V E R H A N D L U N G S S C H R I F T. über die öffentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S

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1 MARKTGEMEINDE ALTENMARKT AN DER TRIESTING 2571 Altenmarkt/Triesting, Bezirk Baden, NÖ Telefon 02673/2200, Fax 02673/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am Dienstag, dem 22. März 2016 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt in Altenmarkt. Die Einladung erfolgte am 8. März 2016 durch Kurrende. ANWESEND: Bürgermeister LAbg. Josef Balber als Vorsitzender Vizebürgermeister Christian Haan die Mitglieder des Gemeinderates gf. Gemeinderat Christian Kapeller gf. Gemeinderat Andreas Bartl gf. Gemeinderat Erich Bettel Gemeinderat Anton Pechhacker Gemeinderat Martin Steiner Gemeinderat Johann Ströcker-Grandl Gemeinderat Michael Foramitti Gemeinderat Erich Weigl Gemeinderat Gottfried Gadinger Gemeinderätin Claudia Gadinger gf. Gemeinderat Ing. Tobias Schindelar gf. Gemeinderat Dr. Manfred Hollenberger Gemeinderätin Mag. Lisa Maria Straub Gemeinderat Ing. Georg Grandl Gemeinderat Helmut Schönleitner Gemeinderat Karl Aichinger Gemeinderat Mag. Peter Terzer Gemeinderat Ing. Martin Seethaler Schriftführer Stephan Schildbeck Entschuldigt abwesend: Gemeinderätin Ursula Steinbacher Bürgermeister Josef Balber eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er gibt bekannt, dass seitens der FPÖ-Fraktion drei Dringlichkeitsanträge gemäß 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. Nr und sieben Anfragen gemäß 22, Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, eingebracht wurden, welche von GR Mag. Peter Terzer und GR Ing. Martin Seethaler verlesen werden. 1. Dringlichkeitsantrag Reduzierung der Anzahl der in Altenmarkt einquartierten Asylanten Die FPÖ Fraktion Altenmarkt stellt den Antrag um Ergänzung der Tagesordnung betreffend Antrag Reduzierung der Anzahl der in Altenmarkt einquartierten Asylanten. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit der ÖVP- und SPÖ Fraktionen abgelehnt.

2 2. Dringlichkeitsantrag Protokoll Der Bürgermeister möge dafür Sorge tragen, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um 53 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 sicherzustellen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit der ÖVP- und SPÖ Fraktionen abgelehnt. 3. Dringlichkeitsantrag Gemeinderatsausschüsse Der Gemeinderat der Marktgemeinde Altenmarkt an der Triesting möge beschließen, dass gemäß 57, Abs. 3 und 5 NÖ Gemeindeordnung 1973, jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei die Zusendung der Tagesordnung und des Sitzungsprotokolls des jeweiligen Gemeinderatsausschusses, seine den Usancen einer Sitzung des Gemeinderates, für die Dauer dieser Legislaturperiode eingeräumt wird. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit der ÖVP- und SPÖ Fraktionen abgelehnt. Zusätzlich zum Dringlichkeitsantrag werden von der FPÖ Fraktion sieben Anfragen gemäß 22 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung vorgelegt. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass diese bis zur nächsten Gemeinderatssitzung schriftlich beantwortet werden. Der Bürgermeister verliest nun die Tagesordnung: Pkt. 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2015 Pkt. 2: Kassaprüfungsbericht vom 10 März 2016 Pkt. 3: Rechnungsabschluss 2015 Pkt. 4: Pkt. 5: Pkt. 6: Pkt. 7: Pkt. 8: Teilkonvertierung, Kredit bei Oberbank von Schweizer Franken in Euro Ergänzung zum Rettungs- und Krankentransportvertrag Mietvertrag für Gemeindewohnung Nr. 2 im Dachgeschoss des NÖ Landeskindergarten, Christian Steiner und Verena Nagl Mietvertrag für Wanderweg in St. Corona, Erzdiözese Wien Projektänderung G21, Dorffestplatz am Hafnerberg Pkt. 9: Subventionsbeschlüsse 2016 a) Freiwillige Feuerwehr Altenmarkt b) Freiwillige Feuerwehr Hafnerberg-Nöstach c) NÖ Zivilschutzverband d) Kirchenrenovierung, St. Johanneskirche in Altenmarkt Pkt. 10: Pkt. 11: Pkt. 12: Pkt. 13: Entwidmungsbeschluss aus Öffentlichen Gut; Gerhard und Herta Gelter, Thenneberg Grundabtretung Öffentliches Gut, Franz und Heidemarie Steinbacher, Klein-Mariazell Widmungsbeschluss Grenzberichtigung August und Nina Steiner, Sulzbach Widmungsbeschluss Änderung des Förderungsvertrages für Wohnhausneubauten - 2 -

3 Pkt. 14: Pkt. 15: Pkt. 16: Gewährung einer Bauhilfe für Wohnhausneubau, Förderungsvertrag; a) Andreas Schütz, Nöstach b) Michael und Isabel Hartl, Thenneberg Ehrung ausgeschiedener Gemeindemandatare Personalangelegenheiten, Information Die vorgeschlagene Tagesordnung wird zur Kenntnis genommen und Bürgermeister Balber stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 10 bis 16 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2015 Das Protokoll ist gf. GR Kapeller, gf. GR Dr. Hollenberger und GR Mag. Terzer in Kopie zugegangen, auf eine Verlesung wird daher verzichtet. Gegen die Abfassung werden keine Einwände erhoben, der Bürgermeister beantragt daher das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2015 zu genehmigen. Der Antrag wird in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Punkt 2: Kassaprüfungsbericht vom 10. März 2016 Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Helmut Schönleitner bringt das Protokoll der Gebarungsprüfung vom 10. März 2016 vollinhaltlich zur Kenntnis. Ebenso verliest der Bürgermeister seine Stellungnahme. Der Kassenprüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3: Rechnungsabschluss 2015 Der Rechnungsabschluss 2015 ist in der Zeit vom 1. März bis 15. März 2016 gemäß 83 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 zur Einsichtnahme für die Gemeindebürger aufgelegen, Erinnerungen dazu wurden nicht eingebracht. Die Einnahmen und Ausgaben betragen im Einnahmen Ausgabe ordentlicher Haushalt , ,98 außerordentlicher Haushalt , ,54 Der Soll-Überschuss des ordentlichen Haushaltes von ,57 wird in das Jahr 2016 übernommen. Im außerordentlichen Haushalt wird der Überschuss beim Wasserleitungstausch Thenneberg WVA BA11 verwendet. Da der Rechnungsabschluss jedem Mitglied des Gemeinderates zugegangen ist, wird auf eine nähere Erörterung verzichtet. Bürgermeister Balber weist auf die Entwicklung der Fremdwährungsdarlehen und der hierfür abgeschlossenen Tilgungsträger hin, deren tatsächlicher Stand in Euro zum Jahresende 2015 im Rechnungsabschluss - 3 -

4 dargestellt ist. Nach Gesprächen mit Vorsorgespezialisten Herrn Felsner wurden bereits Gespräche und Pläne für eine Teilkonvertierung geführt und ausgearbeitet. Diese sollen im Tagesordnungspunkt 4 weiter erläutert und erklärt werden. Gf. GR Dr. Manfred Hollenberger begrüßt die wesentliche Verbesserung des Budgets und hält diesbezüglich fest, dass gespart und die Ansätze zum großen Teil eingehalten wurden, aber noch immer ein Landeszuschuss von ,00 gewährt werden musste. Die Gesamtschuld ist trotz eines Schuldendienstes von etwa ½ Million Euro gestiegen. Positiv zu vermerken ist auch der Anstieg der Kommunalsteuer. GR Mag. Terzer hält fest, dass der Rechnungsabschluss 2015 der Marktgemeinde Altenmarkt in keinem Vergleich zum Rechnungsabschluss 2015 der Stadtgemeinde Hainfeld ist, wo schwarze Zahlen geschrieben werden, auch er meint aber, das Budget wäre annehmbar wenn Altenmarkt nicht seine Altlasten in Form der hohen Schulden hätte. GR Ing. Seethaler erwidert, dass der Schuldenstand gestiegen ist und dieser die finanzielle Zukunft vermiest. Auch wenn Ansätze gemacht und eingehalten werden, sind unnötige Projekte wie die Übernahme der Bahntrasse nicht zielführend. Bürgermeister Balber nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis, bedankt sich für die positiven Stellungnahmen und stellt nach dieser Diskussion den Antrag, der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2015 welcher einen wesentlichen Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet beschließen. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit der ÖVP- und SPÖ Fraktionen angenommen. Die Gemeinderäte der FPÖ-Fraktion stimmen dem Antrag nicht zu. Punkt 4: Teilkonvertierung, Kredit bei Oberbank von Schweizer Franken in Euro Der Bürgermeister informiert über eine Besprechung mit dem Gemeindevorstand und dem Vorsorgespezialisten Herrn Felsner, bezüglich einer geplanten Teilkonvertierung des Kredites bei der Oberbank von Schweizer Franken in Euro. Die Marktgemeinde Altenmarkt möchte den Fremdwährungsanteil der endfälligen Finanzierung bei der Oberbank sukzessive reduzieren und dadurch Vergünstigungen bei den Kreditzinssätzen erreichen. Die ausgearbeitete Präsentation von Herrn Felsner in Absprache mit der Oberbank über das geplante Vorhaben ist jeder Fraktion zugegangen. 50 Prozent des aushaftenden Frankenkredits sollen bis 30. Juni 2016 sukzessive in Euro konvertiert werden. Durch die Halbierung des Frankenkreditvolumens und der Ansparleistung in die Tilgungsträger würde sich die kalkulatorisch notwendige Mindestrendite für eine ordnungsgemäße Rückführung der Verbindlichkeiten bis Ende 2026 auf 2,19 Prozent pro Jahr verringern. Der Ausstieg aus dem CHF soll in Etappen mit dem Ziel erfolgen, dass einerseits eine Absicherung des Kursniveaus nach unten und andererseits Gewinne bei steigendem Niveau, durch eine Stopp/Loss- wenn der Kurs weiter auf EUR/CHF 1,07 fällt, dann automatisch verkaufen und einer Take Profit Order, ein Ausstiegslimit bei einem Kurs von EUR/CHF 1,12. GR Ing. Seethaler erwidert, dass eine Teilkonvertierung viel zu spät kommt, eine Stopp/Loss Strategie schon viel früher durchgeführt werden hätte sollen, er das vorgelegte Konvolut durch einen Fi

5 nanzberater prüfen ließ und der dieses für durchschnittlich in Ordnung befundete. Er fragt, warum Herr Felsner zur Gemeinderatssitzung nicht eingeladen wurde, wo doch im vorgelegtem Konvolut auf der letzten Seite explizit hingewiesen wird, dass dies ohne mündliche Ausführung von FBP Ginancial Advisers unvollständig ist, um detailliert über eine weitere Vorgangsweise zu diskutieren. Gf. GR Dr. Hollenberger wirft ein, dass die Kreditschulden bei der Oberbank unbedingt vom CHF in Euro konvertiert werden müssen, auch bezugnehmend auf die Berechnungen von Herrn Felsner ist es angebracht, demnächst Gespräche mit der Oberbank zu führen, um einen ordentlichen Vertrag auszuarbeiten, um eine Teilkonvertierung durchzuführen. GR Ing. Seethaler informiert, dass der von ihm angesprochene Finanzberater die BAWAG sei, die an einer Gemeindefinanzierung durchaus interessiert ist, womit Exklusivverhandlungen um jeden Preis mit der Oberbank obsolet sind. Der Bürgermeister stellt nach dieser Diskussion den Antrag, der Gemeinderat möge die Teilkonvertierung vom Schweizer Franken Kredit von umgerechnet ,-- für eine flexiblere und schnelle Abwicklung, nach Gesprächen mit der Oberbank und unter Einbeziehung der auf Grundlage der Berechnungen der FBP Financial Advisers OG, zu beschließen. Punkt 5: Ergänzung zum Rettungs- und Krankentransportvertrag Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde laut Gemeinderettungsdienstverordnung je ständigem Einwohner laut Statistik Austria / Bevölkerungsstand an das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Niederösterreich, Bezirksstelle Berndorf/St. Veit, einen Rettungsdienstbeitrag jeweils zu 50 % am 1. Februar und am 1. August jeden Kalenderjahres zu leisten hat. Der jährlich zu leistende Rettungsbeitrag soll von 6,-- auf 7,-- angehoben werden. Er lobt die Arbeit des Roten Kreuzes und stellt nach kurzer Diskussion den Antrag, die Ergänzung zum Rettungs- und Krankentransportdienstvertrag samt zugehörigen Ergänzungsverträgen zu beschließen. Punkt 6: Mietvertrag für Gemeindewohnung Nr. 2 im Dachgeschoss des NÖ Landeskindergarten, Christian Steiner und Verena Nagl Der Vizebürgermeister informiert über die Neuvergabe der Gemeindewohnung Nr. 2 im Dachgeschoss des NÖ Landeskindergarten. Die schriftliche Ausschreibung über die Neuvermietung wurde von 17. Dezember 2015 bis 12. Jänner 2016 an der Amtstafel und auf der Gemeindehomepage kundgemacht. Die einzige schriftliche Bewerbung wurde von der Lebensgemeinschaft, Herrn Christian Steiner und Frau Verena Nagl eingebracht, wonach diese auch die Zustimmung zur Nachmietung der Gemeindewohnung erhalten sollen. Gf. GR Dr. Manfred Hollenberger, welcher in seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt bei der Anpassung des - 5 -

6 Mietvertrages wesentlich beteiligt war, erklärt die Eckpunkte des Mietvertrages. Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, den vorliegenden Mietvertrag welcher einen wesentlichen Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet - für die Gemeindewohnung Nr. 2 im Dachgeschoss des NÖ Landeskindergarten für die neuen Mieter Christian Steiner und Verena Nagl zu beschließen. Punkt 7: Mietvertrag für Wanderweg in St. Corona, Erzdiözese Wien Gf. GR Christian Kapeller erklärt, dass der neu geführte Wanderweg in St. Corona über die Grundstücke der römisch katholischen Pfarrpfründe St. Corona am Schöpfl führt. Deshalb soll ein Mietvertrag, dessen Eckpunkte durchgenommen werden, mit der Vermieterin, röm. kath. Pfarrpfründe St. Corona am Schöpfl und der Mieterin, Marktgemeinde Altenmarkt an der Triesting abgeschlossen werden. Der Bestandzins für den Wanderweg soll mit 20,- jährlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart werden. Gf. GR Dr. Manfred Hollenberger kommentiert, dass dieser Wanderweg seit Jahrzehnten benützt werde und somit eine Servitut bestehe. Es wäre niemand auf die Idee gekommen, diesbezüglich einen Vertrag oder eine sonstige Vereinbarung abzuschließen, nur weil dieser nun als offizieller Wanderweg geführt wird. Es ginge auch gar nicht um den Bestandszins, sondern einfach ums Prinzip, weil die Marktgemeinde jetzt plötzlich einen Mietvertrag zur Nutzung des Weges vor die Nase gesetzt bekommt und dieser mit nachteiligen Auflagen versehen sei. GR Ing. Seethaler stellt die Frage, ob die bestehende Haftpflichtversicherung auch für diesen Weg gilt. GR Mag. Terzer wirft ein, dass es hier nicht ums Geld geht, sondern um die Formulierung, immerhin leistet die Marktgemeinde Altenmarkt viel für die Kirche. Gf. GR Bartl erklärt, dass es für alle unsere Wanderwege eine Haftpflichtversicherung gibt. Weiters weist er darauf hin, dass wir nach Unterzeichnung dieses Mietvertrages alle rechtlichen Gegebenheiten abgeklärt haben. Der Vorsitzende stellt nach dieser Diskussion den Antrag, den vorliegenden Mietvertrag, abgeschlossen zwischen den römisch katholischen Pfarrpfründen St. Corona und der Marktgemeinde Altenmarkt zu beschließen. Punkt 8: Projektänderung G21, Dorffestplatz am Hafnerberg Vizebürgermeister Haan informiert über den derzeitigen Stand des Gemeinde 21 Projektes, Dorffestplatz am Hafnerberg. Er gibt bekannt, dass sich nach Überarbeitung des Projektes, die Kosten halbiert haben. Diese liegen bei ,-- wobei sich die Dorferneuerung Hafnerberg mit ,-- und die Gemeinde 21 mit einer beantragten Fördersumme von ,-- beteiligen. GR Ing. Seethaler fragt nach, ob sich die Bevölkerung mit Ideen am Projekt einbringen kann, welche Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind, ob Mithilfe gewünscht wird und etwaige - 6 -

7 Mehrkosten entstehen können. Der Vizebürgermeister gibt bekannt, dass die Bevölkerung schon längst im Rahmen der Dorferneuerung Hafnerberg mitwirkt und jede Mithilfe natürlich erwünscht ist. GR Seethaler fragt, wenn es eine signifikante Überschreitung der Projektkosten gibt, wer diese dann trägt. Die Frage der Mehrkosten lassen sich derzeit noch nicht abschätzen, aber es wird darauf gedrängt, dass die vorgeschlagenen Projektkosten eingehalten werden. Der Bürgermeister stellt nach kurzer Diskussion den Antrag, die Projektänderung für den Dorffestplatz am Hafnerberg zu schließen. Punkt 9: Subventionsbeschlüsse 2016 Im Voranschlag 2016 ist die Gewährung einer Subvention an nachstehende Organisationen vorgesehen, der Bürgermeister stellt aufgrund der Vorberatung im Gemeindevorstand den Antrag, der Gemeinderat möge folgende Förderungen beschließen. Jedoch wird vorab noch ein Antrag gemäß 22 Abs. 1 der NÖ- Gemeindeordnung 1973 von der FPÖ-Fraktion eingebracht, der von GR Ing. Seethaler verlesen wird: Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Liste der Subventionsbeschlüsse gemäß Tagesordnungspunkt 9 um die Position e) Orgelrenovierung Kirche Hafnerberg 7.000,-- ergänzt wird. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit der ÖVP- und SPÖ Fraktion abgelehnt. Der Bürgermeister erklärt, dass derzeit an einem Finanzierungkonzept für die Kirche sowie für die Orgel am Hafnerberg gearbeitet wird und dieses bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgestellt werden soll. a) Freiwillige Feuerwehr Altenmarkt Der Freiwilligen Feuerwehr Altenmarkt wird für das Jahr 2016 eine Subvention von 5.300,-- gewährt. Der Antrag wird ohne Wortmeldungen in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen b) Freiwillige Feuerwehr Nöstach Der Freiwilligen Feuerwehr Nöstach wird für das Jahr 2016 eine Subvention von 4.700,-- gewährt. Der Antrag wird ohne Wortmeldungen in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen c) NÖ Zivilschutzverband Dem NÖ Zivilschutzverband wird für das Jahr 2016 eine Subvention von 18 Cent pro Einwohner, bei Einwohnern somit eine Subvention von 390,60, gewährt. Der Antrag wird ohne Wortmeldungen in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen d) Kirchenrenovierung, St. Johanneskirche in Altenmarkt Auf Grund der anstehenden Kirchenrenovierungsarbeiten in der St. Johanneskirche in Altenmarkt, die mit Kosten von ca ,-- veranschlagt sind, soll ein einmaliger Kostenzuschuss von 7.000,-- gewährt werden

8 Der Antrag wird nach kurzer Diskussion in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen Ende der Sitzung siehe im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am Dienstag, dem 21. Juni 2016 genehmigt.. Bürgermeister Schriftführer gf.gemeinderat. gf.gemeinderat.. Gemeinderat - 8 -