Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 48-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (6. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Rothenwänder, Steiner BA MA und Wiedermann an die Landesregierung (Nr. 48-ANF der Beilagen) durch Landesrat DI Dr. Schwaiger und Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend Disziplinarverfahren gegen Personen in den Bezirkshauptmannschaften Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Rothenwänder, Steiner BA MA und Wiedermann betreffend Disziplinarverfahren gegen Personen in den Bezirkshauptmannschaften vom 8. November 2017 erlauben sich Landesrat DI Dr. Schwaiger und Landeshauptmann Dr. Haslauer, Folgendes zu berichten: Landesrat DI Dr. Schwaiger: Zu Frage 1: Gab es im Zusammenhang mit der Anschaffung von Kraftfahrzeugen in den letzten vier Jahren Disziplinarverfahren gegen Personen in den Bezirkshauptmannschaften? Ja. Zu Frage 1.1.: Wenn ja, ersuchen wir um eine genaue Aufgliederung nach Anzahl, Bezirk und Grund des Disziplinarverfahrens. In der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sind wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten bei der Anschaffung eines Kraftfahrzeuges zwei Disziplinarverfahren anhängig. Zu Frage 1.2.: Wenn nein, wie wird eine lückenlose Kontrolle sichergestellt? Siehe die Beantwortung zu Frage 1. Landeshauptmann Dr. Haslauer: Präambel zu den Fragen 2 bis 4: Bei der Beschaffung von Kraftfahrzeugen haben die Dienststellen des Amts der Salzburger Landesregierung als auch die Bezirkshauptmannschaften die Richtlinien für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen des Landes Salzburg zu beachten. Diese Richtlinien wurden aktualisiert und von der Landesregierung am 23. August 2016 beschlossen. Sie regeln die Voraussetzungen 1

2 sowie die Grundsätze für eine Beschaffung von Dienstfahrzeugen und werden in regelmäßigen Abständen auf ihre Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft und aktualisiert. Die neuen Richtlinien wurden im Wesentlichen auf beschaffungsrelevante Teile reduziert und aktualisiert. Es wurden CO2-Grenzwerte (für Regierungsfahrzeuge gilt der CO2 Wert von 120 g/km als Flottendurchschnittswert) eingeführt und die Bevorzugung von benzinbetriebenen Fahrzeugen gegenüber Dieselfahrzeugen festgelegt. Damit wurde der Entschließung des Landtages vom 25. November 2015 Rechnung getragen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen können in Anlehnung an die degressiven Flottengrenzwerte laut EU-VO die CO2-Werte von der Landesamtsdirektion angepasst werden (dafür ist kein Regierungsbeschluss notwendig). Die Preisobergrenzen werden weiterhin jährlich valorisiert. Der Anteil der Neubeschaffungen mit alternativen Antriebsformen soll innerhalb von drei Jahren 50 % betragen. Die Berücksichtigung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist zudem weiterhin zu beachten. Zu Frage 2: Wie viele KFZ-Anschaffungen gab es in den vergangenen vier Jahren in den Bezirkshauptmannschaften im Land Salzburg? (Um eine Detailauflistung pro Bezirk wird gebeten.) In den vergangenen vier Jahren wurden folgende Fahrzeuge angeschafft: Bezirkshauptmannschaft Hallein - 2 Fahrzeuge Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung - 1 Fahrzeug Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau - 2 Fahrzeuge Bezirkshauptmannschaft Tamsweg - 3 Fahrzeuge Bezirkshauptmannschaft Zell am See - 3 Fahrzeuge. Zu den Fragen 2.1. und 2.2.: Frage 2.1.: Um welche Fahrzeuge handelte es sich und für wen wurden die KFZ angeschafft? Frage 2.2.: Welche Zusatzausstattungen wurden diesbezüglich angeschafft? (Um eine Detailaufstellung inkl. Kosten wird gebeten.) Bezirkshauptmannschaft Hallein: - Dacia Duster 4WD, ,66; keine Zusatzausstattung - Opel Mocca ,--, plus Zusatzausstattung: Komplettwinterräder in Höhe von 990,- Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung: - Kombi Marke Skoda Octavia ,50 - für die Gruppe Umwelt und Forst zur Verrichtung der Außendienste keine Zusatzausstattung 2

3 Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau: - Octavia Combi Ambition TDI Green tec 77KW, keine Sonderausstattungen Kaufpreis ,92 - Fahrzeug für alle Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter - Suzuki Vitara 1.6 DDiS 5DR 4WD shine 88 KW, keine Sonderausstattung Kaufpreis ,-- - Fahrzeug für alle Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter (speziell für die Befahrung von Güterwegen z. B. im Forstbereich) Bezirkshauptmannschaft Tamsweg: - Dacia Duster ,-- für die gesamte Belegschaft der BH Tamsweg - BMW 318xd ,-- für Bezirkshauptmann/frau - Dacia Duster ,81 für die gesamte Belegschaft der BH Tamsweg Alle Fahrzeuge wurden mit Standardausstattung angeschafft und gekauft. Bezirkshauptmannschaft Zell am See: - 3 Skoda Octavia Combi 4x4, keine Zusatzausstattung, Verwendung für Amtsbetrieb ,15; ,80; ,50 Zu Frage 3: Welche Kontrolle wird in den Bezirkshauptmannschaften bei Neuanschaffungen von KFZ und Verbrauchsmaterial sowie Anlagevermögen sichergestellt? Bei der Beschaffung von Kraftfahrzeugen haben die Bezirkshauptmannschaften die Richtlinien für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen des Landes Salzburg zu beachten. Sie regeln die Voraussetzungen sowie die Grundsätze für eine Beschaffung von Dienstfahrzeugen. Bei der Anschaffung bedienen sich die Bezirkshauptmannschaften der BBG und werden die budgetären Mittel durch das Budgetreferat im Vorhinein bewilligt. Die Anschaffung erfolgt unter Aufsicht der Bezirkshauptleute und der Bezirkssekretäre. Neben internen Kontrollen erfolgen auch Prüfungen des Landesrechnungshofes. Zu Frage 3.1.: Wie sieht die laufende Kontrolle während des Jahres aus? Die laufende Kontrolle während des Jahres erfolgt durch die Bezirkssekretäre durch Einsichtnahme in die Fahrtenbücher und in die Abrechnungen der Tankstellen und in die Lieferscheine für laufende Betriebsmittel. Zu Frage 4: Wie viele Kilometer wurden von den Bediensteten in den Bezirkshauptmannschaften, die ein Dienstauto in Anspruch nehmen, in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zurückgelegt? (Um Auflistung nach Jahr, Bezirk und Abteilung wird gebeten.) 3

4 Bezirkshauptmannschaft Hallein: HA BH 1 BMW km km km HA 447 GF Golf km km km HA 526 GM - Opel Mocca und HA 50 MO Dacia Duster sind erst seit Jänner 2017 im Einsatz. Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung: SL -BH km km km SL-10 AA km km km SL-11 AA km km km SL-12 AA km km km SL-100 AA km km km Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau: JO 10 AA km km km JO 11 AA km km km JO 675 GK km km km JO BH km km km Bezirkshauptmannschaft Tamsweg: TA BH km km km TA BH km km km TA BH km km km TA BH km km Bezirkshauptmannschaft Zell am See: ZE BH km km km ZE 10 AW km km km ZE 11 AW km km km ZE 12 AW km km km Landesrat DI Dr. Schwaiger: Zu Frage 5: Wie viele Disziplinarverfahren gegen Personen in Bezirkshauptmannschaften sind mit Stichtag 31. Oktober 2017 generell noch offen (Um Aufgliederung nach Bezirk, Abteilung und Grund des Disziplinarverfahrens wird ersucht). 4

5 Derzeit sind noch fünf Disziplinarverfahren in den Bezirkshauptmannschaften Zell am See und Hallein offen, wobei zwei davon beim Landesverwaltungsgericht behängen. In einem Fall behängt ein inhaltlich damit zusammenhängendes Amtshaftungsverfahren derzeit beim Oberlandesgericht Linz. In einem weiteren Fall läuft derzeit noch das (fortgesetzte) Strafverfahren, womit zugleich die Verjährung für ein allfälliges Disziplinarverfahren gehemmt ist. In zwei weiteren Fällen, in denen die strafrechtlichen Erhebungen zwischenzeitig eingestellt wurden, wurden auch die disziplinarrechtlichen Erhebungen nicht weitergeführt, da seitens der Disziplinarbehörde keine Anhaltspunkte für ein disziplinäres Fehlverhalten gesehen worden sind. Da eine Auflistung nach Bezirk, Abteilung (gemeint wohl: Gruppe) und unter Benennung des Grundes der jeweiligen Disziplinarverfahren eine Zuordnung zu bestimmten Bediensteten ermöglichen würde, kann darüber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in der geforderten Detailliertheit berichtet werden. Darüber hinaus gilt selbstverständlich auch bei diesen Bediensteten die Unschuldsvermutung. Zu Frage 5.1.: Wie viele Disziplinarverfahren in den Bezirkshauptmannschaften wurden mit welchem Ausgang in den letzten vier Jahren abgeschlossen? (Um Aufgliederung nach Bezirk, Abteilung und Grund des Disziplinarverfahrens wird ersucht). Außer in zwei Fällen, bei denen keine Notwendigkeit zu weiteren disziplinären Maßnahmen gesehen wurde, konnten die oben genannten Disziplinarverfahren zum Stichtag noch nicht abgeschlossen werden. Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 20. Dezember 2017 Dr. Haslauer eh. DI Dr. Schwaiger eh. 5