Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Johannes Rauch, Die Grünen

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1 Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Johannes Rauch, Die Grünen Herrn Landesrat Ing. Erich Schwärzler Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, den 23. Mai 2013 Wie hoch ist die Menge der in Vorarlberg verwendeten Pestizide? Anfrage gem. 54 der GO des Vorarlberger Landtages Sehr geehrter Herr Landesrat! Der Zusammenhang zwischen dem Bienensterben und dem Einsatz von umstrittenen Pestiziden den sogenannte Neonicotinoiden ist in den vergangenen Wochen in den Medien und in der Politik heftig diskutiert worden. Laut der Beantwortung einer Anfrage der Grünen vom Juni 2012 kam das Forschungsprojekt MELISSA der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 2011 bei einer Untersuchung von toten Bienen aus dem Bezirk Bregenz (Leiblachtal) und aus dem Bezirk Feldkirch (Vorderland) zu folgendem Ergebnis: In beiden Fällen wurde der insektizide Beizmittelwirkstoff Imidacloprid festgestellt. Biologen der Universität Harvard veröffentlichten 2012 eine Studie, die einen direkten Zusammenhang zwischen dem in der Landwirtschaft sehr beliebten Wirkstoff Imidacloprid und dem Sterben von Bienenvölkern feststellt. Dabei starben 94 Prozent aller beobachteten Bienen innerhalb von 23 Wochen, obwohl sie teilweise deutlich geringeren Dosen ausgesetzt waren, als solchen, die in der Nähe behandelter Felder oder an behandelten Saatgut vorliegen. Da stellt sich doch die Frage, wie groß die Menge jener Pestizide ist, die jedes Jahr in der Vorarlberger Landwirtschaft eingesetzt wird. Umweltminister Nikolaus Berlakovich beziffert die Menge der in Österreich eingesetzten umstrittenen Neonicotinoide ungefähr mit zehn Tonnen. In Vorarlberg werden seit einigen Jahren konstant auf etwa Hektar bestem Boden Futtermais angebaut. Laut Information der Landwirtschaftskammer Vorarlberg wird gegen den Drahtwurm fallweise insektizid gebeiztes Saatgut eingesetzt. Die Zunahme des Drahtwurms zählt zu den pflanzenbaulichen Rätseln. Befallene Pflanzen bleiben im Wachstum stehen und weisen braun verfärbte Blätter auf. Wenn eine befallene Jungpflanze stirbt, gibt sie Platz frei für die Nachbarpflanze, die sich

2 mit mehr Standraum etwas besser entwickeln kann. Der Schaden gilt daher beim Mais als gering. Experten beklagen, dass oft vorbeugend und ohne wirklich den Befall und das Risiko zu kennen, zu viel an Beize verwendet wird. Mit der Fruchtfolge ist der Drahtwurm nicht zu regulieren. Am besten scheint die Strategie zu sein, die Äcker vor und nach der Hauptfrucht kahl zu lassen. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft kam 2010 zu dem Schluss, dass der Drahtwurm durch mehrfache Stoppelbearbeitung in seine Schranken gewiesen könnte. Die Fruchtfolge kann jedoch durchaus etwas gegen den Maiswurzelbohrer ausrichten. Dieser Schädling wird auch in Vorarlberg zunehmend zum Problem und wird bisher üblicherweise mit Neonicotionoiden bekämpft. Obwohl die österreichischen ImkerInnen vom Landwirtschaftsministerium das sofortige Verbot der infrage stehenden Pestizide bereits seit 2010 verlangen, bleiben die Wirkstoffe bis heute zugelassen. Die Bundesregierung hat noch kein Verbot durchgesetzt. Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober organisiert nun den Widerstand und will bei der Umweltreferentenkonferenz am 14. Juni in Wien die Länder auf seine Linie bringen. Er fordert das endgültige Verbot aller bienengefährdender Pestizide, verbindliche Fruchtfolgen sowie Entschädigungen für Imker und Landwirte, die durch die Umstellung Ausfälle haben. Nachdem sich die Landtage der Steiermark, Wiens und Oberösterreichs bereits für ein Neonicotinoid-Verbot durch die Bundesregierung ausgesprochen haben, richte ich gemäß 54 der GO des Vorarlberger Landtages an Sie als zuständigen Landesrat folgende Anfrage: 1. Unterstützen Sie die Initiative Ihres oberösterreichischen Kollegen und schließen sich dem Verbot bestimmter Pestizide (Imidacloprid) in der Vorarlberger Landwirtschaft an, auch als ein Zeichen für die Bienen, da ein Länderverbot nur zeitlich beschränkt werden kann im Gegensatz zu einem generellen Verbot, das nur der Bund verordnen kann? 2. Wie groß ist der Schaden, den der Drahtwurm jährlich an Vorarlberger Maispflanzen anrichtet? 3. Wie groß ist der Schaden, den der Maiswurzelbohrer im vergangenen Jahr an Vorarlberger Maispflanzen angerichtet hat? 4. Wo wird in Vorarlberg der insektizide Beizmittelwirkstoff Imidacloprid eingesetzt? 5. Wie groß ist die Menge der in Vorarlberg eingesetzten Pestizide? 6. Wie viele Bienenvölker wurden in den vergangenen fünf Jahren in Vorarlberg vernichtet? 7. Inwiefern ist das Bienensterben auf äußere Ursachen, wie zum Beispiel auf Pestizide, oder die Varroa-Milbe usw. zurückzuführen? 8. Inwieweit ist der Einsatz von Pestiziden in der Vorarlberger Landwirtschaft mit den Zielen der Ökoland -Strategie der Regierung zu vereinbaren?

3 Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen, LAbg. KO Johannes Rauch

4 BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT ING. ERICH SCHWÄRZLER Bregenz, am 13. Juni 2013 Herrn Klubobmann LAbg. Johannes Rauch Landtagsklub Die Grünen Landhaus 6901 Bregenz Betrifft: Bezug: Wie hoch ist die Menge der in Vorarlberg verwendeten Pestizide? Ihre Anfrage vom 23. Mai 2013, Zl Sehr geehrter Herr Klubobmann LAbg. Rauch, zu Ihrer Anfrage gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages nehme ich wie folgt Stellung: Vorweg ist festzustellen, dass wie in der Beantwortung der Landtagsanfragen vom 21. April 2011, 30. März 2012 und 6. Mai 2013 ausgeführt die rund im Imkerverband Vorarlberg organisierten Imker mit ihren rund Bienenvölkern eine wichtige Funktion in und mit der Natur erfüllen. So sind rund 80 Prozent der Kulturpflanzen auf den Blütenbesuch durch die Honigbiene angewiesen. Ich danke den Funktionären des Imkerverbandes, den Imkerinnen und Imkern für ihren unverzichtbaren Einsatz um die Honigbiene als Trägerin unserer vielfältigen Kulturlandschaft sowie für die verantwortungsvolle züchterische Arbeit. Das bisherige Ergebnis gibt Hoffnung, dass es durch das im Jahr 2012 gemeinsam erarbeitete 5-Punkte-Maßnahmenprogramm sowie das seit 2008 laufende Bienengesundheitsprogramm gelingt, weiterhin gesunde Bienenvölker im Land zu haben als wichtiger Faktor für den Kreislauf der Natur und damit die Imker wieder erfolgreich Bienen halten können. Ihre konkreten Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Unterstützen Sie die Initiative Ihres oberösterreichischen Kollegen und schließen sich dem Verbot bestimmter Pestizide (Imidacloprid) in der Vorarlberger Landwirtschaft an, auch als ein Zeichen für die Bienen, da ein Länderverbot nur zeitlich beschränkt werden kann im Gegensatz zu einem generellen Verbot, das nur der Bund verordnen kann?

5 - 2 - Die EU-Kommission hat am 24. Mai 2013 die Ausbringung von Pestiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide, die im Verdacht stehen, Bienen zu gefährden, ab 1. Dezember 2013 verboten. Die Beschränkung betrifft den Einsatz der drei Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam zur Saatgutbehandlung, Bodenanwendung (Granulat) und Blattbehandlung bei Pflanzen und Getreide (ausgenommen Wintergetreide), welche die Bienen anziehen. Ausnahmen beschränken sich auf die Möglichkeit, bienenattraktive Pflanzen in Gewächshäusern zu behandeln und im Freien nach der Blüte. Vorhandene Bestände können bis längstens zum 30. November 2013 Jahres aufgebraucht werden. Die Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Zulassungen widerrufen oder ändern, um bis zum 30. September 2013 den EU-Vorgaben nachzukommen. Die Beschränkung soll nach Ablauf von zwei Jahren evaluiert werden. Demzufolge ist eine zeitliche Lösung auf Landesebene nicht mehr notwendig. In den Sachkundekursen, welche für alle Pflanzenschutzmittel beruflich verwendenden Personen verpflichtend sind, werden die Grundsätze des integrierten und des biologischen Pflanzenschutzes unterrichtet. Weiters wird besonders auf die Risiken von Pflanzenschutzmitteln hingewiesen und werden Maßnahmen verlangt, mit denen negative Folgen durch die Anwendung insbesondere auch für die nützlichen Bienen minimiert werden können. Das Land Vorarlberg sieht die Zukunft in einer naturnahen, hochwertige regionale Lebensmittel produzierenden, zu Mensch-Tier-Pflanze fairen und den Arbeitsplatz Bauernhof sichernden Landwirtschaft. Ziel ist es, insbesondere im Hinblick auf den einstimmigen Landtagsbeschluss vom 5. Juni 2013, mit bienenfreundlichen Alternativen und entsprechender Fruchtfolge einen Weg zu finden, damit auf bienengefährdende Pestizide verzichtet werden kann, sowie die Verbesserung des Lebensraumes für die Bienen weiter zu unterstützen. 2. Wie groß ist der Schaden, den der Drahtwurm jährlich an Vorarlberger Maispflanzen anrichtet? Laut Information der Landwirtschaftskammer Vorarlberg kann der Schaden nicht beziffert werden, da die Landwirte, welche eine Drahtwurmgefährdung hatten, bisher auf zum Teil insektizidgebeiztes Saatgut zurückgegriffen haben. Die Zunahme von Drahtwürmern ist in den letzten Jahren auch durch die Zunahme der Begrünungs- und Brachflächen begründbar. Ackerflächen, die ständig bearbeitet werden, weisen laut Mitteilung der Landwirtschaftskammer eine deutlich niedrigere Drahtwurmdichte auf als mit Kleegras begrünte Flächen. 3. Wie groß ist der Schaden, den der Maiswurzelbohrer im vergangenen Jahr an Vorarlberger Maispflanzen angerichtet hat? Laut Auskunft der Landwirtschaftskammer Vorarlberg ist der Maiswurzelbohrer bisher in Vorarlberg kaum aufgetreten. Daher ist derzeit grundsätzlich auch keine Beizung gegen diesen Kulturschädling notwendig.

6 Wo wird in Vorarlberg der insektizide Beizmittelwirkstoff Imidacloprid eingesetzt? Laut Mitteilung der Landwirtschaftskammer Vorarlberg ist nach den derzeit vorliegenden Informationen nicht nachweislich bekannt, wo dieser Beizmittelwirkstoff in Vorarlberg eingesetzt wird. Nach ihrem derzeitigen Wissensstand wird das Pflanzenschutzmittel Gaucho 600FS mit dem Wirkstoff Imidacloprid für die Mais-Saatgutbehandlung in Vorarlberg nicht eingesetzt. 5. Wie groß ist die Menge der in Vorarlberg eingesetzten Pestizide? Die Landesagrarreferenten-Konferenz hat am 28. Februar 2013 ein Projekt zur nationalen Erhebung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch die AGES beschlossen, da bisher keine Anwendungsstatistik von Pestiziden besteht. 6. Wie viele Bienenvölker wurden in den vergangenen fünf Jahren in Vorarlberg vernichtet? Laut Information des Vorarlberger Imkerverbandes gab es in den vergangenen fünf Jahren folgende Winterverluste an Bienenvölkern: Jahr Anzahl an Bienenvölkern Im Rahmen des im Jahr 2012 gemeinsam erarbeiteten 5-Punkte- Maßnahmenprogrammes zur Bekämpfung der Varroatose wurden rund Euro aus Landesmitteln gewährt. 7. Inwiefern ist das Bienensterben auf äußere Ursachen, wie zum Beispiel auf Pestizide, oder die Varroa-Milbe usw. zurückzuführen? Das Bienensterben hat laut übereinstimmender Expertenmeinung viele Ursachen wie die Varrao-Milbe, welche im Jahr 2011/2012 zu einem hohen Bienenvölkerverlust führte, aber auch andere Erkrankungen der Bienenvölker, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Änderungen der Lebensraumsituation und ungünstige Witterungsverhältnisse. 8. Inwieweit ist der Einsatz von Pestiziden in der Vorarlberger Landwirtschaft mit den Zielen der Ökoland -Strategie der Regierung zu vereinbaren? Wie in der Antwort zur Frage 1. ausgeführt, ist es das erklärte Ziel des Landes Vorarlberg, mit bienenfreundlichen Alternativen und entsprechender Fruchtfolge

7 - 4 - einen Weg zu finden, damit auf bienengefährdende Pestizide verzichtet werden kann. So wird im Rahmen des Netzwerkes Blühendes Vorarlberg versucht, an vielen Örtlichkeiten im Land bienenfreundliche Bepflanzungen bzw. Blühflächen zu fördern. Darüberhinaus setze ich mich im Rahmen der Verhandlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2014 insbesondere für die Anlage von Bienenweiden ein. Mit freundlichen Grüßen Ing. Erich Schwärzler Landesrat