nein beantwortet werden, aber: Für den Abschluss eines Samenliefervertrages ist der Besuch des Eigenbestandsbesamerkurses mit bestandener Prüfung eine Voraussetzung. ad 13. Welche Schritte hat der Rinderzuchtverband gesetzt, um das Samenmonopol aufrechtzuerhalten? Sind diese Bemühungen europarechtskonform und entsprechen sie den Aufgaben des Verbandes? Der Rinderzuchtverband nahm dazu wie folgt Stellung: "Die Rinderzucht Steiermark hat keinerlei Schritte gesetzt, um das Samenmonopol aufrecht zu erhalten. Die Rinderzucht Steiermark hat auf Anfragen durch Mitglieder sogar darauf hingewiesen, dass bei einzelnen Stieren günstigeres Sperma beim Samenshop Mandl bezogen werden kann. Die Rinderzucht Steiermark hat einzelnen Samenlieferanten nur mitgeteilt, dass die Genossenschaft nicht bereit ist, von Stieren umfangreiche Nachzuchtbesichtigungen durchzuführen und den Stier in den Medien entsprechend zu bewerben, wenn der selbe Stier auch über andere Vertriebspartner in der Steiermark verkauft wird." ad 14. Werden Zuchtbetriebe, die Samen nicht von Gleisdorf beziehen, vom Rinderzuchtverband Steiermark hinsichtlich des Verkaufs erlöses und der Serviceleistungen (RB-Aufnahmen, Klassifizierung der Nachzucht usw.) benachteiligt? Der Rinderzuchtverband nahm dazu wie folgt Stellung: "Zuchtbetriebe, die Samen nicht in Gleisdorf beziehen, werden in keinster Weise in den Betreuungs- und Serviceleistungen benachteiligt. Es ist dem Rinderzuchtverband nicht bekannt, welche Mitglieder Samen beim Samenshop Mandl beziehen." ad 15. Warum betreibt in der Steiermark der Rinderzuchtverband den Importsamenhandel, obwohl er gleichzeitig eine unabhängige und objektive Zuchtwertschätzung vornehmen soll, während z.b. in Deutschlands dies einer staatlich autorisierten Institution obliegt? Der Rinderzuchtverband nimmt dazu wie folgt Stellung:

5 "Die Datenerhebung für die Zuchtwertschätzung ist in der Steiermark im Milch- und Fleischleistungsbereich an den Landeskontrollverband Steiermark übertragen. Die linearen Nachzuchtbeschreibungen für die Exterieurzuchtbewertung werden von den Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer Steiermark durchgeführt. Für die Durchführung der Zuchtwertschätzung selbst wird die Zuchtdata GmbH, Wien, beauftragt. "