VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vorderstoder, am 09. Juli 2010, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer.

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1 Lfd. Nr. 3 Jahr: 2010 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vorderstoder, am 09. Juli 2010, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer. Anwesende 1. ) Bgm. Lindbichler Gerhard 8.) Götzenbrugger Gerald 2. ) Krenn Johann 9.) Gressenbauer Franz 3. ) Berger Joachim 10.) Degelsegger Karl Peter 4. ) Popp Karl 11.) Pernkopf Günther 5. ) Edlinger Caroline 6. ) Berger Nikolaus 7. ) Eibl Franz Ersatzmitglieder Knittl-Frank Hubert für Knittl-Frank Klaus Der Leiter des Gemeindeamtes: Markus Rammer Fachkundige Personen ( 66 Abs 2 O.ö. GemO. 1990): Keine Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs 4 O.ö. GemO. 1990): Keine Es fehlen: entschuldigt: unentschuldigt: 1.) Breitenbaumer Helmut 1.) Niemand 2.) Knittl-Frank Klaus Der Schriftführer ( 54 Abs 2 O.ö. GemO. 1990): Markus Rammer

2 Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a.) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde; b.) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 07. Juli 2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; c.) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d.) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: Tagesordnung: 1) Neubau Kindergarten: Genehmigung Finanzierungsplan; 2) Vergabe der Aufträge für Neubau Kindergarten durch KG; 3) Schobesberger Johann: Ansuchen um Übernahme der Asphaltierungskosten des öffentlichen Gutes; 4) Nahversorgung: Weitere Vorgangsweise; 5) Allfälliges;

3 Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1) Neubau Kindergarten: Genehmigung Finanzierungsplan Seitens des Landes wurde der Finanzierungsplan für die Errichtung des neuen zweigruppigen Kindergartens übermittelt. Der Finanzierungsplan sieht folgendermaßen aus. 2010: Bankdarlehen , : Landeszuschuss ,-- Bedarfszuweisung , : Landeszuschuss ,-- Bedarfszuweisung ,-- Das ergibt eine Gesamtfinanzierung von ,--. Für die Zwischenfinanzierung wurde die Aufnahme eines eigenen Darlehens in der Höhe von ,-- genehmigt. Nachdem seitens des Bürgermeisters der gesamte Finanzierungsplan verlesen wurde und von den Gemeinderäten kein Einwand erhoben wird, stellt der Bürgermeister den Antrag, den vorliegenden Finanzierungsplan zu beschließen. Beschluss: Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, den vorliegenden Finanzierungsplan für die Errichtung eines neuen zweigruppigen Kindergartens vom , Zl. IKD(Gem) / Rei, der für 2010 ein Darlehen in der Höhe von ,--, 2013 und 2014 einen Landeszuschuss von je ,-- und eine Bedarfszuweisung von ebenfalls je ,-- vorsieht, zu genehmigen. Die Gesamtkosten betragen somit ,--. 2) Vergabe der Aufträge für Neubau Kindergarten durch KG Der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Vorderstoder (KG) hat den Neubau des Kindergartens ausgeschrieben. Die Planung und Bauleitung für den Neubau des Kindergartens wurde von der KG an das Architektenbüro amm ZT-GmbH aus St. Florian zu einem Gesamtbetrag von ,-- vergeben. Für die Bautischlerarbeiten haben die Firma r&r aus Leonding und die Firma Rohregger, Vorderstoder Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma r & r mit einem Nettogesamtpreis von 8.729,--. Für die Bodenlegerarbeiten haben die Firma Kischko aus Micheldorf, die Firma Wiesinger aus Eferding, die Firma Friedrich aus Micheldorf und die Firma Willingstorfer aus Vorderstoder Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Wiesinger mit einem Nettogesamtpreis von ,29. Für die Estricharbeiten haben die Firma Thermowhite aus Spital, die Firma Estrich & Belag aus Wels, die Firma Wiesinger aus Eferding und die Firma Belagstechnik aus Steyr Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Estrich & Belag mit einem Nettogesamtpreis von ,90.

4 Für die Möbeltischlerarbeiten und Einrichtung haben die Firma Alpenkid aus Aigen- Schlägl und die Firma Steiner aus Scharnstein Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Alpenkid mit einem Nettogesamtpreis von ,--. Für die Malerarbeiten haben die Firma Seywaltner aus Steyr, die Firma Glaser aus Roßleithen, die Firma Höhnel aus Linz und die Firma Ploner aus Kirchdorf Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Seywaltner mit einem Nettogesamtpreis von ,--. Für die Trockenbauarbeiten haben die Firma Phon aus Eferding, die Firma Sperrer aus Waizenkirchen, die Firma Perchtold aus Gmunden und die Firma Willich TB aus Linz Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Sperrer mit einem Nettogesamtpreis von ,--. Für die Fliesenlegerarbeiten haben die Firma Schnellnberger aus Wartberg und die Firma Oberlininger aus Steyr Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Oberlininger mit einem Nettogesamtpreis von ,10. Für die Schlosserarbeiten haben die Firma Jungwirth aus Königswiesen, die Firma Hochreiter aus St.Valentin und die Firma Nöbauer-Tüchler aus Klam Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Hochreiter mit einem Nettogesamtpreis von ,20. Für die Heizungs- und Sanitärarbeiten haben die Firma Hackl aus Hinterstoder, die Firma EBG aus Kirchdorf und die Firma Waser aus Kirchdorf Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Hackl mit einem Nettogesamtpreis von ,86. Für die Außenanlagen haben die Firma Ploier+Hörmann aus Traun, die Firma Teerag-Asdag aus Linz, die Firma Swietelsky aus Linz und die Firma STRABAG aus Linz Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Ploier+Hörmann mit einem Nettogesamtpreis von ,02. Nachdem die Gesamtsumme der Kostenvoranschläge den Finanzierungsplan überschreitet, hat die KG die Auftragssumme auf das Mindestmaß reduziert, daher Nettogesamtpreis ,90. Für den Sonnenschutz und Jalousien haben die Firma Holzbau Steindl aus Windischgarsten, die Firma Valetta Klotzner aus Wels, die Firma Wick aus Linz und die Firma SZ Sonnenschutz aus Leonding Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Valetta Klotzner mit einem Nettogesamtpreis von 7.630,--. Für die Bauspenglerarbeiten haben die Firma Rohregger Hubert aus Steyrling, die Firma Baldauf aus Molln und die Firma Karl Popp aus Vorderstoder Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Karl Popp mit einem Nettogesamtpreis von ,45 (Alternativangebot). Für die Kunststofffenster haben die Firma Wick & Söhne aus Linz, die Firma Mayr Helmut aus Hinterstoder und die Firma Kalss aus Roßleithen Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Wick & Söhne mit einem Nettogesamtpreis von Für die Elektroarbeiten haben die Firma Wagner aus Windischgarsten, die Firma E- Tech aus Windischgarsten und die Firma EBG aus Kirchdorf Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Wagner mit einem Nettogesamtpreis von ,70.

5 Für die Zimmerer- und Baumeisterarbeiten haben die Firma Holzbau Steindl aus Windischgarsten, die Firma Anton Aigner aus Molln, die Firma Hackl Knittl-Frank aus Vorderstoder, die Firma Roland Kretschmer aus Windischgarsten, die Firma Holzbau Eckhart aus Micheldorf und die Firma Schoißwohl aus Hinterstoder Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Holzbau Steindl mit einem Nettogesamtpreis von ,55. Für die Außenspielgeräte haben die Firma Fritz Friedrich aus Frohnleiten, die Firma Klinglmair aus Piberbach, die Firma Penz aus Arbesbach, die Firma RUWA aus Ampflwang, die Firma OBRA aus Neukirchen, die Firma Almholz aus Rainbach und die Firma Stausberg aus Kematen Angebote abgegeben. Bestbieter ist die Firma Almholz mit einem Nettogesamtpreis von ,46. Nachdem die Gesamtsumme der Kostenvoranschläge den Finanzierungsplan überschreitet, hat die KG den Auftrag für die Außenspielgeräte derzeit noch nicht vergeben. Für die Gärtnerarbeiten hat die Firma Halbartschlager aus Sierning ein Angebot abgegeben. Nachdem die Gesamtsumme der Kostenvoranschläge den Finanzierungsplan überschreitet, hat die KG den Auftrag für die Gärtnerarbeiten derzeit noch nicht vergeben. Popp Karl ist der Ansicht, die Ausschreibungen hätten mit Nachverhandlung erfolgen sollen. Damit hätten seiner Ansicht nach einheimische Firmen bessere Chancen erhalten, die Aufträge zu bekommen. Eibl Franz ist der Meinung, eventuell anfallende Regiestunden sind jedes Mal vom Architektenbüro und der Gemeinde abzuzeichnen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vergabe der Aufträge an die vorher genannten Firmen wie von der KG beschlossen, zu genehmigen. Beschluss: Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, den Auftragsvergaben der KG an die oben genannten Firmen zuzustimmen. 3) Schobesberger Johann: Ansuchen um Übernahme der Asphaltierungskosten des öffentlichen Gutes Die Familie Schobesberger beabsichtigt, die Zufahrt zu ihrem Wohnhaus Vorderstoder 213 zu asphaltieren. Sie haben bei der Gemeinde den Antrag gestellt, die Kosten für die Asphaltierung des öffentlichen Bereiches, das ist der Teil zwischen Siedlungsstraße und Garageneinfahrt zu übernehmen. Die meisten Gemeinderäte vertreten die Ansicht, dass bisher bei nachträglicher Asphaltierung einer Hauszufahrt der öffentliche Bereich immer vom Hauseigentümer finanziert wurde. Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, diese Kosten seitens der Gemeinde nicht zu übernehmen. Beschluss: Es wird mit 11 JA und 1 Stimmenthaltung (Berger Joachim) beschlossen, dem Antrag der Familie Schobesberger nicht stattzugeben.

6 4) Nahversorgung: Weitere Vorgangsweise Der Bürgermeister berichtet, dass am Mittwoch, 14. Juli 2010 die Gründungsversammlung für den Verein zur Weiterführung des Kaufhauses stattfindet. Für diesen Verein soll seitens der Bevölkerung ein Startkapital in der Höhe von ,-- in Form von Warengutscheinen aufgebracht werden. Derzeit sind um ca ,-- Gutscheine verkauft. Nach Ansicht der Gemeinderäte müssen die Tourismusbetriebe und die Vereine zum Kauf von Gutscheinen animiert werden. Damit das Kaufhaus wirtschaftlich geführt werden kann, müsste ein Jahresumsatz von ca ,-- erreicht werden. Der Bürgermeister ersucht abschließend alle Gemeinderäte, bei der Bevölkerung den Einkauf in Vorderstoder zu bewerben. 5) Allfälliges Keine Anfragen