Gemeindeamt Pöllauberg

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1 Gemeindeamt Pöllauberg Protokoll gemäß 60 der Stmk. GO Oberneuberg Pöllau Pol. Bezirk Hartberg-Fürstenfeld TEL / FAX 03335/ über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom Freitag, dem 11. Dezember 2015, im Gemeindeamt Pöllauberg. Die Einladungen wurden den Gemeinderäten gemäß 51 Abs. 3 der Stmk. Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 115/1967, in der derzeit geltenden Fassung, fristgerecht am 1. Dezember 2015 mittels RSb zugestellt. Den Vorsitz der Sitzung führt Bgm. Hans Weiglhofer. Zur Sitzung sind 14 GR-Mitglieder gekommen, womit gemäß 56 der Stmk. GO die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Gemeinderat Buchegger Friedrich ist entschuldigt abwesend. Beginn: Uhr Auf Antrag von Bgm. Hans Weiglhofer beschließt der Gemeinderat einstimmig, folgenden Punkt nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen: a) Beratung und Beschlussfassung betreffend Vergabe der Leistungen für den Breitbandausbau im Bereich Gasthaus Kerschhofer bis Seminarhotel Retter; Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit; 2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom ; 3. Fragestunde; 4. Berichte der Ausschussobleute; 5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Müllabfuhrordnung; 6. Beratung und Beschlussfassung über die Musterstatuten für unseren Gemeindekindergarten; 7. Erneute Beratung und Beschlussfassung betreffend Vereinbarung über die wirtschaftliche Führung des Pfarrkindergartens Pöllau; 8. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise bei der Sanierung der Volksschule und des Kindergartens Pöllauberg; 9. Beratung und Beschlussfassung über das Budget der Pöllauberg KG für 2016; 10. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2016 und des Mittelfristigen Finanzplanes; 11. Personelles (nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt); 12. Allfälliges

2 Zu 1.) Der Bürgermeister begrüßt die GR-Mitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu 2.) Das Protokoll der GR-Sitzung vom wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. Zu 3.) An den Bürgermeister werden folgende Fragen gerichtet: Frage GR Kneißl Christoph: Wie weit ist man bei der Errichtung eines Gehsteiges beim Seminarhotel Retter und wann kann die Straße im Bereich Muhr Martin saniert werden? Durch die Baustelle der Fam. Retter wurde die Straße sehr in Mitleidenschaft gezogen. Antwort des Bürgermeisters: Die Anrainer und Nachbarn sind mit der Errichtung eines Gehsteiges einverstanden, im Voranschlag ist dafür ein Betrag vorgesehen. Die Anrainer haben keine Haftung im Winter, dies gilt nur im Ortsgebiet. Der Baubeginn ist im Frühjahr Für die Sanierung der Straße im Bereich Muhr Martin ist kein Betrag im Voranschlag 2016 vorgesehen ist eine Sanierung möglich. Zu 4.) Moser Christian - Prüfungsausschuss: Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet über die durchgeführte Gebarungsüberprüfung am Diese ergab keine Beanstandungen. Kainer Bernd Jugend: Bernd Kainer gibt einen Überblick über ein sehr intensives Arbeitsjahr: Im März 2015 fand im Mostschank Reiterer der Jugendstammtisch mit Ideensammlung für Jugendprojekte statt. Folgende Punkte wurden aufgelistet: Freizeiteinrichtungen am Pöllauberg Jugendliche wissen zu wenig Bescheid. Hierüber wurde ein Folder erstellt. Jugendraum nicht ausreichend ausgestattet. Mittlerweile wurde ein Konzept erstellt und Einrichtungen geplant. Nunmehr ist er komfortabel ausgestattet: Julia Klein hat den Kauf eines Fernsehers, einer Musikanlage und einer Couch organisiert. Das Problem der Zugänglichkeit wird in Zukunft mittels Schlüsselsafe und Code für Schlüssel gelöst. Die Eröffnung findet am statt. Das Land Steiermark hat diese Aktionen mit gefördert. Weiters berichtet GR Bernd Kainer, dass es wieder Taxigutscheine Wert 25,- für die Jugendlichen gibt. Außerdem auch Gutscheine für Schifahrten mit der Fa. Retter: 30.- Schlagbauer Marianne - Bildungs- und Kulturausschuss: Die Veranstaltung Advent am Berg am 1. Adventsonntag war wieder ein toller Erfolg. Der Reingewinn kommt wiederum der Lebenshilfe Pöllau zugute. Bgm. Hans Weiglhofer - Pöllauberg KG Wir können wiederum stolz sein über die auszeichnete Auslastung unserer Naturparkarena. Auch im Jahr 2015 war unser Veranstaltungszentrum bestens ausgebucht! Seite: 2

3 In den Wintermonaten wurde die Halle zum Hallenfußball genutzt und 4 großartige Jugend- und Erwachsenenturniere mit beinahe 100 teilnehmenden Mannschaften abgehalten! Vom März bis Dezember 2015 war die Naturparkarena bei den verschiedensten Veranstaltungen jedes Mal bestens besucht! Begonnen hatte es mit dem Neujahrsempfang, weiter ging es mit der Modenschau, dem GenussSalon Oststeiermark, dem Flohmarkt, Frühjahrskonzert unserer Trachtenkapelle, Bergrallye-Siegerehrung, Muttertagsfeier, Kabarett mit Paul Pizzera, Steirerbluat-Nocht, der Knax-Mini- Playbackshow, dem Seniorenfest, den Pöllauberger Freizeittagen, Siegerehrung der Hartbergerland-Weltradsportwoche, Blumenwanderung, ÖKB-Bezirkstreffen mit der 90-ig Jahr Feier, RSC Dorfmeisterschaft, Herbstflohmarkt, ORF-Film Präsentation "Klingendes Österreich", Steirischer Waldbauerntag, 6 Theateraufführungen, Bergrallyeball, Advent am Berg mit dem ORF-Radio Steiermark Sänger- u. Musikantentreffen. Den Abschluss machte Roland Düringer mit seinem Kabarett. Außerdem diente die Naturparkarena auch als Wahllokal für die Gemeinderats- und Landtagswahl (barrierefrei erreichbar, Wählererfassung mittels Scanner). Bei all den Veranstaltungen die in unserer Naturparkarena stattfinden, bleibt die Wertschöpfung in der Region. Speisen und Getränke werden alle regional eingekauft, und so werden zahlreiche Arbeitsplätze in der Umgebung gestärkt! Gott sei Dank ist unsere Naturparkarena auch für solche Veranstaltungen gerüstet! An dieser Stelle gebührt unseren Vereinen und Veranstaltern ein riesengroßes DANKE!! Sie prägen das gesellschaftliche Leben am Pöllauberg! Auch für das kommende Jahr ist unsere Naturparkarena schon wieder mehrmals gebucht! Freuen wir uns, dass unser Gemeindezentrum so gut angenommen wird. Denken wir zurück, wie viel es an Durchsetzungsvermögen gebraucht hat, um unser Gemeindezentrum zu errichten! Heute wäre es nicht wegzudenken. Mit Stolz darf wieder daran erinnert werden, dass unser Gemeindezentrum schuldenfrei ist und sich aufgrund der vielen Veranstaltungen auch von selbst erhält! Derzeitiger Kassenstand: 4.079,09 im Plus! Zu 5.) Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einhellig eine neue Abfuhrordnung für Müll. Die Änderung ist notwendig, da die Biomüllabfuhr nunmehr von der Gemeinde organisiert wird. Die Abfuhrordnung wurde in Zusammenarbeit mit AWV Hartberg erstellt. Zu 6.) Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes informiert der Bürgermeister die Gemeinderäte über die neue Gesetzeslage betreffend Mehrwertsteuererhöhung für Kindergärten. Auf Empfehlung des Gemeindebundes sind Musterstatuten zu beschließen. Diese enthalten: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich, Zweck, Mittel zur Erreichung dieses Zwecks und Organe. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat übereinstimmend die Musterstatuten für den Kindergarten Pöllauberg. Diese Musterstatuten sind dem Protokoll als Beilage A) angefügt. Zu 7.) Auf Antrag von Bgm. Weiglhofer beschließt der Gemeinderat einstimmig die bereits zum dritten Mal abgeänderte Vereinbarung zwischen der Röm.kath. Pfarre Pöllau und der Marktgemeinde Pöllau und der Gemeinde Pöllauberg über die wirtschaftliche Führung des Pfarrkindergartens Pöllau. Diese Vereinbarung ist dem Protokoll als Beilage B) angefügt. Seite: 3

4 Zu 8.) Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes informiert der Bürgermeister die Gemeinderäte über die neue Kostenschätzung ( ,30) betreffend Sanierung der Volksschule und des Kindergartens Pöllauberg, erstellt von Bmst. Matthias Dremmel. Der entsprechende Plan wurde vorgestellt und erläutert. Die Schätzung erhält nunmehr auch die aktuellen Kosten für das Umstellen des Heizsystems auf Biomasseheizung. Diese Schätzung hat das Büro Riebenbauer vorgelegt. Diese betragen rund Der laufende Betrieb einer Hackgutheizung würde jährliche Kosten für Schule und Kindergarten in Höhe von hervorrufen. Die derzeitige Elektroheizung verursacht eine jährliche Belastung von bis Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einhellig, die Hackgutheizung vorerst nicht zu errichten. Dies ergibt eine Kostenreduktion auf Für die Heizung werden noch weitere Alternativen in Erwägung gezogen. Die Sanierung soll in den Jahren 2016 und 2017 erfolgen. Zu 9.) Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig das Budget für die Pöllauberg KG für das Wirtschaftsjahr Er hat folgendes Aussehen: Pöllauberg KG Gemeinde Pöllauberg Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG 8225 Oberneuberg 180 Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 Errichtungskosten Text Einnahmen Ausgaben Lagerraum ,00 Gemeinde Pöllauberg; Transferzahlung ,00 Summe , ,00 Pöllauberg KG Gemeinde Pöllauberg Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG 8225 Oberneuberg 180 Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 laufender Betrieb Text Einnahmen Ausgaben Feistritzwerke STEWEAG, Strom 6.000,00 Biowärme Pöllauberg, Heizung 4.500,00 Stalzer Kehrgebühren 400,00 Seite: 4

5 KWB-Wartungsvertrag Heizung 200,00 Wassergen. Pöllauberg, Wasser 200,00 Ordinariat Pacht 2.900,00 Versicherung 4.800,00 Reinigungsmittel 600,00 Steuerberatungskosten 1.300,00 Darlehenstilgung Zuschuss Biowärme GmbR 9.600,00 Naturparkarena Erhaltung 3.000,00 Sportplatzerhaltung Düngung etc ,00 Rasenmäher Erhaltung 700,00 Lohnverrechnung CommUnity 200,00 Lohnkosten ,00 Lohnkostenersatz 3.100,00 Miete Gemeinde Pöllauberg ,00 Betriebskosten USV Pöllauberg 5.000,00 Betriebskosten Gemeinde (Bauhof, Halle) 5.000,00 Summe , ,00 zu 10.) Der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2016 wird von Bgm. Hans Weiglhofer abschnittsweise vorgetragen. Dieser Voranschlagsentwurf ist 2 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Es wurden keine Einwendungen vorgebracht. Er hat folgendes Aussehen: OH (Ordentlicher Haushalt) Einnahmen ,-- Ausgaben ,-- AOH (Außerordentlicher Haushalt) Einnahmen ,-- Ausgaben ,-- Überschuss ,-- Der ordentliche Haushalt konnte ausgeglichen erstellt werden, der außerordentliche weist einen Überschuss in Höhe von auf. Dem AOH werden Anteilsbeträge in Höhe von ,--, zugeführt. Im außerordentlichen Voranschlag sind folgende Vorhaben vorgesehen: Sanierung der Volksschule und des Kindergartens Pöllauberg Beitrag zu Rüsthauserweitung der FF Pöllau Beitrag zu den Sanierungen und Anschaffungen in der Volksschule Grazerstrasse Lagerraumzubau bei der Naturparkarena Pöllauberg Restaurierung Wallfahrtskirche Pöllauberg Sanierung von Gemeindestraßen Fertigstellung des Wasserleitungskatasters Seite: 5

6 Breitbandinternet-Ausbau Der Verschuldungsgrad beträgt laut Voranschlag 0,86 %. Der aushaftende Darlehensrest beläuft sich auf Auf Antrag von Bgm. Hans Weiglhofer wird folgender Beschluss einstimmig gefasst: 1. Voranschlag für das Jahr 2016: OH (Ordentlicher Haushalt) Einnahmen ,-- Ausgaben ,-- AOH (Außerordentlicher Haushalt) Einnahmen ,-- Ausgaben ,-- Überschuss Festsetzung der Steuerhebesätze für Grundsteuer A) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: 500 v.h. B) für sonstige Grundstücke 500 v.h. 3. Die Lustbarkeitsabgabe wird im Haushaltsjahr 2016 in der in der Verordnung festgesetzten Maße erhoben 4. Die Hundeabgabe wird im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 60.- (für Wachhunde 30.-) erhoben 5. Der Höchstbetrag der Kontoüberziehung, der im Haushaltsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben erforderlichen Überziehung der Gemeindekonten in Anspruch genommen werden darf, wird mit festgesetzt. In diesem Höchstbetrag sind 0,00 Kontoüberziehungen enthalten, die auf Grund früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt sind. 6. Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts bestimmt sind, wird auf 0,-- festgesetzt. 7. Dienstpostenplan Der Mittelfristige Finanzplan wird ebenfalls einstimmig beschlossen. Zu 11.) Der Tagesordnungspunkt Personelles ist in einem gesonderten Protokoll abgefasst. Seite: 6

7 Dringlichkeitsanträge Bgm. Hans Weiglhofer berichtet über die Ausschreibung des Breitbandausbaues des Abschnittes Kerschhofer-Retter. Insgesamt wurden 5 Firmen zur Anbotslegung eingeladen. Da bis Ende August keine Firma abgeben hat, wurde die Angebotsfrist bis 15. Oktober 2015 verlängert. An diesem Tag hat als einziger Bieter die A1-Telekom ihr Angebot abgegeben. Dies wurde der Förderstelle (SFG) vorgelegt und für in Ordnung befunden. Eine Förderung in Höhe von 60% der Nettoangebotssumme wurde schriftlich zugesagt. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat übereinstimmend, die Fa. A1Telekom mit den Arbeiten laut Angebot zu betrauen. Zu 12.) Unter Allfälliges gibt Bgm. Weiglhofer folgende Informationen: E-Tankstelle wurde errichtet und wird bereits rege benützt Photovoltaikanlage für Kindergarten-Schule wurde fertiggestellt Bedarfszuweisungen für 2016 wurden zugesagt Offene Benützungsbewilligungen werden ernst genommen, viele Bauführerbescheinigungen wurden ausgestellt, es gibt jetzt laufend Benützungsbewilligungen vor Ort LED Lampen Aktion Ausgabe je Haushalt 2 Stück im ASZ Rauchmelderaktion der Sparkasse Pöllau Raumordnungsgesetz: Information über den Stand der örtlichen Raumplanung Veranstaltungen: Neujahrsempfang Frauenfrühstück in der Naturparkarena Stelzenschnapsen Sparverein Zum Kreuzweg Jugendfußballturnier in der Naturparkarena Jugendfußballturnier in der Naturparkarena JVP Bezirkshallenturnier in der Naturparkarena Bauernbundball Gasthaus Kerschhofer Kameradschaftsball im Goldsberghof Landwirtschaftskammerwahl in der Naturparkarena Faschingsumzug im Turnsaal, VS Pöllauberg Gaudi Eisschützenturnier Kameraden gegen Eisschützen Asphaltanlage Buschenschank Haubenwaller Modenschau mit Musik in der Naturparkarena Stelzenschnapsen Gasthaus Zeil Kratzer Frühjahrskonzert der Trachtenkapelle Pöllauberg Bergrallye Flohmarkt in der Naturparkarna Bgm. Weiglhofer bedankt sich bei den Gemeinderäten und Bediensteten für die gute Zusammenarbeit und lädt Gemeinderäte und Bedienstete zur Weihnachtsfeier in das Gasthaus Goger ein. Ende: 19:30 Uhr Schriftführer: Seite: 7 Bürgermeister: