P r o t o k o l l. über die am Mittwoch, den 7. März 2012 um Uhr im Gemeindeamt Sollenau stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates.

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1 P r o t o k o l l über die am Mittwoch, den 7. März 2012 um Uhr im Gemeindeamt Sollenau stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates. Anwesend waren: Bgm. Stefan Wöckl, Vizebgm. Günter Kerschbaumer, GGR Eva Antoni, GGR Franz Bauernfeind, GGR Hermann Kögl, GGR Martin Kabicher, GGR Manfred Hanke GR Ing. Karl Gramberger, GR Anna Plantak, GR Ing. Peter Plundrak GR Helga Bogenreiter, GR Mag. Claus Beer, GR Gertrude Vlasaty GR Elisabeth Touchyn, GR Petra Ramoser, GR Gabriele Hartig, GR Mag. Sigrid Pichler, GR Ing. Karl Drasl, GR Gerald Spiess, GR Franz Gamauf, GR Heinz Peter Stanko, GR Maximilian Neukirchner Hans Michael Putz Entschuldigt waren: GGR Erich Pöltl, GR Franz Schilling, Klaus Franzl Bgm. Wöckl begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung Top 1: Verabschiedung eines Gemeinderates Top 2: Angelobung eines neuen Gemeinderates Top 3: Personelle Umstellung in en Gemeinderatsausschüssen Top 4: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Top 5: Bericht der Kontrolle Top 6: Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2011 Top 7: Beschlussfassung über eine Abtretungsvereinbarung mit der Fa. Universale Top 8: Beschlussfassung über die Verordnung betr. die Vorauszahlungen auf die Aufschließungsabgabe gem. 38 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 (Universale) Top 9: Beschlussfassung über die Vergabe eines Kredites Top 10: Beschlussfassung über die Verordnung zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms Top 11: Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die elektr. Steigleitungen Blumauerstraße Top 12: Beschlussfasung über den Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN Top 13: Beschlussfassung über den Schenkungsvertrag mit der Fa. Gewista über die Buswartehallen Top 14: Beschlussfassung über einen neuen Straßennamen (Universalgründe) Top 15: Allfälliges Nachdem sich Herr Franzl für die Sitzung entschuldigt hat, wird der Top 1 Verabschiedung eines Gemeinderates von der Tagesordnung genommen. TOP 2: Angelobung eines neuen Gemeinderates Für den ausgeschiedenen Gemeinderat Klaus Franzl wurde von Seiten der ÖVP Herr Hans Michael Putz nominiert. Nach Verlesen der Gelöbnisformel durch Bgm. Wöckl legt Herr Putz das Gelöbnis ab.

2 -2- Nach der Angelobung bringt Bgm. Wöckl den von der ÖVP-Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag betreffend die Sicherstellung des Neubaues des Landesklinikums Wiener Neustadt zur Kenntnis. Der Antrag wird einstimmig als Top 15 in die Tagesordnung aufgenommen, der Top Allfälliges wird als Top 16 nachgereiht. TOP 3: Personelle Umstellung in den Gemeinderatsausschüssen Die ÖVP Fraktion hat folgende Änderungen bekanntgegeben: Bauausschuss: GR Ing. Karl Drasl, Hans Michael Putz Umweltausschuss: GGR Martin Kabicher, GR Hans Michael Putz Jugend und Sport: GGR Erich Pöltl, GR Sigrid Mag. Pichler Eine Umstellung wurde auch von der SPÖ angezeigt und zwar scheidet GR Mag. Claus Beer aus dem Kontrollausschuss aus, seine Funktion wird von Frau GR Helga Bogenreiter übernommen. TOP 4: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Das Protokoll wird unter Einbeziehung der vorliegenden Ergänzung durch die ÖVP Fraktion einstimmig genehmigt. TOP 5: Bericht der Kontrolle Obfrau Hartig berichtet, dass der Kontrollausschuss am und am getagt hat. Die kontrollierten Belege haben keine Mängel aufgewiesen. Schwerpunkt bei der Sitzung am waren Kommunalsteuerrückstände und Offene Forderungen der Gemeinde. In der Sitzung am 6.3. erfolgten ebenfalls eine Belegkontrolle, sowie die Kontrolle des Rechnungsabschlusses Obfrau Hartig stellt die Anfrage über die in den Belegen aufscheinenden Auslandstelefonate bzw. Abrechnungen. Bgm. Wöckl antwortet, dass er auch im Urlaub immer erreichbar ist und zurückruft. Auch GGR Antoni hat ihr Telefon im Ausland immer eingeschalten um in dringenden Fällen immer erreichbar zu sein und zu helfen. Obfrau Hartig fragt weiters um welche Engelte es sich bei der Position Entgelte für sonstige Leistungen im Rechnungsabschluss 2011 handelt Bgm. Wöckl antwortet, dass hier z.b. die Leistungen von Büro Raum Region Mensch, DI Fleischmann, die Geo Data, verbucht werden. In der Position Betriebsausstattung ist das Inventar der Volksschule, Smartboards, Einrichtung etc. enthalten, nutzbar nur für die Volksschule. Betreffend die Position Aufschließungskosten informiert Bgm. Wöckl

3 -3- TOP 6: Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2011 Der Rechnungsabschluss ist in den zuständigen Gremien und im Vorstand behandelt worden und zwei Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Überschuss im ordentlichen Haushalt: ,-- Überschuss im außerordentl. Haushalt: ,60. Nach ausführlicher Beantwortung der Fragen durch Bgm. Wöckl zu einzelnen Positionen im Rechnungsabschluss, stellt GGR Hanke den Antrag vorliegenden Rechnungsabschluss 2011 zu beschließen. TOP 7: Beschlussfassung über eine Abtretungserklärung mit der Fa. Universale Die Fa. Universale ist Eigentümerin der Liegenschaft 239/18, EZ 1375 GB Sollenau. Dieses Grundstück wurde auf Grundlage des Teilungsplanes von DI Hornyik in die Trennstücke 10,11,12,13,14,15,16 und 17 geteilt und werden in der vorliegenden Abtretungserklärung der Gemeinde Sollenau unentgeltlich zugeschrieben. GGR Bauernfeind stellt daher den Antrag die vorliegende Abtretungserklärung zu beschließen. TOP 8: Beschlussfassung über die Verordnung betr. die Vorauszahlungen auf die Aufschließungsabgabe gem. 38 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 (Universale) Aufgrund des vorliegenden Teilungsplanes der Fa. HP-Vermessung DI Hornyik und Partner soll für das neue Bauland-Wohngebiet eine entsprechende Verordnung über die Vorauszahlung einer Aufschließungsabgabe beschlossen werden. GGR Bauernfeind stellt den Antrag folgende Verordnung zu beschließen: Verordnung betreffend Vorauszahlungen auf die Aufschließungsabgabe 38 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 Gemäß 38 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1995, in der dzt. geltenden Fassung, werden in der Marktgemeinde 2601 Sollenau für die unter 2 angeführten Grundstücke, die durch die projektierte Gemeindestraße aufgeschlossen werden, Vorauszahlungen auf die Aufschließungsabgaben in der Höhe von 80 % der jeweiligen Aufschließungsabgaben ausgeschrieben. Die Vorauszahlungen auf die Aufschließungsabgaben sind für folgende durch die Gemeindestraße aufgeschlossenen Grundstücke, die keine Bauplätze sind und die 1 2

4 Voraussetzungen für einen Bauplatz erfüllen, in einem Gesamtbetrag (Bescheid pro Grundstück) zu entrichten. 239/15, 239/18, 239/19, 1376, 239/22, 239/23, 239/24, 239/25, 239/27, 239/28, 239/29 239/30, 239/31, 239/32, 239/33, 239/34, 239/35, 239/36, 239/37, 239/38, 239/39, 239/40, 239/41, 239/42, 239/43, 239/44, 239/45, 239/46, 239/47, 239/48, 239/49, 239/50, 239/51, 239/52, 239/53, 239/54, 239/55, 239/56, 239/57, 239/58, 239/59, 239/60, 239/61, 239/62, 239/63, 239/64, 239/65, 239/66,239/67,239/68, 239/69, 239/71, 239/72, 239/73, 239/74, 239/75, 239/76, 239/77, 239/78, 239/79, 239/80, 239/81, 239/82, 239/83, 239/84, 239/85, 239/86, 239/87 Diese Verordnung tritt gemäß 59 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag, das ist der in Kraft TOP 9: Beschlussfassung über die Vergabe eines Kredites Zur Finanzierung der Vorhaben Gasthauserweiterung (Tennisplatz), Straßen- und Kanalbau, Wasserleitungsnetz (Fa. Universale) sowie Wohnhaussanierung sind Anbote von den Instituten Bank Austria, Volksbank, Sparkasse Wr. Neustadt, Bawag PSK und Raiba Wiener Neustadt eingelangt. Die gesamte Kreditsumme beträgt 1, ,-- Angeboten wurden die Positionen einzeln und mit verschiedenen Laufzeiten. Bgm. Wöckl sagt, dass die günstigsten Konditionen über die gesamte Höhe des Kredites ( 1, ,--) von der Raiba Wiener Neustadt zu einem 6 Monats Euribor von 0,625 % vorgelegt wurde. Vor der Beschlussfassung ersucht GR Mag. Pichler um Sitzungsunterbrechung für eine kurze Besprechung. Nach kurzer Beratung durch die ÖVP-Fraktion wird die Sitzung wieder aufgenommen. GGR Hanke stellt den Antrag den Kredit in der Höhe von 1, ,-- mit den angebotenen Konditionen (0,625 % 6 Monats Euribor) an die Raiba Wiener Neustadt zu vergeben. TOP 10: Beschlussfassung über die Verordnung zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes Festlegung einer Zentrumszone Die beabsichtigte Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms über die Festlegung einer Zentrumszone wurde ordnungsgemäß in der Zeit von bis kundgemacht. Es sind keine Stellungnahmen eingelangt. Bgm. Wöckl berichtet, dass DI Skorpil vom Land NÖ den Entwurf im Vorfeld begutachtet und die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms für gut befunden hat.

5 - 5 GGR Bauernfeind stellt den Antrag folgende Verordnung zu beschließen: VERORDNUNG 1 Auf Grund des 22 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 LGBl i.d.g.f. wird das örtliche Raumordnungsprogramm für die Marktgemeinde Sollenau (KG Sollenau) dahingehend abgeändert, dass für die auf der hierzu gehörigen Plandarstellung (Plan Nr /11 vom Dezember 2011) rot umrandeten Grundflächen, die auf der Plandarstellung in roter Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird. Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 2 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist in Kraft. TOP 11: Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die elektrischen Steigleitungen Blumauerstraße Bgm. Wöckl berichtet, dass für die ursprünglich geplanten Steigleitungen in der Blumauerstraße im Dezember 2010 die Firmen Hebenstreit, arotec, ESA, Weber und Chlebecek, zur Anbotslegung eingeladen wurden. Nachdem der Einbau der Steigleitungen in der Neubaugasse vorgezogen werden musste, wurde nun mit den Anbotsfirmen bezüglich ihrer seinerzeit abgegebenen Angebote Kontakt aufgenommen. Die Anbotssummen wurden von keiner Firma erhöht. Als Bestbieter mit einer Gesamtsumme in der Höhe von ,08 ging die Fa. ESA hervor. GGR Bauernfeind stellt den Antrag die Arbeiten für die elektrischen Steigleitungen in der Blumauerstraße an den Bestbieter, die Fa. ESA, mit einer Anbotssumme in der Höhe von ,08 zu vergeben. Einstimmige Annahme TOP 12: Beschlussfassung über den Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN GGR Bauernfeind stellt den Antrag den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN betreffend die Trafostation auf dem Grundstück.568, EZ 375 zu beschließen.

6 TOP 13: Beschlussfassung über den Schenkungsvertrag mit der Fa. Gewista über die Buswartehallen Die Firma Gewista teilte mit, dass sie die Wartehäuser aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr tragbar sind und hat der Gemeinde angeboten, diese in Form einer Schenkung zu überlassen. GGR Bauernfeind stellt den Antrag den vorliegenden Schenkungsvertrag über die Wartehallen Blumauerstraße Höhe 229, Blumauerstraße Nr. 205 und Blumauerstraße 1 b mit der Fa. Gewista Werbegesellschaft m.b.h. zu beschließen. TOP 14: Beschlussfassung über einen neuen Straßennamen (Universalgründe) Vizebgm. Kerschbaumer stellt den Antrag die neue Straße zu den Universalgründen Am Sonnenhain zu benennen. Einstimmige Annahme TOP 15: Aufforderung an das Land NÖ den geplanten Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt umzusetzen gem. Dringlichkeitsantrag d. ÖVP-Fraktion -6- GR Mag. Pichler verliest den Dringlichkeitsantrag. Bgm. Wöckl stellt fest, dass er der Forderung zur Umsetzung des Neubaus eines Landesklinikums positiv gegenübersteht. GR Mag. Pichler stellt den Antrag das Land NÖ aufzufordern alles zu unternehmen damit der geplante Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt umgesetzt wird. TOP 16: Allfälliges Bezüglich der Einladungen zu den Ausschüssen wird festgehalten, dass diese über die Gemeinde, Fr. Weber, ausgesendet werden sollen. Frau GR Hartig ersucht am Friedhof zusätzlich Behälter für das Grünzeug aufzustellen. GR Neukirchner spricht den schlechten Zustand des Durchganges und des Stiegenhauses Hauptplatz 9 an. Bgm. Wöckl sagt, nachdem der Poststandort in Sollenau gesichert ist, wird er mit den zuständigen Stellen der Post, über eine finanzielle Beteiligung an der Außenfassade, verhandeln. Geplant ist auch den Durchgang und Stiegenaufgang durch die Mitarbeiter des Bauhofes zu sanieren bzw. verschönern. Bgm. Wöckl schließt die Gemeinderatssitzung um Uhr. Der Bürgermeister Stefan Wöckl

7 Schriftführung: