Elektronisches Beteiligungsverfahren

Transkript

1 Elektronisches Beteiligungsverfahren 4a Abs.4 BauGB und Beispiele November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 1

2 Elektronisches Beteiligungsverfahren Rechtsgrundlage 4a Abs. 4 BauGB Hinweise zu Spezialgesetzen Beispiele Stadt Bochum und Stadt Arnsberg erste Erkenntnisse und Hinweise November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 2

3 4a Abs. 4 BauGB gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung bei der Öffentlichkeits- und/oder Behördenbeteiligung können ergänzend elektronische Informationstechnologien genutzt werden Für die Behördenbeteiligung gilt insbesondere: soweit B-Plan und Begründung im Internet eingestellt sind, ist die Beteiligung der Behörden per elektronischer Kommunikation möglich die Stellungnahme der Behörden ist auch per elektronischer Kommunikation möglich soweit die Gemeinde einen Zugang eröffnet hat auf Verlangen der Behörde muss die Gemeinde eine Papierform versenden November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 3

4 Elektronik-Anpassungsgesetz NRW (Artikelgesetz vom ) Hinweis: Spezialgesetze Neuer 3a VwVfG NRW: Bedeutung für das Beteiligungsverfahren durch Abs.1: die Eröffnung eines Zugangs einer Behörde erfolgt durch Bekanntmachung auf der Homepage Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Bei Behörden erfolgt die Eröffnung (...) durch Bekanntmachung über die Homepage. ( 3a Abs.1 VwVfG) Abs.2 formuliert Anforderungen an einen elektronischen Verwaltungsakt direkte Relevanz z.b. für das Bauantragsverfahren Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur (...) zu versehen. ( 3a Abs.2 VwVfG) Hinweis: das Signaturgesetz des Bundes ( ) definiert elektronische Signaturen und legt ausführliche Regelungen dar November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 4

5 Hinweis: Spezialgesetze Hinweis: Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG) (BITV vom ) das Internet-Angebot sowie öffentlich zugängliche Informationsterminals und Datenträger müssen barrierefrei wahrnehmbar und bedienbar sein barrierefrei bedeutet der Zugang und die Nutzung müssen für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich sein (...) ( 4 BGG) ab September 2004 für alle neuen, bis 2009 für alle Internet-Seiten von Behörden Hinweis: Datenschutzgesetz NRW (vom ), welches die allgemeinen Anforderungen zum Schutz personenbezogener Daten beinhaltet noch keine Regelungen zur Archivierung elektronischer Dokumente November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 5

6 Beispiel Stadt Bochum Von: 61-ToeB 61-ToeB Gesendet am: Montag, 30. August :15 An: Betreff: Text [...] Toeb_576al Amt für Agrarordnung, Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW [...] Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange per E- mail Bebauungsplan Nr. XXX - Änderung und Ergänzung eines Teilbereiches - für ein Gebiet südlich der Häuser XXX- Straße, westlich der Häuser YYY-Straße 8 hier: Anhörung der Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage sind die erforderlichen Unterlagen als pdf- Dateien beigefügt. Sie dienen vorrangig der allg. Information und sollen die Frage klären, ob eine Beteiligung erforderlich ist. Selbstverständlich können im Fall der Beteiligung und bei Bedarf die entsprechenden Unterlagen in Papierform angefordert werden. Für weitere Fragen und Anregungen zur Beteiligung per E- mail stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 6

7 Beispiel Stadt Bochum Von: 61-ToeB 61-ToeB Gesendet am: Montag, 30. August :15 Internet [ An: Betreff: Text [...] Toeb_576al Amt für Agrarordnung, Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW [...] Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange per E- mail Bebauungsplan Nr. XXX - Änderung und Ergänzung eines Teilbereiches - für ein Gebiet südlich der Häuser XXX- Straße, westlich der Häuser YYY-Straße 8 hier: Anhörung der Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage sind die erforderlichen Unterlagen als pdf- Dateien beigefügt. Sie dienen vorrangig der allg. Information und sollen die Frage klären, ob eine Beteiligung erforderlich ist. Selbstverständlich können im Fall der Beteiligung und bei Bedarf die entsprechenden Unterlagen in Papierform angefordert werden. Für weitere Fragen und Anregungen zur Beteiligung per E- mail stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 7

8 Beispiel Stadt Bochum Von: 61-ToeB 61-ToeB Gesendet am: Montag, 30. August :15 Internet An: Betreff: Text [...] Toeb_576al Amt für Agrarordnung, Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW [...] Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange per E- mail Bebauungsplan Nr. XXX - Änderung und Ergänzung eines Teilbereiches - für ein Gebiet südlich der Häuser XXX- Straße, westlich der Häuser YYY-Straße 8 hier: Anhörung der Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage sind die erforderlichen Unterlagen als pdf- Dateien beigefügt. Sie dienen vorrangig der allg. Information und sollen die Frage klären, ob eine Beteiligung erforderlich ist. Selbstverständlich können im Fall der Beteiligung und bei Bedarf die entsprechenden Unterlagen in Papierform angefordert werden. Für weitere Fragen und Anregungen zur Beteiligung per E- mail stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 8

9 Beispiel Stadt Bochum Von: 61-ToeB 61-ToeB Gesendet am: Montag, 30. August :15 Internet An: Betreff: Text [...] Toeb_576al Amt für Agrarordnung, Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW [...] Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange per E- mail Bebauungsplan Nr. XXX - Änderung und Ergänzung eines Teilbereiches - für ein Gebiet südlich der Häuser XXX- Straße, westlich der Häuser YYY-Straße 8 hier: Anhörung der Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage sind die erforderlichen Unterlagen als pdf- Dateien beigefügt. Sie dienen vorrangig der allg. Information und sollen die Frage klären, ob eine Beteiligung erforderlich ist. Selbstverständlich können im Fall der Beteiligung und bei Bedarf die entsprechenden Unterlagen in Papierform angefordert werden. Für weitere Fragen und Anregungen zur Beteiligung per E- mail stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 9

10 Beispiel Stadt Arnsberg November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 10

11 Beispiel Stadt Arnsberg Internet [ November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 11

12 Beispiel Stadt Arnsberg Internet November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 12

13 Beispiel Stadt Arnsberg Internet November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 13

14 erste Erkenntnisse - Hinweise Hardware- und Softwarevoraussetzungen der Gemeinde und der TÖBs prüfen (Anschreiben aller Behörden) November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 14

15 erste Erkenntnisse - Hinweise Internet-Angebot: professionelle Performance, fachliche Richtigkeit und laufende Pflege Betreuung der elektronischen Beteiligung: kompetent und kontinuierlich Akzeptanz bei TÖBs unterschiedlich - keine Zunahme an unqualifizierten Eingaben Privater November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 15

16 erste Erkenntnisse - Hinweise Erprobungsphase einplanen (z.b. einfach gelagertes Planverfahren als Testgang) - Mitarbeiter einbinden (noch) ist eine parallele, papiergebundene Dokumentation unerlässlich - z.b. für Klageverfahren oder für Genehmigungsverfahren des FNP Leitfaden des Städtetages unter November/ Dezember, 04 Elektronisches Beteiligungsverfahren 16