Mittwoch, 13. November 2013, Uhr,

Transkript

1 Zl. LTD Bregenz, am An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle Betrifft: 8. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2013; Einberufung Anlage: 1 Der XXIX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 13. November 2013, Uhr, zu seiner 8. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. 1. Aktuelle Stunde Tagesordnung 2. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes (Beilage 91/2013) 3. Als dringlich namhaft gemachte Anfragen gemäß 35 Abs. 2 dritter Satz der Landtags-Geschäftsordnung 4. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes (Beilage 92/2013) 5. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes (Beilage 93/2013)

2 2 6. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Dr. Fischer und Mag. Frühstück Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer- Diensthoheitsgesetzes (Beilage 95/2013) 7. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Gesetz über Bauprodukte und deren Verwendung (Bauproduktegesetz) (Beilage 89/2013) 8. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes (Beilage 90/2013) 9. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes (Beilage 94/2013) 10. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Ing. Winder, Dr. Kinz, Wiesflecker und Dr. Sprickler-Falschlunger Unbemerkte Weitergabe von Patientendaten verunmöglichen (Beilage 97/2013) 11. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Mag. Frühstück, Egger, Rauch und Ritsch Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes (Beilage 98/2013) 12. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Mag. Frühstück, Egger, Rauch und Ritsch Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Beilage 99/2013) 13. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Mag. Kucera, Mag. Hofer und Mag. Frühstück Mehr Mietwohnungen dem Markt zuführen Mietrecht ändern (Beilage 101/2013) 14. Bericht des Finanzausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Egger und Jussel Leistbares Wohnen Rücknahme der Immobilienertragssteuer (Beilage 79/2013) 15. Bericht des Finanzausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds für das Jahr 2012 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) über die Gebarungsprüfung (Beilage 80/2013) 16. Bericht des Finanzausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger Einführung einer Millionärsabgabe (Beilage 81/2013)

3 3 17. Bericht des Finanzausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Egger und Hagen Unterstützung alpiner Vereine auf gesunde Beine stellen Förderungen für Schutzhütten und Bergwege anpassen (Beilage 88/2013) 18. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger, Ritsch, Aydin und Rauch Ein Familienzuschuss für alle in Vorarlberg lebenden Kinder (Beilage 82/2013) 19. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Wiesflecker, Rauch, Aydin und Bösch Sicherstellung der hausarztbasierten medizinischen Primärversorgung Verlängerung und Finanzierung von Lehrpraxen (Beilage 86/2013) 20. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Wiesflecker, Rauch, Aydin und Bösch Novellierung des Landes- Frauenförderungsgesetzes (Beilage 100/2013) 21. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Egger und Hagen 1.500,-- Euro brutto Mindestlohn als Vergabekriterium Spielräume des Landes zur Schaffung eines Einkommens zum Auskommen nutzen und Chancen heimischer Anbieter steigern (Beilage 83/2013) 22. Bericht des Kontrollausschusses zu einem Bericht des Rechnungshofs System der Lebensmittelsicherheit im Bund sowie in den Ländern Salzburg und Vorarlberg (Beilage 84/2013) 23. Bericht des Kontrollausschusses zu einem Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg Fachhochschule Vorarlberg Studiengang Soziale Arbeit (Beilage 85/2013) 24. Bericht des Kontrollausschusses zu einem Bericht des Rechnungshofs Förderung für Kleinunternehmen durch Konjunkturpakete; ERP- Kleinkreditprogramm und Programme für die Länder Kärnten und Vorarlberg; Systematik der Steuerung ausgegliederter Einheiten und Beteiligungen (Beilage 87/2013) 25. Bericht des Europaausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Dr. Winsauer, Allgäuer, Bösch und Jäger-Fischer Keine Subventionierung der Atomkraft (Beilage 96/2013) 26. Anfragen gemäß 35 Abs. 2 vierter Satz der Landtags-Geschäftsordnung 27. Vorlage der Landesregierung 37. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2012) (Beilage 102/2013) Zuweisung

4 4 28. Vorlage der Landesregierung Tätigkeitsbericht 2012 des Instituts für Föderalismus (Beilage 103/2013) Zuweisung 29. Selbständiger Antrag der Abg. Egger und Hagen Plakatfreier Landtagswahlkampf 2014 Sachinformation anstatt Plakatdschungel (Beilage 104/2013) Zuweisung 30. Selbständiger Antrag der Abg. Aydin, Rauch, Bösch und Wiesflecker Anonymisierte Bewerbungen: Eine Chance für alle (Beilage 105/2013) Zuweisung 31. Selbständiger Antrag der Abg. Mag. Muxel, Gruber und Mag. Frühstück Einheimischen-Ermäßigung aufrechterhalten (Beilage 106/2013) Zuweisung 32. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Festlegung des Voranschlages des Landes Vorarlberg für das Jahr 2014 (Beilage 107/2013) Zuweisung 33. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Festsetzung des Beschäftigungsrahmenplanes der Landesbediensteten für das Jahr 2014 (Beilage 108/2013) Zuweisung 34. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2014 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbh (Beilage 109/2013) Zuweisung 35. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2014 der Vorarlberger Landeskonservatorium GmbH (Beilage 110/2013) Zuweisung 36. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Fischer, Mag. Frühstück, Benzer und Egger Politische Bildung als Pflichtfach im Lehrplan verankern sowie die Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht schaffen (Beilage 111/2013) Zuweisung 37. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Kinz und Egger Sicherung des Zuganges zum Recht weniger Abgaben für die Bürger (Beilage 112/2013) Zuweisung 38. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger und Jäger-Fischer Modelle zur Versorgung Demenzkranker in Akutkrankenhäusern (Beilage 113/2013) Zuweisung 39. Bericht des Rechnungshofs Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Rankweil-Vorderland (Beilage 114/2013) Zuweisung 40. Selbständiger Antrag der Abg. Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger Schluss mit der Abzocke in den Tiefgaragen der Vorarlberger Landeskrankenhäuser (Beilage 115/2013) Zuweisung

5 5 41. Selbständiger Antrag der Abg. Ritsch, Dr. Sprickler-Falschlunger und Jäger- Fischer SozialCard (Beilage 116/2013) Zuweisung 42. Selbständiger Antrag der Abg. Jäger-Fischer, Dr. Sprickler-Falschlunger und Ritsch Zwischen Barcelona, Wien und Bregenz warum hinken wir den Zielen in der Kinderbetreuung immer noch hinterher? (Beilage 117/2013) Zuweisung 43. Selbständiger Antrag der Abg. Mag. Muxel, Egger, Wiesflecker und Ritsch Gemeindevermittlungsämter bekannter machen (Beilage 118/2013) Zuweisung 44. Selbständiger Antrag der Abg. Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger Nur mit heißem Tee kommt man nicht durch den Winter Anhebung des Heizkostenzuschusses, Neuregelung und Staffelung der Einkommensgrenzen (Beilage 119/2013) Zuweisung Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Gabriele Nußbaumer Präsidentin des Vorarlberger Landtags

6 6 Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Frau Bundesrätin Cornelia Michalke Frau Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strele Herrn Direktor des Landes-Rechnungshofs Dr. Herbert Schmalhardt

7 7 Anlage zu den Tagesordnungspunkten 3. und 26. Anfragen Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: - Anfrage Abg. Jäger-Fischer an Landeshauptmann Mag. Wallner und Landesstatthalter Mag. Rüdisser Die Verkehrssituation im Unteren Rheintal und die ÖVP-Vorschläge zum Abkassieren der Autofahrerinnen und Autofahrer ( ) - Anfrage Abg. Dr. Kinz an Landesrat Ing. Schwärzler Zukunft der Elektroautos in Vorarlberg ( ) - Anfrage Abg. Ritsch an Landesrat Dr. Bernhard Abzocke bei Parkgebühren an Krankenanstalten Verdreifachung der Preise innerhalb von 11 Jahren! ( ) - Anfrage Abg. Egger an Landesstatthalter Mag. Rüdisser Vorarlberg Skicard ( ) - Anfrage Abg. Dr. Kinz an Landesrat Dr. Bernhard Qualitätssicherungssysteme in den Landeskrankenhäusern ( ) - Anfrage Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger an Landesrat Dr. Bernhard Landeskrankenhäuser belasten Gemeindefinanzen ( ) - Anfrage Abg. Egger an Landesstatthalter Mag. Rüdisser Altstoffsammelzentrum Wolfurt ( ) - Anfrage Abg. Egger an Landesrätin Dr. Mennel Pilotprojekt zur Sprachförderung von schulpflichtigen Kindern realisieren Umsetzung der Landtagsentschließung ( ) - Anfrage Abg. Egger und Dr. Kinz an Landesrat Dr. Bernhard Droht in Vorarlberg ein Hebammenmangel? ( ) - Anfrage Abg. Ritsch an Landesrätin Dr. Schmid Heizkostenzuschuss ( ) - Anfrage Abg. Bösch an Landesstatthalter Mag. Rüdisser und Landesrat Ing. Schwärzler Millionenteure Pläne für Kreisverkehr in Bürs bereits fixiert? ( ) - Anfrage Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger an Landesrat Ing. Schwärzler Ferkelkastration ohne Betäubung ist Tierquälerei ( )

8 8 - Anfrage Abg. Bösch an Landeshauptmann Mag. Wallner Fortschreitender Klimawandel Wie reagiert Vorarlberg? ( ) Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Unter den Anfragen werden zwei als dringlich namhaft gemachte Anfragen unter Tagesordnungspunkt 3. behandelt, unter Punkt 26. alle anderen.