Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich

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1 Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich Lfd.Nr. 3/2016 Nr. 5 ( ) Seite 1 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald Freitag, 15. April 2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes ANWESENDE: Bürgermeister Mag. Michael Leitner Vizebürgermeister Ing. Ernst Greiner GR Christian Eisner GR Martin Pfoser GR Franz Löffler GR Brigitta Greiner GR Alfons Zinnöcker GR Mag. phil. Bettina Nigl PO GR Georg Altendorfer FPÖ-FO Sandra Würdinger GV Walter Mitgutsch SPÖ-FO Otto Eichinger Ersatzmitglieder: ER Paul Hauer entschuldigt: ÖVP-FO Martin Hauer Es fehlen: unentschuldigt: Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 GemO 1990): Der Leiter des Gemeindeamtes und Schriftführer: AL Harald Obernberger Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom 12. Februar 2016 ist gem. 54 Oö.Gem bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen, liegt während der Sitzung zur Einsicht noch auf und gegen diese Verhandlungsschrift können bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden.

2 Der Bürgermeister eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Behandlung Dringlichkeitsantrag: Beratung über einen Grundverkauf aus dem öffentlichen Gut an Pfoser Martin, Schwarzenberg Grundsatzbeschluss Bürgermeister Mag. Michael Leitner bringt einen schriftlichen Dringlichkeitsantrag nach 46 Abs. 3 der O.Ö. Gemeindeordnung über die Behandlung der Beratung über einen Grundverkauf aus dem öffentlichen Gut an Pfoser Martin, Schwarzenberg Grundsatzbeschluss ein. Laut Gemeindeordnung hat der Vorsitzende den Inhalt des Dringlichkeitsantrages dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen und über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen zu lassen. Bgm. Mag. Michael Leitner - Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag als letzten Punkt der Tagesordnung zu behandeln. Tagesordnung: 1. Beratung über die Auflassung der Volksschule Schwarzenberg 2. Angebote zur Abwasserbeseitigungsanlage Schwarzenberg a) Projektierung Erweiterung Oberschwarzenberg BA 11 b) Bauleitung Erweiterung Oberschwarzenberg BA11 c) Erstellung eines Leitungsinformationssystems (LIS) Zone I (Nord) BA Festlegung einer Plakatierzone oder Errichtung einer Plakatwand im Ort 4. Resolution NEIN zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung! 5. Allfälliges -2- Lfd.Nr. 3/2016 Nr. 5 ( )

3 TOP 1.) Beratung über die Auflassung der Volksschule Schwarzenberg Der Vorsitzende berichtet darüber, warum es zu einer Abstimmung über die Auflassung der VS Schwarzenberg gekommen ist. Schwarzenberg hat die letzte einklassig geführte Volksschule im Bezirk Rohrbach. Der Vorsitzende informiert über die Termine auf Landesebene, die er wahrgenommen hat. Vorsitzender unterstreicht die Problematik aber Notwendigkeit der bevorstehenden Entscheidung und den generellen unwiderruflichen Verlust für die Gemeinde, wobei das Wohl der Kinder im Vordergrund stehen muss. Bettina Nigl Ausschussobfrau Bericht darüber wie die Diskussion zustande gekommen ist (Unsicherheit der Eltern bereits seit Sommer 2015) und den zeitlichen Ablauf und die Vorgehensweise. Gespräche mit dem Pflichtschulinspektor Gusenleitner, Marianne Zoitl, Elternversammlungen, Ausschussversammlungen, OÖ Hilfswerk, Vorgespräche mit Gemeinde Klaffer. Brisanz wurde erkennbar durch unterdurchschnittliche Ergebnisse bei Testung der Schüler im Sommer Unsicherheit des Fortbestandes aufgrund der Tatsache, dass sich gesamter Schulbetrieb auf eine Lehrkraft stützt (Wunsch mehrerer Eltern nach Nachmittagsbetreuung). Stimmungsumschwung u.a. bei Mehrheit der Eltern für eine Schulschließung aufgrund der angedrohten Kürzung der Kulanzstunden und dass im Falle eines Ausfalles der Lehrkraft keine langfristige Nachbesetzung erfolgen wird. Otto Eichinger Stellungnahme Das Wohl der Kinder soll im Vordergrund stehen. Sandra Würdinger Stellungnahme - Innerhalb der FPÖ-Fraktion herrscht Gespaltenheit. Walter Mitgutsch nimmt Stellung, dass Eltern verschiedene Gründe für die Schließung haben und sich durch die Kürzung der Kulanzstunden gezwungen sehen, dafür zu stimmen. Diskussion über die Medienberichte im Vorfeld. Unzufriedenheit über die Darstellung der Elternseite in den Medien. Der Vorsitzende erklärt wie es dazu gekommen ist. Ernst Greiner erklärt, dass einzig die Tatsache, dass leider zu wenige Kinder in Schwarzenberg geboren werden und die demografische Entwicklung rückläufig ist, der Grund für die Diskussion ist. Der Vorsitzende zitiert aus Chronik über die Schließung VS Hinteranger, deren Hintergründe und wie sich die Geschichte wiederholt. Der wirtschaftliche Aspekt steht nicht im Vordergrund, Grundgedanke ist das Kindeswohl. Alfons Zinnöcker ergreift das Wort und legt seine Gespaltenheit dar, wobei letztendlich das Wohl der Kinder für ihn den Ausschlag gibt, doch für eine Schulschließung zu stimmen. Die Tatsache, dass der schwarze Peter dem Gemeinderat zugeschoben wird, obwohl der Druck von oben kommt. -3- Lfd.Nr. 3/2016 Nr. 5 ( )

4 Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung kurz für eine Fragestunde mit den anwesenden Zuhörer: Wortmeldung von Direktorin Zoitl Marianne, Kasper Alois und Mayr Martin Der Bürgermeister setzt die GR-Sitzung anschließend fort und informiert, dass er nächste Woche eine Amtliche Mitteilung an die Bürger von Schwarzenberg aussenden wird. Ebenfalls werden die Medien mit einer Presseaussendung über das Zustandekommen und mit Klarstellungen der Situation informiert. Nach einer sehr langen Diskussion gelangt dieser Punkt zur Abstimmung. Antrag Abstimmung Bgm. Mag. Michael Leitner: Antrag über eine offene Abstimmung mit Handzeichen in dieser Angelegenheit Die offene Abstimmung mit Handzeichen wird mit 9 Stimmen und 4 Gegenstimmen festgesetzt. Antrag Bgm. Mag. Michael Leitner: Antrag für die Auflassung der Volksschule Schwarzenberg mit Ende des Schuljahres 2015/2016. Dieser Antrag wird mit 12 Stimmen und 1 Gegenstimme angenommen. TOP 2.) Angebote zur Abwasserbeseitigungsanlage Schwarzenberg a) Projektierung Erweiterung Oberschwarzenberg BA 11 Der Vorsitzende und der Amtsleiter berichten über die notwendige Erweiterung der Ortskanalisation in Richtung Oberschwarzenberg BA 11 (Anschluss Haus Weidinger und Auflassung Pumpwerk Gruber). Für die Projektierung muss der Auftrag vergeben werden, anschließend kann über den Verlauf der Kanaltrasse (ob Freispiegelkanal oder Einleitung ins Hauptpumpwerk bei der ehemaligen Kläranlage) entschieden werden. AL Obernberger erörtert das Angebot der Firma Eitler. Projektierungsumfang: ca. 800 m Schmutzwasserkanäle und ca. 20 m Hausanschlüsse. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand. Die Nettoangebotssumme wird mit ca ,00 angegeben. Als Nachlass wurden 20 % und zusätzlich 3 % Skonto gewährt. Der Fördersatz der Gemeinde Schwarzenberg beträgt derzeit 37 %. -4- Lfd.Nr. 3/2016 Nr. 5 ( )

5 Als langjähriger Kanalplaner und Betreuer in Sachen Kanalisation sprach sich der Gemeinderat einhellig für eine weitere Zusammenarbeit aus. Das Angebot und der Ziviltechnikerwerkvertrag wird dem Protokoll angeschlossen. Antrag Mag. Michael Leitner: Vergabe der Projektierung über die Erweiterung Oberschwarzenberg BA 11 an die Firma Eitler in Linz laut Angebot. b) Bauleitung Erweiterung Oberschwarzenberg BA 11 Der Vorsitzende und der Amtsleiter berichten, dass für die Bauleitungstätigkeit für den geplanten Kanalbauabschnitt 11 ebenfalls von der Firma Eitler ein Angebot vorliegt. Die Nettoangebotssumme wird mit ca ,00 angegeben. Als Nachlass wurden 20 % und zusätzlich 3 % Skonto gewährt. Die Verrechnung erfolgt wieder nach tatsächlichem Aufwand. Das Angebot und der Ziviltechnikerwerkvertrag wird dem Protokoll angeschlossen. Antrag Mag. Michael Leitner: Vergabe der Bauleitung für die Erweiterung Oberschwarzenberg BA 11 an die Firma Eitler in Linz laut Angebot. c) Erstellung des Leitungsinformationssystems (LIS) Zone I (Nord) BA 12 Bericht: AL Harald Obernberger berichtet u.a. über den Erlass des Landes OÖ vom 02. Februar 2010 und dem wasserrechtlichen Bescheid der BH Rohrbach vom 24. Februar 2010, dass das Gemeindegebiet in 2 Zonen eingeteilt wurde. Zone 1 Nord (Einzugsgebiet der Hauptpumpwerks Schwarzenberg Zone 2 Süd (Ableitungskanal und Zuleitungen) -5- Lfd.Nr. 3/2016 Nr. 5 ( )

6 Die Schmutzwasserkanäle sind in Abständen von max. 10 Jahren durch eine Kamerabefahrung auf Undichtheiten zu überprüfen. Dabei ist eine Schadensklassifizierung gem. den einschlägigen Normen oder Richtlinien durchzuführen. Die festgestellten Mängel sind zu erheben. Für die Überprüfung der Zone 1 wurde eine Frist bis festgelegt. Die Überprüfung der Zone 2 soll bis erfolgen. Für die Förderung von Sanierungsmaßnahmen bei Abwasseranlagen ist unter anderem die Führung eines Kanalwartungsbuches (=Leitungsinformationssystem kurz LIS Dokumentation über die Kanalwartung) eine wesentliche Voraussetzung. Die Finanzierung für Abgangsgemeinden wurde im Erlass vom Land OÖ, 25. Juni 2014 und das Anforderungsprofil für die Erstellung des Zonenplanberichtes (LIS) mit Erlass vom 23. September 2014 festgesetzt. Für die Erstellung des Leitungsinformationssystems und eines Zustandsberichtes für die Kanalisation innerhalb der Zone 1 (Nord) wurde von der Fa. Eitler, Linz ein Angebot gelegt. Das darzustellende Kanalnetz der Zone 1 hat eine Länge von ca. 19 km (Schmutz- und Regenwasserkanalisation). Die Nettoangebotssumme wird mit ca ,00 angegeben. Als Nachlass wurden zusätzlich 5 % Skonto gewährt. Die Verrechnung erfolgt wieder nach tatsächlichem Aufwand. Das Angebot und der Ziviltechnikerwerkvertrag wird dem Protokoll angeschlossen. Antrag Mag. Michael Leitner: Vergabe zur Erstellung des Leitungsinformationssystems (LIS) für die Zone I (Nord) BA 12 an die Firma Eitler in Linz laut Angebot. TOP 3.) Festlegung einer Plakatierzone oder Errichtung einer Plakatwand im Ort Der Vorsitzende stellt eine Festlegung einer Plakatierzone für das Ortsgebiet Schwarzenberg zur Diskussion. Nach einhelliger Meinung der GR-Mitglieder soll im Ortsgebiet keine Plakatierzone verordnet werden. Für eine eventuelle Errichtung einer öffentlichen Plakatwand im Ort sollen noch Ideen, Varianten und ev. Angebote eingeholt werden. Eine zeitliche Umsetzung und ein ev. Standort wurde nicht festgelegt. -6- Lfd.Nr. 3/2016 Nr. 5 ( )

7 Antrag Bgm. Mag. Michael Leitner: Im Ortsgebiet von Schwarzenberg soll keine ausgewiesene Plakatierzone verordnet werden. TOP 4.) Resolution NEIN zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung Der Vorsitzende berichtet, dass die FPÖ-Fraktion einen Resolutionsantrag NEIN zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung an den Gemeinderat gerichtet hat. FPÖ-PO Georg Altendorfer verliest folgenden Resolutionsantrag: -7- Lfd.Nr. 3/2016 Nr. 5 ( )

8 Antrag Georg Altendorfer: Antrag für den Resolutionsantrag NEIN zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung wie oben angeführt. Dieser Antrag wird mit 3 Stimmen dafür und 9 Gegenstimmen abgelehnt. TOP 5.) Allfälliges Dringlichkeitsantrag: Beratung über einen Grundverkauf aus dem öffentlichen Gut an Pfoser Martin, Schwarzenberg Grundsatzbeschluss Der Vorsitzende berichtet über den Antrag von GR Pfoser Martin auf Beratung über einen Grundverkauf aus dem öffentlichen Gut beim Haus Schwarzenberg 226 laut Lageplan. GR Pfoser Martin gilt laut 64 Abs.1 der Oö. Gemeindeordnung als befangen. Auf Verlangen der Gremiums ( 64 Abs.2-8- Lfd.Nr. 3/2016 Nr. 5 ( )

9 Oö. GemO) wird GR Pfoser Martin für die Erteilung von Auskünften vorerst im Saal belassen. Bei der Zufahrt zur sogenannten Schalber-Siedlung möchte laut Lageplan Herr Pfoser einen Streifen (ca m²) vom öffentlichen Gut (Siedlungsstraße der Gemeinde) vermessen und ankaufen. Herr Pfoser hat im Herbst 2015 das Haus erworben und möchte zur Einfriedung des Gartens eine etwa 70 cm hohe Steinmauer als Abgrenzung errichten. GR Pfoser Martin verlässt zur Beratung und Diskussion den Sitzungssaal. Das Problem mit der Schneeräumung in diesem Bereich und generell in den Siedlungsgebieten wurde diskutiert. Der Antragssteller soll mit Absprache mit dem Bauausschuss und den Schneeräumpersonal den vorgesehenen Streifen vermessen lassen. Der Entgelt für den Grundverkauf soll nach Vermessung in einer der nächsten GR-Sitzungen behandelt werden. Antrag Otto Eichinger: Antrag für den Grundsatzbeschluss über den Grundverkauf aus dem öffentlichen Gut an Pfoser Martin. Bericht Prüfungsausschuss Sitzung vom 14. März 2016 Die Obfrau des Prüfungsausschusses berichtet über die Prüfung vom 14. März Der Ausschuss hat sich den Mietvertrag vom mit der Bioenergie Schwarzenberg durchgesehen. Wobei laut Mietvertrag eine Mietzinsbefreiung von 5 Jahren vereinbart wurde (Ablauf 2010). Da sonst keine schriftlichen Aufzeichnungen über eine weitere Vereinbarung vorhanden sind, soll die Bioenergie einen Vorschlag bezüglich einer künftigen Miete bzw. Rabatte für die Gemeinde (Heizkosten der div. Gebäude) vorlegen. Weiters soll ein möglicher direkter Anschluss des Gemeindeamtes an das Nahwärmenetz geprüft werden. Zurzeit wird der Anschluss bei der Übergabestation im alten Gemeindeamtsgebäude abgerechnet, wobei die Zuleitung durch die Landesstraße einen jährlichen Leitungsverlust von ca kwh aufweist. Auch die Heizungseinstellungen der diversen angeschlossenen Gebäude der Gemeinde sollen durch die Fa. Pöschl überprüft werden. Kenntnisbringung Investitionsdarlehen/BZ Änderung der Rückzahlungskonditionen Der Vorsitzende verliest dem Gemeinderat den Erlass vom Land OÖ, Zl. IKD /95-Sec vom 16. Februar 2016 zur Änderung der Rückzahlungskonditionen der Investitionsdarlehen/BZ vollinhaltlich. -9- Lfd.Nr. 3/2016 Nr. 5 ( )

10 Prüfbericht BH Rohrbach Rechnungsabschluss 2015 Die Vorsitzende verliest vollinhaltlich den Erlass der BH Rohrbach, Zl. BHRO /5 vom 08. April 2016 zur Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2015 der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald. Breitband-Netztest Jeder Gemeinderat und auch möglichst viele Bürger sollen bis Ende April einen Breitband-Netztest unter durchführen und mittels Opendata-Eintrag in den eintragen. Dieser Breitbandatlas wird in Zukunft für die Förderung zum Ausbau des Breitbandnetzes verwendet. Verteilung der Oö. Gemeindeordnung an die neuen GR-Mitglieder Die zugesandte Oö. Gemeindeordnung an die neuen GR-Mitglieder wurde verteilt. Nächster GR-Sitzungstermin: Freitag, 03. Juni 2016, 20:00 Uhr Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegte Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 12. Februar 2016 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:50 Uhr. (Vorsitzender) (Schriftführer) Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden. Schwarzenberg am Bw., am Der Vorsitzende: -10- Lfd.Nr. 3/2016 Nr. 5 ( )

11 Das ordnungsgemäße Zustandekommen der vorstehenden Verhandlungsschrift des Gemeinderates wird bestätigt. Gleichzeitig wird der Erhalt einer Ausfertigung der genehmigten und unterfertigten Verhandlungsschrift bestätigt. (Gemeinderat ÖVP) (Gemeinderat FPÖ) (Gemeinderat SPÖ) -11- Lfd.Nr. 3/2016 Nr. 5 ( )