ICH FORDERE SIE HIERMIT AUF GEMÄß 4 AUSKUNFTSPFLICHTGESETZ AUF WEITER UNTEN STEHENDE SCHREIBEN ZU ANTWORTEN! DANKE!

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Frauke Stieber
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1 Von: Andreas Zehetbauer Gesendet: Mittwoch, 30. Juli :59 An: 'Büro HC Strache Betreff: WG: Parlamentarische Anfrage WAS SOLL DAS! WARUM BEKOMME ICH KEINE ANTWORTEN? In den heiklen und entscheidenden Dingen bekomme ich KEINE Antworten! Ansonsten schöne Worte und viel herum Gerede Versprechungen, die dann eh nicht eingehalten werden! Und da ist es egal an welche der Parlamentsparteien ich mich wende! ICH FORDERE SIE HIERMIT AUF GEMÄß 4 AUSKUNFTSPFLICHTGESETZ AUF WEITER UNTEN STEHENDE SCHREIBEN ZU ANTWORTEN! DANKE! Andreas Zehetbauer alias HerrAbisZ Von: Andreas Zehetbauer Gesendet: Dienstag, 1. Juli :53 An: 'Büro HC Strache (buero.hcstrache@fpoe.at)'; 'harald.vilimsky@parlament.gv.at'; 'bgst@fpoe.at' Betreff: WG: Parlamentarische Anfrage Sehr geehrter Herr Strache! Sehr geehrter Herr Vilimsky! Da ich nun mit Hilfe des Sekretariates im Parlament herausgefunden habe, dass es eine parlamentarische Anfrage zum Plakatskandal der jungen Grünen gab ersuche ich Sie nochmals, mir bitte mit zu teilen, wie der Stand der Dinge zu der weiter unten angeführten Anzeige vom ist. Das Justizministerium hat mir keine Auskunft gegeben. Ich nehme an, dass die Anzeige von einer Person in ihrer Partei ausgegangen ist.

2 ICH MÖCHTE BITTE WISSEN, OB MAN ALLES UND JEDEN MIT DEM SCH-WORT BEZEICHNEN KANN, OHNE DASS MAN KONSEQUENEN FÜRCHTEN MUSS!!! Andreas Zehetbauer alias HerrAbisZ Von: Andreas Zehetbauer Gesendet: Dienstag, 27. Mai :45 An: 'Büro HC Strache Betreff: WG: Parlamentarische Anfrage Ich ersuche bitte um Antwort zu unten stehendem Mail! DANKE! Weiters bitte ich sie mir mit zu teilen, wie der Stand der Dinge zu der weiter unten angeführten Anzeige vom ist. Andreas Zehetbauer Homepage: PS: Das in der Bibel angekündigte Armageddon wird wohl doch kommen, wenn sich die Menschheit nicht ändert. Darum betet bitte ohne Unterlass, damit gerettet werden kann, was sich retten lässt.

3 Von: Andreas Zehetbauer Gesendet: Freitag, 16. Mai :59 An: 'Büro HC Strache Betreff: AW: Parlamentarische Anfrage Hallo! Vielen Dank für Ihre Antwort! Ich bin jetzt etwas verwundert? Vom Büro von Herrn Vilimsky habe ich folgende Auskunft bekommen: Sehr geehrter Herr Zehetbauer! Ich darf Ihnen bezugnehmend auf Ihre Anfrage mitteilen, dass unsere Anfrage leider zurückgewiesen wurde, mit der fadenscheinigen Begründung, der Bezirksvorsteher sei nicht zuständig und die Angelegenheit betreffe auch nicht die Geschäftsordnung. Doch ich darf Ihnen im gleichen Atemzug versichern, dass wir uns dadurch nicht entmutigen lassen und an der Sache dranbleiben. Beim Landesparteitag der Wiener Freiheitlichen in knapp zwei Wochen wird ein entsprechender Antrag eingebracht werden. Mit besten Grüßen Irmgard Fischer Parlament. Mitarbeiterin Abg. z. NR Harald Vilimsky A-1017 Wien Parlament Was ist nun wahr? Andreas Zehetbauer alias HerrAbisZ

4 Von: Büro HC Strache Gesendet: Freitag, 16. Mai :47 An: Andreas Zehetbauer Betreff: AW: Parlamentarische Anfrage Sehr geehrter Herr Zehetbauer! Wir danken Ihnen recht herzlich für Ihr E- Mail. Im Anhang haben wir Ihnen unsere Anfrage an JM Berger und die dementsprechende Antwort des Justizministerium beigefügt. Wir wünschen noch eine angenehme Woche und verbleiben Mit freiheitlichen Grüßen Büro HC Strache Anfrage des Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Justiz betreffend grüne Heimatverbundenheit In einem Fenster in der Lindengasse 40,1070 Wien, war im Erdgeschoß unter anderem dieses hier abgebildete Plakat ausgehängt, auf welchem zu lesen ist: Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl." und Wer Österreich liebt muss Scheiße sein." Bei dieser Adresse handelt es sich um ein Parteilokal der Grünen. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende Anfrage: 1. Ist Ihnen dieses Plakat bekannt? 2. Ist Ihnen bekannt, wer für dieses Plakat verantwortlich zeichnet? 3. Wenn ja, wer? 4. Ist Ihnen bekannt wann das Plakat entfernt wurde? 5. Wenn ja, wann? 6. Ist 248 StGB in Hinblick auf dieses öffentlich ausgehängte Plakat relevant?

5 7. Wenn nein, warum nicht? 8. Haben Sie in diesem Zusammenhang schon etwas unternommen? 9. Wenn nein, was werden Sie unternehmen? 10. Ist diesbezüglich schon eine Anzeige eingebracht worden? 11. Wenn ja, wann? 12. Ist die Staatsanwaltschaft in diesem Fall bereits tätig? 13. Wurden Sie von Mag. Thomas Blimlinger in seiner Eigenschaft als Bezirksvorsteher informiert? 14. Wurde von Mag. Thomas Blimlinger in seiner Eigenschaft als Bezirksvorsteher Anzeige erstattet? BM für Justiz Anfragebeantwortung DIE BUNDESMINISTERIN FÜR JUSTIZ BMJ-Pr7000/0142-Pr 1/2007 An die Frau Präsidentin des Nationalrates W i e n zur Zahl 2858/J-NR/2007 Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend grüne Heimatverbundenheit gerichtet. Ich beantworte diese Anfrage wie folgt: Zu 1: Ja. Zu 2 bis 5:

6 Nein. Zu 6 bis 12: Die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole in gehässiger Weise und auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, wird von 248 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt. Ob dieser Tatbestand durch das Plakat erfüllt wurde, wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Wien auf Grund einer am 17. Dezember 2007 eingebrachten Anzeige geprüft. Zu 13 und 14: Nein.. Februar 2008 (Dr. Maria Berger) Von: Andreas Zehetbauer Gesendet: Dienstag, 06. Mai :48 An: bgst@fpoe.at; akademie@fpoe.at; harald.vilimsky@parlament.gv.at Betreff: Parlamentarische Anfrage Ich ersuche Sie, mir die Antwort ihrer parlamentarischen Anfrage zum Plakatskandal der jungen Grünen zukommen zu lassen. DANKE! Bzw. wie es damit weitergegangen ist? Andreas Zehetbauer Homepage: PS: Das in der Bibel angekündigte Armageddon wird wohl doch kommen, wenn sich die Menschheit nicht ändert. Darum betet bitte ohne Unterlass, damit gerettet werden kann, was sich retten lässt.

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