VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES. am Mittwoch, dem 10. April 2013 im Amtshaus Pernitz

Transkript

1 Marktgemeinde Pernitz Seite 1 von 9 GRS-lfd.-Nr. 3/2013 VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES am Mittwoch, dem 10. April 2013 im Amtshaus Pernitz Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am 02. April 2013 durch Einzelladung (Rückscheinbrief). ANWESEND WAREN: Vorsitzender: Die Mitglieder des Gemeinderates: Bürgermeister Rudolf POSTL 01. GGR Friedrich CYKEL 02. GR Ali Riza DURAN 03. GR Ing. Manfred DWORNIKOWITSCH 04. GGR Stefan FELSLEITNER 05. GR Robert GRABENWEGER 06. GR Ewald HERGER 07. GR Stephan HÖFNER 08. GGR Regina PANZENBÖCK 09. GR Hubert POSTIASI 10. Vbgm Manfred POSTL 11. GR Ing. Robert ROFFEIS 13. GR Silvia RUPPRECHT 14. GGR Christine SCHEIBENREIF 15. GR Harald SCHEIBENREIF 17. GR Anita SCHWARZ 18. GR Peter WUTZL 20. GR Ing. Leopold ZIEHAUS ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. AL Hannes SCHWARZ als Schriftführer 2. KVW Johann BREITSCHING 3. 4 Zuhörer ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 19. GR Ing. Karl ZECHNER 12. GR Ingrid RUPPRECHT GR Gerlinde SCHWAIGER NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig.

2 Marktgemeinde Pernitz Seite 2 von 9 GRS-lfd.-Nr. 3/2013 TAGESORDNUNG: TOP 1) Feststellen der Beschlussfähigkeit TOP 2) Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom , 2/2013 TOP 3) Einläufe und Mitteilungen TOP 4) Berichte des Bürgermeisters über Beschlüsse des Gemeindevorstandes sowie Berichte der Mitglieder des Gemeindevorstandes TOP 5) Berichte des Obmannes des Prüfungsausschusses TOP 6) Rechnungsabschluss 2012 TOP 7) Bestellung eines Jugendgemeinderates TOP 8) Bauführungen des NÖ Straßendienstes Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde (Rohrdurchlass B21) TOP 9) Straßenangelegenheiten Übernahme in das Öffentliche Gut (Teilflächen Augasse und Petersbergweg) TOP 10) Straßenprojekte 2013 TOP 11) Subventionsansuchen TOP 12) Adaptierung Hausordnung Kindergarten TOP 13) WHA Hauptstraße / Sanierung Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte TOP 14) Wohnungsvergabe (Gentzschgasse 3/7) TOP 15) Nachsicht von Forderungen / Wasserbezugsgebühr -x-x-x- Bürgermeister Rudolf Postl begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates sowie alle weiteren Anwesenden und eröffnet die Sitzung. TOP 1) Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

3 Marktgemeinde Pernitz Seite 3 von 9 GRS-lfd.-Nr. 3/2013 DA 1) Antrag von GGR Felsleitner Der Gemeinderat möge die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Verlegung der Bushaltestelle Schulhof Änderung der Buskonzession beschließen. Dieser soll inhaltlich als TOP 16 nach TOP 13 im öffentlichen Teil der TO behandelt werden. Beschluss: Der Antrag um Aufnahme in diesen Tagesordnungspunkt wird angenommen. DA 2) Antrag von GR Harald Scheibenreif, GGR Christine Scheibenreif, GR Anita Schwarz, GR Ali Duran, Ing. Manfred Dwornikowitsch, GGR Friedrich Cykel Der Gemeinderat möge die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Abrechnung Neuerrichtung Containerboxen Wertstoffsammelstelle beschließen. Dieser soll inhaltlich als TOP 17 nach TOP 16 im öffentlichen Teil der TO behandelt werden. Beschluss: Der Antrag um Aufnahme in diesen Tagesordnungspunkt wird angenommen. TOP 2) Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom , 2/2013 Das ggst. Sitzungsprotokoll wurde jedem im Sinne des 53 Abs. 3 und 4 NÖ GO 1973 zur Fertigung des Sitzungsprotokolls ermächtigten Mitglied des Gemeinderates ausgefolgt. Nachdem keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vorgebracht wurden gilt dieses als genehmigt und wird von den Mitgliedern des Gemeinderates, welche von den Parteien zur Unterfertigung namhaft gemacht wurden, unterfertigt. TOP 3) Einläufe und Mitteilungen mit Schreiben vom teilt LH-Stv. Mag. Sobotka mit, dass in der Sitzung vom der Antrag des Sanierungsprojektes WHA Pernitz, Gentzschgasse 1-3 (15 Wohneinheiten) positiv erledigt wurde mit Schreiben vom teilt LH Dr. Pröll mit, dass für das Projekt Beleuchtung des Biedermeierradweges und des Rundwanderweges im Rahmen der Dorferneuerung ein Zuschuss idhv 2.500,00 gewährt wird am wurde an das Techn. Büro DI Raab, Baden, der Auftrag erteilt, die Regelkontrolle von 13 Bäumen und die Ersterfassung von 5-6 Bäumen (Singer-Allee) durchzuführen (Kosten lt. Honorarangebot vom idhv 480,00 inkl. 20 % Ust.) Der entsprechende Bericht vom März 2013 über die Beurteilung von 19 Bäumen liegt bereits vor. mit Beschluss der NÖ Landeswahlbehörde vom wird den mit der Wahl (Anm.: vermutlich NÖ Landtagswahl 2013) betrauten Mitgliedern und Mitarbeitern der Kreis-, Bezirks-, Gemeinde- und Sprengelwahlbehörde besonderer Dank ausgesprochen

4 Marktgemeinde Pernitz Seite 4 von 9 GRS-lfd.-Nr. 3/2013 mit Schreiben vom wird von der Kommunalkredit Publik Consulting GmbH mitgeteilt, dass die Endabrechnung für den Leitungskataster BA 04 der WVA Pernitz abgeschlossen ist. Die Kollaudierung des Projektes durch die Umweltförderung wurde am durchgeführt. Es wird mitgeteilt, dass die Endabrechnungsfeststellung förderungsfähige Herstellungskosten idhv ,00 mit einer Pauschalförderung idhv ,00 ergeben hat. mit Schreiben vom teilt die Fa. PMS Öffentlichkeitswerbung GmbH & CoKG, Wien, mit, dass nach Abschluss der Werbeaktivitäten der Pachtvertrag vom für einen Einachs- Kofferanhänger weiter zur Verfügung gestellt werden kann TOP 4) Berichte des Bürgermeisters über Beschlüsse des Gemeindevorstandes sowie Berichte der Mitglieder des Gemeindevorstandes Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom : Subvention an den MGC Pernitz für Veranstaltungswoche anlässlich 50-Jahr-Jubiläum idhv 500,00 Subventionen für das Musical We have a dream und für das Konzert des Bezirksblasorchesters in Form von Übernahme der Kosten für das Pfarrheim Ankauf div. Spielplatzgeräte, tw. Ersatzanschaffungen, bei Fa. Fritz Friedrich, idhv 7.267,10 inkl. Mwst. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes berichten: a) Vbgm Manfred Postl (Infrastruktur) Bericht über die Tagesordnung und Vorkommnisse in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur vom (schriftliche Beilage) Liegenschaft Pernitz, Gutensteiner Straße 2, Verhandlungsteam für weitere Gespräche mit den Grundstückseigentümern: Vbgm M. Postl, GGR Felsleitner, GGR Grabenweger) b) GGR Stefan Felsleitner (Finanzen) Hinweis auf TOP 6 c) GGR Regina Panzenböck (Bildung, Kurse, Jugend) Ausschuss-Sitzung Vortrag über 24-Std.-Personenbetreuung d) GGR Grabenweger (Kultur, Sport, Vereine) Bericht über Sitzung des Ausschusses vom inkl. Termine Grätzelfeste 2013

5 Marktgemeinde Pernitz Seite 5 von 9 GRS-lfd.-Nr. 3/2013 ( Raimundviertel / Au / Feichtenbach / Hugo Bunzl-Platz / Bergsiedlung/Kellergasse) 14. od , Jugendveranstaltung von der Jugend für die Jugend Berichte über Veranstaltungen Vortrag Jakobsweg Muttertagskonzert e) GGR Friedrich Cykel (Umwelt) Frühjahrsputz Errichtung von 2 Stk. Insektenhotels (Gemeindewanderweg/Karnitschgraben und Waxeneck) durch NÖ Berg- und Naturwacht Wanderweg-Beschilderung / Erweiterung f) GGR Christine Scheibenreif (Soziales und Gesundheit) Ausschuss-Sitzung WHA Pottensteiner Straße 6 / Barzenhof (Wohnungen tw. mit Schimmel befallen) g) GR Ing. Karl Zechner (Obmann Prüfungsausschuss) nicht anwesend TOP 5) Berichte des Obmannes des Prüfungsausschusses In Vertretung von Obmann GR Ing. Zechner berichtet GR Silvia Rupprecht unter Hinweis auf die vorliegenden Prüfprotokolle ausführlich über die Prüfungen vom (Abrechnung Containerboxen) (RA 2012 und Lohnverrechnung) Wortmeldungen: GGR Felsleitner TOP 6) Rechnungsabschluss 2012 GGR Felsleitner erläutert dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2012 und die getroffenen Maßnahmen. GGR Felsleitner bedankt sich ausdrücklich bei Kassenverwalter Johann Breitsching für die hervorragende Arbeit und stellt fest, dass die Buch- und Kassenführung bestens geführt wird und das Finanzreferat voll hinter der Arbeit der Buchhaltung und Kassenverwaltung steht. Am fand wie unter TOP 5 ausgeführt - eine Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss zum Rechnungsabschluss 2012 statt. Der Rechnungsabschluss 2012 lag vom zur öffentlichen Einsichtnahme auf, ab Beginn der Auflage ist für jede Gemeinderatsfraktion eine Ausfertigung sowie eine Aufstellung der

6 Marktgemeinde Pernitz Seite 6 von 9 GRS-lfd.-Nr. 3/2013 Einnahmenunter- und Ausgabenüberschreitungen (über 1.454,-- bzw. die 10 % des Haushaltsansatzes überschreiten) bereit gelegen. Schriftliche Erinnerungen zum Rechnungsabschluss 2012 wurden keine eingebracht. Maastricht-Ergebnis: ,48 Überschuss: ,69 GGR Felsleitner erklärt unter Hinweis auf den Tagesordnungspunkt 17 (Abrechnung Neuerrichtung Conainerboxen Wertstoffsammelstelle), dem Rechnungsabschluss nicht zuzustimmen. Wortmeldungen: Vbgm Postl Antrag von Vbgm M. Postl Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2012 beschließen Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt Abstimmungsergebnis: 1 Stimme für den Antrag (Vbgm Postl) 17 Stimmenthaltungen (VP, SPÖ, SBR, GRÜNE) 0 Stimmen gegen den Antrag Die Aufstellung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Sitzungsprotokolles und kann in dem vom Kassenverwalter verwahrten Ordner eingesehen werden. Top 7) Bestellung eines Jugendgemeinderates In der NÖ Landtagssitzung vom wurde die Bestellung eines Bildungsgemeinderates und eines Jugendgemeinderates gesetzlich verankert. Mit Schreiben vom Februar 2013 ersucht Landesrat Mag. Karl Wilfing um ehest mögliche Bestellung und Bekanntgabe eines/r Bildungsbeauftragten bzw. gemeinderates sowie eines/r Jugendgemeinderates. Antrag von Bgm Postl Der Gemeinderat möge als Jugendgemeinderat/-rätin GR Anita Schwarz bestellen.. Antrag von GGR Felsleitner Der Gemeinderat möge als Bildungsgemeinderat/-rätin GGR Regina Panzenböck bestellen.. TOP 8) Bauführungen des NÖ Straßendienstes - Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeidne Mit ha. Schreiben vom wurde aufgrund des GR-Beschlusses vom eine schriftliche Anfrage an die Straßenverwaltung Gutenstein gestellt. Vbgm Postl erläutert die Situation und verweist auf den vorliegenden Bittleihvertrag betr. GStk. 177, EZ. 468, KG Pernitz, Hochwassersammelbecken, mit der SCA Hygiene Products GmbH (GR- Beschluss vom , TOP 10).

7 Marktgemeinde Pernitz Seite 7 von 9 GRS-lfd.-Nr. 3/2013 Antrag von Bgm Postl Der Gemeinderat möge die Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde der Bauführung Rohrdurchlass, ST-LH-357/ beschließen: Beschluss: der Antrag wird angenommen TOP 9) Straßenangelegenheiten Übernahme in das öffentliche Gut (Teilflächen Augasse und Petersbergweg) Antrag von Bgm Postl Der Gemeinderat möge die Übernahme der mit 1 und 5 gekennzeichneten Teilflächen der Grundstücke 395/3 und 597, beide KG Pernitz im Ausmaß von 24 m² und 133 m² in das öffentliche Gut (zur EZ 801, KG Pernitz) beschließen TOP 10) Straßenprojekte 2013 Vbgm Postl berichtet über die geplanten Projekte im Bereich Fuchsriegelgasse und Gentzschgasse und die vorliegenden Angebote lt. Preisspiegel. Antrag von Vbgm Postl Der Gemeinderat möge die Vergabe der Arbeiten wie folgt beschließen: Fuchsriegelgasse Grabarbeiten, Mayerbau, , ,75 Fuchsriegelgasse Teil-Erneuerung Wasserleitung, Schönthaler BetriebsGesmbH., , ,02 Gentzschgasse Erd- u. Baumeisterarbeiten, Uhl Holding GmbH., , ,11 Gentzschgasse Teil-Erneuerung Wasserleitung, Schönthaler BetriebsGesmbH., , ,60 Zusatzantrag von GGR Felsleitner Der Gemeinderat möge die Umbuchung für die Bedeckung von HHSt. 5/ auf HHSt. 5/ beschließen. TOP 11) Subventionsansuchen Es liegen folgende Ansuchen für das Jahr 2013 vor: Antrag von GGR Felsleitner Der Gemeinderat möge die Vergabe folgender Subventionen für das Jahr 2013 lt. beil. Liste (Subventionssummen Ansuchen 2013 Teil 1, ohne Datum) beschließen: Initiative P 8.000,00 TC Ortmann, Bauzuschuss 2. Teil 5.000,00 FF Pernitz, jährliche Subvention Teil ,00

8 Marktgemeinde Pernitz Seite 8 von 9 GRS-lfd.-Nr. 3/2013 Musikkapelle Pernitz 4.000,00 KSO Ortmann 3.000,00 Bergrettung Pernitz-Ortmann 1.000,00 SC Ortmann Jugendförderung 1.000,00 Verein Lebensbaum Pernitz 1.000,00 Radclub Pernitz 500,00 WSV Pernitz Unterberg 500,00 PVÖ Pernitz-Waidmannsfeld 400,00 SB Pernitz Muggendorf 400,00 Gemischter Chor Pernitz 300,00 Männergesangsverein Pernitz 300,00 SBC Pernitz Unterberg 200,00 Cocon Snowboardclub 200,00 Kegelgruppe Biedermeiertal 150,00 Modellflug Pernitz 150,00 MGC Pernitz-Neusiedl 150,00 Pit Pat Pernitz-Neusiedl 150,00 Bedeckung: lt. VA 2013 div. HHSt. TOP 12) Adaptierung Hausordnung Kindergarten Nach Erörterung der Erforderlichkeit zur Adaptierung der Hausordnung erklärt sich GGR Regina Panzenböck bereit, diesbezügliche Vorbereitungen bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates zu treffen. TOP 13) WHA Hauptstraße / Sanierung Bgm Postl bringt die Schreiben der GWB Nord-Ost vom und betr. der erforderlichen Sanierungen zur Kenntnis. Antrag von Bgm Postl Der Gemeinderat möge die Freigabe aus der bestehenden (gesetzlichen) Instandhaltungsrücklage (Hauptstraße 59-63) idhv ,00 als auch die übrigen Kosten idhv ,80 aus den allgemeinen Mieterträgen (beinhaltet alle von der GWB-Nord-Ost verwalteten Gemeindeobjekte) beschließen. TOP 16) Verlegung der Bushaltestelle Schulhof Änderung der Buskonzession (DA 1) GGR Felsleitner erläutert die Situation und ersucht um Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Weiterverfolgung des Projektes.

9 Marktgemeinde Pernitz Seite 9 von 9 GRS-lfd.-Nr. 3/2013 Antrag von GGR Felsleitner Der Gemeinderat möge einem Grundsatzbeschluss zur Verlegung des Buslinie-Haltestelle Hauptstraße/Raimundpark sowie Auflassung Haltestelle Schule zustimmen. Wortmeldung: GR Ing. Dwornikowitsch TOP 17) Abrechnungen Neuerrichtung Containerboxen Wertstoffsammelstelle (DA 2) GR Ing. Dwornikowitsch hält fest, dass das ggst. Projekt anders als vom Gemeinderat beschlossen ausgeführt wurde und somit Mehrkosten entstanden sind. Über die geänderte Ausführung bzw. Mehrkosten erfolgte keine Information an den Gemeinderat, auch wurden keine diesbezüglichen Beschlüsse im Gemeindevorstand bzw. Gemeinderat gefasst,. Antrag von GR Ing. Dwornikowitsch (lt. Beilage) Der Gemeinderat stimmt der ohne sein Wissen durcheführten Nachträglichen Beauftragung (Erweiterung des Bauvorhabens und zusätzlichen Erdarbeiten) im Zusammenhang mit dem Beschlüssen: Projekt Errichtung Cotainerboxen nicht zu. Der der durch diese Vorgangsweise der Gemeinde Pernitz entstandene Schaden ( ,30 und 4.194,95) ist von den Verantwortlichen Bgm Postl und Vbgm Postl binnen 14 Tagen (bis ) zu ersetzen. Der Gemeindevorstand überwacht den Zahlungseingang und wird ermächtigt und beauftragt bei Ausbleiben der Bezahlung die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten. Wortmeldung: Bgm Postl, Vbgm Postl, GR Postiasi Abstimmungsergebnis: mehrstimmig 13 Stimmen für den Antrag (SPÖ, GR Herger, GGR Felsleitner, GGR Grabenweger, GGR Panzenböck, GR Postiasi, GR Höfner, GR Wutzl) 5 Stimmen gegen den Antrag (Bgm Postl, Vbgm Postl, GR Rupprecht, GR Roffeis, GR Ing. Ziehaus) Bürgermeister Postl schließt um Uhr die öffentliche Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt Unterschriften