Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 27-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer und Steiner-Wieser an die Landesregierung (Nr. 27-ANF der Beilagen) ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend die Sozialausgaben und die Verschuldungssituation der Gemeinden im Land Salzburg Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer und Steiner-Wieser betreffend die Sozialausgaben und die Verschuldungssituation der Gemeinden im Land Salzburg vom 14. September 2016 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: Wie hoch ist derzeit die allgemeine durchschnittliche "Pro-Kopf-Verschuldung" der Salzburger Gemeinden? Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in den Salzburger Gemeinden erreichte laut Jahresrechnungen 2015 eine Höhe von 1.038,06. Zu Frage 2: Welche zehn Gemeinden sind "Pro-Kopf" derzeit am meisten verschuldet (bitte um Reihung nach dem Verschuldungsgrad und Bekanntgabe des "Pro-Kopf-Verschuldungswertes)? Göriach 4.400,85 Kleinarl 4.340,39 Hintersee 3.941,46 Mauterndorf 3.723,54 Radstadt 3.608,44 Uttendorf 3.412,43 Bramberg 3.072,79 Neukirchen 3.048,98 Kaprun 3.028,42 Stuhlfelden 2.987,60. Zu Frage 3: Welche zehn Gemeinden sind derzeit in absoluten Zahlen in Euro am meisten verschuldet (bitte um Reihung nach dem Verschuldungsgrad und Bekanntgabe der Verschuldungswerte)? 1

2 Stadt Salzburg ,-- Hallein ,-- Radstadt ,-- Straßwalchen ,-- Oberndorf ,-- Abtenau ,-- Bramberg ,-- Zell am See ,-- Uttendorf ,-- Kaprun ,--. Zu Frage 4: Warum wurden in den betroffenen Gemeinden nicht frühzeitig Maßnahmen gegen die Schuldenentwicklungen gesetzt? Die Pro-Kopf-Verschuldung einer Gemeinde stellt nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung des Schuldenstandes einer Gemeinde dar. Dies sei an folgenden Beispielen erläutert: Die Gemeinde St. Andrä zählt zu jenen Gemeinden, die Bedarfszuweisungen zum Haushaltsausgleich erhält. Die Höhe der Schulden laut Jahresrechnung 2015 beträgt ,--, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 466,36 entspricht. Die Schulden der Gemeinde Kaprun erreichten laut Jahresrechnung 2015 eine Höhe von ,--, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.028,42 entspricht. Diese Werte stellen für die Finanzlage der Gemeinde Kaprun mit einer Budgetspitze von gerundet 13,7 % der laufenden Ausgaben absolut kein Problem dar. 30,6 % der Schulden der Stadtgemeinde Oberndorf betreffen Darlehen die zur Finanzierung der Errichtung von Bundesschulen aufgenommen worden sind. Deren Schuldendienst wird zur Gänze vom Bund ersetzt. Das Eingehen von Schuldverhältnissen der Gemeinden wird von der Gemeindeaufsicht grundsätzlich nicht nach der Höhe der Schuld, sondern nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Zusammenhang mit den aus dem Schuldverhältnis entstehenden Folgebelastungen beurteilt. Zudem werden allfällige mit der zu finanzierenden Investition verbundene Mehreinnahmen (z. B. Kanalbau) berücksichtigt. Bezüglich der in der Vergangenheit angebotenen Finanzierungsmodellen (endfällige Fremdwährungsdarlehen in Verbindung mit Tilgungsträgern) hat die Gemeindeaufsicht immer eine konservative Meinung vertreten und bereits vorab klargestellt, dass risikobehaftete Finanzierungsmodelle nicht genehmigt werden. 2

3 Zu Frage 5: Wann hat das Land Salzburg als Aufsichtsbehörde von den Schuldenentwicklungen erfahren und welche Maßnahmen wurden diesbezüglich gesetzt? Der Gemeindeaufsicht werden sämtliche Verträge über das Eingehen von Schuldverhältnissen gemäß 85 Salzburger Gemeindeordnung übermittelt. In den Voranschlägen sind beabsichtigte Schuldaufnahmen ersichtlich. Die tatsächlich eingegangenen Schuldverhältnisse sind in den Jahresrechnungen dokumentiert. Zu den Fragen 6 und 7: Frage 6: Wie hoch war der Anteil der Sozialausgaben der Salzburger Gemeinden in Prozenten im Verhältnis zum Gesamtbudget per 31. Dezember 2015, per 31. Dezember 2014, per 31. Dezember 2013, per 31. Dezember 2012 und per 31. Dezember 2011 (bitte um Bekanntgabe der Gesamtwerte aller Gemeinden und um Auflistung je Gemeinde)? Frage 7: Wie hoch war der Anteil der Sozialausgaben der Salzburger Gemeinden in absoluten Eurobeträgen per 31. Dezember 2015, per 31. Dezember 2014, per 31. Dezember 2013, per 31. Dezember 2012 und per 31. Dezember 2011 (bitte um Bekanntgabe des Gesamtbetrages aller Gemeinden und um Auflistung der einzelnen Gemeinden)? Zur Beantwortung der Fragen 6 und 7 werden die entsprechenden Tabellen übermittelt. Zur Entwicklung der Ausgaben für das Pflegegeld ist anzumerken, dass mit dem Rechnungsjahr 2012 im Zusammenhang mit der Kompetenzänderung bezüglich des Pflegegeldes (Übernahme der Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz für das bisherige Landespflegegeld durch den Bund) der Vorwegabzug von den Ertragsanteilen wirksam wurde. Nach der Umstellung können allenfalls Restzahlungen bzw. Aufrollungen wirksam geworden sein. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 24. Oktober 2016 Dr. Haslauer eh. 3

4 Nr. Gemeinde Jahr Sozialhilfe Behinderten- Pflegegeld Jugendwohl- Summe ord. Ausgaben % hilfe fahrt Salzburg , Abtenau , Adnet , Annaberg-Lungötz , Golling an der Salzach , Hallein , Krispl , Kuchl , Oberalm , Puch bei Hallein , Rußbach am Paß Gschütt , Sankt Koloman , Scheffau am Tennengebirge , Bad Vigaun , Anif , Anthering , Bergheim , Berndorf bei Salzburg , Bürmoos , Dorfbeuern , Ebenau , Elixhausen , Elsbethen , Eugendorf , Faistenau , Fuschl am See , Göming , Grödig , Großgmain , Hallwang , Henndorf am Wallersee , Hintersee , Hof bei Salzburg , Köstendorf , Koppl , Lamprechtshausen , Mattsee , Neumarkt am Wallersee , Nußdorf am Haunsberg ,751

5 50326 Oberndorf bei Salzburg , Obertrum am See , Plainfeld , Sankt Georgen bei Salzburg , Sankt Gilgen , Schleedorf , Seeham , Straßwalchen , Strobl , Thalgau , Wals-Siezenheim , Seekirchen am Wallersee , Altenmarkt im Pongau , Bad Hofgastein , Bad Gastein , Bischofshofen , Dorfgastein , Eben im Pongau , Filzmoos , Flachau , Forstau , Goldegg , Großarl , Hüttau , Hüttschlag , Kleinarl , Mühlbach am Hochkönig , Pfarrwerfen , Radstadt , Sankt Johann im Pongau , Sankt Martin am Tennengebirge , Sankt Veit im Pongau , Schwarzach im Pongau , Untertauern , Wagrain , Werfen , Werfenweng , Göriach , Lessach , Mariapfarr , Mauterndorf ,438

6 50505 Muhr , Ramingstein , Sankt Andrä im Lungau , Sankt Margarethen im Lungau , Sankt Michael im Lungau , Tamsweg , Thomatal , Tweng , Unternberg , Weißpriach , Zederhaus , Bramberg am Wildkogel , Bruck an der Großglocknerstraße , Dienten am Hochkönig , Fusch an der Großglocknerstraße , Hollersbach im Pinzgau , Kaprun , Krimml , Lend , Leogang , Lofer , Maishofen , Maria Alm am Steinernen Meer , Mittersill , Neukirchen am Großvenediger , Niedernsill , Piesendorf , Rauris , Saalbach-Hinterglemm , Saalfelden am Steinernen Meer , Sankt Martin bei Lofer , Stuhlfelden , Taxenbach , Unken , Uttendorf , Viehhofen , Wald im Pinzgau , Weißbach bei Lofer , Zell am See ,514 Summe ,870