Betrifft: Anfrage gem. 54 GO d LT - Gefährdung der physiotherapeutischen Versorgung der Vorarlberger Kassenpatienten

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1 Anfrage FPÖ eingelangt: Zahl: LAbg. Dr. Hubert F. Kinz Herrn Landesrat Dr. Christian Bernhard Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 2. Mai 2016 Betrifft: Anfrage gem. 54 GO d LT - Gefährdung der physiotherapeutischen Versorgung der Vorarlberger Kassenpatienten Sehr geehrter Herr Landesrat, es gibt in Vorarlberg zahlreiche freiberuflich tätige Physiotherapeuten. Es haben viele auch Mitarbeiter und Kassenverträge, vor allem mit der VGKK. Ihre Tätigkeit stellt für eine immer größere Anzahl von Menschen, insbesondere für Pensionisten, einen wesentlichen Bestandteil der notwendigen medizinischen Versorgung dar. Die Patientinnen und Patienten sind dabei vielfach darauf angewiesen, dass aufgrund ihrer Einkommenssituation eine Kassendeckung dieser Behandlungen gegeben ist. Diese freiberuflichen Physiotherapeuten sind im Bundesverband der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten Österreichs kurz Physio Austria beruflich zusammengefasst, einer Körperschaft, die in der Rechtsform eines Vereines mit dem Sitz in Wien besteht (ZVR: ) und der nach Festsetzung durch das Bundeseinigungsamt keine Kollektivvertragsfähigkeit zukommt. Das Bundeseinigungsamt hat mit Beschluss vom den Kollektivvertrag für den Verein Sozialwirtschaft Österreich zur Satzung erklärt und mit Beschluss vom den Kollektivvertrag für Angestellte in privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlberg. Das hat zur Folge, dass nun sämtliche Beschäftigungsverhältnisse von freiberuflichen Physiotherapeuten und deren Mitarbeitern unter diese gesatzten Kollektivverträge fallen. Das hat weiter zur Folge, dass die aktuell bezahlten Löhne und Gehälter unter dem Kollektivvertrag liegen und es nun zur Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen ab 2006 und zu Anzeigen nach den gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf Lohndumping kommen dürfte. Ergebnis ist, dass bereits Kassenverträge gekündigt worden sind und auch Mitarbeiter von freiberuflichen Physiotherapeuten freigesetzt werden müssen, da mit den Kassentarifen (EUR 25,50 je Behandlungseinheit = halbe Stunde) diese Kosten nicht gedeckt werden können.

2 Damit ist aber die kassenmäßige Versorgung der Patienten gefährdet, da nur mehr freiberufliche Physiotherapeuten mit wesentlich höheren Behandlungseinheitskosten zur Verfügung stehen, wobei der Kostenersatz durch die GKK zudem mit einem 20%igen Strafzuschlag belegt ist. Mit Rundschreiben an die diversen freiberuflichen Physiotherapeuten überprüft nun die VGKK lückenlos diese Betriebe, was zur vorgenannten Entwicklung führt. Dies ist nicht im Interesse der Patienten. Ich erlaube mir daher gem. 54 GO d LT folgende an Sie zu richten: ANFRAGE 1. Warum werden die Kosten für Kassavergütungen je Behandlungseinheit von EUR 25,50 (halbe Stunde) nicht auf einen Satz erhöht, der die Kosten des Physiotherapeuten in seinem Betrieb deckt? 2. Warum hat die VGKK die Satzungserklärungen veranlasst und wendet diese Kollektivverträge nunmehr auf die Mitarbeitsverträge von freiberuflichen Physiotherapeuten an? 3. Wie viele Kassenverträge mit Physiotherapeuten gibt es in Vorarlberg? 4. Wie viele sind in den letzten zwei Jahren gekündigt worden? 5. Wie viele Mitarbeiter sind in freiberuflichen Physiotherapeutenpraxen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beschäftigt gewesen? 6. Was ist der Inhalt der Überprüfungen der arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche durch die VGKK bei freiberuflichen Physiotherapeuten? 7. Wie stellt die VGKK die Kassenversorgung für Physiotherapien in Zukunft sicher? 8. Wird die VGKK die Verträge mit Physiotherapeuten anpassen, damit diese kostendeckend arbeiten können? 9. Beabsichtigt die VGKK eigene Kasseneinrichtungen für Physiotherapie in Zukunft zu schaffen? Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen LAbg. Dr. Hubert F. Kinz FPÖ-Gesundheitssprecher

3 Außerparlamentarisch beantwortet: Zahl: An den Landtagsabgeordneten Dr. Hubert Kinz Landtagsklub Vorarlberger Freiheitliche Im Hause Im Wege der Landtagsdirektion Bregenz, 23. Mai 2016 Betrifft: Anfrage vom 02. Mai 2016, Zl Gefährdung der physiotherapeutischen Versorgung der Vorarlberger Kassenpatienten Anlage: Schreiben der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 13. Mai 2016, Zahl, ZDD-D Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Dr. Kinz, das Anfragerecht der Landtagsabgeordneten im Sinne des 54 der Geschäftsordnung des Landtages ist auf Angelegenheiten der Landesvollziehung beschränkt; davon ausgenommen sind somit Angelegenheiten der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung. Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Angelegenheiten der sozialen Krankenversicherung und somit Angelegenheiten, die zufolge Art 10 Abs. 1 Z. 11 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Gemäß Art 102 Abs. 2 B-VG fallen Angelegenheiten der Sozialversicherung in den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung und werden im Rahmen der Selbstverwaltung durchgeführt. Im Hinblick auf die Kompetenzverteilung kann diese Thematik daher nicht Gegenstand einer Anfrage gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages sein und unterliegt nicht der Kontrolle durch den Vorarlberger Landtag. Dennoch haben wir die Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit Ihrer Anfrage betraut und mit Schreiben vom 13. Mai Zahl, ZDD-D , die angehängte Rückmeldung erhalten, die wir Ihnen hiermit gerne zur Kenntnis bringen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christian Bernhard Landesrat Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich DVR christian.bernhard@vorarlberg.at T F

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