Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 33-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Mag. Schmidlechner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (Nr. 33-ANF der Beilagen) betreffend die Umstellung von Mineralwasserflaschen auf Leitungswasser in den SALK Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Mag. Schmidlechner betreffend Umstellung von Mineralwasserflaschen auf Leitungswasser in den SALK vom 28. September 2016 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: Wie viele Wasserkrüge müssen für die SALK angekauft werden und wie hoch sind die Kosten der Anschaffung (es wird um Auflistung nach Anzahl der Wasserkrüge, Einzelpreis und Gesamtkosten ersucht)? Laut Auskunft der SALK wurden bisher Wasserkrüge angekauft. Einer der bruchfesten, lebensmittelechten und spülmaschinenfesten 1,2-Liter-Trinkwasserkrüge, die aus Kunststoff bestehen, kostet 4, Krüge wurden bereits ausgegeben. Zu Frage 2: Wurde die Anschaffung der Trinkwasserkrüge ausgeschrieben? Nein, das Beschaffungsvolumen liegt wertmäßig unter den Ausschreibungsgrenzen. Zu Frage 2.1.: Wenn ja, welche Firma hat den Zuschlag erhalten? Siehe Beantwortung Frage 2. Zu Frage 2.2.: Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für das Ausschreibungsverfahren? Siehe Beantwortung Frage 2. Zu Frage 2.3.: Wenn nein, warum nicht? Siehe Beantwortung Frage 2. Zu Frage 3: Wie viele geeignete Geschirrspülmaschinen müssen aufgrund dieser Umstellung angekauft werden und wie hoch sind die Gesamtkosten dafür? 1

2 Laut Auskunft der SALK keine und daher fallen dafür auch keine Kosten an. Zu Frage 4: An welchen Stationen/Abteilungen wird von Wasserflaschen auf Leitungswasser umgestellt (es wird um Auflistung der Abteilungen/Stationen ersucht)? Die SALK stellen nicht fundamentalistisch um, sondern sind bestrebt mit sehr guten Argumenten unser hervorragendes Salzburger Leitungswasser/Trinkwasser anzubieten. Viele Stationen beziehen weiterhin Mineralwasser, aber in geringeren Mengen. Wenn eine Patientin/ein Patient weiterhin und dezidiert Mineralwasser wünscht, erhält sie/er dies auch. Im Allgemeinen ist das Verständnis dafür, dass verstärkt Trinkwasser aus der Leitung statt Mineralwasser angeboten wird, laut SALK sehr groß und vorherrschend. Zu Frage 5: Weshalb erhalten Allgemeinklasse-Patientinnen und Patienten auf Wunsch keine Mineralwasserflaschen? Siehe Beantwortung Frage 4. Zu Frage 6: Welche Stellungnahme hat die Krankenhaushygiene zur Umstellung auf Trinkwasserkrüge abgegeben? Laut Auskunft der SALK war die Krankenhaushygiene in die Maßnahme eingebunden und alle Vorgaben der Krankenhaushygiene werden eingehalten. Zu Frage 7: Übernimmt die Verteilung der Trinkwasserkrüge und die tägliche Versorgung der Patientinnen und Patienten das Patientenservice? Ja. Zu Frage 8: Wie oft am Tag wird das Trinkwasser in den Krügen für die Patientinnen und Patienten gewechselt bzw. nachgefüllt? Trinkwasser wird auf Wunsch der Patientinnen und Patienten jederzeit gewechselt bzw. nachgefüllt. Zu Frage 9: Wie oft am Tag werden die Trinkwasserkrüge der Patientinnen und Patienten gereinigt? Die Trinkwasserkrüge der Patientinnen und Patienten werden mindestens ein Mal pro Tag in der Spülmaschine bei mindestens 65 Grad gereinigt. Zu Frage 10: Fällt durch diese Umstellung ein erhöhter Bedarf an Personal im Patientenservice an? 2

3 Nein. Zu Frage 10.1.: Wenn ja, um wie viele Dienstposten (es wird um Auflistung nach Dienstposten, VZÄ und Zusatzkosten ersucht)? Siehe Beantwortung Frage 10. Zu Frage 11: Wird das Patientenservice von der Firma Bilfinger durchgeführt? Ja, von der Firma Bilfinger Ahr Careservices GmbH. Zu Frage 12: Wenn ja, wird die Versorgung mit Trinkwasserkrügen von der Firma Bilfinger als Zusatzleistung extra verrechnet? Nein. Zu Frage 12.1.: Wenn ja, wie hoch sind hier die zusätzlichen Kosten für die SALK, die von der Firma Bilfinger verrechnet werden? Siehe Beantwortung Frage 12. Zu Frage 12.2.: Wenn nein, wer bzw. welche Firma wurde mit der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Trinkwasserkrügen beauftragt? Siehe Beantwortung Frage 11. Zu Frage 13: Wie hoch ist die jährliche Einsparung der SALK, die durch diese Umstellung von Flaschen auf Trinkwasserkrüge erwartet wird? Laut Auskunft der SALK wurden diesbezüglich keine konkreten Einsparungsziele oder Einsparungsvorgaben gemacht. Zu Frage 14: Wie hoch sind die Kosten für Trinkwasser in den SALK von Juni 2015 bis jetzt (es wird um monatliche Auflistung ersucht)? Die Frage ist insofern nicht zu beantworten, da nicht festgestellt werden kann, welcher Anteil des Leitungswassers als Trinkwasser verbraucht wird. Die SALK kaufen Leitungswasser vom Versorgungsunternehmen Salzburg AG. Neben dem Wasserpreis (pro m³) sind noch Zählergebühren und Kanalgebühr zu bezahlen. Zu Frage 15: Wie viele Mineralwasserflaschen wurden in den SALK seit 2010 jährlich verbraucht (es wird um Auflistung nach Gesamtliter, Kisten, Flaschen ersucht)? 3

4 Siehe Beilage; die Auflistung lässt erkennen, dass für die SALK eine Veranlassung zur Dämpfung des Mineralwasserverbrauches besteht. Zu Frage 16: Wie hoch waren die jährlichen Kosten für die Mineralwasserflaschen (es wird um Auflistung der Jahre 2010 bis 2016 ersucht)? Siehe Beantwortung Frage 15. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 7. November 2016 Dr. Stöckl eh. 4

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