Um das zu klären bzw. zu ändern, erlaube ich mir gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende. A n f r a g e

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1 Anfrage der Landtagsabgeordneten Olga Pircher, SPÖ Herrn Landesrat Ing. Erich Schwärzler Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 13. Mai 2009 Wettbewerbsverzerrung mit Steuergeldern? Sehr geehrter Herr Landesrat! Die Vorarlberger Viehverwertungsgenossenschaft m.b.h. wurde meinen Informationen zufolge mit öffentlichen Geldern subventioniert. Sie ist eine bäuerliche Organisation der Landwirtschaftskammer, wie dem Inserat in der Zeitschrift Ländle zu entnehmen ist. Wir vermitteln, kaufen und verkaufen zu optimalen Marktpreisen, ist dort außerdem zu lesen. Es gibt in Vorarlberg noch andere Viehhandelsbetriebe, die keine öffentlichen Zuschüsse erhalten. Meiner Ansicht nach bedeutet diese Einseitigkeit eine Schieflage und gleichzeitig eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der von der Landwirtschaftskammer und der Viehverwertungsgenossenschaft unterstützten Einrichtung. Um das zu klären bzw. zu ändern, erlaube ich mir gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende an sie zu richten: A n f r a g e 1.) Wie hoch ist die Unterstützung der Vorarlberger Viehverwertungsgenossenschaft m.b.h. aus öffentlichen Geldern? 2.) Wie werden die Angestellten dieser Viehverwertungsgenossenschaft monatlich entlohnt? 3.) Wie kann sich dieser Betrieb kostendeckend erhalten bzw. welche Einnahmen, neben der Förderung aus öffentlichen Mitteln, hat der genannte Betrieb noch? 4.) Wie sieht die Bilanz der Vorarlberger Viehverwertungsgenossenschaft m.b.h. aus und von wem wird diese Bilanz geprüft? 5.) Aus welchem Förderungstitel werden Mittel an die Vorarlberger Viehverwertungsgenossenschaft m.b.h. ausbezahlt und welche Förderungsrichtlinien liegen dem zugrunde? 6.) Seit wann bekommt die Vorarlberger Viehverwertungsgenossenschaft m.b.h. bereits öffentliche Mittel und ist Ihnen dies bekannt?

2 7.) Sind Sie mit uns der Meinung, dass alle Betriebe gleich zu behandeln bzw. zu unterstützen sind und die einseitige Unterstützung eines Betriebes eine Ungleichbehandlung darstellt? Mit freundlichen Grüßen LAbg. Olga Pircher

3 BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT ING. ERICH SCHWÄRZLER Frau LAbg Olga Pircher SPÖ-Landtagsklub Landhaus 6901 Bregenz Bregenz, am 3. Juni 2009 im Wege der Landtagskanzlei Betrifft: Wettbewerbsverzerrung mit Steuergeldern? Bezug: Ihre Anfrage vom 13. Mai 2009, Zl Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete, zu Ihrer Anfrage gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages nehme ich wie folgt Stellung: Einleitend darf ich darauf hinweisen, dass die Landwirtschaftskammer Vorarlberg im Einvernehmen mit dem Land Vorarlberg im Jahr 2000 ein Konzept zur Qualitätsfleischproduktion und Schweinezucht in Vorarlberg erstellt hat. Die Umsetzung dieses Tierzucht- und Beratungskonzepts lag bei der Schlachtvieh-Produzenten-Gemeinschaft (SPG) und dem Schweinezuchtverband Vorarlberg (SZV) und wurde aus Landesmitteln unterstützt. Als Geschäftsführer für die SPG und den SZV wurde Herr Manfred Jenny eingestellt. Da sich in den Folgejahren herausstellte, dass die SPG mit der bisherigen Tätigkeit der Ferkelvermittlung im Land auf Dauer nicht ausgelastet und lebensfähig ist, wurde 2004 die seit 1947 bestehende und seit Beginn der 50er Jahre ruhend gestellte Vorarlberger Viehverwertungsgenossenschaft (VVW) aktiviert. Herr Manfred Jenny übernahm dabei neben der Qualitätsfleischberatung und der Koordination der Schweinezucht auch die Geschäftsführung der VVW wurde die SPG ruhend gestellt und deren Aufgaben durch die VVW übernommen. Seit 2004 werden die Förderungsmittel für die Qualitätsfleischberatung und die Ferkelvermittlung ohne die eine heimische Ferkelproduktion nicht möglich wäre über die VVW ausbezahlt. Der VVW gehörten am 31. Dezember Mitglieder an, die zusammen Geschäftsanteile zu je 4 Euro gezeichnet haben. Die Genossenschaft ist an der

4 Raiffeisenlandesbank Vorarlberg sowie an der Österreichischen Viehverwertungsgenossenschaft und der Vorarlberger Fleischerzeugungs- und Vermarktungs GmbH FERMA beteiligt. Ihre konkreten Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie hoch ist die Unterstützung der Vorarlberger Viehverwertungsgenossenschaft mbh aus öffentlichen Geldern? Im Jahr 2008 wurden an die VVW schwerpunktmäßig für die Qualitätsfleischberatung und die Ferkelvermittlung Landesmittel in der Höhe von Euro ausbezahlt. 2. Wie werden die Angestellten dieser Viehverwertungsgenossenschaft monatlich entlohnt? Der Geschäftsführer und eine Sachbearbeiterin sind jeweils mit einem Beschäftigungsausmaß von 80 % bei der VVW angestellt. Die Gesamtkosten für die Angestellten betrugen im ,18 Euro. Für Tiertransporte vor allem im Schweinebereich und in geringem Umfang im Rinderbereich werden Fremdleistungen zugekauft. 3. Wie kann sich dieser Betrieb kostendeckend erhalten bzw welche Einnahmen, neben der Förderung aus öffentlichen Mitteln, hat der genannte Betrieb noch? Im Rahmen der VVW werden folgende Tätigkeitsfelder wahrgenommen: Beratung in der Qualitätsfleischproduktion (Schwein, Rind, Kalb, Lamm) Betreuung des Projekts Ländle Alpschwein Vermittlung von Ferkeln, Sauen, Kälbern, Einstellern und Schlachtkühen Der Rohgewinn aus der Tiervermittlung betrug im Jahr Euro. Damit konnten die Kosten der Vermittlungstätigkeit mehr als ausreichend abgedeckt werden. Die Landesmittel werden schwerpunktmäßig für die Beratungstätigkeit in der Qualitätsfleischproduktion und die Koordination in der Schweinezucht verwendet. Die VVW ist über die FERMA an der Firma efef beteiligt und hat in den letzten Jahren daraus Erträge bezogen. 4. Wie sieht die Bilanz der Vorarlberger Viehverwertungsgenossenschaft mbh aus und von wem wird diese Bilanz geprüft? Die VVW unterliegt als registrierte Genossenschaft mbh dem Genossenschaftsgesetz. Der Revisionsverband des Raiffeisenverbandes Vorarlberg prüft die VVW jährlich und erstellt auch die Bilanz. Nach dem Revisionsbericht für das Geschäftsjahr 2008 verzeichnete die VVW Betriebserträge von Euro. Die Betriebsaufwendungen lagen bei Euro. Der Betrieberfolg betrug Euro, der Finanzerfolg Euro. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit lag bei Euro. Der Jahres- und Bilanzgewinn 2008 betrug Euro.

5 5. Aus welchem Förderungstitel werden Mittel an die Vorarlberger Viehverwertungsgenossenschaft mbh ausbezahlt und welche Förderungsrichtlinien liegen dem zugrunde? Die Landesmittel werden gemäß der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Förderung der Tierzucht und Viehwirtschaft zu Lasten der Voranschlagstelle Bildung und Beratung für die tierische Produktion ausbezahlt.. 6. Seit wann bekommt die Vorarlberger Viehverwertungsgenossenschaft mbh bereits öffentliche Mittel und ist Ihnen dies bekannt? Wie eingangs erwähnt, lag die Umsetzung des Tierzucht- und Beratungskonzepts zur Qualitätsfleischproduktion und Schweinezucht in Vorarlberg bis 2004 bei der Schlachtvieh-Produzenten-Gemeinschaft (SPG) und dem Schweinezuchtverband Vorarlberg (SZV), welche für die Qualitätsfleischberatung und Ferkelvermittlung aus Landesmitteln unterstützt wurden. Seit dem Jahr 2004 werden die Landesmittel für die Beratung in der Qualitätsfleischproduktion (Schwein, Rind, Kalb, Lamm) und die Tiervermittlung über die VVW ausbezahlt. Darüberhinaus ist festzustellen, dass es immer wieder Forderungen vor allem auch seitens des Vorarlberger Landtages gegeben hat, nicht nur die Beratungstätigkeit im Milchbereich, sondern auch im Fleischsektor auszubauen und die Qualitätsfleischproduktion mit entsprechenden Absatzmöglichkeiten im Land zu verstärken. So wurden zwischenzeitlich insbesondere die Projekte Ländle Kalb, Ländle Alpschwein, Ländle Alp-Rind und Ländle Kitz erfolgreich umgesetzt. 7. Sind Sie mit uns der Meinung, dass alle Betriebe gleich zu behandeln bzw zu unterstützen sind und die einseitige Unterstützung eines Betriebes eine Ungleichbehandlung darstellt? Die VVG hat den Auftrag, die Beratung der Qualitätsfleischproduktion (Schwein, Rind, Kalb, Lamm) und Koordination in der Schweinezucht durchzuführen. Da nach meinem Informationsstand diese Beratungs- und Koordinationsleistungen nur von der VVG wahrgenommen werden und die Tiervermittlung nach den vorliegenden Unterlagen kostendeckend ist, gibt es keine einseitige Unterstützung dieses Betriebes. Mit freundlichen Grüßen Ing: Erich Schwärzler Landesrat