LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN. Jahrgang 2017 Ausgegeben am 20. Dezember

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1 1 von 5 LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN Jahrgang 2017 Ausgegeben am 20. Dezember Verordnung: LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren sowie Ambulanzbeiträge an öffentlichen Krankenanstalten 80. Verordnung der Landesregierung vom 18. Dezember 2017, Zl. 05-K-GES-5/ , mit der die LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden Aufgrund der 60 Abs. 1, 58 Abs. 2, 58 Abs. 3 lit. a und 56 Abs. 6 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 26/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 46/2015, wird verordnet: 1 LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren (1) Die LKF- und Pflegegebühren der Allgemeinen Klasse und die Aufzahlung Sonderklasse Anstaltsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens werden je Patient und je Aufenthaltstag wie folgt festgesetzt: a) Allgemein öffentliches Klinikum Klagenfurt am Wörthersee LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse 1,33 Aufzahlung Sonderklasse Anstaltsgebühr Chirurgisch Medizinisches Zentrum pro Pflegetag bei ambulanten onkologischen intravenösen Therapien und stationären Aufenthalten Einzelbelegung Aufzahlung Sonderklasse Anstaltsgebühr Chirurgisch Medizinisches Zentrum bei ambulanten onkologischen intravenösen Therapien 67,00 Doppelbelegung Akutgeriatre/Remobilisation Aufzahlung Sonderklasse Anstaltsgebühr für ambulante Betreuungen am Institut für Strahlentherapie und 20,00 Radioonkologie je Tag 151,6 b) Allgemein öffentliches Landeskrankenhaus Villach LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse 1,22

2 Ktn. LGBl. Nr. 80/ Ausgegeben am 20. Dezember von 5 Aufzahlung Sonderklasse Anstaltsgebühr c) Allgemein öffentliches Landeskrankenhaus Wolfsberg Akutgeriatre/Remobilisation d) Allgemein öffentliches Krankenhaus der Elisabethinen in Klagenfurt am Wörthersee Akutgeriatre/Remobilisation e) Allgemein öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in St.Veit an der Glan f) Allgemein öffentliches Krankenhaus des Deutschen Ordens in Friesach 52,90 Remobilisation/Nachsorge g) Allgemein öffentliches Krankenhaus Spittal an der Drau

3 Ktn. LGBl. Nr. 80/ Ausgegeben am 20. Dezember von 5 h) Öffentliche Gailtal-Klinik Hermagor i) Öffentliches Landeskrankenhaus Laas 93,60 j) Gesundheitszentrum Diakonie Öffentliches Krankenhaus Waiern k) Öffentliches Sonderkrankenhaus de La Tour in Treffen (2) Für den Aufnahme- und Entlassungstag eines Patienten sind die Anstaltsgebühren in voller Höhe zu entrichten. Bei Überstellung nach 56 Abs. 4 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 hat nur die aufnehmende Krankenanstalt Anspruch auf die Anstaltsgebühr für diesen Tag ( 56 Abs. 5 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999). (3) Für eine medizinisch nicht indizierte Inanspruchnahme von Einbettzimmern durch Patienten der Sonderklasse ist ein Zuschlag zur Anstaltsgebühr in Höhe von 55,80 je Patient und je Aufenthaltstag zu entrichten. (4) Die vom einzelnen Patienten zu bezahlenden LKF-Gebühren ergeben sich als Produkt der für den einzelnen Patienten ermittelten LKF-Punkte mit dem nach Absatz 1 als LKF-Gebühr bezeichneten festgesetzten wert je LKF-Punkt. Grundlage für die Ermittlung der LKF-Punkte ist das österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF-Modell) gemäß Abschnitt 7 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 35/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 70/2013. Über Verlangen der Patienten sind von der in Aussicht genommenen behandelnden Krankenanstalt Kostenvorschläge zur Verfügung zu stellen. Bei notwendiger Überstellung (Transfer) werden die LKF-Gebühren je Krankenanstalt analog der Dokumentationsrichtlinien pro Krankenanstalt ermittelt ( 56 Abs. 7 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999). (5) Die Behandlungskosten sind gemäß gesonderter Kostenvoranschläge abzurechnen, wenn ein operativer Behandlungsfall im LKF-Modell nicht als medizinische Einzelleistung abgebildet ist, oder, wenn die tatsächlich zu erwartenden Behandlungskosten deutlich geringer als die gemäß Abs. 4 ermittelten LKF-Gebühren sind.

4 Ktn. LGBl. Nr. 80/ Ausgegeben am 20. Dezember von 5 2 Pauschalierte Anstaltsgebühren (1) Die Anstaltsgebühren gemäß 1 Abs. 1 sowie bei Inanspruchnahme eines Einbettzimmers zusätzlich die Gebühr gemäß 1 Abs. 3 werden bei der Durchführung der medizinischen Eingriffe in der Anlage, unabhängig von der Aufenthaltsdauer, als pauschalierte Anstaltsgebühren festgesetzt. Die Höhe der pauschalierten Anstaltsgebühr ergibt sich durch Multiplikation der im 1 Abs. 1 jeweils festgesetzten Anstaltsgebühr sowie gegebenenfalls zuzüglich der Gebühr für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers gemäß 1 Abs. 3 mit dem für den jeweiligen Eingriff gemäß Anlage angeführten Multiplikator. (2) Werden bei einer Operation mehrere der in der Anlage genannten Eingriffe durchgeführt, ist die pauschalierte Anstaltsgebühr des durchgeführten Eingriffs mit dem höchsten Multiplikator einzuheben. (3) Wird der Patient während des stationären Aufenthalts zur Durchführung eines in der Anlage angeführten Eingriffs aus einem Grund anstaltsbedürftig, der a) keinen Eingriff oder b) einen in der Anlage nicht angeführten Eingriff, der nicht in die Operationsgruppe 1 oder 2 der Anlage zur Verordnung der Landesregierung, mit der die Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und die Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, zuordenbar ist, erfordert, sind anstelle der pauschalierten Anstaltsgebühr Anstaltsgebühren gemäß 1 einzuheben. 3 Gebühr für Begleitpersonen (1) Die Gebühr für Begleitpersonen nach 53 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 beträgt in der Allgemeinen Klasse 23,40. In der Sonderklasse beträgt die Gebühr 50,00 für Kinder unter 10 Jahren 33,00 je Aufenthaltstag. Begleitpersonen von Patienten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr sind von der Entrichtung dieser Gebühren befreit. (2) Beträgt der Aufenthalt der Begleitperson nicht mehr als zwei Tage, so sind hiefür 50 vh des nach Abs. 1 festgesetzten Tarifes zu entrichten. Ab dem achten Aufenthaltstag sind für Begleitpersonen ebenfalls 50 vh des nach Abs. 1 festgesetzten Tarifes zu leisten. (3) Bei der Verpflichtung zur Leistung einer Pflegegebühr für Begleitpersonen sind jene Personen ausgenommen, die nachweislich von der Rezeptgebühr im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen befreit sind. 4 Ambulanzbeiträge (1) Soweit nicht eine Leistung nach Abs. 3 vorliegt oder es sich um eine der in der Verordnung der Landesregierung, mit der die Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, angeführten Leistung handelt, gilt ebenso wie für die Leistungsverrechnung der Fondskrankenanstalten aller nicht mit dem Kärntner Gesundheitsfonds zu verrechnenden Fälle eine Gebühr für ambulante Leistungen, die sich aus der Multiplikation der ambulanten LKF-Punkte nach dem österreichischen Modell der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung ( 1 Abs. 4) mit den nachfolgenden Punktewerten je Krankenanstalt ergibt a) Allgemein öffentliches Klinikum Klagenfurt am Wörthersee 2,13 b) Allgemein öffentliches Landeskrankenhaus Villach 1,96 c) Allgemein öffentliches Landeskrankenhaus Wolfsberg d) Allgemein öffentliches Krankenhaus der Elisabethinen in Klagenfurt am Wörthersee in St. Veit an der Glan e) Allgemein öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder f) Allgemein öffentliches Krankenhaus des Deutschen Ordens in Friesach g) Allgemein öffentliches Krankenhaus in Spittal an der Drau h) Öffentliche Gailtal-Klinik Hermagor i) Öffentliches Landeskrankenhaus Laas j) Gesundheitszentrum Diakonie Öffentliches Krankenhaus Waiern k) Öffentliches Sonderkrankenhaus de La Tour in Treffen

5 Ktn. LGBl. Nr. 80/ Ausgegeben am 20. Dezember von 5 (2) Die Behandlungskosten sind gemäß gesonderter Kostenvoranschläge abzurechnen, wenn die tatsächlich zu erwartenden Behandlungskosten deutlich abweichend zu den gemäß Abs. 1 ermittelten LKF-Gebühren sind. (3) Der Beitrag (Tarif) für jede ambulant durchgeführte Hämodialyse beträgt 231,40. Als Laborpauschale pro Woche dürfen 29,70 verrechnet werden. 5 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung mit der die LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden, LGBl. Nr. 46/2017, außer Kraft. Für die Kärntner Landesregierung Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Die Echtheit des Ausdrucks dieses Dokuments kann durch schriftliche, persönliche oder telefonische Rückfrage bei der erledigenden Stelle während ihrer Amtsstunden geprüft werden.