VERHANDLUNGSSCHRIFT. Anwesende. 1. Bürgermeister Michael Hirtl ÖVP als Vorsitzender

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1 VERHANDLUNGSSCHRIFT lfd. Nr. 11 Jahr 2011/2 über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Waldburg am 17. März 2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindezentrums Anwesende 1. Bürgermeister Michael Hirtl ÖVP als Vorsitzender 2. Vizebgm. Josef Eilmsteiner ÖVP 3. GV Lorenz Elisabeth ÖVP 4. GV Leonfellner Rudolf SPÖ 5. GR Gottfried Wiesinger ÖVP 6. GR Markus Pätzold ÖVP 7. GR Michael Sollberger ÖVP 8. GR Franz Weichselbaum ÖVP 10. GR Anita Kolberger ÖVP 11. GR Markus Holzhaider ÖVP 12. GR Sandra Füreder ÖVP 13. GR Franz Bamberger SPÖ 14. GR Josef Manzenreiter SPÖ 15. GR Mag. Margit Bamberger SPÖ 16. GR Mario Köck FPÖ 9. GR Petra Hennerbichler ÖVP Ersatzmitglieder: -x- Es fehlen entschuldigt: Es fehlen unentschuldigt: Rosemarie Preslmaier ÖVP -x- Helmut Wolf ÖVP Karl Mayr SPÖ Der Leiter des Gemeindeamtes: Friedrich Tröbinger Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): -x- Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 O.ö. GemO. 1990): -x- Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): Friedrich Tröbinger Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde; Seite 1

2 b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 03. März 2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 27. Jänner 2011 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsichtnahme noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können; Tagesordnung: 1. Bericht des Prüfungsausschusses Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift vom Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 Beratung und Beschlussfassung 3. K(E)G Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 Beratung und Beschlussfassung 4. Abwasserbeseitigungsanlage BA 04 Erweiterung Schöndorf Auftragsvergabe 5. Güterweg Böhmlehner, Marreith Abtrennung eines Teilstückes wegen Bebauung 6. Öffentliches Gut - Grunderwerb Zufahrtsweg Trampus, Verbindungsstraße B38 Bahnhof Freistadt 7. ÖEK- und Flächenwidmungsplanänderung Handlbauer Jasmin, Schöndorf Traxler Günter, Schöndorf Bebauungsplan St.Peter - Änderung 8. Stromliefervertrag Vergabe 9. Änderung des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes -Resolution Antrag der FPÖ-Fraktion gemäß 46 Abs. 2 Oö. GemO 10. Allfälliges Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1. Bericht des Prüfungsausschusses Prüfungsausschussobmann-Stellvertreter Mario Köck berichtet, dass am eine Prüfung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde Waldburg sowie des Vereines zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Waldburg & Co KG vorgenommen wurde. Aufgrund der Prüfung wurde festgestellt, dass - die Verrechnung ordnungsgemäß erfolgte - die Belegeprüfung zu keinen Beanstandungen Anlass gab - die Ein- und Auszahlungen rechtzeitig getätigt wurden Seite 2

3 - die Endsummen der Konten mit den im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Beträge übereinstimmen und - die Beschlüsse des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes entsprechend ausgeführt wurden. Antrag: Bericht des Prüfungsausschusses vom zustimmend zur Kenntnis nehmen. Antragssteller: Mario Köck Beschluss: einstimmig durch Erheben der Hand 2. Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 Bürgermeister Michael Hirtl berichtet, dass der Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2010 in der Zeit vom bis einschließlich im Gemeindeamt während den Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wurde. Die Kundmachung der öffentlichen Auflage erfolgte im Schaukasten und auf der Homepage der Gemeinde Waldburg. Eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses wurde den Fraktionsobleuten in schriftlicher Form persönlich zugestellt. Es erfolgten keine Einwendungen oder Einsprüche. Der Prüfungsausschuss prüfte die Gebarung der Gemeinde in den gesetzlich festgelegten Abständen und stellte dabei eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung fest. Der Rechnungsabschluss wurde vom Prüfungsausschuss in seiner Sitzung am 01. März 2011 geprüft und dabei keine Mängel festgestellt. In der Folge bringt der Amtsleiter dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss nach dem vorliegenden Entwurf mittels Powerpoint-Präsentation zur Kenntnis, wobei im speziellen die Abweichungen zum Voranschlag behandelt wurden. Der Schuldenstand beträgt zum Ende des Finanzjahres ,51. Der Bürgermeister führt aus, dass aufgrund der sparsamen Haushaltsführung der Abgang gegenüber dem Voranschlag um rund ,00 minimiert werden konnte. Der Abgang im außerordentlichen Haushalt von rd ,00 resultiert daraus, dass die Fördermittel für den Spiel- und Beachvolleyballplatz erst mit der Fertigstellung im Jahre 2011 zur Auszahlung gelangen werden. Ordentlicher Haushalt: Einnahmen: 2, ,98 Ausgaben: ,51 Abgang: ,53 Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen: ,34 Ausgaben: ,79 Abgang: ,87 Kassen-Ist-Bestand per : ,42 Auf Anfrage von Franz Bamberger über das Zinsniveau bei den Gemeindedarlehen erfolgte eine kurze Debatte, da ihm diese als zu hoch erscheinen. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass die Vergabe der Darlehen ausgeschrieben und an den Bestbieter vergeben werden. Prüfungsausschussobmann-Stellvertreter Mario Köck lobt die sauber Buchführung und die gute Aufbereitung für die Prüfungsausschusssitzungen. Antrag: Beschluss des ordnungsgemäß geprüften und kundgemachten Rechnungsabschlusses für das Jahr 2010 wie folgt: Seite 3

4 Ordentlicher Haushalt: Einnahmen: 2, ,98 Ausgaben: ,51 Abgang: ,53 Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen: ,34 Ausgaben: ,79 Abgang: ,87 Für den Abgang im ordentlichen Haushalt wird um die Gewährung einer Bedarfszuweisung angesucht. Der Abgang im außerordentlichen Haushalt ist durch Förderzusagen gedeckt. Antragssteller: Bürgermeister Michael Hirtl Beschluss: einstimmig durch Erheben der Hand 3. K(E)G Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 Auf Ersuchen des Bürgermeisters bringt Amtsleiter Friedrich Tröbinger als Geschäftsführer der K(E)G dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Waldburg & Co KG für das Finanzjahr 2010 nach dem vorliegenden Entwurf zur Kenntnis: Ordentlicher Haushalt: Einnahmen: 4.347,45 Ausgaben: 4.347,45 Abgang: 0,00 Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen: ,00 Ausgaben: ,07 Überschuss: ,93 Kassen-Ist-Bestand per : ,33 Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende ,86. Laut Amtsleiter Tröbinger kann mit dem für den Neubau des Gemeindezentrums veranschlagten Betrag das Auslangen gefunden werden. Antrag: Zustimmung zu dem im Entwurf vorliegenden Rechnungsabschluss der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Waldburg & Co KG für das Finanzjahr Antragssteller: Bürgermeister Michael Hirtl Art der Abstimmung: einstimmig durch Erheben der Hand 4. Abwasserbeseitigungsanlage BA 04 Erweiterung Schöndorf Bürgermeister Michael Hirtl teilt mit, dass mit Schreiben der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, vom der Erweiterung der Ortskanalisation im Bereich Schöndorf zugestimmt wurde. Die vom Ziviltechniker Dipl.-Ing. Eitler & Partner geprüfte Kostenschätzung der Fa. Teerag-Asdag sieht Ausgaben für Schmutzwasserkanal, Reinwasserkanal und Wasserleitung in der Höhe von ,26 excl. 20 % MWSt vor. Die Seite 4

5 Erweiterung sieht die Aufschließung der neu gewidmeten Baugrundstücke der sogenannten "Seiberl-Siedlung" in Schöndorf vor. Die Straße soll vorerst nur als Rohtrasse und nur soweit als es für die Aufschließung bereits erforderlich ist, hergestellt werden. Franz Bamberger spricht sich in diesem Zusammenhang generell bei Grundstücksaufschließungen für die Einhebung eines Infrastrukturkostenbeitrages aus, da der Grundverkäufer im hohen Maße von der Umwidmung profitiert und die Allgemeinheit den Abgang zahlt. Markus Holzhaider schließt sich dieser Meinung an, befürchtet jedoch, dass die Grundeigentümer diese Kosten auf den Grundpreis aufschlagen und der Baugrund dadurch für junge Familien noch schwerer finanzierbar sein wird. Antrag a): Vergabe des Auftrages zur Aufschließung der neuen Baugründe in Schöndorf mit Schmutzwasserkanal, Reinwasserkanal und Wasserleitung an die Firma Teerag-Asdag AG, mit einer Summe von Netto ,26 entsprechend der geprüften Kostenschätzung vom Antrag b): Vergabe des Auftrages zur Herstellung der Aufschließungsstraße für die neuen Baugründe in Schöndorf an die Firma Teerag-Asdag AG, wobei diese vorerst nur als Rohtrasse und im unbedingt erforderlichen Ausmaß hergestellt werden soll. Antragsteller: Franz Weichselbaum Art der Abstimmung: einstimmig durch Erheben der Hand 5. Güterweg Böhmlehner Bürgermeister Michael Hirtl berichtet, dass die Familie Josef und Renate Pirklbauer, 4240 Waldburg, Marreith 16, beabsichtigen, neben dem landwirtschaftlichen Anwesen ein Wohnhaus neu zu errichten. Im Zuge des Bauverfahrens für den Neubau des Wohnhauses wurde festgestellt, dass der öffentliche Zufahrtsweg (Güterweg Böhmlehner), Grundstück Nr. 2278, KG. Waldburg, durch das Bauvorhaben betroffen wird. Es soll daher der Güterweg um ca. 25 m verkürzt werden. Seitens des Wegerhaltungsverbandes Unteres Mühlviertel bestehen gegen eine Auflassung des öffentlichen Gutes keine Bedenken, da bei der Errichtung des Güterweges Böhmlehner die seinerzeitigen Eigentümer den erforderlichen Grund kostenlos und lastenfrei an das öffentliche Gut abgetreten haben. Die Familie Pirklbauer wird für die Kosten der erforderlichen Vermessung und grundbücherlichen Durchführung aufkommen. Antrag: Auflassung eines Teilstückes von rd. 25 lfm des Güterweges Böhmlehner als öffentliches Gut und die Widmung für den Gemeingebrauch sowie kostenlose Rückführung dieses Teilstückes in das Eigentum der Ehegatten Josef und Renate Pirklbauer, 4240 Waldburg, Marreith 16. Antragssteller: Gottfried Wiesinger Art der Abstimmung: einstimmig durch Erheben der Hand 6. Öffentliches Gut - Grunderwerb a) Zufahrtsweg Trampus, St.Peter: Bürgermeister Hirtl gibt bekannt, dass beim öffentlichen Zufahrtsweg zur Liegenschaft St.Peter 36 (vormals Trampus) nun die Möglichkeit besteht, die Trassenführung im Bereich des Grundstückes Nr. 2603/1, KG. Schwandt, zu begradigen. Da dieser Bogen im Verlauf der Zufahrtsstraße in der Vergangenheit immer wieder zu Unstimmigkeiten geführt hat, Seite 5

6 wurden mit den Ehegatten Franz und Ingrid Weinzinger, Waldburg, St.Peter 7, Verhandlungen über einen Grundankauf für eine Begradigung (Anpassung an den Naturbestand) geführt. Die Eigentümer des Grundstückes Nr. 2603/1, KG. Schwandt, erklären sich nun bereit, die benötigte Fläche im Ausmaß von 25 m² zum Baugrundpreis an die Gemeinde Waldburg zu veräußern. Nach Abzug einer Fläche von 1 m², welche entsprechend dem Vermessungsplan des Dipl.-Ing. Roland Withalm, GZ T1/10, vom öffentlichen Gut abgeschrieben und dem Grundstück Nr. 2603/1 zugeschrieben werden soll, verbleibt eine Entschädigungsfläche von 24 m². Michael Hirtl führt aus, dass in St.Peter ein Baugrund unter 60,00 kaum noch zu bekommen ist. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass damit das angespannte Nachbarschaftsverhältnis in St.Peter wieder verbessert werden kann. b) Verbindungsstraße B38 - Bahnhof Freistadt: Im Zuge der Bauverhandlung für den Neubau eines Betriebes wurde vom Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, ein zweispuriger Ausbau der Verbindungsstraße B38 - Bahnhof Freistadt gefordert, so der Bürgermeister. Anlässlich der strassenrechtlichen Verhandlung am 18. August 2009 konnte mit dem Grundanrainer Alfred Ortner, Mitterreith 4, über den Erwerb der dafür benötigten Grundfläche eine Einigung erzielt werden. Entsprechend dem Vermessungsplan des Dipl-Ing. Roland Withalm vom , GZ T1/10, wird vom Grundstück Nr. 2316/3, KG. Schwandt, eine Fläche von 133 m² benötigt. Herr Alfred Ortner hat der Gemeinde Waldburg die Grundstücksfläche zum Preis von 25,00/m² angeboten. Antrag a): Beschluss des im Entwurf vorliegenden Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Waldburg und den Ehegatten Franz und Ingrid Weinzinger, Waldburg, St.Peter 7, betreffend den Grunderwerb für die Begradigung des öffentlichen Zufahrtsweges zur Liegenschaft St.Peter 36 sowie Aufnahme in das öffentliche Gut und Widmung für den Gemeingebrauch. Antragsteller: Michael Sollberger Art der Abstimmung: einstimmig durch Erheben der Hand Antrag b): Erwerb der für den zweispurigen Ausbau der Verbindungsstraße B38 - Bahnhof Freistadt benötigten Grundstücksfläche des Eigentümers Alfred Ortner, Waldburg, Mitterreith 4, im Ausmaß von 133 m² zu einem Betrag von 3.325,00 und Aufnahme in das öffentliche Gut sowie Widmung für den Gemeingebrauch. Antragsteller: Vizebürgermeister Josef Eilmsteiner Art der Abstimmung: einstimmig durch Erheben der Hand 7. ÖEK- und Flächenwidmungsplanänderungen a) Handlbauer Jasmin, Schöndorf: Der Bürgermeister berichtet, dass gegen die geplante Änderung Nr. 20 des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/2003 in der Ortschaft Schöndorf (Teilfläche von Grundstück Nr. 229/2), welche eine Erweiterung des Dorfgebietes im Ausmaß von rd m² vorsieht, vom Amt der Oö. Landesregierung, Örtliche Raumordung, AZ. RO / Katz/Rö vom , kein fachlicher Einwand erhoben wurde. Anschließend bringt er dem Gemeinderat die Stellungnahmen zur gegenständlichen Umwidmung zur Kenntnis. Das Grundstück befindet sich direkt im Anschlussbereich von Kanal, Wasser und öffentlicher Straße, sodass für die Aufschließung der Gemeinde keine Kosten erwachsen, so Seite 6

7 Vizebürgermeister Josef Eilmsteiner. Da für die Volksschule Waldburg in den nächsten Jahren die Gefahr besteht, nur noch dreiklassig geführt zu werden, ist die Schaffung von günstigen Baugründen für Jungfamilien dringend erforderlich und im großen Maße von öffentlichem Interesse. Antrag a): Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/2003 durch Umwidmung einer Teilfläche von Grundstück Nr. 229/2, KG. Waldburg, im Ausmaß von rund m² von derzeit Grünland in Bauland - Dorfgebiet, entsprechend dem Änderungsplan Nr. 20 des Arch. Dipl.Ing. Erich Deinhammer vom Antragssteller: Vizebürgermeister Josef Eilmsteiner Beschluss: einstimmig durch Erheben der Hand b) Traxler Günter, Schöndorf: Bürgermeister Michael Hirtl führt aus, dass gegen die geplante Änderung Nr. 21 des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/2003 in der Ortschaft Schöndorf (Teilfläche von Grundstück Nr. 267/1), welche eine Erweiterung des Dorfgebietes im Ausmaß von rd m² vorsieht, vom Amt der Oö. Landesregierung, Örtliche Raumordung, aus fachlicher Sicht Bedenken bestehen. In der Stellungnahme vom , AZ. RO / Katz/Rö, wurde dies damit begründet, dass es keine Anbindung des geplanten Bauplatzes an das öffentliche Gut gibt und durch eine weitere strukturfremde Wohnnutzung in einer Nahelage zu einem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb beträchtliche Nutzungskonflikte entstehen können. Seitens des Regionsbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz wurde der Änderung zugestimmt. Der Bürgermeister bringt in weiterer Folge die Stellungnahme der Eigentümer des in einer Entfernung von rund 30 m angrenzenden Landwirtschaftsbetriebes zur Kenntnis, welche darin erklären, gegen die Umwidmung keine Einwände zu erheben, wenn grundbücherlich sichergestellt wird, dass gegen die ortsübliche Bewirtschaftung ihres Landwirtschaftsbetriebes von Seiten der Grundeigentümer bzw. Bewohner des umzuwidmenden Grundstückes keine Einwände hinsichtlich der durch die Landwirtschaft entstehenden üblichen Emissionen eingebracht werden. Da der Antragsteller damit einverstanden ist, zumal das Grundstück nordwestlich des Landwirtschaftsbetriebes situiert ist (entgegen der Windrichtung) und auch die unmittelbar nordwestlich an die Landwirtschaft angrenzenden Bewohner bisher keine Beanstandungen wegen erhöhter Geruchsbelästigung vorgebracht haben, erscheint eine Umwidmung unproblematisch. Zudem besteht bereits eine asphaltierte Zufahrt über das elterliche Grundstück bis kurz vor dem umzuwidmenden Grundstück. Mit einer grundbücherlichen Sicherstellung der Zufahrt zum öffentlichen Gut kann damit auch die verkehrsmäßige Aufschließung gewährleistet werden. Wasser und Kanal liegen unmittelbar daneben, sodass dadurch für die Gemeinde keine Kosten entstehen. Da die Umwidmung, wie oben, im öffentlichen Interesse gelegen ist, befürwortet der Vizebürgermeister eine entsprechende Änderungen des ÖEK sowie des Flächenwidmungsplanes. Antrag b): Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes Nr. 2/2003 durch Umwidmung einer Teilfläche von Grundstück Nr. 267/1, KG. Waldburg, im Ausmaß von rund m² von derzeit Grünland in Bauland - Dorfgebiet, entsprechend dem Änderungsplan Nr. 21 des Arch. Dipl.Ing. Erich Deinhammer vom Antragssteller: Vizebürgermeister Josef Eilmsteiner Beschluss: einstimmig durch Erheben der Hand Seite 7

8 c) Bebauungsplan St.Peter: Bürgermeister Michael Hirtl gibt bekannt, dass der Bebauungsplan in St.Peter bereits im Jahre 1996 beschlossen wurde und einige Bestimmungen enthält, die nicht mehr zeitgemäß sind. So soll die Änderung dahingehend erfolgen, dass die Firstrichtungen frei gegeben werden, um die erforderliche Nord-Süd Ausrichtung für etwaige Errichtung von Solaranlagen gewährleisten zu können. Weiters soll der eingetragene Weg bei Bauplatz Nr. 3 entfernt werden. Die Bestimmungen über Dachform, Dachneigung und Dachdeckung sind sehr eng gehalten und sollen daher freier gestaltet und der derzeitigen Bauweise angepasst werden. In der Stellungnahme des Amtes der Oö. Landesregierung, Abteilung Raumordnung vom , GZ. RO / Katz/Öz, wurde festgestellt, dass ein Widerspruch zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan nicht gegeben ist. Es wird jedoch auf die Empfehlungen des Regionsbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz verwiesen, dem die Deregulierungen zu großzügig erscheinen. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass aufgrund dessen eine Einschränkung bei der Dachfarbe in den Bebauungsplan aufgenommen wurde. Für Vizebürgermeister Josef Eilmsteiner ist es besonders wichtig, dass ein Gebäude nun nach Süden ausgerichtet werden kann um so mit einer Solaranlage Energie sparen zu können. Auch Franz Bamberger spricht sich für mehr Freiheiten für den Häuslbauer aus. Antrag c): Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "St.Peter" entsprechend dem Änderungsplan Nr. 3 des Arch. Dipl.Ing. Erich Deinhammer vom Antragssteller: Vizebürgermeister Josef Eilmsteiner Beschluss: einstimmig durch Erheben der Hand 8. Stromliefervertrag Bürgermeister Michael Hirtl gibt bekannt, dass der Energieliefervertrag mit der Linz Strom Vertrieb GmbH & Co KG am ausläuft. Laut Jahresrechnung beträgt der Stromverbrauch für die Anlagen der Gemeinde Waldburg kw/h. Von der Verbund Sales GmbH und der Linz Strom AG wurde jeweils ein Angebot zur Stromlieferung abgegeben, welche er dem Gemeinderat zur Kenntnis bringt. Demnach ist die Linz Strom AG mit einem Energiepreis von 72,80 je MW/h Bestbieter, wobei ein einmaliger Partnerbonus in der Höhe von 2.000,00 darin bereits berücksichtigt wurde. Frau Margit Bamberger erkundigt sich, warum kein Öko-Stromanbieter zur Anbotlegung eingeladen wurde. Der Bürgermeister begründet dies damit, dass kürzlich beim Reinhaltungsverband ebenfalls eine Ausschreibung der Stromlieferung erfolgte und es sich zeigte, dass die Öko- Stromanbieter derzeit preislich nicht mithalten können. Franz Bamberger weist auf die hohen Stromkosten für die Straßenbeleuchtung hin, wo sicherlich Einsparungsbedarf besteht. Nach eingehender Beratung und Diskussion, bei der besonders die Verlässlichkeit und gute Zusammenarbeit mit der Linz Strom Vertrieb GmbH & Co KG hervorgehoben wird, sprechen sich die Gemeinderatsmitglieder für die Beibehaltung des Stromlieferers aus. Antrag: Beschluss des vorliegenden Energieliefervertrages mit der Linz Strom Vertrieb GmbH & Co KG, Linz, Wienerstraße 151, mit einer Laufzeit bis Antragssteller: Sandra Füreder Beschluss: einstimmig Seite 8

9 9. Änderung des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes - Resolution Der Bürgermeister teilt mit, dass von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion Waldburg gemäß 46 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung der Antrag gestellt wurde, dass der Gemeinderat der Gemeinde Waldburg eine Resolution beschließen möge, mit welcher der Oö. Landtag und die Oö. Landesregierung aufgefordert werden sollen, das Oö. Wohnbauförderungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass Förderungen nach diesem Landesgesetz nur österreichische Staatsbürger sowie anderen EU-/EWR-Bürgern zu gewähren sind und sonstige Drittstaatsangehörige von der Wohnbeihilfe ausgeschlossen werden. Zur Begründung des Antrages übergibt der Bürgermeister an GR Mario Köck das Wort. Dieser begründet den Antrag damit, dass derzeit auch Nicht-EU-/EWR-Bürger Anspruch auf Wohnbeihilfe haben. Im Jahr 2009 haben durchschnittlich Haushalte von Nicht-EZU-/EWR-Bürgern eine Wohnbeihilfe bezogen. Dies verursachte Kosten für das Land Oberösterreich in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro. Für das Jahr 2010 wird ein Ansteigen auf Haushalte mit einem Auszahlungsvolumen von rund 8 Mio. Euro prognostiziert. Der Einwand, dass Nicht- EU-/EWR-Bürger, die eine Wohnbeihilfe beziehen, ohnehin mehr als fünf Jahre ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben müssten und in dieser Zeit Steuern zahlen würden, kann klar entkräftet werden. Tatsächlich ist es so, dass nur eine geringe Zahl dieser Wohnbeihilfenbezieher fünf Jahre Erwerbstätigkeit vorweisen können und daher nur in geringem Umfang Steuerzahlungen geleistet haben. Auch andere Bundesländer, wie Niederösterreich und Kärnten, haben den Anspruch auf Wohnbeihilfe nur für österreichische Staatsbürger bzw. EU-/EWR-Bürger vorgesehen. Die Streichung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige stellt ein großes Einsparungspotential dar, welches es zu Nutzen gilt. Die staatliche Unterstützung von Drittstaatsangehörigen, die nach Österreich zuwandern und sich das Wohnen nur dank einer Wohnbeihilfe leisten können, muss im Interesse der österreichischen Steuerzahler abgeschafft werden, so die Begründung abschließend. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass sich bereits die Oö. Landesregierung damit befasst und abgelehnt hat. Wer in Österreich arbeitet und wohnt, so der Bürgermeister weiter, zahlt auch Steuern und Beiträge in den Wohnbauförderungstopf ein. Franz Bamberger ist schockiert über den Antrag. Er vertritt die Ansicht, dass Personen, die zurecht in Österreich leben Anspruch darauf haben. Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Waldburg möge die vorliegende Resolution beschließen, mit welcher der Oö. Landtag und die Oö. Landesregierung aufgefordert werden sollen, das Oö. Wohnbauförderungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass Förderungen nach diesem Landesgesetz nur österreichische Staatsbürger sowie anderen EU-/EWR- Bürgern zu gewähren sind und sonstige Drittstaatsangehörige von der Wohnbeihilfe ausgeschlossen werden. Antragssteller: Mario Köck Beschluss: 1 Ja-Stimme (Mario Köck FPÖ), 15 Nein-Stimmen 10. Allfälliges Wortmeldungen: Bgm. Michael Hirtl - Einladung zur Gemeindezentrum-Eröffnungsfeier; persönliche Einladung ergeht an alle Haushaltsvorstände Bgm. Michael Hirtl - Am wird mit den Grabungsarbeiten für den Beachvolleyballplatz begonnen. Seite 9

10 Bgm. Michael Hirtl - Es wurden 2 Elektro-Fahrräder aus seinen Verfügungsmitteln angekauft. Die Gemeindebürger sollen sich diese nach Entrichtung einer Kaution und Leihgebühr ausborgen können. Franz Weichselbaum - Wann kommt die Straßenkehrmaschine? AL Tröbinger teilt mit, dass mit der Fa. Süß vereinbart wurde, dass die Straßen noch vor der Eröffnungsfeier gekehrt werden. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die vorherige Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 27. Jänner 2011 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr. Bgm. Michael Hirtl e.h..... Vorsitzender AL Friedrich Tröbinger e.h... Schriftführer Seite 10

11 Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 17. März 2011 keine Einwendungen erhoben wurden und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des 54(5) Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt. Waldburg, am 18. März 2011 Der Vorsitzende Gemeinderat Bürgermeister Michael Hirtl, ÖVP Bamberger Franz, SPÖ Gemeinderat... Köck Mario, FPÖ Seite 11