Gemeindeamt Schwarzenberg am Böhmerwald Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich

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1 Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich Lfd.Nr. 1/2008 Nr. 24 ( ) Seite 1 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald vom 25. Jänner Tagungsort: Anwesende: Sitzungszimmer des Gemeindeamtsgebäudes Bürgermeister Bernhard Hain als Vorsitzender Vizebürgermeister Wolfgang Lötsch Fraktionsobmann Martin Hauer Christian Eisner Alois Kasper Wilfried Pilger Franz Wöss Brigitta Greiner Ernst Greiner Max Mayr Manfred Zimmermann Ersatzmitglieder: Walter Ameseder Walter Hartl Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 O.Ö. Gemeindeordnung 1990): --- Es fehlen: entschuldigt: Günther Roth Otto Eichinger unentschuldigt: Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 O.Ö. Gemeindeordnung 1990): Harald Obernberger Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den geänderten Bestimmungen der OÖ. Gemeindeordnung i.d. Fassung der Novelle 2002 am erfolgte, die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt und am 18. Jänner 2008 öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 07. Dezember 2007 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Tagesordnung laut Kurrende

2 I. Punkt der Tagesordnung Flächenwidmungsplanänderungen und Bebauungsplan Mea-Vota-Estate-Projekt (Fam. Boeijink-Haderer) Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat den geplanten Bebauungsplan und die noch ausständigen Flächenwidmungsplanänderungen anhand einer Bildschirmpräsentation. Zum weiteren Verfahrensverlauf erklärt der Vorsitzende, dass die notwendigen Beschlüsse erst in der nächsten GR-Sitzung gefasst werden können, da die Auflagefrist derzeit noch läuft. Um den Projektbetreibern, Familie Boeijink-Haderer, für die weiteren Vorbereitungsarbeiten (Finanzierungsgespräche mit möglichen Investoren, etc.) die Bereitschaft zur Unterstützung des Gemeinderates zu signalisieren, soll in dieser Sitzung ein positives Signal des Gemeinderates zur intensiven Fortführung der Planungen gegeben werden. Die tatsächlichen Umwidmungsverfahren sollen außer dem Haupthaus, Schwarzenberg 74 auf nun doch zusammengeführt werden, damit die Verfahrensabläufe effizient und gesammelt abgewickelt werden können. Es bleibt bei der ursprünglich vereinbarten Sonderwidmung Tourismus für sämtliche bebauten Grundstücke, jedoch unter Einhaltung der im Plan darzustellenden Schutzzonen (Grünzug zum Wald bzw. zur roten Gefahrenzone, etc.). Ein vollständiger Bebauungsplan unter Berücksichtigung aller auf dem Gesamtareal geplanten Bauten soll jedenfalls erstellt werden, um sowohl den Behörden, als auch den Projektbetreibern Sicherheit zur Realisierung der besprochenen und vereinbarten Gebäude zu geben. Von Gemeinderat Manfred Zimmermann, er ist auch im Feuerwehrkommando vertreten, wird angefragt, ob genug Wasser für entsprechende Löscheinrichtungen (Hydranten oder dergleichen) vorhanden ist. Von dem im Zuhörerraum anwesenden Herrn Boeijink wird ausgeführt, dass es bereits diesbezügliche Gespräche geplant sind. Bürgermeister Bernhard Hain ergänzt, dass die notwendigen Auflagen in den durchzuführenden Gewerbeverfahren behandelt und vorgeschrieben werden. Abschließend erklären auf Anfrage durch den Vorsitzenden sämtliche Gemeinderäte ihre Bereitschaft zur Unterstützung dieses Projektes und sie werden in der nächsten Sitzung den heute besprochenen Punkten (Flächenwidmungsplanänderungen bzw. Bebauungsplan) zustimmen. II. Punkt der Tagesordnung Flächenwidmungsplan-Änderung Nr Lagerhaus-Tankstelle Der Vorsitzende bringt in Erinnerung, dass der Grundsatzbeschluss für diese Flächenwidmungsplanänderung 29. Juni 2007 gefasst wurde. In diesem Grundsatzbeschluss wurde jedoch eine Umwidmung der betroffenen Flächen in Betriebsbaugebiet vorgesehen. Aufgrund der Einleitung des Umwidmungsverfahrens wurden nun die von dieser Flächenwidmungsplan-Änderung Betroffenen verständigt und die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen eingeräumt. In den bisherigen Gesprächen und Besichtigungen mit den einzelnen Abteilungen des Landes Oberösterreich wurden teilweise direkt vor Ort einige Bedenken und, Vorbehalte geäußert und diskutiert. So hat der für diese Umwidmung zuständige Sachbearbeiter der Abteilung Raumordnung, Örtliche Raumordnung, Herr D.I. Franz Kampelmüller, aus fachlicher Sicht zur gegenständlichen Änderung festgestellt: Gegen die geplante Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Betriebsbaugebiet wird aus fachlicher Sicht Einwand erhoben. Westlich der beantragten Betriebsbaugebietsfläche befindest sich ein Wohngebäude, weshalb künftige Konfliktsituationen nicht auszuschließen sind. Für die geplante Errichtung einer Tankstelle wäre allerdings auch die Widmung MB (Mischbaugebiet) ausreichend und damit auch die Konfliktsituation mit dem angrenzenden Wohngebäude entschärft. 2/5

3 Unter dieser Voraussetzung könnte der Änderung aus fachlicher Sicht der Örtlichen Raumordnung zugestimmt werden, wenn darüber hinaus auch die aus naturschutzfachlicher Sicht geforderte Abgrenzung der Änderungsfläche berücksichtigt wird (siehe Stellungnahme Naturschutz). Die Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Abteilungen Naturschutz, Straßenerhaltung und betrieb sowie Wasserwirtschaft werden im Anhang beigelegt. Auf die Forderungen und Bedingungen der Abteilungen Wasserwirtschaft sowie Straßenerhaltung und betrieb wird abschließend hingewiesen. Aufgrund dieser erwähnten Gespräche wurde vereinbart, dass mit einer Umwidmung in Mischbaugebiet das Auslangen gefunden wird, was vom Antragsteller in seiner anschließend eingeholten Stellungnahme dokumentiert bzw. auch im vorliegenden Flächenwidmungsplan entsprechend dargestellt wurde. Somit sollte allen geforderten Planänderungen entsprochen worden sein. Nach kurzer Wechselrede wird auf Antrag des Bürgermeisters die Umwidmung der betroffenen Flächen von Grünland in Mischbaugebiet in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen. III. Punkt der Tagesordnung Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan Von Bürgermeister Bernhard Hain wird erläutert, dass gestern eine Besprechung mit den zuständigen Planern der Abteilung Straßenbau bezüglich einer eventuellen Umfahrung in Schwarzenberg durchgeführt wurde. Eine solche Besprechung von Planungsmöglichkeiten war notwendig geworden, um im neuen Flächenwidmungsplan bereits jetzt eine eventuell notwendige Umfahrungstrasse zu berücksichtigen. Von der Naturschutzbehörde und der Umweltanwaltschaft wird derzeit keiner Umfahrung zugestimmt. Wenn jedoch eine Umfahrungstrasse unbedingt notwendig sein sollte, wird nur einer Ostumfahrung, beginnend beim Freibad, östlich des sogenannten GWB-Hauses Schwarzenberg 132 und des Hauses Schwarzenberg 131 (Erna Weidenbach) vorbei und wieder einmündend in die Dreisesselberg-Landesstraße, unter noch zu bestimmenden Auflagen zugestimmt. In der anschließend sehr eingehend geführten Diskussion wird erläutert, dass aufgrund des zwar immer mehr zunehmenden Verkehrsaufkommens im Vergleich zu anderen Gemeinden noch immer ein relativ geringes Aufkommen besteht. Seitens der Straßenplanung wurde erklärt, dass nach den derzeitigen Planungen eine Umfahrung von Schwarzenberg am Böhmerwald frühestens in Jahren möglich sein wird. Im Gemeinderat ist derzeit keine Einigung zu erzielen, da einerseits nach dem momentanen Verkehrsaufkommen keine Umfahrung notwendig wäre, für die Zukunft jedoch trotzdem eventuelle Flächen reserviert werden sollen. Kneipp-Erlebnisregion Böhmerwald IV. Punkt der Tagesordnung Bürgermeister Bernhard Hain erinnert an die bereits mehrfach gegebenen Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt und informiert den Gemeinderat über den derzeitigen Stand der geplanten Gründung des Vereines KNEIPP-AKTIV-CLUB BÖHMERWALD. Die 7 Böhmerwald-Gemeinden Lichtenau i.m., St. Oswald b.h., Schlägl, Aigen i.m., Ulrichsberg, Klaffer a.h. und Schwarzenberg am Böhmerwald wollen sich zu einer sogenannten KNEIPP-Erlebnisregion Böhmerwald zusammen schließen und entsprechende Infrastruktur für Einheimische und Gäste schaffen. Dazu sind jedoch auch Veranstaltungen und dergleichen notwendig, welche durch den neu zu gründenenden Verein KNEIPP-Aktiv-Club Böhmerwald organisiert werden sollten. In verschiedenen Vorgesprächen wurde unter den Bürgermeistern bzw. verschiedenen Projektinteressenten der 7 Gemeinden ein Wahlvorschlag vorbereitet. Der Wahlvorschlag sieht vor, dass jede Gemeinde mit einer Person vertreten sein sollte und zusätzlich für wichtige Punkte (Finanzierungen, etc.) die Bürgermeister als Beiräte nominiert werden sollten. 3/5

4 Der Vereinsvorsitzende wird Herr Christian Eisner, Schwarzenberg 129, sein, da er seinen Hotel- Betrieb mit Kneipp-Angeboten erweitern will und bereits jetzt mit einer ausgebildeten Kneipperin zusammen arbeitet. In der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald wurde mit den Projektinteressenten eine sogenannte Ist-Analyse durchgeführt und verschiedene Projektwünsche erarbeitet. So sollen die Kneipp-Wünsche im geplanten Gesundheitszentrum integriert werden und somit die Errichtung einer Gradieranlage (Freiluftinhalatorium), eines Kinder- und Jugend-Erlebnis-Wanderweges sowie eventuell eine ambulante Kneipp-Station im Laufe der nächsten Jahre berücksichtigt werden. Der Gemeinderat befürwortet dieses Projekt und findet die Verknüpfung mit dem geplanten Gesundheitszentrum ebenfalls sehr gut. Das für die gesamte Region notwendige Konzept wird von Kneipp-Experten Dkfm. Gerd Krakowitzer gemeinsam mit den regionalen Projektinteressenten erarbeitet. Dieses Konzept wird etwa ,-- (inkl. MWSt.) kosten. Diese Aufwendungen werden entsprechend einem Gespräch mit den zuständigen Direktionen des Landes OÖ. (Wirtschaft, Kommunales und Inneres, Soziales und Gesundheit) mit 50 % aus Lands- oder LEADER-Mitteln gefördert. Die restlichen 50 % sollen auf die Mitgliedsgemeinden aufgeteilt werden. Aufgrund der Gleichberechtigung aller Gemeinden (unabhängig von der Gemeindegröße) wird von jeder Gemeinde ein Betrag von etwa 2.300,-- aufgebracht werden müssen. Nach kurzer Wechselrede wird auf Antrag des Bürgermeisters in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen: a) Beitritt zur Kneipp-Erlebnisregion Böhmerwald b) Übernahme des auf die Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald entfallenden Projektkostenanteiles von etwa 2.300,-- c) Entsendung von Christian Eisner (Vorsitzender) und Bürgermeister Bernhard Hain (Beirat) in den Vorstand des Kneipp-Aktiv-Clubs Böhmerwald. Abschließend betont der Bürgermeister, dass zur Gründungsversammlung am um 19:30 Uhr im GH Dreiländereck/Oberschwarzenberg noch viele Mitglieder geworben werden sollen. Beratung diverser Vorhaben V. Punkt der Tagesordnung Der Bürgermeister berichtet kurz über anstehende Vorhaben: o Siedlung neu östlich des Gemeindeamtsgebäudes o Bioenergie o Straßenbeleuchtung o Kanalerweiterung im Ort o Mietwohnhaus-Förderzusage für Fa. Werthaus erst im Frühjahr 2009, daher Baubeginn ebenfalls erst 2009 VI. Punkt der Tagesordnung Allfälliges Wortmeldung von Vorstand Wolfgang Lötsch: Information über den für geplanten Infoabend Telearbeitsplätze im Rahmen des monatlichen Bürgerstammtisches (Postwurfsendung vorbereiten). Einladung zur Schilift-Vereinsversammlung: Montag, 11. Feb. 2008, 16:30 Uhr in Horni Plana, Einladung an alle Gemeinderäte Termin der nächsten Gemeinderatssitzung: 4/5

5 22. Februar 2008 um 18:00 Uhr - Gemeinderechnung Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25. Jänner 2008 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:30 Uhr (Schriftführer) (Vorsitzender) Diese Verhandlungsschrift wurde den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor der Behandlung im Gemeinderat rechtzeitig übermittelt und wird von folgenden Gemeinderäten mitunterfertigt (Gemeinderat) (Gemeinderat) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. Schwarzenberg am Böhmerwald,... Der Vorsitzende: Bernhard Hain 5/5