Herrn. Landesrat Rudolf Anschober

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1 X«Leerfeld» Oberösterreichische Landtagsdirektion 4021 Linz Landhausplatz 1 Geschäftszeichen: L /3-Ra XXVIII. GP Herrn Landesrat Rudolf Anschober Bearbeiter: Herbert Rath Tel: ( ) Fax: ( ) ltdion.post@ooe.gv.at _ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Klubobmann Ing. Herwig Mahr und Zweiter Präsident DI Dr. Adalbert Cramer an Herrn Landesrat Rudolf Anschober betreffend die Förderung von E-Carsharing; Beilage 11050/2016 Linz, 11. November 2016 Sehr geehrter Herr Landesrat! Im Auftrag des Präsidenten des Oö. Landtags übermittle ich die von den Abgeordneten Klubobmann Ing. Herwig Mahr und Zweiter Präsident DI Dr. Adalbert Cramer eingebrachte Anfrage (Beilage 11050/2016) gemäß 28 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 zur Fragebeantwortung. Die Anfrage ist am 10. November 2016 eingelangt und ist gemäß 28 Abs. 5 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 binnen zwei Monaten, konkret also bis spätestens 10. Jänner 2017, schriftlich zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen! Für den Präsidenten: (Wolfgang Steiner) Landtagsdirektor Anlage DVR: Seite 1

2 X«Leerfeld» Ergeht abschriftlich samt Anlage an: 1. die übrigen Mitglieder der Oö. Landesregierung (gemäß 28 Abs. 3 Oö. LGO 2009) 2. die Mitglieder des Oö. Landtags (gemäß 28 Abs. 7 Oö. LGO 2009) 3. den Klub der ÖVP-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs den Klub der FPÖ-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs den Klub der SPÖ-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs den Klub der GRÜNEN im Oö. Landtag Hinweise: Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Oberösterreichische Landtagsdirektion, Landhausplatz 1, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an. DVR: Seite 2

3 Büro Erster Präsident d. oö. Landtages Viktor Sigl Eng. 1 fl.nov Freiheitlicher Landtagsklub Zi. Big. Herrn Landesrat Rudolf Anschober Promenade Linz Linz, am 10. November 2016 Schriftliche Anfrage von Klubobmann Ing. Herwig Mahr betreffend die Förderung von E-Carsharing Sehr geehrter Herr Landesrat! Das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wassen/virtschaft, Abteilung Umweltschutz startete im Zeitraum 1. August 2014 bis 31. Juli 2016 ein Förderprogramm zur Unterstützung von E-Carsharing. Laut Auskunft der Abteilung vom 3. November 2016 wurden im Förderzeitraum 68 E-Carsharing- Projekte im Klimaschutz-Förderprogramm zur Unterstützung von E-Carsharing zur Förderung beantragt. Davon konnten acht Projekte nicht umgesetzt werden, neun wurden umgesetzt, 41 gestartet. Gemäß 27 Oö. Landtagsgeschäftsordnung stelle ich folgende schriftliche Anfrage: 1. Welche Kosten sind dem Land Oberösterreich insgesamt für die Förderung von E-Carsharing während der gesamten Förderperiode 1. August 2014 bis 31. Juli 2016 entstanden? 2. Welche Kosten sind dem Land Oberösterreich für Beratung und Projektbeteiligung für die Einführung von E-Carsharing durch dieses Förderprogramm entstanden, aufgelistet nach FPÖ-Landtagsklub Landhaus Landhausplatz Linz 1: F: fpoe.klub^ooe.gv.at fpoe-ltklub-ooe.at DVR

4 3. Welche Kosten sind dem Land Oberösterreich für die Ausgaben in Zusammenhang mit Kundenfindung und Bewerbung durch dieses Förderprogramm entstanden, aufgelistet nach 4. Welche laufenden Kosten bzw. Betriebskosten (Gebühr von Nutzung von Carsharing-Plattform im Internet, Strom, Wartung, Akkufinanzierung) sind dem Land Oberösterreich für die ersten sechs Monate durch dieses Förderprogramm entstanden, aufgelistet nach 5. Welche Kosten sind dem Land Oberösterreich für Buchungssysteme, E- Ladesysteme (Wallbox), notwendige Sonderausstattungen bei E- Fahrzeugen in Zusammenhang mit E-Carsharing, Tresor zur SchlüsselvenA/altung durch dieses Förderprogramm entstanden, aufgelistet nach 6. Welche weiteren Investitionen hat das Land Oberösterreich in Absprache mit der Förderstelle im konkreten getätigt? 7. Welche Kosten sind dem Land Oberösterreich für diese weitere Investitionen in Absprache mit der Förderstelle dieses Förderprogramm entstanden, aufgelistet nach

5 8. Wie viele Elektroautos wurden in Oberösterreich im Zusammenhang mit dem Förderprogramm angeschafft, aufgelistet nach Automarke und -typ, 9. Welche Kosten entstanden den an diesem Förderproramm Beteiligten für die Anschaffung eines Elektroautos, aufgelistet nach 10. Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung dieser Elektroautos, aufgelistet nach 11. Wie wurden in der Förderperiode die Ausleihzeiten und die zurückgelegten Kilometer der Elektroautos erfasst, aufgelistet nach

6 12. Mussten die an diesem Förderprogramm teilnehmenden Oö. Klimabündnisgemeinden, Gemeindeorganisationen, welche gemeindeübergreifend im Auftrag, nicht gewinnorientierten Vereinen, Organisationen sowie Betrieben, die in Kooperation mit Oö. Klimabündnisgemeinden, bestätigt durch eine schriftliche Zustimmung, E-Carsharing Maßnahmen umsetzen, ein Fahrtenbuch über die Nutzung der Elektroautos führen? Wenn ja, wie wurde das gehandhabt? Wenn nein, warum nicht? 13. Wie viele Personen nahmen in der Förderperiode die Nutzung eines Elektroautos in Anspruch, aufgelistet nach Der Beantwortung meiner Fragen sehe ich mit Interesse entgegen und verbleibe