Warum müssen Vorarlberger Kinder im Ausland fremd untergebracht werden?

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1 Anfrage der Landtagsabgeordneten Olga Pircher, SPÖ Frau Landesrätin Dr. Greti Schmid Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 16. Juni 2008 Warum müssen Vorarlberger Kinder im Ausland fremd untergebracht werden? Sehr geehrte Frau Landesrätin! Landeshauptmann Sausgruber und auch Sie betonen immer wieder die Anstrengungen, mit welchen Vorarlberg das kinder- und familienfreundlichste Land werden will. Ganz abgesehen davon, dass mit dieser Diktion ( wir wollen das kinderund familienfreundlichste Land werden ) bereits belegt ist, dass Vorarlberg eben noch nicht das kinder- und familienfreundlichste Land IST, zeigen die jüngsten Aussagen von Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch, wie es um das kinder- und familienfreundliche Land Vorarlberg tatsächlich bestellt ist. Der Kinder- und Jugendanwalt meinte gerade jüngst, dass 30 Kinder, die zum eigenen Schutz von der Jugendwohlfahrt aus der Familie genommen wurden, aufgrund von Kapazitätsmängeln in Deutschland fremd untergebracht werden mussten. Dieser Zustand sei so der Kinder- und Jugendanwalt der Politik SEIT JAHREN bekannt. Und es wurde bis dato nichts dagegen unternommen. ÖVP-Klubobmann Gögele meinte in Replik auf den Kinder- und Jugendanwalt, dass die Landesregierung das Problem sehr wohl erkannt habe, was angesichts der vorliegenden Fakten auch höchste Zeit wurde. Es sei jedenfalls das Ziel, möglichst alle Kinder in Vorarlberg stationär unterzubringen. Deshalb habe man auch bereits ein Modell für zusätzliche stationäre Plätze im Rahmen von familiären Unterbringungen entwickelt. Die Sozialdemokratische Landtagsfraktion geht davon aus, dass der ÖVP- Klubobmann damit den Pflegekinderdienst des Vorarlberger Kinderdorfes anspricht, welcher sich nun verstärkt und hoffentlich auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln versorgt um diese Kinder kümmern soll. Offenbar entgeht dem ÖVP- Klubobmann dabei, dass nicht alle Kinder im Rahmen von Pflegeverhältnissen untergebracht werden können. Es bedarf also wahrscheinlich noch zusätzlicher und weitergehender Maßnahmen. Und zwar in den Bereichen des ambulanten Familiendienstes des IFS sowie des Vorarlberger Kinderdorfes, im Bereich des Pflegekinderdienstes des Vorarlberger Kinderdorfes sowie auch im Bereich der stationären Aufnahme in den Kinderdörfern selbst.

2 Um die aktuelle Situation ein wenig besser bewerten zu können, erlaube ich mir, gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende an Sie zu richten: A n f r a g e 1.) Wie viele Kinder sind tatsächlich in Betreuungseinrichtungen in Deutschland fremd untergebracht, wie alt sind diese Kinder und von welcher Bezirkshauptmannschaft wurden sie zugeteilt (bitte um detaillierte Aufstellung je Bezirkshauptmannschaft)? 2.) Seit welchem Zeitpunkt wurden Kinder in Betreuungseinrichtungen in Deutschland untergebracht und wie viele Kinder wurden seither in Deutschland insgesamt fremd untergebracht? 3.) Wie heißen die Betreuungseinrichtungen in Deutschland und wo sind sie situiert? 4.) Wann wurde Ihnen persönlich die Tatsache bekannt, dass Kinder aufgrund mangelnder Kapazitäten in Vorarlberg in Deutschland fremd untergebracht wurden? 5.) Wie viele Planstellen haben die ambulanten Familiendienste (IFS und Vorarlberger Kinderdorf), mit welchen finanziellen Mitteln sind sie ausgestattet und wie hoch sind die entsprechenden Fallzahlen? 6.) Wie viele Planstellen hat der Pflegekinderdienst des Vorarlberger Kinderdorfes und mit welchen finanziellen Mitteln ist dieser Fachbereich ausgestattet? 7.) Wie viele Kinder werden zur Zeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Pflegekinderdienstes des Vorarlberger Kinderdorfes betreut? 8.) Entspricht es den Tatsachen, dass das von ÖVP-Klubobmann Gögele angesprochene Modell vorrangig den Pflegekinderdienst des Vorarlberger Kinderdorfes betrifft und wenn ja, was ist der Inhalt des Modells, welche zusätzlichen finanziellen bzw. auch personellen Mittel werden dafür aufgewendet und gehen Sie mit unserer Ansicht konform, dass dieses Modell nicht alle Kinder erfassen kann, die zur Zeit in Deutschland untergebracht sind oder allfällig noch untergebracht werden müssen? 9.) Wie viele tatsächlich stationäre Plätze (also bspw. im Vorarlberger Kinderdorf oder im SOS-Kinderdorf) gibt es in Vorarlberg in welchen Einrichtungen? 10.) Wie müssten diese tatsächlich stationären Plätze ausgebaut werden, um zu verhindern, dass Kinder in Deutschland fremd untergebracht werden? 11.) Wird es Bezug nehmend auf Frage 10 zusätzliche finanzielle Mittel geben und wenn ja, in welcher Höhe werden sich diese Mittel für welche Einrichtung bewegen? Mit freundlichen Grüßen LAbg. Olga Pircher

3 BEANTWORTUNG DURCH LANDESRÄTIN DR. GRETI SCHMID Frau LAbg. Olga Pircher SPÖ-Landtagsclub im Hause Bregenz, am 7. Juli 2008 Anfrage gemäß 54 GO d LT, Zl , vom 16. Juni 2008 Warum müssen Vorarlberger Kinder im Ausland fremd untergebracht werden? Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Pircher, Ihre Anfrage gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages beantworte ich wie folgt: Die Sicherung des Kindeswohles hat oberste Priorität. Dabei setzen wir zuerst auf ambulante Maßnahmen. Wenn diese nicht mehr greifen bzw. ausreichend sind und damit das Kindeswohl nicht mehr gesichert ist, stehen in unserem Land qualifizierte stationäre Plätze zur Verfügung. Weiters können wir je nach Bedarf auch auf qualifizierte Spezialangebote im Süddeutschen Raum zurück greifen. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen ein möglichst optimales Betreuungssetting für alle individuell geprägten Problemkonstellationen anzubieten. Es ist unser Ziel, möglichst alle Kinder und Jugendliche in unserem Land stationär unterzubringen. Wir haben mit unseren Facheinrichtungen bereits ein Modell für zusätzliche stationäre Plätze im Rahmen von familiären Unterbringungen entwickelt und dieses werden wir nun gemeinsam mit dem Vorarlberger Kinderdorf umsetzen. Neben dem derzeit in Diskussion stehenden stationären Bereich ist für mich das Gesamtsystem der Jugendwohlfahrt von großer Wichtigkeit. Dies betrifft den Bereich der Prävention sowie die sozialen Dienste und die Maßnahmen zur Unterstützung der Erziehung. So werden wir auch im ambulanten Bereich zusätzliche Mittel einsetzen. Zu 1.: Wie viele Kinder sind tatsächlich in Betreuungseinrichtungen in Deutschland fremd untergebracht, wie alt sind diese Kinder und von welcher Bezirkshauptmannschaft wurden sie zugeteilt (bitte um detaillierte Aufstellung je Bezirkshauptmannschaft)?

4 Mit Datum sind 21 Minderjährige in süddeutschen Betreuungseinrichtungen untergebracht. Alter Anzahl Kinder 4 Jahre 1 Kind* 8 Jahre 2 Kinder 9 Jahre 2 Kinder 11 Jahre 1 Kind 12 Jahre 3 Kinder 13 Jahre 2 Kinder 14 Jahre 3 Jugendliche 15 Jahre 2 Jugendliche 16 Jahre 2 Jugendliche 17 Jahre 3 Jugendliche * Das vierjährige Kind wurde gemeinsam mit den zwei älteren Geschwistern untergebracht, um die Geschwister nicht zu trennen. Zuweisende BH Bregenz: 7 Bezirkshauptmannschaft: BH Dornbirn: 6 BH Feldkirch: 8 Zu 2.: Seit welchem Zeitpunkt wurden Kinder in Betreuungseinrichtungen in Deutschland untergebracht und wie viele Kinder wurden seither in Deutschland insgesamt fremd untergebracht? Die erste Fremdunterbringung eines Vorarlberger Jugendlichen in einer Spezialeinrichtung wurde im Jahre 1984 durchgeführt. Auf Grund der vorliegenden Daten wurden seither insgesamt rund 50 Minderjährige in süddeutschen Einrichtungen betreut. Zu 3.: Wie heißen die Betreuungseinrichtungen in Deutschland und wo sind sie situiert? Wohnfamilie Zaubzer-Schmidt Sandbühl Heilpäd. Wohngemeinschaft Linzgau Kinder- und Jugendheim Wohnfamilie Ohnesorg Förderzentrum St Georg Landhaus am Wiesgrund Wangen Stiefenhofen Überlingen Kempten Kempten Weiler-Simmerberg Zu 4.: Wann wurde Ihnen persönlich die Tatsache bekannt, dass Kinder aufgrund mangelnder Kapazitäten in Vorarlberg in Deutschland fremd untergebracht wurden? In den letzten Jahren hat es immer wieder Bedarfsschwankungen (vorübergehende

5 Engpässe aber auch Unterbelegungen) gegeben. Allerdings ist seit Beginn dieses Jahres - wie auch in den anderen Bundesländern - ein stetig erhöhter Bedarf an stationären Plätzen erkennbar, weshalb wir auch bereits mit den Experten ein Konzept entwickelt haben, mit dem versucht werden soll, zusätzliche Pflegefamilien zur Betreuung von Minderjährigen zu gewinnen. Zu 5.: Wie viele Planstellen haben die ambulanten Familiendienste (IFS und Vorarlberger Kinderdorf), mit welchen finanziellen Mitteln sind sie ausgestattet und wie hoch sind die entsprechenden Fallzahlen? Die Familiendienste verfügen über 35,5 Planstellen und sind mit Mitteln in Höhe von ,-- Euro ausgestattet. Am 16. Juni 2008 befanden sich 858 Minderjährige in einer Maßnahme Unterstützung der Familie. Zu 6.: Wie viele Planstellen hat der Pflegekinderdienst des Vorarlberger Kinderdorfes und mit welchen finanziellen Mitteln ist dieser Fachbereich ausgestattet? Der Pflegekinderdienst verfügt über 6,1 Planstellen und Mitteln in Höhe von ,- - Euro. Zu 7.: Wie viele Kinder werden zur Zeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Pflegekinderdienstes des Vorarlberger Kinderdorfes betreut? 238 Kinder (Stand: ). Zu 8.: Entspricht es den Tatsachen, dass das von ÖVP-Klubobmann Gögele angesprochene Modell vorrangig den Pflegekinderdienst des Vorarlberger Kinderdorfes betrifft und wenn ja, was ist der Inhalt des Modells, welche zusätzlichen finanziellen bzw. auch personellen Mittel werden dafür aufgewendet und gehen Sie mit unserer Ansicht konform, dass dieses Modell nicht alle Kinder erfassen kann, die zur Zeit in Deutschland untergebracht sind oder allfällig noch untergebracht werden müssen? Das Konzept sieht vor, Kinder im Schulalter (bis ca 12 Jahre) mit einem besonderen Betreuungsbedarf in Betreuungsfamilien zu vermitteln. Die Betreuungspersonen erhalten eine intensive Vorbereitung, begleitende Schulungen und bedarfsgerechte Supervision. Die Begleitung durch den Pflegekinderdienst wird verstärkt, die Betreuungsfamilien sind zur engen Kooperation mit dem Pflegekinderdienst und der Jugendwohlfahrt verpflichtet. Betreuungsfamilien erhalten zur Erleichterung der mit dem besonderen Betreuungsaufwand verbundenen Lasten ein erhöhtes Pflegegeld. Für die Suche, Auswahl und Vorbereitung von Betreuungsfamilien sowie für die Vermittlung und Begleitung der Betreuungsverhältnisse werden 2008 zusätzliche Kosten in der Höhe von ,-- Euro erwartet. Der Pflegekinderdienst wird um eine Vollzeitstelle (auf 7,1 Planstellen) erweitert.

6 Betreuungsfamilien können und sollen nicht jeden denkbaren Betreuungsbedarf abdecken. Allerdings wird erwartet, dass durch diese Betreuungsform die Verfügbarkeit an familiären Plätzen für Kinder spürbar verbessert werden kann. Zu 9.: Wie viele tatsächlich stationäre Plätze (also bspw. im Vorarlberger Kinderdorf oder im SOS-Kinderdorf) gibt es in Vorarlberg in welchen Einrichtungen? Es stehen gesamt 516 stationäre Betreuungsplätze für Minderjährige in unserem Land zur Verfügung. Nachstehend die Details: Familienähnliche Betreuungsformen (Stand: ) Pflegefamilien: 238 Krisenpflegefamilien 8 Soz.päd Erziehungsstellen 7 Kinderdorffamilien 62 Vorarlberger Kinderdorf (inkl. Außenfamilien) 32 SOS Kinderdorf GESAMT 347 Wohngemeinschaften und betreutes Wohnen Wohngemeinschaft 16 Institut für Sozialdienste 33 SOS Kinderdorf (WG und außenbetr. Wohnen) Sozialpäd. Internat 40 Vbg. Kinderdorf (stat. Plätze + Intensivbegleitung) Ganzjahresgruppen 36 Jupident (stat. Plätze + flexible Betreuung) Amb. Betr. Wohnen 17 Institut für Sozialdienste GESAMT 142 Spezielle Wohnformen Auffanggruppe 9 Vorarlberger Kinderdorf Wohngemeinschaft Mutter und Kind 7 Caritas Jugendintensivprogramm 11 Institut für Sozialdienste GESAMT 27 Zu 10.: Wie müssten diese tatsächlich stationären Plätze ausgebaut werden, um zu verhindern, dass Kinder in Deutschland fremd untergebracht werden? Ich möchte darauf hinweisen, dass die Entscheidung für ein bestimmtes Betreuungsangebot in enger Kooperation zwischen der öffentlichen Jugendwohlfahrt und den Facheinrichtungen nach fachlichen Kriterien getroffen wird. Zudem ist die Passung zwischen den individuellen Bedürfnissen eines Kindes und dem konkreten Fremderziehungsplatz eines der entscheidenden Erfolgskriterien für das Betreuungsverhältnis. Um ein möglichst optimales Betreuungssetting für alle individuell geprägten Problemkonstellationen verfügbar zu haben, ist es sinnvoll mit

7 süddeutschen Einrichtungen zu kooperieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass Kinder und Jugendliche in die Wahl des Betreuungsplatzes mit einbezogen werden, außerdem ist die Vereinbarung mit den obsorgeberechtigten Eltern notwendig. Wenn das Betreuungsangebot in Süddeutschland unter Berücksichtigung aller maßgebenden Faktoren am besten zur Betreuung des Kindes geeignet ist, wäre es nicht richtig, dieses generell auszuschließen. In Einzelfällen kann auch eine räumliche Distanz zu einem belastenden Milieu förderlich sein. Aus fachlicher Sicht ist zwischen der Betreuung von Kindern und der Betreuung von Jugendlichen zu unterscheiden. Kinder sollten nach Möglichkeit in familiären bzw familiennahen Betreuungsformen fremd untergebracht werden. Mit unserem bereits entwickelten Konzept für zusätzliche stationäre Plätze im Rahmen von familiären Unterbringungen können wir zusätzliche Bedarfe abdecken. Es sind weiterhin die Bedarfsentwicklung und die Bedarfsabdeckung, insbesondere im Hinblick auf die Wirkungen dieses zuvor erwähnten neuen familiären Betreuungskonzeptes, zu beobachten und gegebenenfalls die Betreuungskapazitäten anzupassen. Ergänzend möchte ich festhalten, dass der seit Jahren bestehende Jugendwohlfahrtsrat in regelmäßigen Abständen über die Entwicklungen in der Jugendwohlfahrt berät. Zu 11.: Wird es Bezug nehmend auf Frage 10 zusätzliche finanzielle Mittel geben und wenn ja, in welcher Höhe werden sich diese Mittel für welche Einrichtung bewegen? Es ist nicht ausschließlich die Betreuungskapazität im Bereich der Vollen Erziehung von Bedeutung, sondern das Gesamtsystem der Jugendwohlfahrtsleistungen. Dies betrifft den Bereich der Prävention wie etwa den Ausbau und die Förderung von Tagesbetreuungen genauso wie die sozialen Dienste und die Maßnahmen zur Unterstützung der Erziehung. Die Gesamtplanung erfolgt derzeit wie bisher auch unter Einbeziehung unserer Jugendwohlfahrts-Systempartner u.a. auch im Zusammenhang mit der jährlichen Budgetplanung. Ein Schwerpunkt und somit eine Aufstockung der Mittel wird jedenfalls neben dem neuen zuvor erwähnten familiären Betreuungskonzept auch im Ausbau der ambulanten Familiendienste liegen. Mit freundlichen Grüßen Landesrätin Dr. Greti Schmid