LANDTAGS-SITZUNG AM 10. APRIL 2019 IN LEICHTER SPRACHE

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1 LANDTAGS-SITZUNG AM 10. APRIL 2019 IN LEICHTER SPRACHE Erstellt von: Kimbie Humer-Vogl Themen: Kälber-Transporte, Kinder die ihre Eltern pflegen, Radiologie in Zell am See Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt! Am 10. April 2019 findet die siebte Landtags-Sitzung in der neuen Regierungsperiode statt. Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags- Sitzung am kommenden Mittwoch. Die Tagesordnung findet man im Internet hier. Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun. Die Landtags-Sitzung findet im neu umgebauten Chiemseehof statt. Der Chiemseehof ist jetzt barrierefrei. Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen: DRINGLICHE ANTRÄGE Diesen Mittwoch gibt es diese dringlichen Anträge: Antrag von Grünen, ÖVP und NEOS: Wie können Kälber- Transporte verhindert werden?

2 Antrag der SPÖ: Hilfe für Kinder und Jugendliche, die ihre Eltern pflegen. Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen: Ist der Antrag wirklich dringend? Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet. Dringlichkeits-Diskussion: Wie können Kälber-Transporte verhindert werden? (Antrag von Grünen, ÖVP und NEOS) In Salzburg gibt es viele Milchkühe. Milchkühe werden in der Früh und am Abend von der Bäuerin oder dem Bauern gemolken. Die Milch wird dann verkauft. Damit verdienen die Milchbauern ihr Geld. Milchkühe bekommen jedes Jahr ein Kalb. Sonst können sie nicht genug Milch geben. Das Kalb wird normalerweise gleich nach der Geburt von der Mutterkuh getrennt. Das Kalb kommt in einen anderen Stall. Wenn das Kalb weiblich ist wird es eine Milchkuh. Wenn das Kalb männlich ist, können die Bauern das Kalb nicht brauchen. Weil ein männliches Kalb niemals Milch geben wird. Und die Aufzucht eines männlichen Kalbes viel Arbeit ist. Und viel Geld kostet. Die Kälber trinken entweder Milch oder sie bekommen ein Milch- Ersatz-Getränk. Es dauert ein halbes Jahr bis die Kälber stark genug werden, um geschlachtet zu werden. Bis dahin trinken sie viel teure Milch oder teures Milch-Ersatz-Getränk. Weil das so viel Geld kostet wollen die Bauern die männlichen Kälber nicht behalten. Die männlichen Kälber, die die Bauern nicht brauchen können, werden also schon als Babies auf Lastwägen in fremde Länder gebracht.

3 Zum Beispiel nach Spanien. Dort werden sie dann so lange mit Milch-Ersatz-Getränken gefüttert bis sie genug Fleisch angesetzt haben und geschlachtet werden können. Das nennt man mästen. In anderen Ländern kann man die Kälber billiger mästen, als in Österreich. Darum passiert das Mästen von männlichen Kälbern oft in fremden Ländern und selten in Österreich. Die Reise mit dem Lastwagen in fremde Länder ist für die kleinen Kälber sehr anstrengend. Oft sind sie 18 Stunden unterwegs. Sie sind noch zu jung um zu trinken oder zu essen. Sie haben Hunger und Durst. Es geht den Kälbern im Lastwagen nicht gut. Viele Menschen wollen nicht, dass die Kälber so leiden müssen. Auch die Politiker und Politikerinnen in Salzburg wollen das nicht. Deshalb wollen sie gemeinsam Lösungen suchen, damit die Kälber in Österreich bleiben können. Grüne, ÖVP und NEOS haben ein paar Vorschläge gemacht, damit die nicht mehr Kälber in Österreich bleiben können. Zum Beispiel soll in Seniorenheimen und Krankenhäusern nur noch Kalbfleisch aus Österreich angeboten werden. Die Kälbermast in Österreich muss sich wieder lohnen. Die Leute sollen informiert werden, dass weißes Kalbfleisch ungesund ist. Am Mittwoch werden alle Politiker und Politikerinnen des Salzburger Landtages über diese und andere Lösungen diskutieren. Dringlichkeits-Diskussion: Hilfe für Kinder und Jugendliche, die ihre Eltern pflegen (Antrag der SPÖ) Normalerweise kümmern sich die Eltern um ihre Kinder. Manchmal werden Eltern krank-

4 Zum Beispiel bekommen sie Depressionen. Oder Krebs. Oder eine andere Erkrankung. Oder sie haben einen Unfall. Dann müssen sich oft die Kinder um ihre Eltern kümmern. Kinder übernehmen dann Aufgaben, die eigentlich Erwachsene machen: Zum Beispiel machen sie den Einkauf. Oder sie kochen. Oder sie rufen den Arzt oder die Ärztin, wenn es einem Elternteil schlecht geht. Oder sie helfen ihren Geschwistern bei der Hausaufgabe. Kinder, die ihre kranken Eltern pflegen, haben oft eine schwere Kindheit. Sie können oft die Dinge nicht tun, die Kinder gerne tun. Wenn andere Kinder draußen spielen, müssen sie zum Beispiel den Haushalt machen. Oder sie können keine Geburtstagsfeier zu Hause haben. Weil die kranken Eltern das nicht schaffen. Sie haben oft niemanden mit dem sie ihre Probleme besprechen können. Kinder, die ihre Eltern pflegen brauchen Hilfe. Damit sie eine normale Kindheit haben können. Die SPÖ möchte, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die Lösungen für Kinder findet, die ihre Eltern pflegen. Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören. AKTUELLE STUNDE: In der Aktuellen Stunde geht es um Tierschutz.

5 Die SPÖ hat das Thema vorgeschlagen. Es geht darum, was die Politiker und Politikerinnen tun können, um Tiere zu schützen. Zum Beispiel könnten die Politiker und Politikerinnen lange Tier- Transporte verbieten. Und es geht auch darum, ob die Politiker und Politikerinnen sich wirklich für den Tierschutz einsetzen. Oder doch manchmal wegschauen. Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete über dieses Thema reden. MÜNDLICHE ANFRAGEN: Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung die Fragen der Landtags-Abgeordneten. Am Mittwoch werden diese 13 Fragen gestellt: 1) Mündliche Anfrage von Karin Dollinger (SPÖ) an Landeshauptmann Haslauer: In Vorarlberg wurde am Sozialamt ein Mitarbeiter ermordet. Seither machen sich viele Menschen Gedanken über die Sicherheit in Ämtern. Landeshauptmann Haslauer hat auf eine schriftliche Anfrage geantwortet, dass der Landtag und die Regierungsbüros und 14 weitere Gebäude des Landes besonders geschützt werden. Um welche 14 Gebäude handelt es sich? 2) Mündliche Anfrage von Marlene Svazek (FPÖ) an Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl: Zur Zeit lässt sich der Emir von Kuwait im Landeskrankenhaus untersuchen. Angeblich bezahlt er dafür viel Geld an das Landeskrankenhaus. Angeblich haben aber auch andere Patienten und Patientinnen durch den

6 Besuch des Emirs im Krankenhaus Nachteile. Können Sie uns mehr dazu sagen? 3) Mündliche Anfrage von Martina Berthold (Grüne) an Landesrätin Klambauer: Im Salzburger Landesdienst gibt es mehr männliche wie weibliche Führungskräfte. Was tun Sie, damit es in Zukunft mehr weibliche Führungskräfte gibt? 4) Mündliche Anfrage von Elisabeth Weitgasser (NEOS) an Landeshauptmann Haslauer: Seit 2018 gibt es Kontrollen an der deutschen Grenze. Das Ziel ist es, dass keine Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen. In Österreich führen diese Grenzkontrollen zu sehr viel Stau! Haben Sie mit den bayrischen und deutschen Politikern und Politikerinnen über ein Ende der Grenzkontrollen in Deutschland gesprochen? Und wenn ja, was haben Sie erfahren? 5) Mündliche Anfrage von Simon Wallner (ÖVP) an Landesrätin Hutter: Der Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz wird immer wichtiger Wie können diese Themen in der Schule gut behandelt werden? 6) Mündliche Anfrage von Josef Scheinast (Grüne) an Landesrätin Hutter: Seit einigen Wochen demonstrieren Schüler und Schülerinnen auch in Salzburg für eine bessere Klimapolitik. Die Schüler und Schülerinnen machen das am Freitag zu Mittag, wenn sie eigentlich noch Schule haben. Das heißt sie schwänzen in dieser Zeit den Unterricht und das ist nicht erlaubt. Müssen die Schüler und Schülerinnen, die für ein besseres Klima streiken, in Salzburg Angst haben, dass sie bestraft werden?? 6) Mündliche Anfrage von Barbara Thöny (SPÖ) an Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl: Die Bergrettung ist für Salzburg besonders wichtig, weil Salzburg ein Tourismusland ist.

7 Sie haben gesagt, dass sie ein neues Gesetz für die Bergrettung machen. Wann? 8) Mündliche Anfrage von Alexander Rieder (FPÖ) an Landeshauptmann Haslauer: Die Schulen und der Kindergarten der Franziskanerinnen in der Salzburger Schwarzstraße sollen in 5 Jahren geschlossen werden. Weil die Franziskanerinnen die Schule und den Kindergarten nicht mehr selbst weiterführen können. Was tun Sie dagegen? 9) Mündliche Anfrage von Josef Egger (NEOS) an Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn: Es ist wichtig, dass alle Menschen sich für Kunst und Kultur interessieren. Deshalb muss man schon bei den Kindern und Jugendlichen beginnen. Was tun Sie damit Kinder sich für Kunst und Kultur interessieren? 10) Mündliche Anfrage von Sabine Klausner (SPÖ) an Landesrat Schnöll: Viele Straßen im Bundesland Salzburg sind kaputt und müssen repariert werden. Welche Straßen werden Sie heuer reparieren lassen? 11) Mündliche Anfrage von Kimbie Humer-Vogl (Grüne) an Landesrat Schnöll: Es gibt neue Bundesregelungen für die Sportförderung. Frauen werden darin benachteiligt. Was tun Sie damit weibliche Sportlerinnen in Salzburg die gleichen Chancen haben wie männliche Sportler? 12) Mündliche Anfrage von Hermann Stöllner (FPÖ) an Landesrat Schnöll: Fahrräder werden oft in der Stadt gestohlen. Was tun Sie dagegen? 13) Mündliche Anfrage von Sebastian Huber (NEOS) an Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl:

8 Immer weniger Menschen lassen sich in Salzburg gegen Masern impfen. Warum lassen sich immer weniger Menschen gegen Masern impfen? DRINGLICHE ANFRAGEN: Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anfrage: 1)Dringliche Anfrage der SPÖ an Landesrat Schwaiger zum Tierschutz. Das Land Salzburg wird vom Gut Aiderbichl eine große Summe Geld bekommen (200 Tausend Euro). Das Geld muss für Tierschutz ausgegeben werden. Dazu gibt es folgende Fragen an Landesrat Schwaiger: 1) Welche Projekte werden Sie mit diesem Geld machen? 2) Warum haben Sie nicht schon früher mehr Geld für Tierschutz ausgegeben? 3) Wieviel Geld bekommen die Tierheime im Land? 4) Wollen Sie Hundewiesen im ganzen Bundesland machen? 5) Unterstützen Sie das Tierschutz-Volksbegehren? 2)Dringliche Anfrage der FPÖ an Landeshauptmann- Stellvertreter zur Radiologie im Pinzgau Seit Jahren gibt es Probleme mit der Radiologie im Pinzgau. Dazu werden folgende Fragen an Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl gestellt: 1) Warum wird die Radiologie-Praxis, die sich außerhalb des Krankenhauses befindet, vom Krankenhaus Zell am See betrieben? 2)Das ist eine Einsparungsmaßnahme! Warum wird nur im Pinzgau gespart? 3) Seit Jahren gibt es Probleme mit der Radiologie außerhalb des Krankenhauses.

9 Hat das dazu geführt, dass Menschen keine Vorsorgeuntersuchungen mehr machen? 4) Wenn ja, warum? 5) Was werden Sie gegen dieses Problem unternehmen? Zuerst wird jeweils der zuständige Landesrat zu dieser Frage reden, dann dürfen sich auch die anderen Landtagsabgeordneten zu diesem Thema melden. Insgesamt darf die Diskussion zu diesem Thema 45 Minuten dauern. AUSSCHUSSBERATUNGEN Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen. Es gibt vier Ausschuss-Tagesordnungs-Punkte: Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss werden zwei Tagesordnungspunkte besprochen: Top 1 (14.00 Uhr): Änderung des Salzburger Landesrechnungshof-Gesetzes (Antrag von ÖVP, Grüne und NEOS): Am Ende jedes Jahres macht das Land einen Rechnungs-Abschluss. Das heißt alle Einnahmen und Ausgaben werden aufgelistet. Um zu sehen, ob das Land mehr oder weniger ausgegeben hat, als eigentlich geplant. Der Landesrechnungshof überprüft diese Auflistung. Normalerweise beginnt der Landesrechnungshof am 1.April damit. Heuer ist der Rechnungsabschluss des Landes nicht rechtzeitig fertig geworden. Weil das Land die Form des Rechnungsabschlusses verändert hat. Und deshalb länger mit dem Rechnungsabschluss gebraucht hat. Deshalb muss das Gesetz des Landesrechnungshofes geändert werden.

10 In der Gesetzesänderung steht, dass der Landesrechnungshof dieses Jahr später mit der Überprüfung beginnen darf. Top 2 (14.30 Uhr): 15a-Vereinbarung über die Haushaltsführung der Länder (Antrag von ÖVP, Grüne und NEOS): Unter Haushaltsführung versteht man hier die Art und Weise wie das Land mit seinem Geld umgeht. Es gibt eine Vereinbarung, die zum Ziel hat, dass alle Länder das auf die gleiche Art und Weise tun. Dieses Gesetz wird geändert. Um sicher zu gehen, dass es immer eine gültige Regelung für die Haushaltsführung gibt. Außerdem werden die dringlichen Anträge besprochen. Top 3 (15.00 Uhr): Der Antrag von Grüne, ÖVP und NEOS zu den Kälbertransporten wird im Sozial-, Gesellschafts-, und Gesundheitsausschuss besprochen. Top 4 (15.30 Uhr): Der Antrag der SPÖ zu den Kindern, die ihre Eltern pflegen wird auch im Sozial-, Gesellschafts-, und Gesundheitsausschuss besprochen. ABSCHLUSSPLENUM Jede Landtags-Sitzung endet damit, dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch einmal im Sitzungs-Saal treffen. Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse, die seit der letzten Landtags- Sitzung beschlossen wurden, noch einmal abgestimmt. Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss- Sitzung.

11 WÖRTERBUCH Schwierige Wörter: Kunst: Bilder, Gemälde, Statuen Kultur: Theater, Musik Milchkuh: Kuh die gemolken wird. Die Milch verkaufen die Bauern und Bäurinnen dann. Tier-Transport: Lastwagen auf dem Tiere transportiert werden. Franziskanerinnen: Die Franziskanerinnen sind eine Ordensgemeinschaft. Die Ordensschwestern kümmern sich um die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen. Statt Ordensschwester kann man auch Nonne oder geistliche Schwester sagen. Emir: Ein Emir ist eine Art König oder Fürst. Der Emir von Kuwait ist der Herrscher von Kuwait. Tourismusland: Ein Land das davon lebt, dass viele Menschen dort Urlaub machen und Geld ausgeben. Berg-Rettung: Die Bergrettung rettet Menschen, die sich am Berg verletzten.

12 Hundewiesen: Wiesen mit einem Zaun rund herum. Auf diesen Wiesen dürfen Hunde ohne Leine und Maulkorb herumlaufen und spielen. Tierschutz-Volksbegehren Forderungen die Menschen unterstützen können, indem sie sie unterschreiben. Zum Beispiel gibt es zur Zeit einen Verein der sich für Tierschutz einsetzt. Dieser Verein hat 14 Punkte aufgezählt, die gut für die Tiere sind. Zum Beispiel soll es den Katzen und Hunden gut gehen. Es soll weniger Tier-Transporte geben. Und noch viel mehr Punkte. Wer diese Punkte gut findet kann zu seiner Gemeinde gehen. Und dort das Tierschutz-Volksbegehren unterschreiben. Wenn das Tierschutz-Volksbegehren viele Unterschriften bekommt, werden sich Politiker und Politikerinnen damit beschäftigen. Radiologie In der Radiologie werden Bilder vom Inneren des Körpers gemacht. Damit kann ein Arzt oder eine Ärztin feststellen, ob alles im Körper in Ordnung ist oder ob jemand krank oder verletzt ist. Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss: Hier entscheiden die Abgeordneten über Gesetzesänderungen oder neue Gesetze. Landesrechnungshof: Der Landesrechnungshof überprüft Einrichtungen des Landes. 15a-Vereinbarung Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss Hier geht es um Soziale Themen, Gesellschaftsthemen oder die Gesundheit.

13 Wörter, die in jeder Vorschau auf die Landtags-Sitzung vorkommen: Landtags-Sitzung: Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. Landtags-Abgeordnete: Der Salzburger Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern. Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags- Abgeordnete. Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben. Landes-Regierung: Der Landtag wählt die Landes-Regierung. In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann, zwei Landesrätinnen und vier Landesräten. Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land. Regierungsperiode: Eine Regierung wird immer für eine bestimmte Zeit lang gewählt. Die aktuelle Landesregierung gibt es seit dem 13.Juni Sie wird ca. 5 Jahre lang arbeiten. Dann wird wieder eine neue Regierung gewählt. Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung: Dringlicher Antrag: Dringliche Anträge sind so wichtig, dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen. Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

14 Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet. Aktuelle Stunde: In der aktuellen Stunde wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert, das gerade aktuell ist. Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen. Mündliche Anfrage: In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen. Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten. Abg.: Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter. Dringliche Anfrage: Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage. Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen. Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden. Die Parteien: FPÖ Freiheitliche Partei Österreich ÖVP Österreichische Volkspartei

15 SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreich NEOS Das neue Österreich und Liberales Forum