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Transkript

1 NIEDERSCHRIFT 02/2007 Aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Martin im Innkreis am im Sitzungszimmer der Marktgemeinde St. Martin im Innkreis. Anwesende Vorsitzender: Dir. Kurt Höretzeder, Bürgermeister Mitglieder des Gemeindevorstandes: Hatzmann Johann, Vizebürgermeister Mag. Hofstötter Elfriede Mayr Manfred Moser Franz Mitglieder des Gemeinderates: Egger Karl Büchl Friedrich Josef Bäck Josef DI Stollberger Franz Gurtner Albert Legler Brigitte Dr. Mag. Korp Harald Koller Martin Hauer Helmut Engelbutzeder Reinhold Schrotzhammer Rosemarie Nöbauer Gerold Mayer Walter Schuldenzucker Gerald Der Gemeindevorstand Mayr Manfred und die Gemeinderäte Büchl Josef, Gurtner Albert, Nöbauer Gerold und Dr. Harald Korp sind entschuldigt von der Sitzung ferngeblieben. Ersatzmitglieder: Bauer Brigitte Zechmeister Gottfried Flotzinger Josef Karl Klaus Peter Kasper Andreas Mayr Birgit Höchtl Renate Schamberger Josef Etzlinger Sabine Schachinger Franz Rufnummer: 07751/ Fax: 07751/

2 Ecker Maximilian Voglhuber Karl Eisenführer Christa Hein Herbert Mayer Christine Doblhofer Felix Weilhartner Manfred Klugsberger Anton Die Angelobung der Ersatzmitglieder ist bereits in früheren Sitzungen erfolgt Leiter des Gemeindeamtes und Schriftführer Hager Karl, Gemeindesekretär Der Vorsitzende eröffnet um 19,30 und stellt fest, dass: a) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde b) die Verständigung hierzu, gemäß des vorliegenden Zustellnachweises an alle Mitglieder schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte erfolgt ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am kundgemacht wurde; c) die Niederschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates am bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden aufgelegen ist, während der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Niederschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Tagesordnung 1. Wasserversorgungsanlage Steuerung 2. Benützung Martinus Saal; Ansuchen 3. Übereinkommen mit dem Land OÖ; Gehsteig Bahnübergang Allee 4. Errichtung Gehsteig Schlecker ; Beratung 5. Brücke Furthner Neubau; Anteil der Marktgemeinde 6. Hauptschule Erweiterung Pläne mit WC Anlagen 7. Wohnungsvergaben Lawog Bau Diesseits 150 und Rechnungsabschluss Allfälliges 2

3 Beratungsverlauf und Beschlüsse 1. Wasserversorgungsanlage Steuerung Unter Hinweis auf die Sitzung des Gemeindevorstandes am , bei der auch Herr Wassermeister Stefan Lechner anwesend war, gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Steuerung der Wasserversorgungsanlage ehestens erneuert werden muss. Steuerung bzw. Einstellung der einzelnen Förderpumpen zum Hochbehälter (Zeiteinstellung) ist nicht möglich. Die Stadtwerke Ried im Innkreis haben keine zuständige Person mehr, die Änderungen vornehmen könnte und gibt auch die Steuerungsunterlagen einschließlich Passwort nicht frei. Die Person, von der die Anlage eingebaut und ständig betreut wurde, ist jetzt im Krankenhaus Ried beschäftigt. Es dauert jetzt schon mindestens vie bis fünf Monate, aber von den Stadtwerken kann mit dem ehemaligen Bediensteten kein Termin vereinbart werden. Weiters gibt er bekannt, dass die Gemeinde Eberschwang ebenfalls eine Anlage von den Stadtwerken für ihre Wasserversorgung hatte und sie haben diese schon vor 2 Jahren entsorgt. Aufgrund dieses Umstandes wurde von der Firma Doma, Hohenzell, ein Angebot über eine neue Steuerung eingeholt und zwar: Austausch des bestehenden Leitsystems auf msys Aqua Erneuerung der gesamten SPS Software in den Außenstationen Lieferung und Montage SPS-Kopfstation im Gemeindeamt Installation GSM Alarmcenter für Alarmierung Software für Alarmierung inkl. Einrichtung eines Alarmplanes Erneuerung des Computers samt Monitor und Drucker Datensicherung auf externe Festplatte inkl. Software Planung und Inbetriebnahme Einschulung des Bedienpersonales (= ,--) Regelung Brunnenpumpen Frequenzumrichter Austausch der bestehenden SPS Brunnen (Steuerung Brunnen Pumpen) Notsteuerung Brunnen (= ,08) Gesamtkosten ,08 (netto) St.Martin i.i. 58,04 % ,50 Ort i.i. 37,28 % ,62 Senftenbach 2,43 % 805,31 Aurolzmünster 2,25 % 745,65 S u m m e 100 % ,08 Im Zuge der anschließenden allgemeine Debatte erklären Herr DI Franz Stollberger, dass das nicht sein kann, was die Stadtwerke machen, da muss vorerst ein klärendes Gespräch zwischen Planer Stadtwerken und Marktgemeinde geführt werden. Dieser Aussage schließt sich auch Herr Gottfried Zechmeister an und erklärt, dass man eventuell auch noch ein zweites Angebot z.b. von der Firma RUS, Wels, einholen soll. 3

4 Nach Abschluss der allgemeinen Debatte wird festgelegt, dass versucht wird, einen Termin für ein Gespräch, wie Herr DI Franz Stollberger vorgeschlagen hat, in aller nächsten Zeit zu bekommen. Bei diesem Gespräch sollen die Gemeinderäte Gottfried Zechmeister Schuldenzucker Gerald DI Franz Stollberger und Helmut Hauer anwesend sein. Im Anschluss daran wird auch noch festgelegt, dass ehestens mit Herrn Ing. Neuhuber, Salzburg, Besprechungen bzgl. eines 2. Brunnens oder einer zusätzlichen Wasserfassung für die Wasserversorgungsanlage stattfinden sollen. 2. Benützung Martinus Saal; Ansuchen Der Vorsitzende gibt das Ansuchen für die Benützung des Martinus Saals am für die Hochzeitsfeier Loidl Mühlbacher den Anwesenden durch Verlesung bekannt und berichtet über den Vorschlag des Gemeindevorstandes vom Nach allgemeiner Debatte wird folgendes einstimmig (durch Handerhebung) beschlossen: Der Martinus Saal kann von den St.MartinerInnen nach einem Ansuchen für Hochzeiten benützt werden. Die Bewirtung ist von einem örtlichen Gastwirt durchzuführen. Die Übernahme der Bewirtung von auswärtigen Gastwirten ist nur möglich, wann keiner der örtlichen Betriebe diese aus terminlichen Gründen übernehmen können. Mietkosten lt. der geltenden und vom Gemeinderat beschlossenen Tarifordnung. Die Bestimmung für die Benützung des Saales (laut Beschluss des Gemeinderates vom ) sind vom Ansuchenden einzuhalten. Für Schäden am Inventar und an den Räumlichkeiten haftet ebenfalls der Ansuchende. Als Verantwortlicher für die Übergabe als auch für die Rückgabe der für die Veranstaltung erforderlichen Räumlichkeiten und des Inventars wird von der Marktgemeinde Herr Josef Wimmer namhaft gemacht. 3. Übereinkommen mit dem Land OÖ; Gehsteig Bahnübergang Allee Der Vorsitzende gibt den Anwesenden das Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung, Abteilung Straßenerhaltung und Betrieb, Straßenbezirk West, vom , Zl.: BauE / Sch, mit dem Übereinkommen durch Verlesung bekannt. 4

5 Nach allgemeiner Debatte wird diesem Übereinkommen einstimmig (durch Handerhebung) zugestimmt. 4. Errichtung Gehsteig Schlecker ; Beratung Nachdem Frau Gemeindevorstand Mag. Elfriede Hofstötter in der letzten Sitzung des Gemeinderates erklärt hat, dass die Errichtung dieses Gehsteiges Gefahr im Verzug sehr wichtig ist, berichtet der Vorsitzende, dass sich die Marktgemeinde diesbezüglich Gedanken machen soll. Im Anschluss gibt er die Kostenschätzung der Straßenmeisterei Obernberg den Anwesenden durch Verlesung bekannt. Nach allgemeiner Debatte wird einstimmig (durch Handerhebung) beschlossen: Der Gehweg ist aus Sicherheitsgründen für Fußgänger unbedingt notwendig und wird der Errichtung zugestimmt. Das Verfahren für die endgültige Planung und der Grundeinlösung (Gespräche mit den betroffenen Grundanrainern) werden eingeleitet. Nach Beschlussfassung ersucht der Vorsitzenden die SPÖ-Fraktion, dass sie wie bereits versprochen einen Gesprächstermin bei Herrn Landeshauptmann Stellvertreter bezüglich Subventionen für die geplanten Vorhaben der Marktgemeinde (Gehwege, Kreisverkehr) in nächster Zeit fixieren sollen. Dies wird vom Gemeinderat Engelbutzeder Reinhard zustimmend zur Kenntnis genommen. 5. Brücke Furthner Neubau; Anteil der Marktgemeinde Der Vorsitzende gibt einen Bericht über die letzte Sitzung des Gemeindevorstandes am und erklärt, dass nach Ansicht der Marktgemeinde nach dem Parteienübereinkommen vom , entgegen der Aussage des Herrn Gregor Furthner, die Brücke für die Zufahrt zur Mühle auf keinen Fall öffentlich ist. Diese Auffassung der Marktgemeinde wurde auch Herrn Furthner mitgeteilt und nachdem von Herrn Furthner bis zur heutigen Sitzung kein neuer Nachweis bezüglich Öffentlichkeit der Brücke erbracht wurde, stellt er den Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes. Es wird sodann einstimmig (durch Handerhebung) beschlossen, dass dieser Punkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird. 6. Hauptschule Erweiterung Pläne mit WC Anlagen Der Vorsitzende gibt die aufgrund der letzten Sitzung des Gemeinderates eingeholten Planungsvorschläge für eine WC Anlage den Anwesenden bekannt und zwar: 5

6 Variante 1 Variante 2 In der anschließenden allgemeinen Beratung spricht sich der Gemeinderat einstimmig (durch Handerhebung) für die Variante 2 aus. Die Pläne für die Erweiterung der Hauptschule mit der Variante 2 werden somit beim Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Schule, zur Genehmigung eingereicht. 7. Wohnungsvergaben Lawog Bau Diesseits 150 und 200 Über Ersuchen des Vorsitzenden gibt der Obmann des Wohnungsausschusses Gemeinderat Egger Karl einen Bericht über die letzte Sitzung des Ausschusses bzw. über die vorliegenden Wohnungswerber. Nach kurzer Debatte wird über die Vergabe der Wohnungen nach der Reihung des Wohnungsausschusses wie folgt (mittels Stimmzettel) abgestimmt: Diesseits 150 (2-Raumwohnung Nr. 7 mit 47,56 m², brutto Miete 260,72; Kaution 783,--): Wohnungswerber Pointner Hermann, St.Martin i.i., Diesseits 50: 17 JA Stimmen 2 NEIN Stimmen 19 abgegebene Stimmen Der Vorsitzende erklärt, dass aufgrund des Abstimmungsergebnisses über die weiteren Bewerber nicht mehr abgestimmt werden braucht. Herr Hermann Pointner wird der Lawog als Mietnachfolger bekannt gegeben. 6

7 Diesseits 200 (2-Raumwohnung Nr. 5 mit 64,01 m², brutto Miete 418,60; Kaution 1.779,21): Wohnungswerber Blaha Barbara, St.Martin i.i., Diesseits 165: 19 JA Stimmen Der Vorsitzende erklärt, dass aufgrund des Abstimmungsergebnisses über die weiteren Bewerber nicht mehr abgestimmt werden braucht. Frau Blaha Barbara wird der Lawog als Mietnachfolger bekannt gegeben. Im Anschluss daran gibt der Vorsitzende noch bekannt, dass laut Mitteilung der GEWOG im Betreubaren Wohnen voraussichtlich mit eine Wohnung (Zöchling) zu beziehen ist. Allgemeine Debatte wird an den Wohnungsausschuss weitergeleitet. Aufstellung eines Grillers beim Gemeindewohnhaus Jenseits 74 (Anfrage einer Mietpartei): Allgemeine Debatte mit dieser Angelegenheit hat sich der Wohnungsausschuss zu befassen. 8. Rechnungsabschluss 2006 Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die im Entwurf vorliegende Jahresrechnung 2006 sowie die Vermögens- und Schuldenrechnung 2006 in der Zeit vom bis öffentlich im Marktgemeindeamt auflag und dagegen keine Einwendungen eingebracht wurden. Er verweist dabei auf die vorliegende Kundmachung. Nach allgemeiner Debatte wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig (durch Handerhebung) die vorliegende Jahres- Vermögens- und Schuldenrechnung 2006 beschlossen Die Jahresrechnung schließt wie folgt ab: Ordentlicher Haushalt: Einnahmen 2, ,03 Ausgaben 2, ,03 Abgang/Überschuss 00,00 Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen 4, ,11 Ausgaben 4, ,68 Abgang ,57 Vermögen insgesamt 10, ,07 7

8 Schulden 6, ,85 Reines Vermögen + 4, ,22 Außerdem werden einstimmig (durch Handerhebung) die Kreditüberschreitungen beschlossen bzw. für diese die Zustimmung erteilt. 9. Allfälliges Partnerschaft mit der Gemeinde Moos: Der Vorsitzende gibt den Anwesenden den vorgesehen Programmablauf bekannt und zwar: Samstag Tag der offiziellen Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde: 17,45 Uhr Platzkonzert vor dem Rathaus (Orchester der Bundespolizei) 18,00 Uhr Unterzeichnung der Urkunde 19,00 Uhr Bayrisch-österreichischer Abend im Festzelt (Bavaria Express) Gemeinderat von St.Martin ist für diese Festveranstaltung eingeladen und nimmt geschlossen daran teilt. Abfahrt mit einem Bus von der Landesmusikschule um 16,30 Uhr. Sonntag Festtag 09,00 Uhr Feldgottesdienst am Turnierplatz (Mooser Blosn und Kirchenchor) 10,30 Uhr Festzug (Teilnehmer aus St.Martin i.i.; Marktmusik, Gesangsverein, Feuerwehr, Sportverein) 12,30 Uhr Mittagessen und Ausklang im Festzelt Musik: Marktmusik St.Martin i.i. Hier ist auch der Gemeinderat von St.Martin i.i. zur Teilnahme am Festzug eingeladen. Der Gesangsverein, Feuerwehr und Sportverein fahren mit einem 50er Bus um 7,30 Uhr von der Landesmusikschule weg. (Die Marktmusik ebenfalls mit einem eigenen Bus). Das vorgetragene Programm wird von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 8

9 Wohnhausanlage Greil: Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die zur Bewilligung eingereichten Planunterlagen für die Wohnhausanlage zur Kenntnis und zwar: Allee Die Planung wird vom Gemeinderat positiv zur Kenntnis genommen. 9

10 Schreiben DI Erich Haider, Serviceangebot des Verkehrsressorts des Landes für alle Oö. Gemeinden: Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das Schreiben von Herrn Landeshauptmann Stellvertreters DI Erich Haider durch Verlesung zur Kenntnis. In der anschließenden allgemeinen Debatte wird übereinstimmend festgelegt, das Interesse an der Beratungstätigkeit besteht. Die Problempunkte sollen vom Bauausschuss ausgearbeitet werden. Dies wird von Herrn Vizebürgermeister Johann Hatzmann zur Kenntnis genommen. Freizeitanlage beim Freibad: Gemeinderat Engelbutzeder ersucht, dass bei der Freizeitanlage bezüglich ordnungsgemäßer Benützung in der kommenden Saison immer wieder Nachschau gehalten werden soll. Der Bürgermeister erklärt, dass diesbezüglich sicher der gesamte Gemeinderat gefordert ist... Der Vorsitzende erklärt sodann um 21,15 Uhr die Sitzung für geschlossen. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Gemeinderat: Gemeinderat: 10