Gemeindeamt Schwarzenberg am Böhmerwald Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich

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1 Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich Lfd.Nr. 4/2006 Nr. 16 ( ) Seite 1 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald vom 06. Oktober Tagungsort: Anwesende: Sitzungszimmer des Gemeindeamtsgebäudes Bürgermeister Bernhard Hain als Vorsitzender Vizebürgermeister Wolfgang Lötsch ÖVP-Fraktionsobmann Martin Hauer Alois Kasper Christian Eisner Wilfried Pilger Max Mayr Franz Wöss Brigitta Greiner Ernst Greiner jun. SPÖ-Fraktionsobmann Otto Eichinger Manfred Zimmermann Ersatzmitglieder: Walter Ameseder Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 O.Ö. Gemeindeordnung 1990): --- Es fehlen: entschuldigt: Günther Roth unentschuldigt: Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 O.Ö. Gemeindeordnung 1990): Harald Obernberger Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den geänderten Bestimmungen der OÖ. Gemeindeordnung i.d. Fassung der Novelle 2002 bereits am erfolgte, die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt und am 29. Sept öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 07. Juli 2006 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgenden Mitteilungen: Tagesordnung laut Kurrende

2 Beratung über Siedlungsgrundankauf I. Punkt der Tagesordnung Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat anhand einer Folie die geplante Siedlung hinter dem Gemeindeamtsgebäude. Die Grundstücke 151/1 u. 149 mit m² (Besitzer Bgm. Bernhard u. Sandra Hain, 4164 Schwarzenberg 116) und Grundstück 151/14 mit m² (Besitzerin Erna Weidenbach, 4164 Schwarzenberg 131) sollen nach einem Planentwurf von Zivilgeometer Öhlinger, 4150 Rohrbach zu 13 Grundstücken parzelliert werden. Eine Siedlungsstraße ist ebenfalls eingeplant. Der Bürgermeister erklärt sich als Beteiligter in dieser Sache als befangen. Nach eingehender Diskussion wurden zum Planentwurf folgende Änderungen vorgeschlagen: Beim angrenzendem Grundstück des Anwesens von Frau Weidenbach soll ein etwa 5 m Grundstreifen zum Haus Nr. 131 dazuvermessen werden. Weiters soll beim Gemeindeamtsgebäude ebenfalls ein Grundstreifen zum Gemeindegrund dazuvermessen werden um die Zufahrt mit dem Traktor ums Haus zu ermöglichen. Vizebürgermeister Wolfgang Lötsch berichtet über ein Finanzierungsangebot der Firma Bauland AG, welches nach eingehender Diskussion aufgrund Maklerprovision und Vertragserrichtungskosten etc. als zu hoch entfunden wurde und vom Gemeinderat einhellig abgelehnt wurde. Der Kaufpreis soll aufgrund eines Vorschlages des Gemeindevorstandes 13,50 Euro betragen und in 3 Raten im Jahr 2006, 2009 und 2011 ohne Verzinsung ausbezahlt werden. Die Nebenkosten (Grunderwerbssteuer, Grundbuchseintragung, Vertragskosten) des Projektes werden ca ,00 Euro betragen. Vizebürgermeister Wolfgang Lötsch erörtert einen Vertragsentwurf von Notar Dr. Neundlinger aus Rohrbach vollinhaltlich dem Gemeinderat, welcher dem Protokoll beigefügt ist. GR Wilfried Pilger schlägt eine Anschlusspflicht an die Bioenergie Schwarzenberg für die Bebauung der einzelnen Parzellen in den Raum. Über den Verkaufspreis der einzelnen Grundstücke und über eine Anschlusspflicht etc. soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden. Fraktionsobmann Otto Eichinger stellt den Antrag den Kaufvertrag für den Siedlungsgrundankauf wie erörtert zu beschließen. In öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand stimmt der gesamte Gemeinderat diesem Antrag einstimmig zu. II. Punkt der Tagesordnung Maria u. Franz Mayr, Sch. 12 Flächenwidmungsplanänderung Nr Beschlussfassung Der Bürgermeister berichtet über die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 38 Maria u. Franz Mayr, Schwarzenberg 12. Die Stellungsnahmen des Landes waren durchwegs positiv. Dem Gemeinderat werden diese Stellungsnahmen des Landes vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Des weiteren hat die Familie Mayr in einem Schreiben den Abriss des alten Gebäudes nach Errichtung des Neubaues zugesichert. Diese Stellungnahme hat der Bürgermeister zur Beschlussfassung im Gemeinderat gewünscht, um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen. Nach eingehender Beratung stellt Gemeinderat Ernst Greiner jun. den Antrag auf Beschlussfassung der Flächenwidmungsplanänderung Nr /5

3 III. Punkt der Tagesordnung Gesunde Gemeinde Beratung über Beitritt Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat anhand einer Folienpräsentation die Aufgaben und Pflichten hinsichtlich eines eventuellen Beitrittes zur sogenannten Gesunden Gemeinde zur Kenntnis. Die Präsentationsunterlagen sind dem Protokoll angeschlossen. In der Gemeinde soll ein aktiver Arbeitskreis gefunden werden, welcher sich - mit Unterstützung der Regionalbetreuerin Mag. Claudia Barth - über verschiedenste Themen rund um den Bereich Gesundheit auseinandersetzen soll. Es besteht kein Mitgliedsbeitrag und kein Pflichtbeitrag für den Beitritt. Der Arbeitskreis erhält zudem ein Startgeld von 1.000,00 Euro für ihre geplanten Aktivitäten. Nach entsprechender Beratung stellt Gemeindevorstand Martin Hauer den Antrag auf Beitritt der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald zur Initiative Gesunde Gemeinde. IV. Punkt der Tagesordnung Resolution der Gemeinde Öpping über Entschärfung der Kreuzung der B 38 Böhmerwaldstraße mit der B 127 Rohrbacher Straße Der Bürgermeister verliest die Resolution der Gemeinde Öpping über die Entschärfung der Kreuzung der B 38 Böhmerwaldstraße mit der B 127 Rohrbacher Straße dem Gemeinderat vollinhaltlich. Diese Resolution wird dem Protokoll als Beilage angeschlossen. Der Bürgermeister stellt den Antrag diese Resolution über die Entschärfung der Kreuzung der B 38 zu beschließen. V. Punkt der Tagesordnung Information über diverse Programme u. Vorhaben: LEADER+, Lebenszentrum, etc. Der Bürgermeister informiert in diesem Zusammenhang über die gemeinsame LEADER-Bewerbung der Regionen Böhmerwald u. Donau! Er berichtet, dass die Hansberg-Weberland-Region eine eigene Bewerbung abgeben wird. In der gemeinsame Bewerbung Donau-Böhmerwald wird es folgende Arbeitsgruppen geben: Gewerbe-Tourismus, Land u. Forstwirtschaft+Energie, Arbeit-Bildung-Jugend-Soziales, Kultur- Ortsentwicklung. Im Anschluss an diese Arbeitsgruppenbesprechungen wird eine sogenannte Zukunftswerkstatt im Dezember abgehalten. Zu dieser Zukunftswerkstatt werden alle Verantwortungsträger im öffentlichen Bereich (Bürgermeister, Amtsleiter, Gemeindebedienstete, Vereinsvorstände, etc.) sowie weitere interessierte Personen eingeladen werden. Das Ergebniss dieser Zukunftswerkstatt soll die Basis für die Bewerbungsunterlagen darstellen. Die Bewerbung ist voraussichtlich bis Juli 2007 abzugeben. Zum Lebenszentrum gibt der Bürgermeister bekannt, dass eine detaillierte Machbarkeitsstudie mit einer Finanzierung (ev. durch das Land OÖ.) mit ca ,-- Euro notwendig wäre. Diese Machbarkeitsstudie wäre als Vorlage für mögliche Betreiber und Investoren (inklusive Grobplanung, etc.) vorgesehen. 3/5

4 Allfälliges VI. Punkt der Tagesordnung Bürgermeister Bernhard Hain stellt sodann den termingerecht schriftlich eingebrachten Dringlichkeitsantrag nach 43 Abs. 3 der O.Ö. Gemeindeordnung über die Behandlung des Nachtragsvoranschlages Die Behandlung des Dringlichkeitsantrag wird vom Gemeinderat einstimmig Der Nachtrag zu dem am 07. Dezember 2005 beschlossenen Voranschlag für das Finanzjahr 2006, dem die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach mit Erlass Gem40-1/ Mü vom 12. April 2006 die Zustimmung erteilte, wird nach Verlesung und Erläuterung des Nachtragsvoranschlages durch Buchhalter VB Harald Obernberger in allen Abänderungen auf Antrag des Vorsitzenden in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig genehmigt. a) ordentlicher Nachtragsvoranschlag: in den Einnahmen mit ,-- (gegenüber -- Einnahmen im ordentlichen Voranschlag) in den Ausgaben mit ,-- (gegenüber -- Ausgaben im ordentlichen Voranschlag) b) außerordentlicher Nachtragsvoranschlag: in den Einnahmen mit ,-- (gegenüber -- Einnahmen im außerordentlichen Voranschlag) in den Ausgaben mit ,-- (gegenüber -- Ausgaben im außerordentlichen Voranschlag) Der Bericht zum Nachtragsvoranschlag wird diesem Sitzungsprotokoll als Beilage angeschlossen. Wortmeldung GR Alois Kasper: Die Gemeinde Klaffer denkt an einen Ankauf eines Schneestangensetzgerätes, wobei die Möglichkeit für eine gemeinsame Anschaffung gegeben wäre. Die Gemeinde Klaffer wird sich um Angebote kümmern. Das zuletzt ausgeliehene Gerät der Gemeinde Ulrichsberg passt leider nicht auf dem gemeindeeigenen Traktor, aber es soll der Preis für die Leihkosten samt Fahrzeug erfragt werden. Nächste Gemeinderatstermin 07. Dezember :30 Uhr Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 07. Juli 2006 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:45 Uhr (Vorsitzender) (Gemeinderat) 4/5

5 (Schriftführer) (Gemeinderat) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. Schwarzenberg am Böhmerwald,... Der Vorsitzende: Bernhard Hain 5/5