Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9.00 Uhr, zu seiner 7. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen.

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1 Betreff: 7. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2016; Anlage: 1 Der XXX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9.00 Uhr, zu seiner 7. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. 1. Aktuelle Stunde Tagesordnung 2. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Feuerstein (VP), Metzler (Die Grünen), KO Frühstück (VP) und KO Gross (Die Grünen) Gesetz über eine Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes (Beilage 69/2016) 3. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen ( 54 Abs. 4 i.v.m. 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung) 4. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs Ausgewählte gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der Schulbehörden, Forschungsfinanzierung in Österreich Reihe Vorarlberg 2016/3 (Beilage 70/2016) Vorarlberger Landtag Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich DVR harald.sondergger@vorarlberg.at T F

2 5. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Winsauer (VP), Tomaselli (Die Grünen), KO Allgäuer (FPÖ), KO Ritsch (SPÖ) und Scheffknecht (NEOS) Wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle von Waffenverboten (Beilage 73/2016) 6. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Einwallner und KO Ritsch (SPÖ) Eine flächendeckende LKW-Maut gehen wir mit gutem Beispiel voran! (Beilage 64/2016) 7. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Bitschi und Hosp (FPÖ) Führerscheinkosten senken Teure und uneffektive Perfektionsfahrten abschaffen! (Beilage 65/2016) 8. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung Antrag auf Zustimmung zur Übernahme der Haftung durch das Land Vorarlberg als Bürge und Zahler gemäß 1357 ABGB sowie zur gänzlichen Bedienung für ein von der Messe Dornbirn GmbH aufzunehmendes Darlehen bzw. die teilweise Leistung von Baukostenzuschüssen für den Umbau und die Sanierung der Zwischenhalle 4/5 und der Halle 5 bei der Messe Dornbirn (Beilage 68/2016) 9. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und des Rechenschaftsberichtes des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds für das Jahr 2015 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) (Beilage 75/2016) 10. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Allgäuer und Michalke (FPÖ) Mindestsicherung den neuen Herausforderungen anpassen neuer Anlauf! (Beilage 71/2016) 11. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung angehen (Beilage 86/2016) 12. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Sprickler- Falschlunger und KO Ritsch (SPÖ) Gesundheit und Pflege: Integrierte Planung ist ein Muss! (Beilage 76/2016) 13. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2016 (Beilage 72/2016) 14. Vorlage des Landwirtschaftlichen Ausschusses Weideschlachtung ermöglichen (Beilage 87/2016) Seite 2

3 15. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Steinhofer und LTP Sonderegger (VP) Verbesserungen im Bereich der steuerlichen Förderung von Kunst- und Kultureinrichtungen (Beilage 74/2016) 16. Bericht des Europaausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Gross (Die Grünen), KO Frühstück (VP), KO Allgäuer (FPÖ), und KO Ritsch (SPÖ) CETA als reines EU-Abkommen ablehnen! (Beilage 78/2016) 17. Anfragen gemäß 54 i.v.m. 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung 18. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) Objektivierung und Effizienzsteigerung der gemeindepolitischen Arbeit durch Änderungen im Gemeindegesetz (Beilage 79/2016) Zuweisung 19. Selbständiger Antrag der Abg. Einwallner und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) Geld folgt der Aufgabe für eine Zusammenführung der Ausgaben- und Aufgabenverantwortung (Beilage 80/2016) Zuweisung 20. Selbständiger Antrag der Abg. Kucera (VP), Zadra (Die Grünen), Rüscher (VP) und Aydin (Die Grünen) Rechtsgrundlage für Nachbarschaftshilfe-Modell schaffen (Beilage 81/2016) Zuweisung 21. Selbständiger Antrag der Abg. Kinz und Michalke (FPÖ) Reform der Sozialversicherung (Beilage 82/2016) Zuweisung 22. Selbständiger Antrag der Abg. Hosp und KO Allgäuer (FPÖ) Burka-Verbot in Österreich endlich umsetzen! (Beilage 83/2016) Zuweisung 23. Vorlage der Landesregierung Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg Sammelnovelle (Beilage 84/2016) Zuweisung 24. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes des Tierschutzombudsmannes für das Jahr 2015 (Beilage 85/2016) Zuweisung 25. Bericht der Landesregierung 40. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2015) (Beilage 88/2016) Zuweisung 26. Bericht der Landesregierung Tätigkeitsbericht 2015 des Instituts für Föderalismus (Beilage 89/2016) Zuweisung Seite 3

4 27. Selbständiger Antrag der Abg. KO Frühstück und Hofer (VP) Briefwahl optimieren, nicht einschränken (Beilage 90/2016) Zuweisung Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Mag. Harald Sonderegger Seite 4

5 Anlage zu den Tagesordnungspunkten 3. und 17. Anfragen Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: - Anfrage der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesrat Bernhard und Landesrätin Mennel Neue Ausbildung für Pflegekräfte ist Vorarlberg gerüstet? ( ) - Anfrage der Abg. Aydin und Schoch (Die Grünen) an Landesrat Schwärzler Evaluierung des Integrationsleitbildes aktueller Umsetzungsstand der Empfehlungen ( ) - Anfrage der Abg. Pointner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Schwärzler Rinder-TBC Agrarbericht 2016 wirft Fragen auf! ( ) - Anfrage der Abg. LTVP Nußbaumer (VP) an Landesrätin Wiesflecker und Landesrat Bernhard Alte Menschen mit Behinderung ( ) - Anfrage des Abg. Waibel (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner Dienstleistungen der Caritas als Konkurrenz zur Wirtschaft? ( ) - Anfrage der Abg. Scheffknecht (NEOS) an Landesstatthalter Rüdisser und Landesrat Rauch Umlegungs-, Umwidmungs- und sonstige Verfahren sowie Maßnahmen zum,betriebsgebiet Heitere : sind Reihenfolge, Ablauf und Zweck rechtskonform? ( ) - Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landesrat Schwärzler Alpsommer hat die Vorarlberger Alpwirtschaft noch Zukunft und wenn ja, welche? ( ) - Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landeshauptmann Wallner Luxuspensionen für heimische Politiker wer profitiert noch? ( ) - Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landesrätin Mennel Das neue Schuljahr beginnt wie ist die aktuelle Situation? ( ) - Anfrage der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesrat Bernhard Gab es unlautere Vorteilnahmen durch Ärztinnen und Ärzte der KHBG im Zuge von Pharma-Zuwendungen? ( ) - Anfrage der Abg. LTVP Hagen (FPÖ) und Abg. Steinhofer (VP) an Landesstatthalter Rüdisser Erkenntnisse aus der Brückensperre am Grenzübergang Lustenau/Au ( ) - Anfrage der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesrat Bernhard Sanatorium Mehrerau eine endlos teure Geschichte ( ) Seite 5

6 - Anfrage des Abg. Weixlbaumer (FPÖ) an Landesrat Schwärzler Personelle Entwicklung der Exekutive im Bezirk Bludenz kommt zusätzliche Nachtstreife im Ballungsraum Bludenz? ( ) - Anfrage der Abg. Fässler und Vonier (VP) an Landesstatthalter Rüdisser Ist Vorarlberg ein,hotspot der Digitalisierung? ( ) - Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landeshauptmann Wallner Amtsgeheimnis & Co. wann und warum werden Mitarbeitende im öffentlichen Bereich Ziel strafbehördlicher Ermittlungen? ( ) - Anfrage der Abg. Steinhofer und Gantner (VP) an Landesrat Schwärzler Elektro-Mobilität der Zukunft: Welche Herausforderungen stehen an? ( ) - Anfrage des Abg. Steinhofer (VP) an Landesrat Rauch und Landesstatthalter Rüdisser Mobilität auf der Schiene: Wie werden in Vorarlberg die Weichen gestellt? ( ) Von den angeführten Anfragen werden am Montag vor der Sitzung noch bis zu vier als dringlich namhaft gemacht und unter TOP 3 behandelt. Alle andere werden unter TOP 17 aufgerufen. Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Seite 6