Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 38-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Mösl MA an die Landesregierung (Nr. 38-ANF der Beilagen) ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend den Salzburger Flughafen Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Mösl MA betreffend den Salzburger Flughafen vom 14. August 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: Gibt es diesen Vertrag, den Anton Bucek im Aufsichtsrat genannt hat, und den er überprüfen will? Offenbar ist hier der Vertrag mit der Eurowings GmbH gemeint. Ja, einen solchen Vertrag gibt es. Zu Frage 1.1.: Wenn ja, wer sind die Vertragspartner bzw. wer hat den Vertrag unterzeichnet? Zwischen der SFG und der Eurowings GmbH wurde am 21. Dezember 2016 ein Vertrag über die Stationierung eines Luftfahrzeuges am Flughafen Salzburg abgeschlossen. Der Vertrag wurde rechtsgültig von den Geschäftsführern beider Unternehmen unterzeichnet. Zu Frage 1.2.: Wie lange läuft dieser Vertrag? Um die Stationierung des Luftfahrzeuges abzusichern wurde ein mehrjähriger Vertrag abgeschlossen. Zu Frage 2: Handelt es sich bei dem angesprochenen Vertrag mit einer Airline um einen Vertrag mit der Fluggesellschaft Eurowings? Siehe Beantwortung der Frage 1. Zu Frage 3: Beinhaltet der angesprochene Vertrag eine Anschubfinanzierung, Unterstützungsmaßnahmen oder ähnliches? Der Vertrag bildet die wirtschaftliche Grundlage für die Stationierung des Luftfahrzeuges. Es ist in der Luftverkehrsbranche allgemein üblich, Kooperationsvereinbarungen zu schließen, 1

2 welche EU-rechtlichen Vorgaben unterliegen. Laut Auskunft des Salzburger Flughafens unterliegt der gegenständliche Vertrag einer Vertraulichkeitsverpflichtung, weshalb Details nicht bekannt gegeben dürfen und können. Zu Frage 3.1.: Wenn ja, in welcher Höhe? Siehe Beantwortung der Frage 3. Zu Frage 3.2.: Kam es zu einer juristischen Prüfung der Rechtskonformität hinsichtlich der geleisteten Zahlungen? Ja. Der Vertrag und dessen Umsetzung wurden laut Auskunft des Salzburger Flughafens im Zuge der Prüfung des Jahresabschlusses vom Wirtschaftsprüfer 2017 geprüft. Weiters wurde der gegenständliche Vertrag mit Eurowings von einer spezialisierten Anwaltskanzlei im Hinblick auf die Wahrung der Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit aus beihilfen- und wettbewerbsrechtlicher Sicht positiv geprüft. Zu Frage 3.3.: Ist diese Prüfung einsehbar und kann diese dem Landtag zur Verfügung gestellt werden? Die Stellungnahme der Anwaltskanzlei kann laut Auskunft des Salzburger Flughafens nicht zur Verfügung gestellt werden, da diese vertraulich zu behandeln ist. Zu Frage 4: Die Salzburger Wirtschaft, aber auch die heimischen Kulturbetriebe setzen große Hoffnungen in die Destinationen Zürich und Paris. Trägt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl als Eigentümervertreter und ressortverantwortliches Regierungsmitglied und der Flughafen insgesamt diesen Wünschen in ausreichendem Maß Rechnung? Zu Frage 4.1.: Wenn ja, was genau ist geplant? Den Eigentümern Stadt und Land Salzburg wie auch dem Aufsichtsrat wurde die Vertriebsstrategie des Salzburger Flughafens im Aufsichtsrat vorgestellt und diese wird sowohl von den Eigentümern als auch vom Aufsichtsrat uneingeschränkt unterstützt. Zu Frage 5: Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen fünf Jahren gesetzt, um bei der geplanten deutschen Anflugs -Durchführungsverordnung (DVO) eine Klärung mit Deutschland zu erreichen und welche sind für die Zukunft geplant? Obwohl es sich hier vorrangig um eine Angelegenheit zwischen den Bundesverkehrsministerien in Wien und Berlin handelt, haben sich sowohl Stadt Salzburg und Land Salzburg als auch der Flughafen auf allen Ebenen und in vielen Diskussionen intensiv eingebracht. Der Fokus 2

3 liegt momentan auf einem konstruktiven Dialog mit den bayerischen und den Salzburger Anrainern und Stakeholdern. Von beiden Bundesministerien wird derzeit signalisiert, dass eine lokale Lösungsfindung bevorzugt wird. Zu Frage 6: Laut Geschäftsbericht des Salzburg Airport 2017 erwirtschaftete der Flughafen im Jahr 2017 einen Umsatzerlös von 67,371 Mio. Die Erlöse des Bereichs Aviation & Sales werden mit 54,844 Mio. (81 %) und Non Aviation mit 11,536 Mio. (17 %) angegeben. Im Vergleich dazu erwirtschaften moderne Flughäfen wie z. B. jener in München im Non-Aviation-Bereich 47 % (Jahr 2016) ihres Konzernumsatzes. Wie sind diese markanten Unterschiede zu erklären? Laut Auskunft des Salzburger Flughafens sind die Zahlen insofern nicht vergleichbar, da nahezu kein Flughafen eine gleiche inhaltliche Definition von Aviation- und Non-Aviation-Umsätzen hat. Zudem sind die Erlösquellen von Hub-Flughäfen und kleineren regionalen Flughäfen per se nicht miteinander vergleichbar. Zu Frage 7: Wie entwickelten sich die Einnahmen aus der Vermietung des Terminals 2 seit dem Jahr 2007 (es wird um jährliche Auflistung ersucht)? Laut Auskunft des Salzburger Flughafens hat sich der Umsatz aus den Vermietungen des Terminals 2 für Veranstaltungen seit dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2017 vervierfacht. Zu Frage 7.1.: Wie werden auffallend starke Schwankungen erklärt und was wird unternommen, um eine dauerhaft gute Auslastung zu erreichen? Dies liegt laut Auskunft des Salzburger Flughafens einerseits an der Intensität der Nutzung für die Passagierabfertigung und andererseits an natürlichen Marktschwankungen. Letzteres wird durch laufende Akquisitionstätigkeiten bearbeitet. Zu Frage 8: Wie steht es um die Nutzungsdauer/die Lebensdauer der Abfertigungshalle bzw. des Terminals 1 des Salzburg Airport? Der Terminal 1 wurde Anfang der 1960-er Jahre errichtet und 1986 erweitert. Die Nutzungsdauer hängt maßgeblich von den Instandhaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes ab. Zu Frage 9: Ist der Terminal 1 (Abflugs- und Ankunftsbereich) aus Ihrer Sicht in ausreichend gutem und attraktivem Zustand, um am Wirtschaftsstandort Flughafen Salzburg moderne und zeitgemäße Geschäfte und Gastronomie zu gewährleisten? Laut Auskunft des Salzburger Flughafens kann aufgrund des Alters des Terminals den Anforderungen der heutigen Zeit nur teilweise entsprochen werden. 3

4 Zu Frage 10: Gäbe es entsprechend moderne und größere Retail- und Gastronomiebereiche am Salzburger Flughafen, würde sich das positiv auf den Gewinn des Bereichs Non Aviation und positiv auf die Anzahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich auswirken. Verfolgt man ein mittelfristiges Konzept (drei bis fünf Jahre) für die wirtschaftliche Entwicklung des Salzburg Airport (Aviation und Non-Aviation-Bereich)? Zu Frage 10.1.: Wenn ja, wie sieht das aus? Eine Attraktivierung ist in der Strategie verankert und wird von den Eigentümern und vom Aufsichtsrat begrüßt und unterstützt. Zu Frage 11: Verfolgt man ein mittelfristiges Konzept für die bauliche Entwicklung des Salzburg Airport? Zu Frage 11.1.: Wenn ja, wie sieht das aus, welche Investitionen in welchem Umfang stehen an? Ein mittelfristiges Konzept wird verfolgt. Die Befassung der Eigentümer und des Aufsichtsrats über die konkreten Investitionen steht noch aus. Zu Frage 12: Wie stehen das Land Salzburg als Mehrheitseigentümer und das ressortzuständige Landesregierungsmitglied Eigentümervertreter Dr. Stöckl zur jährlichen Ausschüttung von Dividenden, auch wenn der Flughafen in seine Infrastruktur investieren muss? Zu Frage 13: Wie beurteilen Sie die Empfehlung des Landesrechnungshofs (LRH) aus dem Jahr 2009 (und 2012), eine an den Finanzbedarf des Unternehmens angepasst Gewinnausschüttung zu beschließen, um den Bedarf an Investitionen finanzieren zu können und ein Absinken der Eigenkapitalquote zu vermeiden? Zu Frage 13.1.: Wann wird diese Empfehlung des LRH umgesetzt? Zu Frage 13.2.: Wird bei der Gewinnausschüttung an die Gesellschafter der zukünftige Investitionsbedarf des Flughafens inklusive der notwenigen Rücklagenbildung entsprechend beachtet? Das Ausmaß der Ausschüttung wird von den Eigentümern entsprechend der wirtschaftlichen Lage des Flughafens vorgenommen. Zu Frage 14: Die Salzburger Flughafen GmbH (SFG) erarbeitete für die Jahre 2011 bis 2015 ein neues Strategiekonzept, welches die Pläne für den zukünftigen Abflugs- und Ankunftsbereich (Terminal-Masterplan) beinhaltet hatte. Liegt seit dem Jahr 2015 ein neues Strategieprogramm zur langfristigen Planung der Zukunft des Salzburg Airports vor (siehe dazu auch die Fragen 9 und 10)? 4

5 Ja, dieses wurde Anfang des Jahres dem Aufsichtsrat vorgestellt und verabschiedet. Zu Frage 14.1.: Wenn ja, wie schreitet die Umsetzung seitdem voran? Die Umsetzung scheitet plangemäß voran. Zu Frage 14.2.: Wenn nein, warum nicht? - Zu Frage 14.3.: Was wurde aus der Umsetzung des Terminal-Masterplans (v. a. Neubau Flughafengebäude, Entwicklung des Retail- und Gastronomiebereichs)? Siehe Beantwortung der Frage 11. Zu Frage 15: Wie entwickelten sich die Ausgaben für Werbung und Promotion seit dem Jahr 2011 (ersuchen um genaue Auflistung pro Jahr)? Diesbezüglich verweist der Salzburger Flughafen auf die veröffentlichten Geschäftsberichte. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 24. September 2018 Dr. Stöckl eh. 5