Anfragen, die in der Fragestunde der 06. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 19. November 2015 zum Aufruf gelangen

Transkript

1 Anfragen, die in der Fragestunde der 06. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 19. November 2015 zum Aufruf gelangen 01) Anfrage Nr. 16 des Abgeordneten Mag. Christoph WOLF, M.A. Die burgenländischen Sportvereine brauchen Platz für Training und Wettkampf. Zahlreiche Sportvereine kämpfen mit teilweise gravierenden Infrastrukturproblemen und müssen in andere Bundesländer ausweichen, um entsprechende Trainings-, und Wettkampfanlagen nutzen zu können. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie abseits der Sport- und Vereinsförderung setzen, um die Instandhaltung und Schaffung von bedarfgerechteter Sportinfrastruktur für die burgenländischen Sportvereine zu gewährleisten? 02) Anfrage Nr. 17 des Abgeordneten Patrik FAZEKAS Laut Energiestrategie Burgenland 2020 wird die regionale Energieautonomie wesentlich davon abhängen, inwieweit Speicherungs- und Umwandlungstechnologien sowie Energielogistik entwickelt, implementiert und angewendet werden. Welche konkreten Projekte und Konzepte können Sie fördern, um die Entwicklung von Technologien zur Umwandlung von Energieträgern in besser speicherbare oder transportiere Formen zu ermöglichen?

2 03) Anfrage Nr. 21 der Abgeordneten Mag. a Regina PETRIK an Landesrat Helmut B i e l e r Im Juli 2014 rühmte sich die Landesregierung dafür, durch den Kauf der Kaserne in Oberwart und die finanzielle Unterstützung des Kaufs der Kaserne Pinkafeld eine mögliche Unterbringung von Asylwerbenden in diesen Gebäuden verhindert zu haben. Wie hoch genau beziffern sich die Ausgaben des Landes für den Miterwerb der Kaserne in Oberwart sowie für die finanziellen Zuwendungen für die Stadtgemeinde Pinkafeld zum Zwecke des Teilankaufs der Kaserne in Pinkafeld und wie bewerten Sie diese Maßnahme aus heutiger Sicht, wo durchreisende Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden mussten, weil die Kasernen nicht mehr zur Verfügung standen? 04) Anfrage Nr. 18 des Abgeordneten Markus ULRAM Laut Landeshauptmann Nießl sollen Flüchtlinge im Burgenland in kleinen Einheiten untergebracht werden, wobei zehn Flüchtlinge pro Einwohner` der Richtwert sei. Sie sind als ressortzuständiges Regierungsmitglied für die Umsetzung verantwortlich. Wie viele burgenländische Gemeinden erfüllen diese Vorgabe konkret? 05) Anfrage Nr. 22 des Abgeordneten Robert HERGOVICH Welche Maßnahmen ergreift das Land zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?

3 06) Anfrage Nr. 19 des Abgeordneten Patrik FAZEKAS Die Gemeindejugendreferenten des Burgenlandes haben ihre Bezirksjugendvertretung gewählt. Die Bezirksjugendreferenten waren bisher immer als Vertreter ihres politischen Bezirkes im Jugendbeirat vertreten. In der dritten Landtagssitzung wurde mit Stimmen der SPÖ und FPÖ das Burgenländische Jugendförderungsgesetz dahin geändert, dass die Bezirksjugendreferenten aus dem Landesjugendbeirat entfernt wurden. Welche konkreten Aufgaben sehen Sie für die neu gewählten Bezirksjugendreferenten? 07) Anfrage Nr. 23 der Abgeordneten Klaudia FRIEDL Sie sind unter anderem auch für die Gemeinden zuständig. Die Aufgaben in den Gemeinden werden immer vielfältiger und komplexer. Wie unterstützen Sie die Gemeinden dabei, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern? 08) Anfrage Nr. 20 des Abgeordneten Georg ROSNER Das Krankenhaus Oberwart ist seit Jahren eine Großbaustelle in der medizinischen Versorgung. Nach Investitionen in Millionenhöhe für die Planung der Altbausanierung bzw. einzelne Sanierungsmaßnahmen wurde im Jahr 2014 der Neubau des Krankenhauses beschlossen. Wie ist der aktuelle Planungsstand zum Neubau des Krankenhauses Oberwart?

4 09) Anfrage Nr. 24 der Abgeordneten Doris PROHASKA Mit der neuen Legislaturperiode sind Sie nun auch zuständiges Regierungsmitglied für den allgemeinen Erwachsenenbildungsbereich. Wie sind die Erfahrungen des Landes Burgenland mit der Länder-Bund Initiative Erwachsenenbildung - dem gemeinsamen Förderprogramm zu den Bereichen Basisbildung und Nachholen von Bildungsabschlüssen? 10) Anfrage Nr. 25 des Abgeordneten Wolfgang SODL an Landesrätin Verena D u n s t Welche Problemstellungen für das Burgenland sehen Sie als Agrarlandesrätin im Zusammenhang mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP? 11) Anfrage Nr. 26 des Abgeordneten Günter KOVACS Welche Projekte betreibt und unterstützt das Land im Bereich der Gesundheitsprävention? 12) Anfrage Nr. 27 der Abgeordneten Ingrid SALAMON Aktuell stehen im Burgenland über 34 % der Landesfläche unter Naturschutz. Welche Schwerpunkte setzen Sie, um diese hohe Qualität und Wertschätzung des Naturschutzes im Burgenland auch zukünftig sicherzustellen?

5 13) Anfrage Nr. 28 des Abgeordneten Mag. Johann RICHTER an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann T s c h ü r t z Sehr geehrter Hr. Landeshauptmann-Stellvertreter! Die Förderung der Verkehrssicherheit fällt ja in Ihre Kompetenz. Wie beurteilen Sie grundsätzlich die vielerorts aufgestellte Forderung, dass in Bussen des Kraftfahrlinienverkehrs die Anzahl der unter 14-jährigen Passagiere der Anzahl der Sitzplätze angepasst werden soll, wie dies schon für den Gelegenheitsverkehr gilt? 14) Anfrage Nr. 30 des Abgeordneten Wolfgang SODL Bereits in den letzten Jahren wurden in allen Teilen des Burgenlands Verbesserungsmaßnahmen sowohl im Straßen- als auch im öffentlichen Verkehr umgesetzt. Welche konkreten Maßnahmen werden derzeit im Burgenland im Bereich des öffentlichen Verkehrs für Pendlerinnen und Pendler gesetzt? 15) Anfrage Nr. 29 der Abgeordneten Karin STAMPFEL an Landesrätin Verena D u n s t Sehr geehrte Frau Landesrat! In den letzten Wochen wird viel zur umstrittenen Gatterjagd diskutiert. Wie stehen Sie als zuständige Landesrätin zur Gatterjagd?