Gemeindeamt Schwarzenberg am Böhmerwald Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich

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1 Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich Lfd.Nr. 6/2008 Nr. 29 ( ) Seite 1 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald vom 28. November 2008 Tagungsort: Anwesende: Sitzungszimmer des Gemeindeamtsgebäudes Bürgermeister Bernhard Hain als Vorsitzender Vizebürgermeister Wolfgang Lötsch ÖVP-Fraktionsobmann Martin Hauer Christian Eisner Alois Kasper Wilfried Pilger Franz Wöss Brigitta Greiner Ernst Greiner Max Mayr Manfred Zimmermann Ersatzmitglieder: Walter Ameseder Walter Hartl Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 O.Ö. Gemeindeordnung 1990): --- Es fehlen: entschuldigt: Roth Günther Eichinger Otto unentschuldigt: Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 O.Ö. Gemeindeordnung 1990): Harald Obernberger Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den geänderten Bestimmungen der OÖ. Gemeindeordnung i.d. Fassung der Novelle 2002 bereits am erfolgte, die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt und am 20. November 2008 öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 03. Oktober 2008 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Tagesordnung laut Kurrende

2 a) Voranschlag 2009 I. Punkt der Tagesordnung Nach einer kurzen Einleitung ersucht der Vorsitzende VB Harald Obernberger um Erläuterung des Voranschlages Der Voranschlag für das Finanzjahr 2009 wurde nach den Richtlinien des Voranschlagserlasses des Amtes der OÖ. Landesregierung erstellt und das bekannt gegebene Ziffernmaterial entsprechend dargestellt. Der Voranschlagsentwurf wurde von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vorgeprüft. Der Bericht wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich verlesen und wird diesem Protokoll angeschlossen. Die Kanalbenützungsgebühr und die weiteren Gebühren wie Abfallgebühren, Grundsteuermessbeträge, Hundeabgabe und Lustbarkeitsabgabe bleiben unverändert. Der Voranschlag 2009 wird dem Gemeinderat anhand einer Power-Point Präsentation vorgetragen. Diese wird diesem Protokoll angeschlossen. Zusammenfassung Die restlichen Ausfinanzierungen von fertigzustellenden Vorhaben sollte in diesem Finanzjahr 2009 erfolgen. Vor Realisierung der neu zu beginnenden Maßnahmen wird auf die notwendige aufsichtsbehördliche Genehmigung bedacht genommen. Die Finanzlage der Gemeinde wird auch im Jahre 2009 aufgrund der steigenden und weiteren Pflichtausgaben (Winterdienstbeitrag, Musikschulbeitrag, Leaderbeitrag, SHV-Umlage, etc. ) und der Ausfinanzierung der außerordentlichen Vorhaben angespannt bleiben. Bei den Investitionen in o.hh. wurde nur das Notwendigste veranschlagt (4.000,-- Euro). Bei den Instandhaltungen wurden für Gemeindestraßen, Austausch Rasenmähertraktor, Ankauf Traktorreifen Beträge veranschlagt. Es wurde besonders geachtet, dass - wie im Voranschlagserlass des Amtes der oö. Landesregierung hingewiesen - die Bestimmungen zum Maastricht-Defizit eingehalten werden. Aus diesem Grund wurden lediglich jene Vorhaben im Voranschlag vorgesehen, deren Ausgaben aufgrund von Zusagen von Landesmitteln bedeckt werden können, um einen zu hohen Abgang im a.o. Haushalt und somit auch ein eventuelles Maastricht-Defizit zu vermeiden. Für eventuelle Vorhaben im Finanzjahr 2009, für die noch keine Genehmigungen nach 86 oö. Gemeindeordnung 1990 vorliegen, werden erst nach Vorliegen eines genehmigten Finanzierungsplanes begonnen. Nach eingehender Beratung und Diskussion wird auf Antrag des Bürgermeisters dieser Voranschlag für das Finanzjahr 2009 in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen. b) Mittelfristige Finanzplanung Der mittelfristige Finanzplan ist alljährlich zugleich mit dem Voranschlagsentwurf für das nächste Finanzjahr dem Gemeinderat zur allfälligen Anpassung an geänderte Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr vorzulegen. Entsprechend diesen Erläuterungen wurde der Entwurf eines mittelfristigen Finanzplanes für die nächsten vier Jahre erstellt. Eine Aufstellung, die aufgrund des Umfanges diesem Protokoll der Gemeinderatssitzung als Beilage angefügt ist, wird dem Gemeinderat von VB Harald Obernberger mit einer Power-Point Präsentation vorgetragen und erläutert. Nach kurzer Wechselrede wird auf Antrag des Bürgermeisters dieser vollinhaltlich vorgetragene Entwurf einer mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen. 2/7

3 II. Punkt der Tagesordnung Beratung über Verkauf der ehemaligen Volksschule in Hinteranger 65 Der Bürgermeister berichtet von einem Kaufangebot von Herr Getzinger aus Haslach. Das Kaufangebot für den Ankauf der ehemaligen Volksschule in Hinteranger beläuft sich auf ,00. Eine Kopie wird dem Protokoll angeschlossen. Nach einem Telefonat von gestern mit Herrn Getzinger ist inzwischen Wasser in den Keller eingetreten und Herr Getzinger ersucht um Unterstützung seitens der Gemeinde. Nach eingehender Diskussion wird auf Vorschlag von GR Franz Wöss eine einmalige Unterstützung in Form von Naturalien (Rohre oder Schotter) im Wert von 1.000,00 beantragt. Nach längerer Wechselrede wird auf Antrag des Bürgermeisters der Verkauf der ehemaligen Volksschule in Hinteranger an Herrn Getzinger Franz zum angebotenen Kaufpreis von ,-- und eine einmalige Unterstützung von 1.000,00 in Naturalien in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand mit 12 Stimmen und einer Gegenstimme (Vizebgm. Wolfgang Lötsch) beschlossen. III. Punkt der Tagesordnung Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 45 Hafner Wilfried, Ha. 14 Sonderwidmung im Grünland f. Grundstücke Nr. 1103, 1099 und 1100 Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über das Ansuchen vom 07. November 2008 des Herrn Wilfried Hafner, Hinteranger 14, 4164 Schwarzenberg, auf Umwidmung von Grünland in Sonderwidmung im Grünland zur Errichtung eines Hühnerstalles. Herr Hafner hat erklärt, dass er von einer Supermarktkette kurzfristig einen großen Eier-Liefervertrag in Aussicht gestellt bekommen hat, den er gerne annehmen will. Dazu muss er jedoch seinen derzeitigen Hühnerbestand von Hühnern auf ca Hühner aufstocken und seinen Gebäudebestand erheblich vergrößern. Der Vorsitzende zeigt den Anwesenden die zur eventuellen Erweiterung notwendigen Teilflächen der Grundstücke Nr. 1103, 1099 und 1100 der KG Schwarzenberg anhand einer Planskizze. In den letzten Wochen wurden bereits Vorgespräche und Vorverhandlungen sowohl mit den Grundbesitzern als auch mit einigen Sachverständigen des Landes OÖ. geführt. Es wurde festgestellt, dass aufgrund der Größe des Stalles eine Sonderwidmung im Grünland erforderlich ist. Nach einer Begehung mit den bisher involvierten Abteilungen des Landes OÖ wird eine entsprechende Entlüftungsanlage und die Flächenrückwidmung des Hauses Hinteranger Nr. 57 ( Auszugshaus im Eigentum des Antragstellers) von Wohngebiet auf Grünland verlangt. Vom zuständigen Ortsplaner wurde umgehend eine Stellungnahme eingeholt. Die positive Stellungnahme wird daraufhin verlesen. Gegen die geplante Umwidmung von Grünlandnutzung LAFOWI in ein Grünland von LAFOWI Betrieben, Bodenunabhängige Massentierhaltung (MT) wird aus der Sicht der Ortsplanung kein Einwand erhoben. Im Zuge der Umsetzung des geplanten Bauvorhabens muss jedoch sichergestellt werden, dass es für die südlich gelegenen Nutzer der Baulandwidmungen zu keinen unzumutbaren Geruchsbelästigungen kommt. In der weiteren Beratung wird der Fragebogen des Amtes der O.Ö. Landesregierung als Diskussionsgrundlage verwendet und in den einzelnen Punkten besprochen. Die Zufahrtsmöglichkeit ist über den bestehenden Güterweg möglich, auch die weiteren infrastrukturellen Maßnahmen sind über die bereits bestehenden Einrichtungen möglich. Nach kurzer Wechselrede wird auf Antrag des Bürgermeisters die Einleitung des Umwidmungsverfahrens von Grünland in Grünlandnutzung von LAFOWI Betrieben, Bodenunabhängige Massentierhaltung (MT), in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen. 3/7

4 IV. Punkt der Tagesordnung Änderung der Vergütungssätze für Bauhofmitarbeiter und Bauhoffahrzeuge Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die Dringlichkeit der Anpassung der Vergütungssätze für Gemeindearbeiter und Bauhofgeräte. Die letzte Anpassung wurde im Jahr 2002 durchgeführt. Dem Gemeinderat wurde ein Vorschlag für die angepassten Vergütungssätze in Anlehnung an die Sätze des Maschinenringes vorgelegt. Dieser Vorschlag ist dem Protokoll im Anhang angeschlossen. Nach kurzer Wechselrede wird auf Antrag von GR Ernst Greiner dieser Vorschlag für die Anpassung der Vergütungssätze der Gemeinde in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen. V. Punkt der Tagesordnung Grundsatzbeschluss für Beteiligung am Regionalen Wirtschaftspark Oberes Mühlviertel Der Vorsitzende berichtet über die Planung eines Regionalen Wirtschaftsparks Oberes Mühlviertel mit drei möglichen Standorten in der jeweiligen Nähe von St. Martin, Rohrbach oder Öpping/Peilstein/Aigen/Ulrichsberg. Nach dem Beispiel aus Niederkappel (INKOBA) soll eine gemeinsame Finanzierung und eine Aufteilung der Kosten stattfinden, wobei das Steueraufkommen der Kommunalsteuer auf alle Gemeinden aufgeteilt werden soll. Der Gemeinderat soll über das grundsätzliche Interesse in der heutigen Sitzung abstimmen. Weitere Informationen über eventuelle Finanzierungsvorschläge werden in den nächsten Monaten einlagen. Über eine definitive Beteiligung am Regionalen Wirtschaftspark Oberes Mühlviertel wird in einer der nächsten Sitzungen abgestimmt. Nach kurzer Wechselrede wird auf Antrag des Bürgermeisters der Grundsatzbeschluss für eine Beteiligung am Regionalen Wirtschaftspark Oberes Mühlviertel in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen. VI. Punkt der Tagesordnung Grundsatzbeschluss zur Unterstützung bzw. Beitritt zum Nahversorgungsprojekt Region Böhmerwald Auf Ersuchen des Bürgermeisters berichtet der Vizebürgermeister über einen Projektvorschlag der Gemeinde Ulrichsberg (Initiator Verein Ulrichsberger Böhmerwaldimpulse ) zum Thema Nahversorgungsprojekt Region Böhmerwald. Hierbei handelt es sich um einen regionalen Zusammenschluss als Werbeverein zur Ankurbelung der Nahversorgung in unserem Bereich. Obmann Josef Thaller aus Ulrichsberg wird ein Konzept erstellen und danach den Gemeinden präsentieren. Bezüglich eines eventuellen Beitrages wird ebenfalls in den nächsten Monaten ein Vorschlag erstellt. Der Gemeinderat soll in der heutigen Sitzung über das grundsätzliche Interesse abstimmen. Nach kurzer Wechselrede wird auf Antrag des Bürgermeisters der Grundsatzbeschluss zur Unterstützung bzw. Beitritt zum Nahversorgungsprojekt Region Böhmerwald in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen. 4/7

5 VII. Punkt der Tagesordnung Abänderung der Winterdienstvereinbarung mit Bernhard Eichinger Beratung über Erhöhung des Entschädigungssatzes Der Bürgermeister berichtet über das Gespräch mit Herrn Bernhard Eichinger und dem Straßenmeister Kurt Wittner. Die Straßenmeisterei Ulrichsberg ist ab sofort für die Schneeräumung aller Landesstraßen im Gemeindegebiet zuständig. Den Winterdienst auf der Schwarzenberger Landesstraße übernimmt im Auftrag der Straßenmeisterei Ulrichsberg Fa. Agroservice - Bernhard Eichinger zum Preis von 80,00 pro Stunde/ exkl. USt. Die seit 18. November 2005 mit Bernhard Eichinger bestehende Winterdienstvereinbarung für einen festgelegten Teil der Güterwege und Gemeindestraßen der Gemeinde Schwarzenberg enthält einen Stundensatz von 70,00 pro Stunde inkl. Ust. Nach kurzer Diskussion wird der Vorschlag für eine Erhöhung auf 80,00 pro Stunde inkl. USt. für den Winterdienst auf Güterwegen und Gemeindestraßen der Gemeinde auf Antrag des Bürgermeisters in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen. VIII. Punkt der Tagesordnung Gelbe Linie bei Kanalbauvorhaben bis 2015 Der Bürgermeister berichtet über den Erlass des Landes OÖ, Abwasserentsorgung - Fristen Förderungsrichtlinien, Zl. OGW-AW / Kli/Pm vom 15. September 2008, wobei die Abänderung der Gelben Linie für die Kanalerweiterung bis bekannt zugeben sind. In der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald sind 4 Bereiche noch nicht kanalisiert (Bereich Oberschwarzenberg West und Schwarzenberg Ost, Bereich Hinteranger West und Bereich Oberschwarzenberg Nord) jedoch in der sogenannten Gelben Linie vorgesehen. Die Kostenschätzung beläuft sich für diese Erweiterungen auf insgesamt ca ,00. Wobei diese in 3 Bauabschnitten unterteilt würden und bis 2014/15 fertiggestellt werden könnten. Der Gemeinderat diskutiert eingehend über die geplanten Erweiterungen. Nach einhelliger Meinung des Gemeinderates wird auf Antrag des Bürgermeisters keine Änderung der Gelben Linie beantragt und in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig die Beibehaltung der Gelben Linie beschlossen. IX. Punkt der Tagesordnung Information zu diversen Vorhaben bzw. zum geplanten Europatag 2009 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Möglichkeit einer Veranstaltung des Landes OÖ im Rahmen des Europatages im Mai 2009 in Schwarzenberg am Böhmerwald. Das Land OÖ mit Europa-Landesrat Viktor Sigl trat an den Bürgermeister heran, ob sich die Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald die Durchführung eines Europawandertages vorstellen könne. Laut Auskunft des Landes OÖ sollten diese Veranstaltungen am Freitag, 08. Mai 2009 und Samstag, 09. Mai 2009 stattfinden. Vorläufiger Programmvorschlag vom Land OÖ: Freitag-Abend: Jugenddisco mit Life Radio OÖ. Samstag: Pressekonferenz mit Politikern und anschließend Wandertag mit Bustransfer nach Oberschwarzenberg und Wanderung ins Dreiländergebiet. Nachmittagsprogramm im Festzelt mit Blasmusik aus 3 Ländern sowie Abendkonzert mit abschließendem Feuerwerk. Eine detaillierte Besprechung soll noch im Dezember mit den Zuständigen des Land OÖ in Schwarzenberg stattfinden. 5/7

6 Der Bürgermeister berichtet ebenfalls von der Fertigstellung der Bauhoferweiterung im nächsten Jahr. Der Termin für die Eröffnung mit Landesrat Stockinger wurde mit Samstag, 5. September 2009 um 14:00 Uhr fixiert. X. Punkt der Tagesordnung Finanzierungsplan zur Ausfinanzierung des Parkplatzes im Ort Der Vorsitzende verliest daraufhin den Erlass des Amtes der O.ö. Landesregierung vom , Zl.: IKD(Gem) / Bl. Die Überprüfung des Antrages der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald vom 2. Jänner 2008; Zl.: 616-0/2007, hat vom Standpunkt der Gemeindeaufsichtsbehörde aus nachstehende Finanzierungsmöglichkeit für die Ausfinanzierung des Straßenbauprojektes (GW Oberschwarzenberg I und II, Gehsteig, Parkplatz im Ort) ergeben: Bezeichnung der Finanzierungsmittel bis Gesamt in EURO 1 Rücklagen 0 2 Anteilsbetrag o.h Interessentenbeiträge Kostenersatz Land (Verr.) EU-Förderung LZ II/5-Mittel LZ - Gewerbe LZ - Wasserbau LZ - Verkehr LZ - Straßenbau Bedarfszuweisung Summe: Nach anschließender kurzer Erläuterung und Wechselrede stellt der Bürgermeister den Antrag, diesen verlesenen Finanzierungsplan zu beschließen. Dieser Antrag des Bürgermeisters wird in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen. Allfälliges XI. Punkt der Tagesordnung Der Bürgermeister verliest den Bericht der BH Rohrbach vom 24. Oktober 2008 über die Überprüfung des Nachtragsvoranschlages 2008 vollinhaltlich. Die nächsten Gemeinderats-Sitzungstermine werden noch bekanntgegeben! 6/7

7 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 03. Oktober 2008 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:30 Uhr (Schriftführer) (Vorsitzender) Diese Verhandlungsschrift wurde den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor der Behandlung im Gemeinderat rechtzeitig übermittelt und wird von folgenden Gemeinderäten mitunterfertigt (Gemeinderat) (Gemeinderat) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. Schwarzenberg am Böhmerwald,... Der Vorsitzende: Bernhard Hain 7/7