Thorsten Sett-Weigel Berlin, den 26. März 2012 Finowstraße Berlin

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1 Thorsten Sett-Weigel Berlin, den 26. März 2012 Finowstraße Berlin in Ausführung meiner gewählten Position als stellv. Vorsitzender des Bezirkselternausschusses Schule in Friedrichshain-Kreuzberg Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport z. H. von Stadtrat Hr. Dr. Beckers Betreff: Fragen zu den Feinstaubbelastungen an Schulen Sehr geehrter Hr. Dr. Beckers, aus meiner gewählten Position heraus, als stellv. Vorsitzender des Bezirkselternausschusses Schule, habe ich folgende Fragen und die Bitte, im Kontext des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG ), eine genügende und zeitnahe Beantwortung zu erhalten. Im Anhang finden Sie die Fragen - Komplexe auch als PDF. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Sett-Weigel

2 Komplex: Hygieneplan Welche Schulen im Bezirk haben einen Hygieneplan? Nach welchen rechtlichen Vorgaben sind diese Pläne entstanden? Welche Personen/ Abteilungen/Ämter haben diese Pläne aktiv und passiv, durch Zustimmung, Duldung oder ähnlichen Verhalten, ausgearbeitet und beschlossen? Wurden Elterngremien bei der Entwicklung der jeweiligen Pläne eingebunden? Wenn Ja, in welchem Umfang ist diese Einbindung erfolgt? Wurde diese Einbindung dokumentiert? Wenn Ja, wo können Interessierte diese Dokumentation einsehen? Wenn Nein, auf welcher rechtlicher Grundlage beruht diese Entscheidung? Sollte eine Dokumentation vorhanden sein, aber diese nicht einsehbar ist, auf welche rechtlichen Grundlagen beruht diese Entscheidung? Welche Schulen haben keinen Hygieneplan und warum nicht? Wo können Interessierte die vorhandenen Pläne einsehen und im welchen Umfang sind diese für die zuständigen Elterngremien informell verwertbar? Wenn die zuständigen Elterngremien nicht über die vorhandenen Pläne informell verfügen dürfen, auf welcher rechtlicher Grundlage beruht diese Entscheidung? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die zuständigen Elterngremien, um die informelle Verwertung der Pläne zu ermöglichen? Sind die Verträge mit den externen Reinigungsunternehmen genormt, sprich, für jede Schule gleich in der Ausführung der Art und Anzahl der Reinigung?

3 Komplex: Verträge Bei individuellen Verträgen: Bei welchen Intervallen sind die Unterschiede erläuterbar? Nach welchen formal-technischen Ansätzen sind diese individuellen Verträge entstanden? Gab es vor den jeweiligen Vertragsabschlüssen Gespräche, technische Absprachen und Diskussionen mit den zuständigen Rektorat, Lehr-, Pädagogischen-, dem technischen Personal und den Elterngremien? Wenn Ja, wurden diese Gespräche dokumentiert? Wenn Nein, warum gab es keine Gespräche? Welche rechtliche Grundlagen wurden dafür angebracht? Wie viele Angebote wurden eingeholt? Welche Leistungen wurden von Seiten des Schulamtes als Bedingung gefordert? Zu welchen Einzelbudgets wurden die einzelnen Leistungen betitelt? Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruhen diese Budgets? Wo könne Interessierte diese rechtlichen Grundlagen einsehen? Welche rechtlichen Voraussetzungen mussten die Unternehmen erfüllen? Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen die Unternehmen während der Vertragsdauer erfüllen? Welche rechtliche Konsequenzen erfolgen bei Unterlassen bei Vertragsdifferenzen? Auf welchen rechtlichen Grundlagen erfolgen diese dann? Gab es in der Vergangenheit rechtliche Differenzen zwischen den Vertragspartnern? Wenn Ja, wo sind diese dokumentiert?

4 Bei genormten Verträgen: Warum sind die Intervalle genormt? Nach welchen formal-technischen Ansätzen sind diese genormten Verträge entstanden? Gab es vor den jeweiligen Vertragsabschlüssen Gespräche, technische Absprachen und Diskussionen mit den zuständigen Rektorat, Lehr-, Pädagogischen-, dem technischen Personal und den Elterngremien? Wenn Ja, wurden diese Gespräche dokumentiert? Wenn Nein, warum gab es keine Gespräche? Welche rechtliche Grundlagen wurden dafür angebracht? Wie viele Angebote wurden eingeholt? Welche Leistungen wurden von Seiten des Schulamtes als Bedingung gefordert? Zu welchen Einzelbudgets wurden die einzelnen Leistungen betitelt? Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruhen diese Budgets? Wo könne Interessierte diese rechtlichen Grundlagen einsehen? Welche rechtlichen Voraussetzungen mussten die Unternehmen erfüllen? Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen die Unternehmen während der Vertragsdauer erfüllen? Welche rechtliche Konsequenzen erfolgen bei Unterlassen bei Vertragsdifferenzen? Auf welchen rechtlichen Grundlagen erfolgen diese dann? Gab es in der Vergangenheit rechtliche Differenzen zwischen den Vertragspartnern? Wenn Ja, wo sind diese dokumentiert?

5 Komplex Studien, Leitfäden und Empfehlungen Sind dem Schulamt die Leitfäden, Empfehlungen und Studien, die u. a. auch vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin herausgegeben wurden, bekannt? Wenn ja, in welchem Umfang wurden und werden diese in bestehenden Verträgen umgesetzt? Wenn Nein, warum wurden und werden diese nicht umgesetzt? Auf welcher rechtlicher Grundlage ist dies aufbauend? In welchen Umfang wurde das Lehr-, Pädagogische- und technische Personal an den Schulen über die Leitfäden, Empfehlungen und Studien informiert? Wenn eine informelle Weitergabe stattfand, wo ist diese dokumentiert? Wenn keine informelle Weitergabe stattfand, warum gab es diese nicht? Auf welcher rechtlichen Grundlage gab es keine informelle Weitergabe? Wurden die zuständigen Elterngremien über die vorhandenen Dokumente informiert? Wenn ja, wann wurden diese informiert? Wo ist diese Weitergabe dokumentiert? Wenn Nein, warum wurden die zuständigen Elterngremien nicht informiert? Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese Entscheidung? Werden die zuständigen Abteilungen des Schulamtes zukünftig alle Informationen, die im Kontext der Feinstaubbelastungen, an die zuständigen Elterngremien weitergeben? Wenn Nein, auf welcher rechtlichen Grundlage beruhen die zukünftigen Entscheidungen?