Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 78-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder, Steiner BA MA und Wiedermann an die Landesregierung (Nr. 78-ANF der Beilagen) durch Landesrat DI Dr. Schwaiger, Landeshauptmann Dr. Haslauer, Landesrat Dr. Schellhorn, Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. in Rössler, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, Landesrat Mayr und Landesrätin Mag. a Berthold MBA betreffend die Vergabe von Freikarten durch das Land Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder, Steiner BA MA und Wiedermann betreffend die Vergabe von Freikarten durch das Land vom 16. November 2015 erlauben sich alle Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten: Landeshauptmann Dr. Haslauer: Zu Frage 1: Von welchen Einrichtungen hat das Land in den vergangenen drei Jahren Freikarten zur Verfügung gestellt bekommen (um eine detaillierte Darstellung nach Institution und Anzahl der erhaltenen Freikarten wird gebeten)? In der landeseigenen Loge im Rahmen der Salzburger Festspiele für Veranstaltungen der Sommerfestspiele und Pfingstfestspiele: Sommerfestspiele: 2013: : : 196 Pfingstfestpiele 2013: 22 (noch Regierung Landeshauptfrau Mag. a Burgstaller) 2014: : 28 Salzburger Festspielhäuser Erhaltungs- und Nutzungsverein für laufende Veranstaltungen (Fremdveranstaltungen) z. B.: Adventsingen, Mozartwoche, Osterfestspiele, Kulturtage, Ringkonzerte etc. Anzahl (ohne Adventsingen und Osterfestspiele): 1

2 2013: 520 (Jänner bis Mai Regierung Burgstaller: 340, September bis Dezember Regierung Haslauer: 180) 2014: : 496 Adventsingen 2013: : : 50 Osterfestspiele 2013: 52 (noch Regierung Landeshauptfrau Mag. a Burgstaller) 2014: : 44 Skybox/EM-Stadion Klessheim: Im Mietvertrag ist unter Vertragspunkt 9.2. vereinbart, dass dem Land die unentgeltliche Nutzung von 20 Sitzplätzen (sogenannte Landesloge) zusteht. Jänner bis Juni 2013 (Regierung Landeshauptfrau Mag. a Burgstaller): Am Beginn einer Spielsaison wurden pro Spiel jeweils 16 Stück Sykbox-Karten im Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner von der SWS abgeliefert. Die Karten wurden jeweils pro Spiel wie folgt weiterverteilt: vier Stück Landeshauptfrau Mag. a Burgstaller, vier Stück Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer. Der Rest der Karten, also acht Stück, verblieben im Büro Mag. Brenner. Bei der SWS verblieben vier Karten pro Spiel. Ab Juli 2013 (Regierung Landeshauptmann Dr. Haslauer): Am Beginn einer Spielsaison werden pro Spiel fünf Karten an das Büro von Herrn Landeshauptmann Dr. Haslauer, acht Karten an das Büro von Frau Landesrätin Mag. a Berthold, drei Karten an das Büro von Herrn Landesrat Mayr und zwei Karten an das Büro von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl geschickt. Zwei Karten pro Spiel verbleiben bei der SWS. Salzburg Arena: Jede Gesellschafterloge (Stadt, Land, Wirtschaftskammer) verfügt über acht Plätze. Jänner bis Juni 2013 (Regierung Landeshauptfrau Mag. a Burgstaller): Die Karten wurden direkt an Frau Landeshauptfrau Mag. a Burgstaller verschickt. Ab Juli 2013 (Regierung Landeshauptmann Dr. Haslauer): 2

3 Die Karten werden an das Büro von Herrn Landeshauptmann Dr. Haslauer übermittelt. Vier Karten bleiben bei Herrn Landeshauptmann Dr. Haslauer, je zwei Karten werden an Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. in Rössler und Landesrat Mayr übermittelt. Landesrat Dr. Schellhorn: Zu Frage 1: Ist mir nicht bekannt. Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. in Rössler: Zu Frage 1: Ist mir nicht bekannt. Zu Frage 1: Siehe Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer. Zu Frage 1: Da dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, ist mir dies nicht bekannt. Zu Frage 1: Gemäß Punkt 9.2 des Mietvertrages zwischen der SWS Stadion Salzburg Wals- Siezenheim Planungs- und Errichtungsgesellschaft mbh (SWS) und der Salzburg Sport GmbH/ FC Red Bull Salzburg zählt die Skybox Nr. 3 als Landesloge nicht zum Bestandgegenstand und bleibt folglich in der ausschließlichen Nutzung des Bestandgebers SWS. Zwischen dem Land Salzburg und der SWS gibt es keine schriftliche Vereinbarung. Von den 20 Stück dem Land zur Verfügung stehenden Skybox-Karten erhalte ich gemäß einer gemeinsamen Festlegung der Regierungsmitglieder als zuständige Landesrätin für Sport seit Beginn meiner Tätigkeit pro Spiel abwechselnd 8 bzw. 10 Karten. Weiteres ist mir nicht bekannt. Landeshauptmann Dr. Haslauer: Zu Frage 2: Welche Regierungsbüros haben in den vergangenen drei Jahren Freikarten erhalten (um eine Darstellung nach Einrichtung und Zahl der erhaltenen Freikarten wird ersucht)? Sommerfestspiele 2013 bis 2015 Landeshauptmann Dr. Haslauer: 12 x 2 Karten. Pfingstfestspiele 2013 bis 2015 Jedes Regierungsmitglied 2 x 2 Karten. 3

4 Salzburger Festspielhäuser Erhaltungs- und Nutzungsverein: Für die Veranstaltungen während des Jahres erhält jedes Regierungsmitglied jeweils zwei Karten. Salzburger Adventsingen 2013 bis 2015: Jedes Regierungsmitglied 2 x 2 Karten. Osterfestspiele 2013 bis 2015: Jedes Regierungsmitglied 3 x 2 Karten. Salzburg Arena und Skybox/EM-Stadion Klessheim: Siehe Beantwortung der Frage 1. Landesrat Dr. Schellhorn: Zu Frage 2: Dem Büro Schellhorn wurden folgende Karten zugeleitet: Für die Sommerfestspiele 2013 bis 2015 jeweils 8 x 2 Karten, für die Pfingstfestspiele und die Osterfestspiele 2014 und 2015 jeweils 2 x 2 Karten, für das Salzburger Adventsingen 2013 bis 2015 je 2 x 2 Karten. Weiters wurden von der Salzburger Kulturvereinigung Karten zugeleitet. Über die Anzahl dieser Karten wurde nicht Buch geführt. Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. in Rössler: Zu Frage 2: Dem Büro Rössler wurden folgende Karten zugeleitet: Für die Sommerfestspiele 2013 bis 2015 jeweils 8 x 2 Karten, für die Pfingstfestspiele und die Osterfestspiele 2014 und 2015 jeweils 2 x 2 Karten, für das Salzburger Adventsingen 2013 bis 2015 je 2 x 2 Karten. Sowie für die Veranstaltungen des Salzburger Festspielhäuser Erhaltungs- und Nutzungsvereins und der Salzburg Arena während des Jahres jeweils zwei Karten. Zu Frage 2: Siehe Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer. Zu Frage 2: Eine genaue Aufstellung entzieht sich meiner Kenntnis. Für das Regierungsbüro Mayr habe ich folgende Karten erhalten: 4

5 Sommerfestspiele 2013 bis 2015 jeweils 4 x 2 Karten, für die Pfingstfestspiele 2 x 2 Karten, die Osterfestspiele 2014 und 2015 jeweils 3 x 2 Karten, für das Salzburger Adventsingen 2013 bis 2015 je 2 x 2 Karten. Von den Karten für das EM-Stadion werden mir jeweils 3 Karten und für die Salzburg Arena jeweils 2 Karten zugestellt. Sowie für die Veranstaltungen des Salzburger Festspielhäuser Erhaltungs- und Nutzungsvereins und der Salzburg Arena während des Jahres jeweils zwei Karten. Zu Frage 2: Als Sportlandesrätin wurden mir für die Skybox des Stadions Wals-Siezenheim pro Spiel ab Juli 2013 bis Ende 2014 jeweils 8 Karten und ab 2015 jeweils 8 bzw. 10 Karten (abwechselnd mit LH-Stv. Dr. Stöckl) zugeteilt. Von der Fachgruppe Präsidium des Landes wurde mir als Landesrätin angeboten, für die folgenden Festivals bzw. Veranstaltungen Karten auszuwählen: Für die Sommerfestspiele 2013 bis 2015 jeweils 4 x 2 Karten, für die Pfingstfestspiele 2014 und 2015 jeweils 2 x 2 Karten und die Osterfestspiele 2014 und 2015 jeweils 3 x 2 Karten, für das Salzburger Adventsingen 2013 bis 2015 je 2 x 2 Karten. Das Angebot habe ich nur in begrenztem Ausmaß in Anspruch genommen. Darüber hinaus hat die Fachgruppe Präsidium meinem Büro während des Jahres jeweils 2 Karten u. a. für Veranstaltungen der Salzburger Kulturvereinigung oder des Salzburger Landestheaters zugeteilt. Landeshauptmann Dr. Haslauer: Zu Frage 3: Welche Regierungsbüros haben in den vergangenen drei Jahren Freikarten vergeben (um eine Darstellung nach Anzahl je Regierungsbüro und Jahr wird gebeten)? Den Regierungsmitgliedern stehen oben erwähnte Karten in den Festspielhäusern zur Verfügung. Inwieweit eine Weitergabe der Karten an Dritte erfolgte, ist mir nicht bekannt. Die Vergabe der Karten über das Büro Landeshauptmann Dr. Haslauer erfolgte aus Gründen der Repräsentation in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Tourismus und Gemeinden sowie um Bürgerinnen und Bürger bzw. Landesbedienstete, die sich in einzelnen Bereichen besonders engagierten, eine Anerkennung zuteil werden zu lassen. Dies ist im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlage auch derzeit Maßgabe, nach der Karten vergeben werden. Landesrat Dr. Schellhorn: Zu Frage 3: Landesrat Schellhorn ist bemüht möglichst viele Termine persönlich wahrzunehmen. Eine Weitergabe von Karten erfolgt nur, wenn er aufgrund terminlicher Verpflichtungen die Veranstaltungen selbst nicht besuchen kann. In diesen Ausnahmefällen werden die Karten an MitarbeiterInnen und die Aktion Hunger auf Kunst und Kultur weitergegeben. 5

6 Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. in Rössler: Zu Frage 3: Von unserem Büro werden keine Freikarten vergeben. Eine Weitergabe von Freikarten, die dem Büro zugeleitet wurden, an Dritte erfolgte nur fallweise an die Aktion Hunger auf Kunst und Kultur sowie einmalig an freiwillige Helferinnen und Helfer im Flüchtlingsbereich (über das Büro von Landesrätin Mag. a Berthold MBA). Zu Frage 3: Die mir als Regierungsmitglied zugeteilten oben erwähnten Karten wurden bzw. werden zum Teil selbst in Anspruch genommen und zum Teil an Dritte weitergegeben. Zu Frage 3: Die meinem Büro zugeteilten Karten werden zum Großteil selbst in Anspruch genommen, vereinzelt werden diese an Dritte weitergegeben. Zu Frage 3: Als Landesrätin für Gesellschaft, Sport, Integration, Wissenschaft und Chancengleichheit ist es mir ein Anliegen, die mir im Bereich des Sports zur Verfügung stehenden Karten an Repräsentantinnen und Repräsentanten aus den Bereichen Sport, Soziales und Integration sowie darüber hinaus Personen, denen dadurch Wertschätzung für ihre besonderen uneigennützigen Leistungen im Dienste der Allgemeinheit durch das Land zuteil wird, weiterzugeben. Diese Grundmotivation stellt insgesamt das Interesse des Landes dar. Die Weitergabe von Freikarten für Kulturveranstaltungen, wie jene der Kulturvereinigung und des Landestheaters an Dritte erfolgte vorrangig an die Aktion Hunger auf Kunst und Kultur. Landeshauptmann Dr. Haslauer: Zu Frage 3.1.: Nach welchen Kriterien werden die Freikarten vergeben? Die Vergabe der Repräsentationskarten erfolgt nach den mit einstimmigen Beschluss der Landesregierung (ÖVP, SPÖ und FPÖ) vom 26. Mai 1997 genehmigten und dem Landtag zur Kenntnis gebrachten Richtlinien für die Vergabe der der Landesregierung zur Verfügung stehenden Logenplätze bei den Salzburger Festspielen. Salzburg Arena und Skybox/EM-Stadion Klessheim: Siehe Beantwortung der Frage 3. 6

7 Landesrat Dr. Schellhorn: Zu Frage 3.1.: Die Vergabe der Repräsentationskarten erfolgt nach den mit einstimmigen Beschluss der Landesregierung (ÖVP, SPÖ und FPÖ) vom 26. Mai 1997 genehmigten und dem Landtag zur Kenntnis gebrachten Richtlinien für die Vergabe der der Landesregierung zur Verfügung stehenden Logenplätze bei den Salzburger Festspielen. Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. in Rössler: Zu Frage 3.1.: Die Vergabe der Repräsentationskarten erfolgt nach den mit einstimmigen Beschluss der Landesregierung (ÖVP, SPÖ und FPÖ) vom 26. Mai 1997 genehmigten und dem Landtag zur Kenntnis gebrachten Richtlinien für die Vergabe der der Landesregierung zur Verfügung stehenden Logenplätze bei den Salzburger Festspielen. Für die Salzburg Arena werden uns seit Juli 2013 jeweils zwei Karten pro Veranstaltung aus dem Büro Haslauer übermittelt. Zu Frage 3.1.: Die Vergabe der Repräsentationskarten erfolgt nach den mit einstimmigen Beschluss der Landesregierung (ÖVP, SPÖ und FPÖ) vom 26. Mai 1997 genehmigten und dem Landtag zur Kenntnis gebrachten Richtlinien für die Vergabe der der Landesregierung zur Verfügung stehenden Logenplätze bei den Salzburger Festspielen. Hinsichtlich der Karten für die Skybox in der Red-Bull-Arena Wals-Siezenheim sind Kriterien für Vergabe die Förderung von Kontakten in Wirtschaft, Politik und Kultur im In- und Ausland, besondere Verdienste um die Allgemeinheit oder das Vereinswesen bzw. das besondere Engagement von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Landesbediensteten in einzelnen Bereichen. Zu Frage 3.1.: Die Karten werden nach Maßgabe des einstimmig genehmigten Beschlusses der Landesregierung vom Mai 1997 und dem Landtag zur Kenntnis gebrachten Richtlinien für die Vergabe der der Landesregierung zur Verfügung stehenden Logenplätze bei den Salzburger Festspielen vergeben. Zu Frage 3.1.: Die Vergabe der Repräsentationskarten erfolgt nach den mit einstimmigen Beschluss der Landesregierung (ÖVP, SPÖ und FPÖ) vom 26. Mai 1997 genehmigten und dem Landtag zur Kenntnis gebrachten Richtlinien für die Vergabe der der Landesregierung zur Verfügung stehenden Logenplätze bei den Salzburger Festspielen. Betreffend Skybox/Stadion Wals-Siezenheim siehe Beantwortung zu Frage 1. 7

8 Landesrat DI Dr. Schwaiger: Zu den Fragen 4 und 5: Frage 4: Wie viele Freikarten wurden von den Mitgliedern der Landesregierung selbst in Anspruch genommen und wie viele wurden an Dritte weitergegeben? Frage 5: Wie viele Personen haben nach Abzug der Nutzung von Freikarten durch einzelne Regierungsmitglieder in den vergangenen drei Jahren Freikarten erhalten? Die zur Verfügung gestellten Karten wurden in drei Fällen von mir persönlich in Anspruch genommen. Die restlichen Karten wurden an Dritte weitergegeben. Landeshautpmann Dr. Haslauer: Zu den Fragen 4 und 5: Siehe Beantwortung der Fragen 1 und 2. Eine detaillierte Auflistung der erwünschten Daten würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Landesrat Dr. Schellhorn: Zu Frage 4: Siehe Beantwortung der Frage 3. Zu Frage 5: Mir nicht bekannt. Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. in Rössler: Zu Frage 4: Siehe Beantwortung der Frage 3. Zu Frage 5: Uns nicht bekannt. Zu Frage 4: Siehe Beantwortung Frage 3. Eine detaillierte Auflistung würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Zu Frage 5: Siehe Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer bzw. Beantwortung Frage 4. Zu Frage 4: Siehe Beantwortung zu Frage 3. Eine detaillierte Auflistung würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. 8

9 Zu Frage 5: Aufgrund fehlender Grundlagen ist mir dies nicht bekannt. Zu Frage 4: Siehe Beantwortung zu Frage 1 bis 3. Zu Frage 5: Die mir als Sportlandesrätin zur Verfügung gestellten Karten für die Skybox im Stadion Wals-Siezenheim habe ich, soweit ich nicht selbst an der Veranstaltung teilgenommen habe, regelmäßig an Repräsentantinnen und Repräsentanten aus den Bereichen Sport, Soziales und Integration sowie darüber hinaus Personen, denen dadurch Wertschätzung für ihre besonderen uneigennützigen Leistungen im Dienste der Allgemeinheit durch das Land zuteil wird, weitergegeben. Die Summe der Personen ergibt sich aus der Multiplikation der entsprechenden Spiele mit dem unter Frage 2 angeführten Kartenkontingent. Weiteres ist mir nicht bekannt. Landeshauptmann Dr. Haslauer: Zu Frage 6: Welchen Gegenwert stellen die in den vergangenen drei Jahren vergebenen Freikarten im Durchschnitt dar? Die Ermittlung des fiktiven Gegenwertes der in Beantwortung auf Frage 1 angeführten Anzahl von Karten für die unterschiedlichsten Arten von Vorstellungen im Festspielhaus würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Das Land verfügt über eine eigene Loge. Der eigentliche, noch monetär messbare Gegenwert dieser Karten ergibt sich aus dem Landesinteresse an deren Inanspruchnahme durch den jeweils begünstigten Personenkreis, wie insbesondere durch Gäste des Landes aus Politik, Wirtschaft und Kultur aus dem In- und Ausland, sowie durch Personen, die sich besondere Verdienste um die Allgemeinheit erworben haben. Hier darf darauf verwiesen werden, dass in Umsetzung einer seinerzeitigen Anregung des Rechnungshofes im Normalfall weniger als 50 % des auf das Land entfallenden Kartenkontingentes für die Salzburger Festspiele ausgeschöpft werden, sodass die übrigen Karten in den freien Verkauf gelangen können. Dies gilt analog auch für die Pfingstfestspiele und auch für die Osterfestspiele. So gingen bei den Sommerfestspielen: 2013: 84,95 % 9

10 2014: 83,54 % 2015: 82,23 % bei den Pfingstfestspielen: 2013: 59,25 % (noch Regierung Landeshauptfrau Mag. a Burgstaller) 2014: 52,20 % 2015: 50,00 % und bei den Osterfestspielen: 2013: 42,22 % (noch Regierung Landeshauptfrau Mag. a Burgstaller) 2014: 55,55 % 2015: 51,11 % in den freien Verkauf zurück. Salzburg Arena und Skybox/EM-Stadion Klessheim: Ein Gegenwert ist aufgrund der Eigentümer bzw. Gesellschafterrolle des Landes Salzburg beim Stadion und bei der Salzburg Arena schwer bezifferbar. Fakt ist, dass diese Karten nicht auf dem freien Markt erwerbbar sind und dem Land unentgeltlich zur Verfügung stehen. Landesrat Dr. Schellhorn: Zu Frage 6: Mir nicht bekannt. Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. in Rössler: Zu Frage 6: Uns nicht bekannt. Zu Frage 6: Siehe Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer. Zu Frage 6: Aufgrund fehlender Grundlagen ist mir dies nicht bekannt. Zu Frage 6: Die unentgeltliche Zurverfügungstellung der sogenannten Skybox ist im Stadion-Mietvertrag geregelt (siehe Beantwortung Frage 1). Ein Gegenwert ist aufgrund der Eigentümer bzw. Gesellschafterrolle des Landes Salzburg beim Stadion schwer bezifferbar, was bedeutet, dass der Verfügbarkeit der Skybox des Landes kein konkreter monetärer Gegen- 10

11 wert gegenübersteht. Diese Karten sind auch nicht auf dem freien Markt erwerbbar und stehen dem Land laut Stadion-Mietvertrag unentgeltlich zur Verfügung. Alle Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 1. Februar 2016 Dr. Haslauer eh. Dr. in Rössler eh. Dr. Stöckl eh. Mayr eh. Mag. a Berthold MBA eh. DI Dr. Schwaiger eh. Dr. Schellhorn eh. 11