V e r h a n d l u n g s s c h r i f t

Transkript

1 Lfd.Nr. 39/ V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Münzkirchen am 26. Juni Tagungsort: Marktgemeindeamt Münzkirchen, Sitzungssaal Anwesende: 1. Bürgermeister Helmut Schopf als Vorsitzender 2. Vizebürgermeister Walter Zauner 3. Vizebürgermeister Hermann Freylinger 4. Gemeindevorstandsmitglied Johannes Birgeder 5. Gemeindevorstandsmitglied Mag. Roman Simmer 6. Gemeindevorstandsmitglied Johannes Wöhs 7. Gemeinderatsmitglied Martin Bauer 8. Gemeinderatsmitglied Ernst Bischof 9. Gemeinderatsmitglied Walter Gruber sen. 10. Gemeinderatsmitglied Markus Hable 11. Gemeinderatsmitglied Karlheinz Hell 12. Gemeinderatsmitglied Astrid Höller 13. Gemeinderatsmitglied Christian Kinzelberger 14. Gemeinderatsmitglied Anton Moser 15. Gemeinderatsmitglied Andreas Mühlböck 16. Gemeinderatsmitglied Margit Stöckl 17. Gemeinderatsmitglied Streibl Markus Ersatzmitglieder: 18. GR Helmut Lautner für GR Stefan Tischler 19. GR Klaus Haas für GR Josef Doblinger 20. GR Franz Höller für GR Helmut Moser 21. GR Johann Hamedinger für GR Johann Unterholzer 22. GR Martin Bauer (Hötzenberg) für GR Bernhard Wösner 23. GR Karin Bischof für GR Günter Dieplinger 24. GR Franz Stöckl für GR Karl Stingl 25. GR Gerhard Ohrhallinger für GR Günther Unterholzer Die Amtsleiterin Maria Hauzinger zugleich als Schriftführerin. Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a. die Sitzung von ihm einberufen wurde; b. die Verständigung hiezu gemäß dem vorliegenden Verständigungsnachweis an alle Mitglieder ordnungsgemäß ergangen ist; die Abhaltung der Sitzung am durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht wurde; c. die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d. die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom während der Sitzung zur Einsicht aufliegt und Einwendungen bis Sitzungsschluss eingebracht werden können.

2 Der Vorsitzende beantragt, diesem Tagesordnungspunkt gemäß 46 Abs. 3 OÖ GemO 1990 die Dringlichkeit zuzuerkennen..

3 1. Berichte des Familienausschusses Der Vorsitzende bringt gegenständliche Berichte vollinhaltlich zur Verlesung. Beilagen TOP01 Debatte: Der Vorsitzende erläutert die Situation im Kindergarten, nach dem Besuch der Qualitätsbeauftragten. Für das kommende Kindergartenjahr ist ein Überhang an Kindern vorhanden, die laut Land OÖ den Kindergarten in St. Roman besuchen sollten. Mit den betroffenen Eltern wurde gesprochen und sie haben sich für den Verbleib in Münzkirchen entschlossen. Im Schreiben vom Amt der OÖ. Landesregierung wurde betont, dass man die Kinder durch Überschreitung der Gruppenhöchstzahl auch im eigenen Kindergarten unterbringen kann. Die Qualitätsbeauftragte des Landes OÖ hat das wieder anders gesehen und erklärt, dass kein Anspruch auf einen Kindergartenplatz besteht, wenn ein Elternteil nicht berufstätig ist. Die Qualitätsbeauftragte hat auch mehr Personal im Kindergarten gefordert, obwohl wir beim Vergleich mit BENKO mit anderen Gemeinden schlecht dastehen und Personalkosten einsparen sollten. Wir werden nach Rücksprache mit der Kindergartenleitung alle Kinder unterbringen (Platzsharing, Erhöhung der Gruppenhöchstzahl). Die Ferienbetreuung im Kindergarten ist nicht zustande gekommen, daher wurde mit dem Verein Tagesmütter, dem OÖ. Hilfswerk und dem EKIZ Kontakt aufgenommen. Der Verein Tagesmütter hatte das beste Angebot, es gibt einen Vertrag für die Nutzung des Kindergartens und eine Berechnung für den Besuch von sechs Kindern an einem Tag. Diese Situation hat sich wieder geändert, da nur mehr maximal drei Kinder an einem Tag den Kindergarten besuchen. Es muss eine neue Berechnung durch den Verein Tagesmütter gemacht werden. Der Vorsitzende beantragt, die Berichte des Familienausschusses vom und vom zur Kenntnis zu nehmen.. 2. Grundverkauf Herr Bernhard Wallner, Wilhelming, möchte das Waldgrundstück, Parzelle Nr. 238, das Waldgrundstück, Parzelle Nr. 242, EZ 262 und das Wiesengrundstück, Parzelle Nr. 266, EZ 910, KG Münzkirchen, im Ausmaß von 166 m², m² und m² (sh. Lageplan), Gesamtausmaß m² zum Preis von 3,--/m² ankaufen. Beilage TOP02 Debatte: Der Vorsitzende erklärt, dass auf den Waldgrundstücken fast alles abgeholzt und das Wiesengrundstück sehr schattig ist, daher ist der Preis angemessen. VizeBgm. Freylinger fragt, welche Grundstücke anschließend Wallner gehören. Die Amtsleiterin erklärt, dass dort die meisten Flächen bereits Wallner gehören. Der Vorsitzende beantragt, die Parzellen 238, 242 und 266 an Herrn Bernhard Wallner zum Preis von 3,-- zu veräußern.

4 3. Straßenbenennung Die neue Siedlungsstraße zwischen Herrnwaldstraße und Feldgasse soll benannt werden. Der Vorschlag lautet Wiesengasse. Beilage TOP03 Der Vorsitzende beantragt, die dargestellte Straße als Wiesengasse zu benennen. 4. Antrag der FPÖ- und ÖVP-Fraktion Die FPÖ- und die ÖVP-Fraktion haben einen gemeinsamen Antrag über die Verlegung des Erlebnisspielplatzes von der Schweibelstraße auf den ehemaligen Unionplatz (hinter Musikschule) gestellt. Beilagen TOP04 Debatte: Der Fraktionsobmann der ÖVP Herr Mag. Simmer bringt den Antrag vollinhaltlich zur Verlesung und betont, dass der Spielplatz jetzt wenig genutzt wird. AL Hauzinger erläutert, dass in der heutigen Zeit jedes Wohnhaus einen eigenen Spielplatz hat. Der Vorsitzende erklärt, dass er grundsätzlich nichts gegen die Verlegung hat, er möchte lediglich den Beschluss dahingehend abgeändert haben, dass derzeit nur ein Grundsatzbeschluss gefasst wird, bis Jahresende ein Konzept und eine Kostenaufstellung zu erstellen und danach soll der Gemeinderat endgültig entscheiden. Der derzeitige Spielplatz hat gekostet und man braucht auch eine spezielle Widmung für das Grundstück. Dabei sollen auch die Mitspracherechte der Anrainer berücksichtigt werden. Überdies ist auf diesem Platz Beschattung erforderlich. GVM Mag. Simmer betont, dass er es als Grundsatzbeschluss sieht. GVM Birgeder hat damit auch kein Problem. Manche Spielgeräte sind schon desolat und müssen erneuert werden, außerdem gibt es Zuschüsse vom Land und Sponsorgelder gab es damals auch. Der Vorsitzende erklärt, wie die damalige Finanzierung ausgeschaut hat und gibt zu bedenken, dass man erst abklären muss, ob man die Geräte einfach versetzen kann und dass sie dann noch funktionieren. GVM Mag. Simmer betont, dass man sich anschauen muss, ob sich die Reparatur von den Geräten lohnt. Der Vorsitzende berichtet, dass Spielgeräte extrem teuer sind. GR Bischof Ernst gibt zu bedenken, dass man das Geld für wichtigere Sachen brauchen könnte. GVM Mag. Simmer äußert die Bitte, dass man sich andere Spielplätze anschaut und Ideen für die Umsetzung holt. Es gibt Konzepte, bei denen relativ viel selber gemacht wurde und dann der Techniker zur Abnahme gekommen ist. Bei den Lageplänen ist noch zu erwähnen, dass bei der eingezeichneten Fläche nur die Hälfte als Spielplatz genutzt wird. GVM Birgeder erklärt, dass man diesen zentralen Platz nützen sollte, da es lustiger ist, wenn mehr Kinder beisammen sind und es wäre auch ein Begegnungsplatz für die Mütter. Man sollte auf jeden Fall ein Konzept erstellen.

5 GVM Wöhs berichtet, dass er den Spielplatz von Anfang an kennt und er am Anfang sicher besser genützt war. Das Ganze ist sicher eine Diskussion wert, aber er gebe auch zu bedenken, dass man ein sehr wertvolles Grundstück verbaut, das man eventuell auch als Bauplatz für ViWo verwenden könnte. GVM Simmer antwortet, dass man auch alte Gebäude wegreißen könnte, bevor man sie saniert. VizeBgm Freylinger spricht das sanitäre Problem beim Spielplatz an und meint, dass man die WCs bei der Musikschule nützen könnte. AL Hauzinger gibt zu bedenken, dass die Kinder in der Musikschule mit Hausschuhen unterwegs sind und die Kinder vom Spielplatz mit den dreckigen Schuhen hineingehen. Der Vorsitzende erklärt, dass das schon Details sind, die man auch besprechen kann, wenn ein Konzept erstellt wird. Der Vorsitzende beantragt, den Beschluss als Grundsatzbeschluss für die Erstellung eines Konzeptes und eines Finanzierungsplanes zu fassen. 5. Bericht aus dem Gemeindevorstand Der Vorsitzende berichtet aus der letzten Gemeindevorstandssitzung. Personalangelegenheiten: Für die Volksschule solle eine Schulbegleitperson eingestellt werden. Derzeit übernimmt diese Aufgabe Frau Gertraud Schuster. Der Posten ist derzeit ausgeschrieben und soll bei der Sitzung am vergeben werden. Der Vorsitzende beantragt, den Bericht aus der Gemeindevorstandssitzung zur Kenntnis zu nehmen. 6. Sitzungskalender Gemeindevorstandssitzungen: Mittwoch , Uhr Donnerstag , Uhr Dienstag , Uhr Dienstag , Uhr Gemeinderatssitzungen: Mittwoch , Uhr Freitag , Uhr Freitag , Uhr Der Vorsitzende beantragt, den Sitzungskalender zu genehmigen.

6

7

8