Beantwortung der Anfrage
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- Justus Hermann
- vor 6 Jahren
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1 Nr. 43-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Heilig- Hofbauer und Scheinast an Landeshauptmann Dr. Haslauer (Nr. 43-ANF der Beilagen) betreffend Vergnügungssteuern Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Heilig-Hofbauer und Scheinast betreffend Vergnügungssteuern vom 5. Oktober 2016 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: In welchen Salzburger Gemeinden werden welche Vergnügungssteuern nach dem Salzburger Vergnügungssteuergesetz 1998 eingehoben (bitte um Zahlen aus dem Jahr 2015)? Gemäß 2 Abs. 2 Ziff heben für Art der Vergnügung 1. Tanzveranstaltungen, Kostümfeste, Maskenbälle 2. Volksbelustigungen; z.b. Karusselle, Achterbahnen, Berg-und Talbahnen, Gokartbahnen, Autodrome, Rodel- und Rutschbahnen, Schaukeln, Schießbuden, Geschicklichkeitsspiele, Durchführung von Bungee-Jumping; 3. Revue- und Varieteevorstellungen, Kabaretts, Kunstlaufvorführungen auf Eis- und Rollbahnen; Anzahl der Gemeinden 4. Sex- oder Peepshows; 1 5. Zirkusveranstaltungen, Tierschauen; 3 6. Das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsvorrichtungen einschließlich Spielapparaten und Wettvorrichtungen an öffentlichen 41 Orten, in Gast- und Schankwirtschaften oder in sonstigen allgemein zugänglichen Räumen; 7. Sportliche Wettspiele, Wettkämpfe, Wettfahrten und Wettrennen, 5 Wrestling- und Stuntveranstaltungen; 8. Das Vorführen von Filmen mit Ausnahme von Videofilmen; 1 9. Das Vorführen von Videofilmen sowie großflächige Projektionen von Bildern. Eine Projektion ist großflächig, wenn die Größe der 4 projizierten Bilder mehr als fünf Quadratmeter beträgt. 10. Theatervorstellungen, Ballette, Vorführungen der Tanzkunst, Puppen- und Marionettentheater; Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen, Vorträge, Lesungen;
2 Art der Vergnügung Anzahl der Gemeinden 12. Ausstellungen Spiele in Spielkasinos 2 eine Vergnügungssteuer ein. Von den 119 Gemeinden des Landes Salzburg heben 53 eine Vergnügungssteuer ein, das sind 44,54%, 66 keine Vergnügungssteuer ein, das sind 55,46%. In nachstehender Grafik wird dargestellt, welche Gemeinden (von jenen 53, die Vergnügungssteuer einheben) in welchem Ausmaß Vergnügungssteuern nach den einzelnen Tatbeständen des 2 Abs. 2 Ziff einheben. Hinsichtlich der einzelnen Gemeinde siehe die beiliegende Aufstellung in der Tabelle. Zu Frage 2: Wie hoch waren diese Einnahmen im Jahr 2015 (bitte um Auflistung je Gemeinde)? Zu den einzelnen Ziff. des 2 Abs. 2 Vergnügungssteuergesetz wurden im Land Salzburg folgende Erträge erzielt: 2
3 Art der Vergnügung Betrag in Euro 1. Tanzveranstaltungen, Kostümfeste, Maskenbälle ,22 2. Volksbelustigungen; z.b. Karusselle, Achterbahnen, Berg-und Talbahnen, Gokartbahnen, Autodrome, Rodel- und Rutschbahnen, Schaukeln, Schießbuden, Geschicklichkeitsspiele, Durchführung von Bun ,45 gee-jumping; 3. Revue- und Varieteevorstellungen, Kabaretts, Kunstlaufvorführungen ,54 auf Eis- und Rollbahnen; 4. Sex- oder Peepshows; 1.700,-- 5. Zirkusveranstaltungen, Tierschauen; 503,-- 6. das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsvorrichtungen ,12 7. sportliche Wettspiele, Wettkämpfe, Wettfahrten und Wettrennen, ,53 Wrestling- und Stuntveranstaltungen; 8. das Vorführen von Filmen mit Ausnahme von Videofilmen; 18,83 9. Das Vorführen von Videofilmen sowie großflächige Projektionen von Bildern. Eine Projektion ist großflächig, wenn die Größe der projizierten ,69 Bilder mehr als fünf Quadratmeter beträgt; 10. Theatervorstellungen, Ballette, Vorführungen der Tanzkunst, Puppen- und Marionettentheater; , Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen, Vorträge, Lesungen; , Ausstellungen; , Spiele in Spielkasinos ,-- Gesamt ,70 In nachstehender Grafik wird dargestellt, wie sich das Gesamtaufkommen der Vergnügungssteuer auf die einzelnen Tatbestände verteilt. 3
4 Hinsichtlich der einzelnen Gemeinde siehe die beiliegende Aufstellung in der Tabelle. Zu Frage 3: Wie hoch ist dabei jeweils der Anteil aus der Besteuerung illegaler Glücksspielautomaten an den Gesamt-Einnahmen? Die Feststellung, ob es sich bei einem Spielautomaten um einen legalen Spielautomaten oder um einen illegalen Spielautomaten handelt ist keine Frage, die durch die Abgabenbehörden der Gemeinden beantwortet werden kann. Die Gemeinden selbst haben kein Recht, die Spielautomaten dahingehend einer Überprüfung zu unterziehen, ob es sich bei diesen um legale oder illegale Spielapparate handelt. Die Feststellung, ob es sich bei Spielautomaten um illegale Spielautomaten handelt ist vielmehr Aufgabe der Finanzpolizei. Damit eine Gemeinde für einen Geldspielapparat eine Abgabe im Sinne des 17 Abs. 1 Ziff. 2 Vergnügungssteuergesetz 1998 vorschreiben könnte (diese beträgt bis zu 1.456,-- pro Monat), müsste dieser gem. 21 Abs. 2 und 3 bzw. Abs. 1 lit. b Veranstaltungsgesetz angemeldet werden. Dies ist jedoch soweit bekannt, im Land Salzburg nicht der Fall. Eine anlässlich zu einer Landtagsanfrage betreffend illegale Glücksspielautomaten im Jahr 2015 durchgeführte Umfrage bei den Salzburger Gemeinden hat ergeben, dass zum Zeitpunkt der Umfrage im Land Salzburg keine illegalen Glücksspielautomaten aufgestellt waren. Zu Frage 4: Handelt es sich bei den Einnahmen, die nicht aus der Besteuerung illegaler Glücksspielautomaten resultieren, um Bagatellsteuern? Das Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft (hierbei handelt es sich um ein Onlinelexikon) definiert Bagatellsteuern wie folgt: 4
5 Bagatellsteuern sind Steuern, deren Steueraufkommen vergleichsweise gering ist. Der Erhebungsaufwand ist demgegenüber häufig relativ hoch. Die Erzielung von Einnahmen ist bei diesen Steuern häufig eher Nebenzweck, was nach der Abgabenordnung auch zulässig ist. Ziel der Bagatellsteuern kann die Entfaltung gewisser, politisch erwünschter Steuerungswirkungen sein. Als Beispiele für Bagatellsteuern werden z. B. Vergnügungssteuer und Hundesteuer angeführt. Die Bezeichnung als Bagatellsteuer sagt jedoch noch nichts über den einer Gemeinde zufließenden Ertrag aus einer Abgabe aus. Für eine Gemeinde mit einem Budget von ,-- lt. Jahresrechnung 2015 wären beispielsweise Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von ,-- das sind 1,82 % der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes, ein erheblicher Betrag. Dies bei einer Budgetspitze von ,--. Unter Zugrundelegung der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes laut Voranschlag 2016 bei derselben Gemeinde würden die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sogar 2,10 % betragen. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 16. November 2016 Dr. Haslauer eh. 5
6 Anz. k. Vst. Gemeinde Ziff. 1 Betrag Ziff. 2 Betrag Ziff. 3 Betrag Ziff. 4 Betrag Ziff. 5 Betrag Ziff. 6 Betrag Ziff. 7 Betrag Ziff. 8 Betrag Ziff. 9 Betrag Ziff. 10 Betrag Ziff. 11 Betrag Ziff. 12 Betrag Ziff. 13 Betrag Gesamt 1 Salzburg , , , , , , , , , ,09 1 Abtenau 1 951, , , Adnet * 0, Annaberg * 0,00 1 Golling 1 340, , ,24 1 Hallein , , , , , , , ,24 1 Krispl , , , ,30 1 Kuchl 1 421, , , , , ,83 1 Oberalm , , Puch * 0, Rußbach * 0, Sankt Koloman * 0, Scheffau * 0, Vigaun * 0, Anif * 0, Anthering * 0,00 1 Bergheim 1 406,98 406,98 1 Berndorf 1 210,00 210,00 1 Bürmoos 1 540,00 540, Dorfbeuern * 0, Ebenau * 0,00 1 Elixhausen , , , , , ,59 1 Elsbethen 1 696, ,00 996, Eugendorf * 0, Faistenau * 0,00 1 Fuschl , , Göming * 0,00 1 Grödig 1 320, , ,60 1 Großgmain 1 697,68 697, Hallwang * 0, Henndorf * 0, Hintersee * 0,00 1 Hof 1 180,00 180, Köstendorf * 0,00 1 Koppl , , , Lamprechtshausen * 0,00 1 Mattsee , , , ,57 1 Neumarkt , , , Nußdorf * 0,00 1 Oberndorf 1 813,10 813, Obertrum * 0,00 1 Plainfeld , , ,33 1 Sankt Georgen 1 576,00 576,00
7 1 1 Sankt Gilgen * 0, Schleedorf * 0,00 1 Seeham * 0,00 1 Straßwalchen , , , , , , , , Strobl * 0,00 1 Thalgau , , , ,30 1 Wals-Siezenheim , ,00 1 Seekirchen , , , Altenmarkt * 0, Bad Hofgastein * 0,00 1 Bad Gastein 1 Kegelb , ,80 1 Bischofshofen , , ,00 1 Dorfgastein , , Eben * 0,00 1 Filzmoos , ,08 1 Flachau 1 174,00 174, Forstau * 0, Goldegg * 0, Großarl * 0, Hüttau * 0, Hüttschlag * 0,00 1 Kleinarl 1 252,00 252,00 1 Mühlbach 1 653,85 653, Pfarrwerfen * 0,00 1 Radstadt 1 289, , ,63 1 Sankt Johann , , , Sankt Martin a. Tgb. * 0,00 1 Sankt Veit 1 349,20 349,20 1 Schwarzach , ,00 1 Untertauern , , , Wagrain * 0, Werfen * 0, Werfenweng * 0, Göriach * 0,00 1 Lessach 1 12,10 12,10 1 Mariapfarr , ,00 1 Mauterndorf 1 986,00 986, Muhr * 0,00 1 Ramingstein 1 199,33 199, Sankt Andrä * 0, Sankt Margarethen * 0, Sankt Michael * 0,00 1 Tamsweg , , Thomatal * 0,00
8 1 1 Tweng * 0, Unternberg * 0, Weißpriach * 0, Zederhaus * 0, Bramberg * 0,00 1 Bruck , ,80 1 Dienten 1 377,91 377, Fusch * 0, Hollersbach * 0,00 1 Kaprun , ,00 1 Krimml 1 750,00 750, Lend * 0, Leogang * 0, Lofer * 0, Maishofen * 0, Maria Alm * 0,00 1 Mittersill 1 349, , , Neukirchen * 0,00 1 Niedernsill 1 150,00 150, Piesendorf * 0, Rauris * 0,00 1 Saalbach 1 217, , , , , , Saalfelden * 0, Sankt Martin b. L. * 0, Stuhlfelden * 0, Taxenbach * 0, Unken * 0,00 1 Uttendorf , , Viehhofen * 0, Wald * 0, Weißbach b. L. * 0,00 1 Zell am See 1 392, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,70 Ziff. 1. Tanzveranstaltungen, Kostümfeste, Maskenbälle; Ziff. 2. Volksbelustigungen; zb Karuselle, Achterbahnen, Berg-und Talbahnen, Gogartbahnen, Autodrome, Rodel- und Rutschbahnen, Schaukeln, Schießbuden, Geschicklichkeitsspiele, Durchführung von Bungee-Jumping; Ziff. 3. Revue- und Varieteevorstellungen, Karabetts, Kunstlaufvorführungen auf Eis- und Rollbahnen; Ziff. 4. Sex- oder Peepshows; Ziff. 5. Zirkusveranstaltungen, Tierschauen; Ziff. 6. das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsvorrichtungen einschließlich Spielapparaten und Wettvorichtungen an öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften oder in sonstigen allgemein zugänglichen Räumen;
9 , g g g g ; Ziff. 7. sportliche Wettspiele, Wettkämpfe, Wettfahrten und Wettrennen, Wrestling- und Stuntveranstaltungen; Ziff. 8. das Vorführen von Filmen mit Ausnahme von Videofilmen; Ziff. 9. das Vorführen von Videofilmen sowie großflächige Projektionen von Bildern. Eine Projektion ist großflächig, wenn die Größe der projizierten Bilder mehr als fünf Quadratmeter beträgt; Ziff. 10. Theatervorstellungen, Ballette, Vorführungen der Tanzkunst, Puppen- und Marionettentheater; Ziff. 11. Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen, Vorträge, Lesungen; Ziff. 12. Ausstellungen; Ziff 13. Spiele in Spielkasinos. * Gemeinden die keine Vergnügungssteuerverordnung beschossen haben, bzw. die zwar eine Vergnügungssteuerverordnung beschlossen haben, bei denen aber kein abgebenpflichtiger Tatbestand vorliegt.
10
ordentlicher Haushalt außerordentlicher Haushalt Steuereinnahmen Schulden Ertrags anteile Grundsteuer
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