MARKTGEMEINDE ALTENMARKT AN DER TRIESTING 2571 Altenmarkt/Triesting, Bezirk Baden, NÖ Telefon 02673/2200, Fax 02673/2200-2

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1 MARKTGEMEINDE ALTENMARKT AN DER TRIESTING 2571 Altenmarkt/Triesting, Bezirk Baden, NÖ Telefon 02673/2200, Fax 02673/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am Mittwoch, dem 2. März 2011 um 19,00 Uhr in Altenmarkt, Gemeindeamt. Die Einladung erfolgte am 24. Februar 2011 durch Kurrende. ANWESEND: Bürgermeister LAbg. Josef Balber als Vorsitzender Vizebürgermeister Christian Haan die Mitglieder des Gemeinderates gf. Gemeinderat Christian Kapeller gf. Gemeinderat Franziska Steinbacher gf. Gemeinderat Andreas Bartl gf. Gemeinderat Erich Bettel Gemeinderat Martin Steiner Gemeinderat Thomas Blühberger Gemeinderat Claudia Gadinger Gemeinderat Maria Schildbeck Gemeinderat Johann Ströcker-Grandl Gemeinderat Anton Pechhacker Gemeinderat Franz Steiner Gemeinderat Tobias Schindelar Gemeinderat Gottfried Gadinger Gemeinderat Dr. Manfred Hollenberger Gemeinderat Anton Terzer Gemeinderat Helmut Schönleitner Gemeinderat Mag. Peter Terzer Schriftführer Johann Mitterer ENTSCHULDIGT ABWESEND: gf. Gemeinderat Werner Mocek Gemeinderat Ferdinand Ströcker Bürgermeister Josef Balber eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und verliest die T A G E S O R D N U N G Pkt. 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2010 Pkt. 2: Kassenprüfungsberichte vom 16. Dezember 2010 und 22. Februar 2011 Pkt. 3: Gebarungseinschau durch die Aufsichtsbehörde, Bericht Pkt. 4: Rechnungsabschluss 2010 Pkt. 5: Pkt. 6: Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, teilweise Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. Juli 2010 hinsichtlich Verordnung VO B

2 - 2 - Pkt. 7: Subventionsbeschlüsse 2011 a) Freiwillige Feuerwehr Altenmarkt b) Freiwillige Feuerwehr Nöstach c) NÖ Zivilschutzverband Pkt. 8: Pkt. 9: Ortsgruppe Altenmarkt-Thenneberg des Pensionistenverbandes Österreichs, Benützungsübereinkommen Gemeindehaus Thenneberg Nr. 38 Museumsverein der Marktgemeinde Altenmarkt/Triesting, Übertragung Nachlass Johann Kapfenberger Die vorgeschlagene Tagesordnung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2010 Das Protokoll ist gf.gr Steinbacher, gf.gr Mocek und GR Mag. Terzer in Kopie zugegangen, auf eine Verlesung wird daher verzichtet. Gegen die Abfassung werden keine Einwände erhoben, der Bürgermeister beantragt daher das Protokoll der öffentlichen und der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2010 zu genehmigen. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Punkt 2: Kassenprüfungsberichte vom 16. Dezember 2010 und 22. Februar 2011 Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Dr. Hollenberger bringt die beiden Protokolle der Gebarungsprüfungen durch Verlesung zur Kenntnis, ebenso verliest der Bürgermeister seine jeweilige Stellungnahme zum Prüfungsbericht. Die Kassenprüfungsberichte vom 16. Dezember 2010 und 22. Februar 2011 werden zur Kenntnis genommen. Punkt 3: Gebarungseinschau durch die Aufsichtsbehörde, Bericht Der Bericht der Abteilung Gemeinden des Amtes der NÖ Landesregierung vom 8. Februar 2011, Zl. IVW3-A / , ist jedem Gemeinderat in Kopie zugegangen, auf eine Verlesung wird daher verzichtet. Bürgermeister Balber erklärt, dass er die finanzielle Erhebung bei der Aufsichtsbehörde erbeten hat, da die Ausgaben wie zum Beispiel bei der Kinderbetreuung im NÖ Landeskindergarten und in der Tagesbetreuungseinrichtung steigen, die Einnahmen wie zum Beispiel bei der Kommunalsteuer jedoch stagnieren. Auf die Feststellung von GR Mag. Terzer, dass die finanzielle Situation der Gemeinde traurig ist bzw. dass die Abstattung der endfälligen Darlehen durch die Ansparungen bei den Tilgungsträgern nicht realistisch erscheint, hält der Bürgermeister fest, dass in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel geleistet wurde bzw. jedenfalls die Hoffnung besteht, dass sich die Situation bei den Tilgungsträgern bis zum Jahr 2026 doch verbessert.

3 - 3 - Der Bericht über die Gebarungsprüfung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Punkt 4: Rechnungsabschluss 2010 Der Rechnungsabschluss 2010 ist in der Zeit vom 10. bis 25. Februar 2011 gemäß 83 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. Nr , zur Einsichtnahme für die Gemeindebürger aufgelegen, Erinnerungen dazu wurden nicht eingebracht. Die Einnahmen und Ausgaben betragen im Einnahmen Ausgaben ordentlichen Haushalt , ,63 außerordentlichen Haushalt , ,61 Der Soll-Überschuss des ordentlichen Haushaltes von ,90 wird in das Jahr 2011 übernommen. Der Abgang im außerordentlichen Haushalt im Betrag von ,21 bei den Vorhaben Kindergarten, Radweg, Wasserversorgungsanlage, Leitungskataster und Abwasserbeseitigungsanlage muss zur Abdeckung in das Haushaltsjahr 2011 vorgetragen werden und ist im Wesentlichen im Voranschlag 2011 budgetiert. Da der Rechnungsabschluss jedem Mitglied des Gemeinderates zugegangen ist, wird auf eine nähere Erörterung verzichtet. Der Bürgermeister freut sich, dass auch dank der Budgetdisziplin das Rechnungsergebnis besser als erwartet ausgefallen ist und stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss welcher einen wesentlichen Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet - beschließen. Der Antrag wird ohne weitere Debatte in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Punkt 5: Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe Die Abteilung Gemeinden des Amtes der NÖ Landregierung hat mit Runderlass vom 20. Oktober 2010 über die Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 informiert und mitgeteilt, dass aufgrund der Gesetzesnovelle eine neue Verordnung, allenfalls auch mit entsprechenden Tariffestsetzungen bei Abweichung von den gesetzlichen Höchsttarifen, zu erlassen ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass eine solche Tariffestsetzung im Tarif 2 vorgesehen ist, der Schanigärten sowie Warenausräumungen von Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde betrifft. Abweichend vom Höchsttarif von 150,--, soll ein Betrag von 20,-- je angefangenen zehn Quadratmeter der bewilligten Fläche und je begonnenem Monat festgelegt werden. gf.gr Bettel ersucht im Sinne der örtlichen Betriebe um moderate Tariffestsetzung. Der Bürgermeister erklärt, dass dem entsprochen wird und stellt hierauf den Antrag, nachstehenden Beschluss zu fassen:

4 - 4 - V e r o r d n u n g Der Gemeinderat der Marktgemeinde Altenmarkt an der Triesting beschließt für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde die Einhebung einer Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 in der derzeit geltenden Fassung (LGBl. Nr ) wie folgt: Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten. Abweichend von den Höchsttarifen setzt der Gemeinderat fest, dass beim Tarif 2 ein Betrag von 20,-- je angefangenen zehn Quadratmeter der bewilligten Fläche und je begonnenem Monat festgelegt wird. Diese Verordnung tritt mit 1. April 2011 in Kraft. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Punkt 6: Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, teilweise Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. Juli 2010 hinsichtlich Verordnung VO B Bürgermeister Balber verweist auf den Beschluss des Gemeinderates vom 22. Juli 2010, wo unter TOP. 2b die Änderungspunkte 4 und 10 wegen einer ablehnenden Stellungnahme des Sachverständigen für Raumordnung und Raumplanung in einer Verordnung VO B beschlossen wurden. Im nunmehr vorliegenden Gutachten des Dipl.-Ing. Jagenteufel vom 22. Dezember welches den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wird - hat der Sachverständige festgehalten, dass seine Bedenken hinsichtlich des Änderungspunktes 10 (Ausweisung Verkehrsfläche Karl und Ute Fischer) zwischenzeitlich ausgeräumt werden konnten, beim Änderungspunkt 4 (Hofstelle bzw. Geb Steinberger) jedoch nach wie vor Tatsachen vorliegen, die einen Widerspruch zu den Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 begründen. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, die vom Gemeinderat gemäß den Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. Nr , am 22. Juli 2010 beschlossene Verordnung VO B insofern abzuändern, dass der Änderungspunkt 4 (Hofstelle bzw. Geb Steinberger, Katastralgemeinde Nöstach) aus dem Verfahren genommen wird. Der Antrag wird ohne Wortmeldung in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Punkt 7: Subventionsbeschlüsse 2011 Im Voranschlag 2011 ist die Gewährung einer Subvention an nachstehende Organisationen vorgesehen, der Bürgermeister stellt daher aufgrund der Vorberatung im Gemeindevorstand folgende Anträge: a) Freiwillige Feuerwehr Altenmarkt Der Freiwilligen Feuerwehr Altenmarkt wird für das Jahr 2011 eine Subvention von 5.300,--

5 - 5 - gewährt. b) Freiwillige Feuerwehr Nöstach Der Freiwilligen Feuerwehr Nöstach wird für das Jahr 2011 wie bisher eine Subvention von 4.700,-- sowie zusätzlich als Finanzierungszuschuss für den Ankauf des Kleinlöschfahrzeuges ein Betrag von 4.000,--, insgesamt daher eine Subvention von 8.700,-- gewährt. c) NÖ Zivilschutzverband Dem NÖ Zivilschutzverband wird für das Jahr 2011 eine Subvention von 15 Cent pro Einwohner, somit bei Einwohnern ein Subventionsbetrag von 313,50 gewährt. Die Anträge werden ohne Wortmeldung in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seit dem Ableben des Herrn Hubert Reiter die Funktion des Zivilschutzbeauftragten vakant ist. GR Dr. Hollenberger bemängelt neuerlich, dass die Zivilschutzsignale in St. Corona mangels einer Sirenenalarmeinrichtung nicht wahrgenommen werden können. Punkt 8: Ortsgruppe Altenmarkt-Thenneberg des Pensionistenverbandes Österreichs, Benützungsübereinkommen Gemeindehaus Thenneberg Nr. 38 Vizebürgermeister Haan berichtet, dass der Ortsgruppe des Pensionistenverbandes die Räume des vormaligen Blasmusikheimes bereits im Vorjahr zur Verfügung gestellt wurden, dankt den jetzigen Nutzern für die geleisteten Adaptierungsarbeiten und bringt den Gemeinderäten den Inhalt des mit dem Pensionistenverband abzuschließenden Benützungsübereinkommens zur Kenntnis. Auf Anfrage von GR Dr. Hollenberger erläutert er die bereits vorgenommenen Adaptierungen und erklärt, dass das schriftliche Benützungsübereinkommen dem mündlich Vereinbarten entspricht, insbesondere hinsichtlich der Höhe des Benützungsentgeltes, der Regelung der Umbauarbeiten und der Ablöse derselben. Der Bürgermeister äußert seine Genugtuung über die Belebung des Ortskernes in Thenneberg und stellt nach kurzer Diskussion den Antrag, der Ortsgruppe Altenmarkt-Thenneberg des Pensionistenverbandes Österreichs, den rechten ostseitigen Erdgeschoßteil des Hauses in Thenneberg Nr. 38 zu einem jährlichen Benützungsentgelt von 500,-- zuzüglich MWSt. und Betriebskosten rückwirkend zur Verfügung zu stellen. Das vorliegende Übereinkommen bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Punkt 9: Museumsverein der Marktgemeinde Altenmarkt/Triesting, Übertragung Nachlass Johann Kapfenberger Ortsvorsteher gf.gr Bettel verweist auf die letzte Gemeinderatssitzung und auf die zwischenzeitliche Besprechung im Gemeindevorstand, wo sämtliche Zweifel über den tatsächlichen Nachlass des Herrn Kapfenberger ausgeräumt werden konnten. Er ersucht daher die Gemeinderäte, der Nachlassverwaltung durch den Museumsverein zuzustimmen.

6 - 6 - Der Bürgermeister stellt hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: Die im Jahr 2003 übernommenen Legate aus der Verlassenschaft nach Johann Kapfenberger werden zur Nachlassverwaltung dem Museumsverein der Marktgemeinde Altenmarkt an der Triesting übertragen. Etwaige Veräußerungen von Legaten bedürfen jedoch eines Beschlusses des Gemeindevorstandes. Der Antrag wird ohne weitere Debatte in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Nach Behandlung der Tagesordnungspunkte erteilt Bürgermeister Balber den als Zuhörer anwesenden Vorsitzenden der Ortsgruppe des Pensionistenverbandes das Wort. Herr Erwin Stricker dankt für den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates, erläutert kurz die getätigten Investitionen im Gemeindehaus Thenneberg Nr. 38 und lädt zu einer anschließenden Besichtigung der Räumlichkeiten ein. Ende der Sitzung: 20,15 Uhr Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt.. Bürgermeister Schriftführer gf.gemeinderat. gf.gemeinderat.. Gemeinderat