LTP Mag. Sonderegger: Wir kommen zu Tagesordnungspunkt

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1 7. Sitzung des XXX. Vorarlberger Landtags am 7. Oktober 2015 TOP 6. Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weiter abbauen (Beilage 57/2015) LTP Mag. Sonderegger: Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Mag. Frühstück (VP), KO DI Dr. Gross (Die Grünen), Rüscher (VP) und Mag. Tomaselli (Die Grünen) Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weiter abbauen (Beilage 57/2015) Im Rechtsausschuss am 23. September 2015 behandelt. Zum Berichterstatter wurde der Abgeordnete Mag. Kucera bestellt. Ich eröffne die Debatte in zweiter Lesung und bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Bericht. Mag. Kucera: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Der gemeinsame VP/Grüne-Antrag an den Vorarlberger Landtag, Beilage 57/2015, vom der Abgeordneten Frühstück, Gross, Rüscher und Tomaselli wurde im Rechtsausschuss vom 23. September 2015 behandelt. Die SPÖ hat einen Abänderungsantrag mit dem Begehren eingebracht, den Stammantrag dahingehend zu erweitern, dass die Vorarlberger Landesregierung ersucht wird, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die Begründung eingetragener Partnerschafen auch auf dem Standesamt zu ermöglichen. Abgeordnete Rüscher hat den Stammantrag vorgestellt und dessen Intention erörtert. Der Abänderungsantrag der SPÖ beträfe nur das Standesamt und sei der Stammantrag viel weiter zu verstehen. Klubobmann Frühstück stellt die Wesentlichkeit des Begehrens des Abänderungsantrags der SPÖ in Frage, zumal es sich nur um eine Zuständigkeitsfrage handle und der Stammantrag viel weiter zu sehen sei. Weiters bestehe ein klares Vorhaben der Bundesregierung, bestehende Diskriminierungen gesetzlich abzustellen. Klubobmann Ritsch verteidigte den Abänderungsantrag insbesondere mit dem Argument der Symbolwirkung der Verpartnerung am Standesamt. Eine Formulierung dahingehend, dass andere Orte der Verpartnerung als die Bezirkshauptmannschaft, wie zum Beispiel Standesämter der Gemeinden, aufgenommen werden, wäre für Klubobmann Ritsch zustimmungsfähig. Die derzeitige Situation der Durchführung der Verpartnerung in einem Hinterzimmer der Bezirkshauptmannschaft sei allerdings nicht akzeptabel. Klubobmann Frühstück gab zu bedenken, dass für die Verwirklichung des Begehrens der SPÖ die Zustimmung des Bürgermeisters der Standortgemeinde des Standesamtes einzuholen sei, zumal wohl die Gemeinde nicht gegen den Willen verpflichtet werden könne. Abgeordnete Pointner stellte den Standpunkt der NEOS dar. Seite 1

2 Abgeordneter Allgäuer bezeichnete die bestehenden gesetzlichen Regelungen als ausreichend und bestritt jeden Handlungsbedarf. Abgeordnete Rüscher wiederholte den vom Stammantrag verfolgten breiten Ansatz, welcher in alle Bereich der möglichen Diskriminierung reiche, insbesondere gleiche Rechte im Erbrecht sowie auch im Unterhaltsrecht seien angestrebt. Klubobmann Frühstück stellte in der Folge den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, welchem Folge gegeben wurde. Nach Wiedereröffnung der Sitzung brachte Klubobmann Frühstück für die VP einen Abänderungsantrag zum Stammantrag ein, mit welchem der Stammantrag wie folgt ergänzt wurde: Der Vorarlberger Landtag möge beschließen, die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung und den im National- und Bundesrat vertretenen Parteien dafür einzusetzen, dass vorhandene Diskriminierungen bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, wie zum Beispiel im Erbrecht und bei der fehlenden Möglichkeit der Verpartnerung am Standesamt (Zusammenführung von Zuständigkeit und Räumlichkeit) abgebaut werden. Klubobmann Frühstück kündigte an, den Abänderungsantrag der SPÖ abzulehnen, zumal dieser die Zusammenführung von Zuständigkeit und Räumlichkeit bei der Verpartnerung nicht sicherstelle. Abgeordnete Michalke wollte von den Parteien des Stammantrages wissen, welche Diskriminierung auf Bundesebene konkret gemeint sei. Abgeordnete Tomaselli führte aus, dass Diskriminierungen vor allem im Familienrecht herrschen. Abgeordnete Pointner stellte klar, dass sie für die Zusammenführung von Zuständigkeit und Räumlichkeit ist, jedoch die Möglichkeit, diese Zusammenführung im Land zu regeln, favorisiere. Abgeordnete Tomaselli brachte einen Abänderungsantrag der Grünen zum Stammantrag ein, welcher dem Text des VP-Abänderungsantrags mit der Ausnahme entspricht, dass es statt zum Beispiel im Erbrecht und der fehlenden Möglichkeiten der Verpartnerungen am Standesamt heißen soll wie zum Beispiel Levelling-up und Familienrecht. Abschließend wurden die drei Abänderungsanträge sowie der Stammantrag vom Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht. Der Abänderungsantrag der SPÖ fand die Zustimmung der SPÖ und der Grünen und daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der Abänderungsantrag der VP fand die Zustimmung der VP, der Grünen und der SPÖ und wurde sohin mehrheitlich angenommen. Der Abänderungsantrag der Grünen fand die Zustimmung der Grünen und der SPÖ und wurde sohin nicht angenommen. Abschließend wurde über den Stammantrag abgestimmt, welchem die VP, die Grünen und die SPÖ zustimmten und er sohin als mehrheitlich angenommen gilt. Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche, die Debatte zur Beilage 57/2015 zu eröffnen und im Anschluss über die Beilage abstimmen zu lassen. Ich sehe einer spannenden Debatte entgegen und kündige bereits jetzt an, von meinem Recht als Berichterstatter das Schlusswort zu halten Gebrauch zu machen. LTP Mag. Sonderegger: Danke, Herr Berichterstatter. Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Sprickler-Falschlunger. Seite 2

3 Dr. Sprickler-Falschlunger: Herr Präsident, werte Kollegenschaft! Also vielleicht für die Zuschauer: üblicherweise sprechen zuerst die, die den Antrag gestellt haben. Das haben wir nicht, aber ich spreche gerne für die VP. (Heiterkeit! Zwischenrufe) Also ich muss jetzt ganz ernst bleiben, ich muss jetzt ganz ernst bleiben, weil das alles grenzt für mich an eine solche Lächerlichkeit, dass ich mich auf dem Küchentisch niederliegen musste, wo ich mir überlegt habe: was ist jetzt da eigentlich passiert? Und ich erkläre Ihnen das. Das Erste für mich das größte aller Wunder, denke ich mir: was haben sich jetzt die Grünen gedacht, als sie mit der VP mit der VP! einen Antrag stellen, Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weiter abbauen? Ja, was haben sie jetzt erwartet? Habe ich mir gedacht: lesen die nix, oder was?! Kennen die den Prozess Evolution ÖVP nicht? Der Prozess existiert. Also spätestens seit der Landwirtschaftsminister Rupprechter, der Landwirtschaftsminister, gesagt hat: ja, wieso sollen die ungesehen (ich zitiere jetzt in etwa das Standard-Interview), ja, wieso sollen die nicht heiraten? Und wenn sie Kinder adoptieren pf. Und dann ist der Herr Mitterlehner eingeschritten und hat gesagt, das gehört nicht öffentlich diskutiert, das gehört in den Prozess Evolution ÖVP. Und insofern ist ja Evolution richtig. Es geht Jahrtausende, Jahrtausende, bis sich da etwas verändert. Ja gut, habe ich mir gedacht. Gut, jetzt komme ich auf das zurück. Das wird mir verborgen bleiben, wieso die Grünen mit der VP da so einen Antrag stellen. Weil das kann nur ein Eigentor sein. Das kann nur ein Eigentor sein! Eigentlich hätte die VP den Antrag stellen müssen: Die Vorarlberger Volkspartei richtet den Antrag an ihre Bundespartei, nicht erst nach höchstgerichtlichen Urteilen ihre Gleichstellungspolitik zu ändern. Das hätte Sinn gemacht. Jetzt, was da im Ausschuss passiert ist, das kann man nicht fassen. Also, ich habe mir jetzt ein bisschen den Papst Franziskus angehört. Ich glaube, der überholt die VP noch links echt, der überholt Sie noch. Jetzt hat die SPÖ wir also einen Abänderungsantrag eingebracht von einer unglaublichen Ungeheuerlichkeit Michi, ich sollte den noch haben, bitte (Zwischenruf KO Ritsch: Bote!), also jetzt gerade, dass die Welt nicht untergegangen ist, der lautet: Die Vorarlberger Landesregierung wird überdies ersucht, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die Begründung eingetragener Partnerschaften auch auf den Standesämtern zu ermöglichen. Das war so ein Schock für die VP, dass man die Sitzung unterbrochen hat. Man hat dann Hände ringend nach einem Kompromiss gesucht. Den konnte man nicht finden. Ehrlich, ich habe das zu Hause durchgelesen und habe mir gedacht, es ist, wenn das Thema nicht so ernst wäre, es ist so lächerlich, es ist kabarettreif. Es ist wirklich kabarettreif. Jetzt geht es eigentlich nur darum, also Sie haben einen Antrag gemeinsam gestellt, an den Bund, an die Bundesregierung an die Bundesregierung: da ist die SPÖ und die ÖVP. Ja, schicken Sie den dem Herrn Lopatka, der kann dann mit diesem wie heißt er, Werner Franz oder mit diesem Neuen, der gesagt hat: die Schwulen sind abnorm und haben eine genetische Veränderung ; ja, stellen Sie an die Bundesregierung diesen Antrag, wo doch der Prozess Evolution ÖVP erst läuft. Bis dorthin wird sich gar nichts rühren! Ja, an wen stellen Sie den Antrag? Aber nicht an uns Rote, wo wir die Homo-Ehe wollen sogar. Von dem reden wir gar nicht, das getrauen wir uns gar nicht im Land. Aber, ich habe mir gedacht, wir fangen einmal mit den Standesämtern an. Also jetzt stellen Sie an Ihre Partei diesen Antrag. Ich mein, das würde ich mich gar nicht getrauen. (Zwischenruf: Doch!) Na, so einen Unsinn Seite 3

4 würde ich mich nicht getrauen. Wegen so einer Lächerlichkeit einen Antrag zu stellen, und nicht den Mumm zu haben, das zu ändern, was wir im Land ändern können. Und das, glauben Sie, es gibt in der Bevölkerung noch zehn Prozent, die nicht mehr schlafen können, weil sich zwei Schwule verpartnern auf dem Standesamt? Und jetzt kommen Sie mir noch mit irgendwelchen rechtlichen Geschichten. Das ist doch einfach lächerlich! Das kann gehen wie in Wien: auch Schwule und Lesben, die sich lieben, wollen sich nicht bei der Führerscheinbehörde verpartnern, sondern, wie viele Vorarlberger, das auf dem Standesamt tun, mit ihren Familien und Freunden. Die wollen nicht was anderes! Und jetzt kommen Sie mir mit irgendwelchen: na, na, da muss man schauen; da redet man; man kann doch den Bürgermeistern nicht vorschreiben, dass sie ihre Standesämter ihre Standesämter! zur Verfügung stellen. Ja das kratzt doch schon lange niemanden mehr, außer Euch niemanden mehr, überhaupt niemanden mehr! Und ich weiß, wenn der Landeshauptmann da ist jetzt ist er da, jetzt wird er mit schicksalsschwerer Stimme hinausgehen und über die Heiligkeit der Familie reden. Wissen Sie, im Unterschied zum Herrn Sausgruber, der einmal da gesagt hat ich weiß es noch genau : Bei mir gibt es dann keine Blumen, wenn die Schwulen heiraten. So hat er es nicht gesagt, Schwule hat er nicht gesagt, er hat gesagt die Homosexuellen. Herr Landeshauptmann Wallner, ich nehme Ihnen das gar nicht ab, dass Sie das nur im Geringsten aufregen würde. Das glauben sie selber nicht. Ich weiß schon, jetzt stehen Sie dann halt her und sagen: ja und die Familie, und also das normale Ehepaar ist ganz was anderes. Ja, wo leben wir denn! Schaut doch einmal ins Ausland. Schaut nach Irland. Das regt keinen Normalbürger mehr auf niemanden! Ich weiß gar nicht, worüber man da im Prozess Evolution ÖVP diskutiert. Echt, ich weiß es nicht! Über das kann man nicht mehr diskutieren. Und ich sag s noch einmal, es geht; jetzt kann man kompliziert werden und sagen: ja, das eine ist die BH und das andere ist das Rathaus, und der Bürgermeister muss sich gut überlegen, ob er sein Standesamt da öffnet, dass ein geschulter BH-Beamter hineingeht und zwei Frauen, die verheiratet sind, dasselbe sagt wie anderen Paaren. Ja glaubt Ihr, da kann irgendjemand nicht mehr schlafen? Ja niemand, außer, ich mein, die Freiheitlichen, die wissen es wenigstens. Die sagen konkret: Nein (Zwischenruf Michalke: So ist es!), alles andere ist genetisch abnorm, und fertig. Da kann ich, da kann ich einfach... (Zwischenrufe) Ja jetzt, ich weiß einfach, die denken, das ist etwas völlig Absurdes, weil die, irgendeine Kollegin ich glaube, die Frau Michalke oder Hosp hat eh schon einmal gerätselt darüber, was es jetzt alles gibt auf der Welt: Transsexuelle und Schwule und, was weiß ich was alles. Das werden wir alles noch hören. Aber Ihr habt wenigstens eine klare Linie, oder? Das ist klar, das ist einfach klar. Aber die VP, die muss die Sitzung unterbrechen. Also da habe ich mir gedacht, also wirklich, ich muss jetzt bei der Sache bleiben, ich versuche es jetzt wirklich noch einmal ernst: Es will ein Paar, das sich liebt ob wir das jetzt gut finden oder nicht, völlig wurst!, das liebt sich, kann eh nicht heiraten, weil der Lopatka und andere in Wien sitzen. Gut, es will sich verpartnern und es möchte nicht auf die Führerscheinstelle. Es möchte einfach in ein Standesamt, wo Mama, Papa, Tante weil die sind alle schon weiter wie die VP, wo Freunde kommen können und wo das ein feierlicher Akt wird. Ja bitte, wenn das nicht mehr möglich ist. Also ich, ich kann es einfach nicht fassen. Ich kann es nicht fassen. Ich glaube auch nicht, dass der Großteil der VP-Funktionäre so denkt. Das kann ich mir nicht vorstellen! Weil das ist die Diskriminierung. Und dann Wünsche nach Wien zu schicken, Wünsche nach Wien zu schicken, wo man selber in Wien der ist, der es blockiert das ist ja scheinheilig. Das habt Ihr nur gemacht, damit man irgendwas macht, was halt im Koalitionspapier drinnen steht. Aber das war kein guter Weg. Dankeschön! Seite 4

5 LTP Mag. Sonderegger: Danke, Frau Abgeordnete. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Hosp. Hosp: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landeshautmann, Hoher Landtag, liebe Besucher! Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weiter abbauen. Der Antrag ist ja zwar von den Regierungsfraktionen VP und Grüne unterzeichnet worden, aber in der Ausschusssitzung ist nicht ganz klar geworden wir haben es ja schon gehört wer hier eigentlich was will. Und ich halte das schon für einen Wischi-Waschi-Antrag, und ich komme auch noch dazu, warum. Einerseits lässt man den Grünen ein bisschen gelten, damit zumindest etwas grüne Handschrift verkauft werden kann und schiebt die Verantwortung ebenfalls wie wir es schon gehört haben nach Wien ab. Und wenn es konkret wird jedenfalls war das meine Wahrnehmung will man von der VP-Seite dann doch nicht ganz. Dieser gemeinsame VP/Grüne Antrag lag ja im Ausschuss vor, ebenso der SPÖ- Abänderungsantrag, und dann die Sitzungsunterbrechung, dann gibt s einen weiteren Abänderungsantrag der Grünen. Und darüber war natürlich der Koalitionspartner VP nicht ganz so erfreut, über Ihren Antrag, Frau Tomaselli, und die Ehe scheint mir nicht ganz so intakt zu sein. Hoher Landtag! Für uns Freiheitliche wirft dieser Antrag schon einige Fragen auf. (Zwischenrufe) Für uns, meine Damen und Herren, für uns Freiheitliche wirft dieser Antrag schon einige Fragen auf: Wohin geht die Reise mit diesem Antrag? Bedeutet diese Reise einen Weg dahin, dass Sie von der VP jetzt doch eine Ehe für homosexuelle Paare wollen und, in weiterer Folge, auch ein Adoptionsrecht von Kindern ja oder nein? Wollen Sie die Ehe für alle? Bei Ihnen, Herr Klubobmann Frühstück, meinte ich im Ausschuss gehört zu haben: Na, des wänd mir ned, des hoasst es ned. Ihre Kolleginnen Rüscher und Vonier haben in einem VN-Interview vom 9. Mai dieses Jahres gesagt: Die VP müsse sich weiter öffnen, damit sie zeitgemäß bleibt. (Zwischenruf KO Egger: Evolution!) Evolution. Ihre Kolleginnen tun dies, und ich zitiere aus dem Artikel, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten, zum Beispiel in der Frage, ob Homosexuelle heiraten dürfen. Fast zeitgleich antworten sie ja. Und Kinder adoptieren. Auch hier ist sich Rüscher sicher: Ja, warum nicht, wenn sie das Kind lieben. Vonier kann sich zu keiner eindeutigen Antwort durchringen: Es ist eine Frage der Relevanz. Von wie vielen Fällen reden wir? Zitat Ende. So, jetzt sagen Sie, Herr Klubobmann, im Ausschuss: Na, des hoasst es ned. Die VP-Frauen sagen, ein bisschen ja, ein bisschen nein. Beim Kollegen Türtscher gehe ich von einem Nein aus. Also was ist die Haltung der christlich-sozialen Volkspartei? Wir fragen uns, wohin geht die Reise der VP? Richten wir den Blick nach links: Beim kleinen Regierungspartner, den Grünen, weiß man dann schon eher, wohin die Reise gehen soll. Kollegin Tomaselli schreibt da nämlich, mit Bezug auf diesen Antrag unter anderem: Gleichbehandlung sei für die Grünen ein Grundrecht, das es zu wahren gilt. Dazu gehöre selbstverständlich auch die Ehe für alle. Weiters schreibt sie: Eine Verankerung eines wesentlichen Grundrechts, wie die Ehe für alle, ist ein Must-Have. So, und jetzt stelle ich nochmals die Frage: Wohin geht die Reise? Diese Frage stelle ich auch unserem Herrn Landeshauptmann. Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche Sie haben es schon von der Kollegin Sprickler- Falschlunger gehört, wir haben eine klare Haltung. Wir stehen zur Gleichberechtigung, aber wir lehnen eine Gleichmacherei und die Gleichstellung zur Ehe ab. Unser Familienbild, Seite 5

6 und mag es für Sie und für manche hier herinnen veraltet sein, besteht aus Mann und Frau und Kindern. Diese traditionelle Familie ist der Kern unserer Gesellschaft und soll auch nicht verändert werden. Im Gegenteil, sie muss geschützt und gefördert werden. Die Menschen verlangen nach Werten und einer Wertehaltung. Wenn Sie andere Werte haben und andere Werte vertreten, so soll das gut sein, aber respektieren Sie auch unsere Wertehaltung. Nur weil wir das traditionelle Familienbild von Vater, Mutter, Kind haben und dieses auch vertreten, heißt das noch lange nicht, dass wir homosexuelle Paare diskriminieren. Dort wo Sie nämlich Diskriminierung sehen, zum Beispiel im Erbrecht oder bei der Wohnbeihilfe, handelt es sich um Gesetzesänderungen, die sofort durchgeführt werden können. Und daher auch die Frage: Warum einen Antrag nach Wien schicken, wenn Sie die Hausaufgaben hier zu Hause, nämlich im Lande erledigen können? Für uns Freiheitliche darf ich festhalten, für uns bleibt die Ehe Ehe. Eine Ehe zwischen Mann und Frau. Ihr Antrag ist ein erster Schritt auf eine Reise ins Unbekannte und es wird Sie nicht verwundern, dass wir diesem Antrag, wie bereits im Ausschuss, nicht die Zustimmung erteilen. Danke! LTP Mag. Sonderegger: Danke, Frau Abgeordnete Hosp. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Rüscher. Rüscher: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landeshauptmann, Hoher Landtag, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal oder zu Hause! Es ist ja sehr spannend. Also jetzt als Dritte hier zu sprechen finde ich schon ganz bezeichnend, und zwar absolut spannend jetzt zuzuhören. Vorab möchte ich schon sagen, wenn man einen Antrag stellt, dann macht es vielleicht schon Sinn, den zu Beginn noch einmal selber vorzustellen, damit man dann auch weiß, wovon man spricht. Also das würde ich mir für die Zukunft wirklich wünschen, wenn das möglich wäre. Liebe Frau Dr. Sprickler-Falschlunger, ich habe mich wirklich zu Beginn gemeldet. Dass wir Ihren Küchentisch beanspruchen als VP war mir nicht bewusst. Aber wenn s denn so sein soll, ich mein, das ist Ihr Tisch. Aber dass Sie so plakativ da hergehen und, ich mein, Ihr Humor in allen Ehren, oder, und Ihre Redegewandtheit; oder, ich höre Ihnen wirklich gerne zu, aber dass Sie jetzt diesen Antrag auf das Standesamt reduzieren, das ist einfach lächerlich, weil es eben genau dieser Punkt ist, den wir eben nicht wollen. Ich will eben nicht, wenn ich hier stehe und diesen Antrag verteidige und einbringe, dass es darum geht, ob ich jetzt am Standesamt heirate oder nicht. Ich will nicht nur ein Bonmot in den VN vielleicht, weil ich mich da jetzt gewählt ausgedrückt habe und jemand noch schnell etwas in die Pfanne gehaut hat. Ich möchte eine nachhaltige Änderung! Und das möchte nicht nur ich, sondern das steht auch in unserem Regierungsprogramm, und zwar wortwörtlich. Falls da irgendwelche Unklarheiten sind wohin geht die Reise?, bitte ich, das Regierungsprogramm hervorzunehmen, nachzulesen, schwarz auf weiß, ganz einfach in die Zukunft: Moderne Familienpolitik zeichnet sich auch dadurch aus, dass keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erfolgt. Das ist einfach eine ganz klare Vorgabe von Schwarz und Grün, und dazu stehen wir. Und wenn Sie dazu Fragen haben und nicht genau wissen, wohin wir uns wenden, dann fragen Sie uns doch einfach; wir sagen Ihnen das schon. Ja passt, die Antwort kommt. Dass Ihnen die Evolution, Frau Dr. Sprickler, dass Sie das so begeistert, verstehe ich. Sie haben ja selber keine. Das mag vielleicht auch ein Grund sein, dass da drei sitzen und dort eben doch vielleicht ein paar mehr. Wir versuchen Seite 6

7 uns zumindest zu entwickeln und sind offen für neue Ideen. Und das finde ich schon einmal ganz spannend. Gerade in diesem Themenbereich ist es nämlich wichtig, nachhaltig zu denken und zu sprechen. Dass sich dieser Antrag, wie jetzt schon öfter kritisiert, an den Bund richtet, hat ja auch eine ganz klare Vorgabe. Es ist nämlich die Beseitigung von Diskriminierung eben zum großen Teil Bundeskompetenz. (Zwischenruf: Aber nicht nur!) Aber zum großen Teil. (Zwischenruf: Aber nicht nur!) Und darum möchten wir in den wirklich wesentlichen Dingen hier einen konkreten Ansatz bringen. Welche Diskriminierungen sind angesprochen? Und ich möchte da kurz das Rechtskomitee Lambda erwähnen. Die haben als österreichischer Verein, die jetzt für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgendern eintreten, ihre Wünsche deponiert. Und im Wesentlichen sehe ich hier drei große Bereiche: das Erste ist die rechtliche Stellung gegenüber Kindern heute schon angesprochen: Wohin geht die Reise? Es ist Fakt, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften diese angeheiratete Partnerin oder der angeheiratete Partner dem Kind gegenüber aus rechtlicher Sicht eine fremde Person ist, was natürlich auch zu Benachteiligungen den Kindern gegenüber führt. Und das ist nicht richtig! Und es ist auch richtig, dass nicht die freien Adoptionsrechte derzeit vorherrschen, sehr wohl die Stiefkind-Adoption. Aus meiner persönlichen Sicht sollten sie, wenn sie ihrem Kind garantieren können, dass das einfach da geliebt wird und gut aufwächst, sollten sie es selbstverständlich adoptieren können. (Beifall!) Als zweiten großen Bereich würde ich jetzt so eher symbolische Themen nehmen, und da gehört für mich auch das Standesamt dazu. Nichtsdestotrotz, ist formaler Natur und hat auch eine starke Symbolkraft keine Frage. Darum gehört es auch geändert. Und darum haben wir das in unserem Antrag auch genau so hineinformuliert. Dazu zählt zum Beispiel, dass diese Verpartnerung eben auch am Standesamt stattfinden kann; aber eben nicht nur, dass wir jetzt zur BH sagen: Bitte, liebe BH in Bregenz, schicke uns doch schnell einen Mitarbeiter ins Standesamt nach Egg hinein der hat jetzt eh nichts anderes zu tun, als da vier Stunden herumzufahren. Nein, wir möchte, dass, wenn das so gemacht ist, dass auch der Standesbeamte in Egg das auch wirklich machen kann. Also dass die Zuständigkeit auch hinüberwandert und eben nicht nur der Ort, damit es eine schnelle, flapsige Lösung wird. Ich möchte das wirklich dezidiert betonen. Andere dieser Symbole da gibt es nämlich noch viel, viel mehr sind, dass Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, keinen Familiennamen führen, sondern nur Nachnamen. Kleiner Unterschied, kleines Symbol, aber eben doch. Sie müssen als Personenstand ankreuzen: Wir leben in eingetragener Partnerschaft, sie sind nicht verheiratet auch ein kleines Symbol, aber doch ein Symbol. Also das würde ich so als diesen zweiten Bereich der Symbole bezeichnen. Und der dritte Bereich, der liegt mir sehr am Herzen: Rechte und Pflichten. Denn eine Gleichstellung bedeutet natürlich auch, dieselben Pflichten einzugehen. Und da sehe ich zum Beispiel eine ganz eine wesentliche Pflicht, die fehlende Pflicht zur Treue. Derzeit sind eigentlich gleichgeschlechtliche Partnerschaften lockere Bindungen, und auch die könnten etwas gestrafft werden. Ich finde auch, dass das Fehlen von gesetzlichen Vorgaben für die Haushaltsführung, also ist bei Lambda auch so (Zwischenruf KO Egger: Eingetragen!), bei Lambda so definiert, und ich nehme an, dass die, die sich selbst für ihre Rechte einsetzen, schon wissen, wovon sie sprechen. Aber auch unterschiedliche Sichtweisen von der Seite 7

8 Unterhaltspflicht für Kinder im Falle einer Scheidung wenn es eine Scheidung ist in diesem Fall überhaupt, Unterschiede im Erbrecht, Unterschiede bei der Bemessungsgrundlage von der Wohnbeihilfe et cetera. Also viele verschiedene Punkte, wo es eben für mich gilt, nicht nur dieselben Rechte einzufordern beziehungsweise diese Diskriminierungen abzubauen, sondern im Gegenzug sehr wohl darauf zu achten, dass dieselben Pflichten auch damit hinüberwandern. Und ich bin der Meinung, dass sie das sicher nicht ablehnen werden. Weil Sie die traditionelle Familie hier angesprochen haben, Frau Hosp, möchte ich dazu sagen, dass ich gleichgeschlechtliche Partnerschaften überhaupt nicht darin sehe und das sehe ich übrigens auch gleich wie es der Österreichische Verfassungsgerichtshof bereits bestätigt hat in einem seiner Urteile: Dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften und ich zitiere, wenn ich darf gesellschaftlich gesehen nicht in einem Substitutionsverhältnis zu Ehen und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften auftreten, sondern zu diesen hinzutreten. Sie vermögen diese daher auch nicht zu gefährden. Also es darf beides nebeneinander wirklich gut leben. Im Übrigen glaube ich auch, wie das heute schon angesprochen ist, dass uns die Gesetze, die Urteile jedenfalls überrollen werden in diesen Themen. Wir sehen es hier zum Beispiel da schon beim Verfassungsgerichtshof, wir sehen es aber auch beim Europäischen Gerichtshof. Und da möchte ich noch kurz auf einen Punkt eingehen, der im Ausschuss angesprochen wurde, das Levelling-up. Da liegt es mir sehr am Herzen. Also Levelling-up, für alle, die noch eine Erklärung brauchen: Dass es im Gleichbehandlungsgrundsatz darum geht, dass Menschen nicht diskriminiert werden dürfen derzeit in Österreich zum Beispiel aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung, auf EU-Ebene schon seit 2008 auch nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, das ist derzeit in 21 EU-Mitgliedsstaaten erfüllt, aber noch nicht in Österreich. Das bezeichnet Levelling-up. Und was für mich hier die zentrale Frage ist: Was ist exakt Diskriminierung? Und das müssen wir im Vorfeld noch genau ausarbeiten. Denn, was oft auch aus rechtlicher Sicht eine Diskriminierung ist, wird also solche nicht empfunden; was aus rechtlicher Sicht oft keine Diskriminierung ist, wird als solche empfunden. Also das muss noch exakt geprüft werden. Aber selbstverständlich muss man dem positiv gegenüberstehen, also da bin ich völlig davon überzeugt. Ja, so letztendlich möchte ich mich zum Abschluss doch noch ganz kurz auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte beziehen, die eigentlich startet im Artikel 1 mit dem Satz: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Und ich lebe das, und wir leben das auch. Und Sie können uns das glauben, wir, die VP, ich stehe hier als Sprecherin der VP, ich habe diesen Antrag gestellt, ich habe diesen Antrag unterschrieben und ich stehe zu diesem Antrag. Und Sie können ihn noch so oft ins Lächerliche ziehen, und Sie können noch so oft plakativ nur schnell das Standesamt noch einfordern, das wird Ihnen nichts nützen. Ich möchte, wenn, eine nachhaltige Änderung, und zwar in vielen Bereichen und nicht nur schnell einen kleinen Scheineffekt abzuziehen, wie wir es ja schon öfter gehört haben mit diesen Quick-Wins. (Zwischenruf KO Egger) LTP Mag. Sonderegger: Danke, Frau Abgeordnete Rüscher. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Klubobmann Ritsch. KO Ritsch: Vom Regieplan perfekt zu Wort gemeldet. Herr Präsident, Hoher Landtag! Also Frau Abgeordnete Rüscher, bei aller Wertschätzung, ich mein, ich mache Ihnen zwei Seite 8

9 Empfehlungen: Die erste Empfehlung, wenn Sie das nächste Mal so eine Rede halten wie hier, dann schauen Sie nicht in die Richtung. Weil, Rot und Grün müssen Sie nicht überzeugen, sondern bleiben Sie bei Ihrer Partei, schauen Sie in die Richtung. Und es wäre wahrscheinlich vernünftiger, so eine Rede, die Sie heute gehalten haben, beim VP- Landesparteitag zu halten und in der Folge sich nominieren lassen für den ÖVP- Bundesparteitag, weil dort sitzen die Verhinderer nicht im Landtag. Da ist niemand gegen eine Gleichstellung! Sie sind dagegen und Ihre sind dagegen. Aber da ist niemand dagegen. Wir sind für eine komplette Öffnung, für eine komplette Gleichstellung, wie es sich auch gehört im Jahr Aber Ihre Partei vertritt ja immer noch die Meinung, dass wir heterosexuellen Gutmenschen wir heterosexuellen Gutmenschen darüber entscheiden, ob die homosexuelle Minderheit das tun darf, was wir heterosexuellen Gutmenschen auch für gutheißen. Das ist nämlich die Mehrheitsmeinung der VP, und nicht das, was Sie jetzt da vertreten haben. Es ehrt Sie, wenn Sie eine andere Haltung haben. Aber dann müssen Sie sie innerparteilich dazu bewegen, dass sich etwas ändert. Und jetzt könnte man es ORF-Faktencheck nennen oder man kann es einfach SPÖ-Faktentest nennen. Wenn unser Abänderungsantrag der hat natürlich darauf abgezielt, ob Sie einen Briefträgerantrag nach Wien machen, damit man die Grünen ein bisschen sanft stimmt und man gemeinsam auf Wien einen Antrag verabschiedet. Darum haben wir einen Abänderungsantrag gemacht: einen kleinen Teil der ganzen Geschichte, den wir selber in Vorarlberg regeln können, umzusetzen. Und dieser kleine Teil der Geschichte ist, dass wir im Landtag die Landesregierung, Sie als VP-Abgeordnete, wir haben es selber in der Hand, zu sagen, dass homosexuelle Paare in den Standesämtern heiraten dürfen. Da müssen wir nicht auf den Lopatka und Mitterlehner warten; da müssen wir nicht auf die Bundesregierung warten; sondern Sie müssen nur die Hand hochheben. Sie und Ihre Familie der VP. Aber das tun Sie ja nicht! Da macht man einen Faktentest, und was passiert? Flup, da fallen Sie um wie Zündhölzer. Ich mein, die Grünen haben wenigstens noch den Anstand, dass sie im Ausschuss mitgestimmt haben mit unserem Abänderungsantrag. Aber Sie stimmen ja nicht einmal so einer Kleinigkeit zu. Und dann reden Sie hier heraußen vom großen Ganzen vom großen Ganzen. Ich mein, ich lieb, ich habe ja ganz viele homosexuelle Freunde in meinem Bekanntenkreis, was ja ein bisschen bildet auch. Und ich liebe das ja, in Bregenz zu sein, weil ja die Landeshauptstadt mittlerweile bekannt dafür ist, dass es sehr viele Gastronomen, sehr viele Geschäftsleute, Kulturschaffende in Bregenz gibt, die öffentlich bekennend homosexuell sind. Und es stört sich überhaupt niemand daran! Man geht in die Kaffeehäuser, man geht in die Kultureinrichtungen. Aber, wenn die sagen würden, wir wollen jetzt am Standesamt in Bregenz heiraten. Oh, mh, uh na, weil das geht zu weit. Na, also am Standesamt heiraten mh, das geht zu weit. Weil, bah, wir können doch nicht die Standesämter öffnen für homosexuelle Paare. Und das ist genau diese scheinheilige Haltung, die Sie heute hier vertreten. Genau diese scheinheilige Haltung! Sie sprechen hier das große Wort, was auf Bundesebene geändert werden soll; dann setzen Sie sich wieder rein und stimmen gegen einen Antrag, den wir im Land ändern könnten. Und das, das ist einfach nicht ehrlich, Frau Abgeordnete Rüscher. Da war wenigstens die Frau Abgeordnete Fröwis, die übrigens noch damals, weil Sie vorhin erwähnt haben, darum sind wir so wenig und Sie so viel ; oder, wie haben Sie gesagt?, ich weiß es nicht mehr ganz genau. Also Sie sind ja Gott sei Dank weniger geworden, weil Sie waren in der letzten Periode 20. Wir waren nur drei und sind drei geblieben. Also, Gott sei Dank, weil Sie hatten ja 70 Jahre jetzt die absolute Mehrheit und müssen sich jetzt mit den Grünen herumschlagen. Das freut uns ja ganz oft, dass es ein bissel, dass zumindest in dieser Frage Seite 9

10 ein bisschen Farbe hineingekommen ist. Weil die ÖVP war es ja gewohnt, 70 Jahre das zu tun, einstimmig, weil sie hat ja immer die Absolute gehabt, halt natürlich mit Beteiligung von anderen, aber schlussendlich hat die ÖVP immer die Absolute gehabt. Aber die Abgeordnete Fröwis, die hat wenigstens das, was sie hier herinnen vertreten hat, auch wirklich geglaubt, und zwar so offen, weil sie natürlich in der Familie mit Homosexualität konfrontiert wurde und in Bezau erlebt hat, wie es einer Mutter geht, die einen homosexuellen Sohn hat. Und sie hat uns das erzählt in öffentlicher Landtagssitzung, wie es ihr damit gegangen ist. Und sie war, im Gegensatz zu Ihnen, bei Anträgen, wo es um Rechte der Homosexuellen gegangen ist, immer die einzige, die die Hand gehoben hat in der ÖVP, weil sie sich im Klub nicht durchgesetzt hat. Das war ehrlich! Und sie hat es aber auch argumentiert. (Zwischenruf: Zwei!) Zu zweit, genau. Wer war noch dabei? Schallert, genau, der Abgeordnete Schallert von der Kirche hervorragend! Ja, also Kirche und Fröwis, Bregenzerwald, die haben wenigstens den Mut gehabt, gegen den gesamten Klub, gegen den gesamten Klub aufzuzeigen. Weil die Theresia gesagt hat: Es ist doch ein Wahnsinn, dass ich immer noch im eigenen Klub erklären muss, dass Homosexuelle dieselben Rechte haben sollen. Klar gibt s da natürlich wertorientierte Großwalsertaler, die natürlich das ganz anders sehen. Aber das meine ich eben damit. Ich mein, Sie tun ja jetzt so, als ob Sie irgendwas neu erfinden. Da war ja die Fröwis, gegen Sie war die Theresia Fröwis ja eine Revoluzzerin in dieser Frage, eine Revoluzzerin. Und die ist jetzt mittlerweile leider in der Pension in dieser Frage leider in der Pension ; in der Sozialpolitik sehe ich es ein bisschen anders; aber in dieser Frage leider in Pension. Und Sie sind, quasi als neue Bregenzerwälderin kommen Sie da her und versuchen da irgendeinen lapidaren, nichtssagenden Antrag zu stellen, wo Sie genau wissen, dass auf; ich mein, Sie fordern ja die Bundesregierung auf, etwas zu tun. Ja, Sie müssen in der SPÖ niemanden auffordern, was zu tun. Uns gelingt es ja auf Bundesebene nicht, die ÖVP zu überzeugen, weil da lauter Blockierer sitzen. Darum sage ich, das ist nett, wenn Sie die Bundesregierung auffordern; Sie müssen die ÖVP auffordern, was zu verändern, nicht die Bundesregierung! Die FPÖ hat eine klare Haltung: im Land dagegen, im Bund dagegen, obwohl ehemalige schwule Vorsitzende (Zwischenruf KO Egger: europäisch dagegen!) oder bisexuelle Vorsitzende; also, europäisch dagegen. Die FPÖ ist einfach dagegen, weil Familie ist Mann, Frau, Kind Punkt, oder? Ich mein, das ist eine Haltung, die kann man haben: Mann, Frau, Kind Punkt, soll eine Haltung sein. Ich finde die Haltung veraltet, aber das ist wenigstens eine klare Haltung. Aber Ihre Haltung, so zu tun, als ob man ein bissel liberal ist, und dort, wo man liberal sein könnte, nämlich die Standesämter in Vorarlberg zu öffnen, das ist eben nicht weltoffen, sondern das ist genau diese scheinheilige Politik, die die ÖVP immer wieder macht: wenn es unangenehm wird, schieben wir das Paket nach Wien und dann können wir schimpfen, was in Wien nicht passiert ist. Und was in Vorarlberg gut läuft, das waren wir von der ÖVP, wie es immer schon war. Und Sie machen genauso weiter, und das ist eigentlich traurig, weil es auf dem Rücken einer Minderheit ist jetzt kann man sagen, Gott sei Dank sind Homosexuelle in der Minderheit; mir ist es egal grundsätzlich, wer welche sexuelle Neigung hat, ist mir grundsätzlich egal. Und ich würde mir nie zumaßen, darüber zu urteilen, ob jemand aufgrund seiner sexuellen Neigungen ein guter Mensch ist oder ein schlechter Mensch ist. Weil auch das sage ich am Schluss: ich kenne homosexuelle Paare, die mit ihren Kindern besser umgehen wie oft in manchen heterosexuellen klassischen Vorarlberger Familien mit Kindern umgegangen wird. Ja, das ist nett. Sie haben zwar alles gesagt, aber Sie stimmen dann schlussendlich trotzdem dagegen. Und das ist die Scheinheiligkeit! Danke! Seite 10

11 LTP Mag. Sonderegger: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Michalke. Michalke: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, geschätzte Zuhörer! Also es ist ja wirklich jetzt im Moment für mich sehr schön, mit einer Alleinstellungshaltung hier stehen zu können und einfach auch einmal wirklich noch einmal in alle Richtungen und ich schaue auch in alle Richtungen zu sagen, was man eigentlich mit diesem Konstrukt möchte oder will. Ich frage noch einmal ganz klar, was dieser Antrag bezwecken soll? Ich frage ganz klar noch einmal, wo die Diskriminierungen liegen? Und wenn wir die Diskriminierungen beenden können, und das im Land beenden können, dann haben wir das zu tun, sollte es rechtliche Benachteiligungen dieser Menschen geben. Wenn sich die Diskussion um Standesamt oder Führerscheinabteilung oder BH, oder ich weiß nicht was dreht, dann finde ich es zu schade und lächerlich und traurig, dass wir im Prinzip diese Menschengruppe hier missbrauchen und ich sage ganz klar missbrauchen, dass es zu so einer Diskussion führen soll. Ich persönlich bin sehr froh, in einem Land leben zu können, wo es keine Stigmatisierung diesbezüglich mehr gibt. Ich finde es in Ordnung, dass alle (Zwischenruf) Menschen, und das steht in der Menschenrechtskonvention, das steht in unserer Bund..., in der Gesetzgebung, dass es keine Diskriminierung aufgrund Geschlecht, sexueller Orientierung, Glaube, Religion oder Hautfarbe geben darf. (Zwischenruf) Das haben wir zu befolgen und das ist Gesetz. Und nichts anderes gilt für alle, auch für mich. Und was für mich im Ausschuss absolut unklar geblieben ist, ist, was wir eigentlich tatsächlich wollen mit diesem, oder was die VP und die Grünen mit diesem Antrag wollen. Offensichtlich waren sie sich im Ausschuss ja selber nicht ganz klar, sonst hätte es keine Sitzungsunterbrechung geben müssen. Ich hätte nur gerne gewusst, steht am Ende dieses Antrags die Homo-Ehe oder nicht? Das ist das, was ich konkret wissen möchte. (Zwischenrufe) Ich gehe davon aus, Kollege Türtscher wird mir diese Frage beantworten, weil ich meine, seine Haltung diesbezüglich zu kennen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es denn tatsächlich zu einer Ehe kommt. (Zwischenrufe) Jetzt möchte ich aber schon, ich möchte also schon einmal auf Dich, Gabi, zurückkommen. Das ist natürlich toll gewesen, wie Du hier den Auftritt gemacht hast. Aber da möchte ich auch ein bisschen noch in die Vergangenheit zurückschauen. Dieses Thema haben wir ja bereits im Bund verhandelt, im Bundesrat auch verhandelt. Und dort gab es natürlich ganz klar schon Taktik wie Du das ja gesagt hast, Taktik, nämlich Salamitaktik von der SPÖ: Wir fangen einmal ganz klein an, und dann tun wir immer no a Schüfele dazulega, und am Ende werden wir doch zu dieser Homo-Ehe kommen. Hat übrigens Ihre Bundesratskollegin dort mir auch wortwörtlich so bestätigt: Wenn wir das in den nationalen Parlamenten nicht herbringen, dann wird uns schon die EU dabei helfen., war eine klare Aussage. Ist in Ordnung, ist eine Haltung, eine Haltung, die zu akzeptieren ist. Aber so zu tun, als ob Ihr Euch nicht getraut hättet, jetzt einen weiter reichenden oder einen klareren Antrag zu stellen und Euch aufs Standesamt reduziert habt, also das ist, das glaube ich Dir jetzt einfach, glaube ich jetzt einfach diesbezüglich nicht. Und Frau Kollegin Türtscher, in Ihre; ah, Entschuldigung, Rüscher (Heiterkeit!), Entschuldigung. (Zwischenrufe) Wir haben zum Beispiel, da hat natürlich die Gabi völlig Recht gehabt, die Richtung, die Stoßrichtung in Richtung Bundesregierung ist natürlich schon ein bisschen sehr fragwürdig. Es gibt eine ganz eine klare Aussage, und zwar, als es um die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ging, um die Eintragung, haben wir bereits auch im Bund dagegen gestimmt logischerweise und haben Seite 11

12 dort auch eine namentliche Abstimmung verlangt und die ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass logischerweise der nächste Schritt, weil ja die EU behilflich ist, wie man sich das ja auch wünscht, die Frage der Adoption sein wird. Und unisono, unisono kam aus der ÖVP-Riege die klare Antwort: Nein, Adoption kommt für uns gar nie nicht in Frage. So, dann kam (Zwischenruf KO Mag. Frühstück: Gar nie!) Dann kam die Stiefkind-Adoption, und dort gab es den ersten Umfaller dann schon einmal von der ÖVP, und dann hat man der Stiefkind-Adoption zugestimmt. Und deshalb Salamitaktik : es kommt eins zum anderen. Und am Ende, Herr Kollege Türtscher, wird die Homo-Ehe stehen. (Zwischenruf) Es ist nun halt einmal so. Ja genau, und wir werden diese höchstgerichtlichen Erkenntnisse bis zur Homo-Ehe haben, wenn wir das so wollen und weiterführen ja. (Zwischenruf LR Dr. Mennel: Oje, oje!) Ja, oje, oje oder nicht oje. Es ist einfach Fakt, dass es dort ganz klar ein Abstimmungsverhalten gegeben hat und dort ganz klar die Aussage gefallen ist, was die ÖVP will und was sie nicht will. Für mich war das auch immer eine klare Haltung. Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, keine Stigmatisierung lebe und erlebe. Und nicht nur Sie, Herr Kollege Ritsch, haben in Ihrem Freundeskreis homosexuelle Freunde, sondern alle von uns haben das, und alle von uns haben damit auch kein Problem. Ja selbstverständlich und ich habe die auch befragt. Die haben interessanterweise die Probleme, die Sie hier alle haben, die haben die selber gar nicht. Also zumindest meine, die ich kenne, nicht. Aber Sie haben offensichtlich andere. Was ich nicht möchte, ist, dass man einfach Ungleiches gleich macht. Ich glaube nicht, dass das am Ende gut tut. Und wer entscheidet; ich möchte nicht (Unruhe unter den Abgeordneten Vorsitzender LTVP Hagen: Die Frau Kollegin Michalke ist am Wort, ich bitte, die Nebengeräusche einzudämmen, bitte!) Ich möchte nicht, dass Ungleiches gleich gemacht wird mit Gewalt. Und nur, weil man meint, man muss in einem Strom mitschwimmen und die Schwelle dort sehr niedrig wird, dass man einfach die Dinge dann an sich zieht und die Toleranz bemüht, da möchte ich, dass die Toleranz allen gegenüber entgegengebracht wird, auch unserer Haltung, die da lautet: Die Ehe die Ehe gibt es zwischen Mann und Frau, und es gibt gesetzliche Bestimmungen oder Erklärungen, wie andere gleichgeschlechtliche Partnerschaften funktionieren können. Während der Ausführungen der Abg. Michalke übernimmt der LTVP Hagen um Uhr den Vorsitz. LTVP Hagen: Danke, Frau Kollegin Michalke. Zu Wort gemeldet ist die Frau Kollegin Pointner, in Vorbereitung Frau Kollegin Tomaselli. Und ich begrüße zwischenzeitlich 20 Personen der Polizeischule Feldkirch, Kurs 17/14, mit der Begleitperson Günther Allgäuer recht herzlich. Mag. Pointner: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja wir wollten uns eigentlich aus dieser Diskussion heraushalten, weil unsere Haltung da in dieser Frage sehr klar ist. Aber ich möchte doch noch einige Worte jetzt ist er nicht da, der Kollege Frühstück zur Evolution dieses Antrags beziehungsweise zum Abänderungsantrag sagen. Roland Frühstück, seines Zeichens immerhin Klubobmann, hat gleich zu Beginn im Ausschuss Zustimmung für diesen Abänderungsantrag signalisiert. Also ich nehme auch an, dass er einige Sympathien dafür gehegt hat, wenn auch mit kleinen Abänderungen. Aber offenbar wurde er dann in der eiligst anberaumten Sitzung, Klubsitzung, überstimmt, was schade ist. Seite 12

13 Zur Kollegin Rüscher. Ich würde es nicht so hart ausdrücken wie der Kollege Ritsch, aber im Grunde hat er schon Recht. Die VP lässt sie ein bisschen reden, lässt sie ein bisschen machen, um der Partei so ein bisschen einen modernen Touch zu verleihen. Das können sie auch sehr gut. Aber es fällt eher so unter die Rubrik Imagepolitur. Liebe Martina Rüscher, Sie wissen, ich schätze Sie sehr und ich bitte Sie, haben Sie einmal ein bisschen mehr Mut und seien Sie nicht so nett und nicht so folgsam und nicht so angepasst. Tun Sie einmal das, was Sie wirklich denken und wovon Sie überzeugt sind. Und stimmen Sie auch einmal dementsprechend. Zurück zum Thema: Wir NEOS treten mit Überzeugung für eine komplette Gleichstellung ein und sagen daher natürlich Ja zum Abänderungsantrag der SPÖ. Dem VP/Grüne-Antrag, ja, dem werden wir auch zustimmen, dem muss man ja fast zustimmen, kann man ja nicht anders. Aber ich glaube auch, dass es ein Antrag ist, der in Wien irgendwo in einer Schublade landen und verhallen wird. Vielen Dank! LTVP Hagen: Danke, Frau Kollegin. Zu Wort gemeldet, Frau Kollegin Tomaselli, in Vorbereitung Klubobmann Frühstück. Mag. Tomaselli: Hoher Landtag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Michalke, mich freut es ja total, Sie haben es gesagt, falls es Diskriminierungen geben sollte gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, müssen diese abgeschafft werden. Da freut es mich sehr, dass zumindest Sie, denke ich einmal, bei unserem Stammantrag zustimmen werden, weil nichts anderes steht (Zwischenruf Michalke: Ja, ich habe gesagt,!) Ach so; also dann haben Sie nur falls. Also es gibt genug; ich gehe dann noch darauf ein; ich sage es Ihnen schon. Was ich schade finde, ich mein, wir haben das Jahr 2015, und dass wir das überhaupt noch diskutieren müssen, dieses Thema, ja. Also was ich überhaupt nicht verstehe, und da habe ich null Verständnis, wieso man irgendeinen Unterschied zwischen homosexuellen und heterosexuellen Menschen macht. Also das kann uns doch allen wirklich so was von gleich sein, wer was zu Hause privat macht, ja. Das ist Liebe und um das geht es ja grundsätzlich. Und dass wir hier Unterscheidungen machen und sagen irgendwas von Gleichmacherei. Ja, es ist gleich: zwei Menschen lieben sich, die wollen sich verpartnern, die wollen heiraten um mehr geht es eigentlich gar nicht. Also, ich weiß gar nicht, wieso wir überhaupt hier diskutieren, ja. Weil ich denke, vor allem Sie haben es gesagt, hier wird mit Salamitaktik vorgegangen. Die Salamitaktik kommt eigentlich immer von den oberstgerichtlichen Entscheidungen. Wenn es nach uns gehen würde, nach der grünen Fraktion, wir könnten auch die komplette Wurst auf einmal nehmen, einmal sofort alle Diskriminierungen abschaffen. Weil und das muss uns schon allen hier im Hause klar sein, das ist eine Bewegung, die lässt sich doch so oder so nicht mehr aufhalten. Im urkatholischen Land Irland, eine Volksabstimmung, die mit ganz großer Mehrheit durchgegangen ist für die Ehe für alle. Ja meinen wir denn in Österreich, wir können die letzte Bastion sein gegen die Ehe für alle? Das ist eine Entwicklung; es ist keine Frage, ob man gleichstellen muss; es ist allerhöchstens noch eine Frage des Zeitpunkts. Und kommen tut es sowieso. Und umso verständnisloser bin ich auch für das Verhalten in dieser Sache gerade von der Bundesregierung. Und genau aus diesem Grund kann man nicht sagen Wasserträgerantrag. Aber natürlich gehört er genau dort hin. Über was diskutieren wir Seite 13

14 überhaupt? Ich denke, dass man das vor allem den Zuseherinnen und Zusehern schon erklären muss, wieso diskutieren wir überhaupt diese Sache mit dem Standesamt? Hier geht es eigentlich um eine simple kleine Änderung im sogenannten Personenstandsgesetz. Das ist ein Bundesgesetz. Und die Bundesregierung hat es schon mehrmals in Aussicht gestellt, das letzte Mal für das wissen Sie alle. Wir haben schon mittlerweile Oktober, diese Gleichstellung gibt s immer noch nicht, diese Änderung im Personenstandsgesetz. Da kommt man mit Ausreden daher: Da müssen wir noch die Gemeinden darauf vorbereiten, weil das Melderegister wird auf einmal so, das Standesregister wird so auseinandergehen, wenn man jetzt noch die Verpartnerungen auch aufnimmt. Das ist natürlich alles Blödsinn ja. Der Justizminister Brandstetter hat ganz klar auch öffentlich gesagt, er steht auch dahinter, aufgehalten wird s vom Innenministerium. Die zweite Sache, die auch eine sehr, sehr wesentliche ist, weil sie vor allem das Leben der homosexuellen Menschen betrifft, ist das sogenannte Levelling-up. Jetzt ist Levelling-up ein ziemlich sehr, sehr sperriger Begriff. Aber im Grunde genommen geht es darum und wir brauchen keine weitere Vorbereitung mehr, weil dieses Gesetz gibt es schon, dass es keine Diskriminierung geben darf aufgrund sexueller Identität, und im Übrigen auch des Alters, außerhalb der Arbeitswelt. Innerhalb der Arbeitswelt gibt es einen Diskriminierungsschutz, alles was im Privatbereich liegt, gibt es noch keinen Diskriminierungsschutz. Wir müssten einfach nur die Floskel: bei Religion, und so weiter und Ethnie um sexuelle Identität und Alter erweitern. Also das Gesetz gibt es, das können wir sofort machen. Und auch das hat die Bundesregierung in Aussicht gestellt. Und auch das wird verhindert dieses Mal nicht im Innenministerium, sondern im Ministerrat. Und der Zusatzantrag von der SPÖ, da möchte ich schon noch darauf eingehen. Jetzt ist es so, wir könnten jetzt hier tatsächlich warten in Vorarlberg, kommt jetzt diese Änderung des Personenstandsgesetzes oder kommt es nicht? Tatsächlich wäre das, was die SPÖ vorgeschlagen hat, eine rein freiwillige Sache: Der Landtag bekennt sich dazu, dass die Gemeinden bitte ihre Standesämter auf freiwilliger Basis öffnen, dass sich dort jemand verpartnern kann. Dann muss ich natürlich sagen: ja, warum nicht! Also ich verstehe auch die Begründung nicht, man kann das den Gemeinden nicht aufoktroyieren. Na, können wir eh nicht. Aber wir können ein Zeichen setzen, dass der Landtag sich das wünscht, dass die Gemeinden ihre Räume auf freiwilliger Basis da öffnen; sie können ja immer noch nein sagen, die entsprechenden Amtsvorsteher und Bürgermeister. Und dann wäre mir noch eine Sache wichtig. Jetzt die FPÖ wird ziemlich sehr, sehr gestreichelt heute finde ich sehr, sehr interessant für ihre Haltung. Und ich sehe das gänzlich anders. (Zwischenruf: Das freut uns!) Weil Diskriminierung ist weder eine Haltung, noch ein Wert oder eine Meinung. Und das tun Sie ständig und schon seit Jahren. Ihr Bundesparteivorsitzender vergleicht Homosexualität mit Krankheit, ja. Ihr ehemaliger stellvertretender Bundes-ÖVP sagt, die Homosexualität ist eine Kultur des Todes, er gruselt sich. Na bitte, wer hat Angst vor dem schwulen Mann? Nur Sie, und sonst niemand! Na wirklich. FPÖ, nicht ÖVP FPÖ, FPÖ! Und das ist Diskriminierung. Das ist keine Haltung! Das ist keine Haltung, das ist kein Wert, das ist gar nichts! Das ist überhaupt nichts! Wert kommt von wertschätzen. Das ist null wertzuschätzen. Und etwas möchte ich am Ende meines Beitrages schon noch sagen: Für mich ist eigentlich die ganze Diskussion eine ziemlich einfache: Wer etwas gegen die Homo-Ehe hat soll halt einfach keinen homosexuellen Menschen heiraten. Also das ist eine ziemlich einfache Geschichte! Seite 14