VERHANDLUNGSSCHRIFT über die S I T Z U N G des

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1 Stadt*) Markt*) Gemeinde Lfd.Nr. 26 M I E S E N B A C H Seite 112 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die S I T Z U N G des GEMEINDERATES*) GEMEIDERATSAUSSCHUSSES*) GEMEINDEVORSTANDES*) STADTRATES*) am im Sitzungssaal Miesenbach Beginn Uhr Die Einladung erfolgte am Ende Uhr durch Kurrende*) - Einzeleinladung*). ANWESEND WAREN: I. Bürgermeister Matthias Scheibenreif 1. Vizebürgermeister Karl Zwinz Vizebürgermeister*)... die Mitglieder des Gemeinderates*) 1. gf GR Roman Knabl 2. gf GR Josef Panzenböck 3. GR Johann Schönthaler 4. GR DI FH Andreas Arnold 5. GR Mag. Harald Braunstorfer 6. GR Manfred Gius 7. GR Franz Hofer 8. GR Sandra Ritter 9. GR Andreas Klauser 10. GR Ignaz Klauser 11. GR Petra Riess ANWESEND WAREN AUSSERDEM: ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. gf GR Gerhard Stückler 2. GR Andreas Jägersberger NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vize-*) Bürgermeister*) Matthias Scheibenreif Vorsitzender: Obmann-*) Stellvertreter*) Die Sitzung war - nicht - öffentlich Die Sitzung war - nicht - beschlussfähig. *)Nichtzutreffendes streichen! Bestell-Nr. 004/21 Sitzungsprotokoll (Gemeinden bis 5000 Einwohner) Gemeindeverlag Hans Fellerer, 1200 Wien, Gerhardusgasse 25, Tel.: Telefax: Nachdruck verboten!

2 Lfde Nr. 26 Seite 113 T A G E S O R D U N G 1. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni Vorlage und Genehmigung der angesagten Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss am 27. September Beschlussfassung über die Entwidmung aus dem öffentlichen Gut (Parz.Nr. 1857/14) 4. Beschlussfassung über die Entwidmung aus dem öffentlichen Gut (Parz.Nr. 1857/6) 5. Beschlussfassung über die Vereinbarung EVN, Straßenbeleuchtung Scheuchenstein 6. Beschlussfassung über Erteilung einer Vollmacht an Versicherungsmakler GesmbH Wagner 7. Beschlussfassung über die Entwidmung aus dem öffentlichen Gut bzw. Widmung in das öffentliche Gut (Parz.Nr. 1852/11) 8. Beschlussfassung über Auftragsvergabe für Wasserleitung und Kanal von Scheuchenstein nach Miesenbach 9. Beschlussfassung über den Gelbe Linie -Plan in der Katastralgemeinde Miesenbach 10. Beschlussfassung über den Wasseranschluss für Schönthaller Beschlussfassung über die Zustimmungserklärung für den Abfallwirtschaftsverband (Ausschreibung Problemstoffe) V e r l a u f d e r S i t z u n g Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. GR Jägersberger und gfgr Gerhard Stückler sind entschuldigt. Der Vorsitzende verliest folgende Dringlichkeitsanträge: 1. von GR Riess: Beschlussfassung über die Entwidmung aus dem öffentlichen Gut bzw. Widmung in das öffentliche Gut (Parz.Nr. 1852/11) BD5-VB von GR Riess: Beschlussfassung über die Verlängerung des Darlehens D1-17 bis von GR Riess: Beschlussfassung über 10. und 10a. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4. von Bgm. Scheibenreif: Beschlussfassung über diverse Ehrungen im Gemeindegebiet 5. von gf GR Knabl: Beschlussfassung über die Wiedererrichtung der Schotterstraßen im Gemeindegebiet Alle Dringlichkeitsanträge werden einstimmig angenommen. 1. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2010 Der Vorsitzende fragt, ob jeder Gemeinderat wie vereinbart eine Abschrift des Sitzungsprotokolls vom erhalten hat. Vzebgm. Zwinz stellt den Antrag auf die Verlesung des Protokolls zu verzichten. Bürgermeister Scheibenreif als Vorsitzender des Gemeinderates lässt über den Antrag auf Verlesung des Protokolls zu verzichten abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, sodann wird das Sitzungsprotokoll vom unterzeichnet.

3 Lfd.Nr. 26 Seite Vorlage und Genehmigung der angesagten Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss am 27. September 2010 Obfrau GR Sandra Ritter berichtet, dass alles in Ordnung war. 3. Beschlussfassung über die Entwidmung aus dem öffentlichen Gut (Parz. Nr. 1857/14) Frau Gerlinde Schönthaller möchte diesen Weg aus dem öffentlichen Gut kaufen. Da aufgrund der benötigten Benachrichtigung der Anrainer die NÖ Landesregierung Abt. Wasserrecht in ihrem Schreiben mitteilte, dass sie die Entwidmung nicht befürworten würde, wurde mit Frau Schönthaller vereinbart, dass sie einen Privatvertrag unterzeichnet. Dieser liegt nun unterschrieben vor. 4. Beschlussfassung über die Entwidmung aus dem öffentlichen Gut (Parz.Nr. 1857/6) Herr Erich Knabl möchte diese 52 m² von der Gemeinde kaufen. Die entsprechende Verordnung wurde erlassen und angeschlagen. Von den benachrichtigten Anrainern haben manche in die Unterlagen Einsicht genommen, jedoch wurden keine Stellungnahmen abgegeben. 5. Beschlussfassung über Vereinbarung mit der EVN betreffend Straßenbeleuchtung Scheuchenstein (Lichtservice) Die Vereinbarung beinhaltet: 20 Stück Lichtpunkte lt. Beilage à Euro 909,60 und Beistellung von 800 m Kabel Euro 5.677,20 (beides inkl. MwSt). Abgerechnet wird ein Rabatt, somit ergibt sich ein Gesamtbetrag von Euro ,20 Die Vereinbarung kann von beiden Seiten jährlich gekündigt werden. GR Knabl: Ing. Heibl (EVN) soll gefragt werden, ob die GR bei der Aufstellung mithelfen. 6. Beschlussfassung über Erteilung einer Vollmacht an Versicherungsmakler GmbH Wagner Büro Fuchs Versicherungsmakler Möglichkeit der Einsparung. Brandstätter, NÖ Versicherung, Nachlass bei KFZ; Museum muss erst nachgefragt werden. Einsparungspotential von ca ,00 wäre möglich, die Frage der Betreuung sollte aber auf jeden Fall berücksichtigt werden. Die Angebote der NÖ Versicherung sollen vor Beschlussfassung aufliegen.. 7. Beschlussfassung über die Entwidmung aus dem öffentlichen Gut bzw. Widmung in das öffentliche Gut (Parz.Nr. 1852/11) NÖLdsreg. BD5-VB und 7a. Beschlussfassung über die Entwidmung aus dem öffentlichen Gut bzw. Widmung in das öffentliche Gut (Parz.Nr. 1852/11) NÖLdsreg. BD5-VB In beiden Fällen handelt es sich um Korrekturen der Grundstücksgrenzen aufgrund des Brückenbaues im Bereich Kreuzbach Die GR nehmen in die Pläne Einsicht. Beide Widmungen bzw. Entwidmungen werden einstimmig beschlossen.

4 Lfd.Nr. 26 Seite Beschlussfassung über Auftragsvergabe für Wasserleitung und Kanal von Scheuchenstein nach Miesenbach Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der finanziellen Situation dieses Projekt in das Jahr 2011 übertragen werden soll. Die diversen Fristen müssen verlängert werden. (Beschwerden der Bauern Hinterleiten) Zu diesem TOP wird kein Beschluss gefasst. 9. Beschlussfassung über den Gelbe Linie Plan in der Katastralgemeinde Miesenbach Die GR nehmen Einsicht in die Pläne dann wird jedoch beschlossen, dass der Kanalausschuss die Pläne genau durchschauen soll. Bucher 188, Catasta 160, Gesamt Kreuzbach streichen Kanalhoheit Waidmannsfeld, Trettler 12, Kaiser 11, Kaiser 10, Kaiser 261, Lötz, Stückler 291, Berger 8, Riegler 7, Trummer 6, Stiel, Kaltenbach, Rodner 13, Postl 263; Zu diesem TOP wird kein Beschluss gefasst. 10. Beschlussfassung über den Wasseranschluss für Schönthaller 265 Diesem TOP liegt ein Vertrag zwischen der Gemeinde Miesenbach und der Fam. Postl Nr. 65 (jetziges Haus 265) zugrunde. Darin ist zwar die heute aktuelle Grundstücksnummer nicht enthalten, jedoch wurde nach dem Hochwasser 2002 ein entsprechendes Grundstück als Bauplatz entwidmet. Weitergabe aber immer nur in direkter Linie. 11. Beschlussfassung über die Zustimmungserklärung für den Abfallwirtschaftsverband (Ausschreibung Problemstoffe) Best- und Billigstbieter Fa. Saubermacher für den gesamten Verband. Einsparung gegenüber dem bisherigen Entsorger 39 %. 12. Beschlussfassung über die Verlängerung des Darlehens D1-17 bis Da die NÖ Landesregierung noch nicht die gesamten Bedarfszuweisungen angewiesen hat, dieses Darlehen aber endfällig mit ist, wurde mit der PSK vereinbart, die Zahlung in der Höhe von ,00 bis zu verlängern. Die ursprüngliche Höhe des Darlehens lag bei ,00. (Ein zweites Darlehen zur Zwischenfinanzierung von Hochwasserschäden in der Höhe von ,00 wurde am zurückbezahlt)

5 Lfd.Nr. 26 Seite Beschlussfassung der 10. und 10a. Änderung des Flächenwidmungsplanes 10. Änderung: Punkt 1: Widmung Grünland Land- und forstwirtschaftliche Hofstelle Scheibenreif 40 Punkt 2: Widmung Grünland Land- und forstwirtschaftliche Hofstelle Berger 63 Punkt 3: Widmung Grünland Land- und forstwirtschaftliche Hofstelle Wittrich 86 Punkt 4: Widmung Bauland Wohngebiet und Bauland Wohngebiet- Aufschließungszone sowie öffentliche Verkehrsfläche Postl 18 wird zurückgezogen Nach einigen Gesprächen mit der Besitzerin Gabriele Postl 18 hat sich herausgestellt, dass die Nachfolger (Erben) nicht verkaufen bzw. umwidmen wollen 10a. Änderung: Punkt 1: Widmung Grünland erhaltenswertes Gebäude im Grünland 119 Ritter 28 Auch dieser Punkt wird zurückgezogen Neuer Sachverständiger ist gegen die Widmung erhaltenswertes Gebäude. Bei beiden zurückgezogenen Punkten wurden die Eigentümer von der Vorgehensweise informiert. 14. Beschlussfassung über diverse Ehrungen im Gemeindegebiet Die Schlofhaumbuam sollen anlässlich ihres 20-jährigen Jubiläums eine Ehrenurkunde der Gemeinde Miesenbach erhalten. Diese soll am Freitag oder Samstag des Dreitagefestes der Schlofhaumbuam überreicht werden. Herrn Vizebürgermeister Karl Zwinz soll anlässlich seines 50. Geburtstages die Silberne Ehrennadel der Gemeinde Miesenbach erhalten. Überreichung am Sonntag beim Dreitagefest. 15. Beschlussfassung über Wiedererrichtung der Schotterstraßen im Gemeindegebiet Postl 26, Kirchenweg, Schneiderpeter, Klaus, Rohrbauernweg Allfälliges: - Bushütte Bauanzeige - Wertstoffsammelstelle - Förderungen von NÖ Ldsreg - GR auch Ausgeschiedene Ausflug Lichterstraße 13. oder 20. November Abfallwirtschaft Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit und schließt um Uhr die Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt*) - abgeändert *) - nicht genehmigt*) Vize/Bürgermeister Schriftführer

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