MARKTGEMEINDE WILDON Zl.: 004-1/ ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung am 11. November 2008 um Uhr

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1 MARKTGEMEINDE WILDON Zl.: 004-1/ ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung am 11. November 2008 um Uhr gemäß 60 der GO 1967, in der Fassung LGBl.Nr. 82/1999, im Marktgemeindeamt Wildon. PROTOKOLL ANWESENDE: Bgm. Ing. Gerhard Sommer VzBgm. Anton Werner Kassier Franz Pirker Rosa Egger, Helmut Hofer, Sabine Pirker, Helmut Scherr, Harald Witzany, Josef Kurzmann, Belinda Pack, Ingeborg Zalokar ENTSCHULDIGT: Mag. Josef Hirschmann, DI Gunnar Michelitsch, Ing. Gert Egger Bgm Ing. Gerhard Sommer begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder und eröffnet um 19:06 Uhr die Gemeinderatssitzung. Bgm. Ing. G. Sommer stellt gemäß 56, Ziff. 1 der GO 1967 die Beschlussfähigkeit fest. Die Gemeinderatsmitglieder wurden für die heutige Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht eingeladen. Der Nachweis für die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder des Gemeinderates ist der Verhandlungsschrift beigeschlossen. Die ausgeschriebene Gemeinderatssitzung wurde an der Amtstafel der Marktgemeinde Wildon in der Zeit vom bis öffentlich kundgemacht. Danach gibt Bgm. Ing. G. Sommer bekannt, dass Herr GR Markus Kurz mit Schreiben vom sein Gemeinderatsmandat mit sofortiger Wirkung zurückgelegt hat. Neu in den Gemeinderat wird dafür Frau Ingeborg Zalokar aufgenommen und von Bgm. Ing. G. Sommer vereidigt. Dringlichkeitsanträge: Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 06) Abwasserverband Bürgschaftserklärung, den Tagesordnungspunkt 07) Volksschule Wildon Luftgütemessung und den Tagesordnungspunkt 08) Nachbesetzung der Ausschüsse als dringlich aufzunehmen. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend. Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 09 bis 13 nicht öffentlich / vertraulich zu behandeln.

2 TO 01 Fragestunde Neue Fragen: 1) Harald Witzany: Wann erfolgt die Sanierung des Brunnenweges? Kohlbacher Die Gas-Wärme GmbH. hat sich entschuldigt und wird die Arbeiten unverzüglich durchführen. Herr Witzany berichtet, dass dies bereits passiert ist, aber die Fa. ebenfalls dazu angehalten werden muss. 2) Helmut Scherr: Die Jugendlichen, die die Kletterwand benützen, haben keine Möglichkeit, ein WC zu benützen. Vizebgm. Werner schlägt vor, das WC im Musikheim zur Verfügung zu stellen, Frau Adelheid Vodenik soll mit der Aufsicht betraut werden. 3) Rosa Egger: LKW-Fahrer fahren irrtümlich in den Morregrund (anstatt zur Fa. Ecoplast) und drehen dort um. Kann man das verhindern? Die Tafeln im Kreisverkehr sind eindeutig, der Bürgermeister wird aber noch einmal mit der BH sprechen. 4) Josef Kurzmann: Sind die Einsparungen betreffend die Mauer in der Alten Reichsstraße Offiziell? Bgm. Ing. Sommer teilt mit, dass die genannten Ziffern in der Aussendung von ProWildon falsch sind und die Causa außerdem vertraulich behandelt wurde und nach wie vor ist. GR. Helmut Hofer verlässt von bis Uhr den Sitzungssaal. 5.) Josef Kurzmann: In der Aussendung der Feuerwehr wird um Spenden für den Neubau des Feuerwehrhauses gebeten. Hat es hinsichtlich des Neubaues einen Beschluss durch den Gemeinderat gegeben? Diesen Beschluss hat es noch nicht gegeben. 6) Franz Pirker: Bezug nehmend auf die Aussendung von ProWildon teile ich mit, dass wir (Sabine und Franz Pirker) nicht zurücktreten. 7) Helmut Scherr: Beim Nepomuk wurde die Fichte entfernt, ist eine Neubepflanzung geplant? Die Fichte wurde immer als Weihnachtsbaum geschmückt, kann man einen aufstellen? Es gibt bereits Pläne von Herrn Hengsberger und der Fa. Brodschneider, eine Entscheidung ist noch zu treffen. Der Weihnachtsbaum kann trotzdem aufgestellt werden. 8) Rosa Egger: Ist der Bauvorhaben von Herrn Werner Leitner abgeschlossen? Wird außer den Falken etwas anderes gezüchtet? erfolgt in der nächsten Sitzung TO 02 Bericht des Bürgermeisters

3 1. Einladung zur Weihnachtsfeier der Gemeinde am Bekanntgabe von Personen, die eine Sachwalterschaft übernehmen (Angela Kraus) 3. Steirerkrone Christkindaktion 4. Oberlandler - Weihnachtsaktion 5. Parkplatzverordnung Vorschlag (Zustimmung) 6. Stützmauer Alte Reichsstraße - Geotechnische Stellungnahme Dipl. Ing. Lechner (nächste Sitzung) TO 03 Prüfungsausschuss Bericht Bgm. Ing. Gerhard Sommer verliest das Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom TO 04 Untervoranschläge 2009: Standesamt, Staatsbürgerschaft, Volksschule, Hauptschule, Polytechnische Schule, sonderpädagogische Betreuung. BGM Ing. Gerhard Sommer verliest die Summen der Untervoranschläge für das Jahr 2009 für das Standesamt, den Staatsbürgerschaftsverband, die Volksschule, die sonderpädagogische Betreuung Volksschule, die Hauptschule, den sonderpädagogische Betreuung Hauptschule und die Polytechnische Schule und verweist im Besonderen auf die im Schulausschuss beschlossenen Investitionen. Standesamtsverband Schnittstelle Sozialversicherungsträger 800,00 Volksschule Türschließer, Hinweistafel, Altcontainer 2430,00 EDV Erneuerung und Erweiterung 1200,00 Notbeleuchtung Umkleideräume Hauptschule 3 Staubsauger 2000,00 Tische u. Sessel für 1 Klasse 3700,00 Neuausstattung Direktionskanzlei 6000,00 Tisch u. Sessel für Warteraum, Fernsehkasten, 1630,00 Altcontainer Funkmikros/Headset Musikunterricht 1600,00 Audioanlage Turnsaal 4300,00 Beamer für 2. Informatikraum 2000,00 Erneuerung der Jalousien 55000,00 Ausschreibung und Bauaufsicht Brandschutz 9700,00 Polytechnische Schule Brandschutz 25000,00 Lehrer-, Schülersessel Essraum 2400,00 Photolaminator, Altcontainer, Monitore, Hinweistafel 1700,00 Tageslichtprojektoren, Kücheninventar, Informatik, 1200,00 Techn. Werkstätte 2 Klassen ausbessern und malen 1400,00 Zaunsanierung (straßenseitig) 1000,00 Ausschreibung und Bauaufsicht Brandschutz 2200,00 GR Vizebgm. Anton Werner stellt den Antrag, die Untervoranschläge für den Standesamtsverband, den Staatsbürgerschaftsverband, die Volksschule, die Volksschule sonderpädagogische Betreuung, die Hauptschule, die Hauptschule sonderpädagogische Betreuung und die Polytechnische Schule wie vorgelegt, zu beschließen..

4 Die TO 6 und 7 werden vorverlegt. TO 06 Abwasserverband Bürgschaftserklärung (Dringlichkeitsantrag) Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellt den Antrag, die Bürgschaft für das Darlehen des Abwasserverbandes Grazerfeld, Untere Aue 20, 8410 Wildon von der BAWAG P.S.K. über 6, ,00, Darlehen Nr zu übernehmen. Die Marktgemeinde Wildon hat davon einen Anteil in der Höhe von 5,04 %, das sind ,00. Vizebgm. Anton Werner verlässt von bis Uhr den Sitzungssaal TO 07 Volksschule Luftgütemessung (Dringlichkeitsantrag) Vizebgm. Anton Werner stellt gemeinsam mit GR Harald Witzany den Antrag eine weitere Luftgütemessung durch die Fa. Innenraum, Mess- und Beratungsservice Wien, in der Volksschule Wildon durchführen zu lassen. Kosten inkl. MwSt ,20, maximal 3.500,00. Beschluss: 10 Stimmen dafür (ÖVP: Bgm.Ing.Gerhard Sommer, Vizebgm.Anton Werner, Rosa Egger, Helmut Hofer, Josef Kurzmann, Ingeborg Zalokar SPÖ: Kass. Dir. Franz Pirker, Sabine Pirker, Harald Witzany, Belinda Pack) 1 Stimmenthaltung (ÖVP: Helmut Scherr) Gemeindekassier Dir. Franz Pirker stellt den Dringlichkeitsantrag, den Tagesordnungspunkt 8) Südsteirische Jugendprojektinitiative aufzunehmen. GR Helmut Scherr verlässt um Uhr die Sitzung TO 08 Südsteirische Jungendprojektinitiative Kass. Dir. Franz Pirker berichtet über das neue Projekt, das auf Jugendliche zwischen 11 und 26 Jahren abzielt und würde er sich bereit erklären, die Organisation und Betreuung zu übernehmen. Voraussetzung wäre, einen Jugendraum zu finden. Die Gemeinde müsste vorab einen Beitrag von 2.000,00 leisten, das Land würde in Folge insgesamt bis 6.000,00 fördern. Kass. Dir. Franz Pirker und Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellen gemeinsam den Antrag, an der Südsteirischen Jugendprojektinitiative teilzunehmen. TO 09 Nachbesetzung der Ausschüsse GR. Helmut Hofer stellt den Antrag die Ausschüsse nach dem Ausscheiden von Herrn Markus Kurz wie folgt nach zu besetzen: Finanzausschuss: Kulturausschuss: Ingeborg Zalokar als Ersatz Ingeborg Zalokar

5 Schulausschuss: Ingeborg Zalokar Die Sitzung wird von bis Uhr unterbrochen. TO 05 Vereinsförderung 2009 Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellt den Antrag, die Vereinsförderung für 2009 wie folgt zu beschließen: Beschlus s Beschluss Ansuchen Ansuche n VORSCHLA G Verein vom 2009 Anmerkungen Alpenverein 800,00 600, ,00 Berg- und Naturwacht 100,00 100, ,00 Bienenzuchtverein 250,00 250, ,00 Bogenclub 500,00 500,00 500, ,00 Bühnengemeinschaft Bühne 1300, , , ,00 Bühnengemeinschaft Kasperl 1250, ,00 220, ACHTUNG - Saalmiete ca. 1220, ,00, davon 50% Bühnengemeinschaft Nikolaus 220,00 220,00 220, ,00 Chorgemeinschaft 900,00 750,00 900, ,00 Eisschützenverein 700,00 500, ,00 Elternverein, HS - POLY 250,00 200, ,00 Elternverein, VS 250,00 200, ,00 Freizeitclub Wildon 730,00 500, , plus 500,00 werden auf 500,00 Wildoner Kinder aufgeteilt. Judoclub 250,00 0, Kameradschaftsbund 300,00 200, ,00 Katholische Jungschar 220,00 200, ,00 Kleintierzuchtverein 200,00 150, ,00 Kneippaktiv-Club Wildon 400,00 400,00 500, ,00 Kriegsopferverband 100,00 75,00 100, ,00 Landjugend 300,00 300,00 300,00 Lauf & Walkgemeinschaft "Plattfuss" 300,00 250,00 400, ,00 Männergesangverein Wildon 500,00 400,00 400,00 Ansuchen nachreichen Musikverein Wildon 8000, , ,00 ÖVP Frauenbewegung 500,00 500,00 700, ,00 ÖVP Seniorenbund Wildon 400,00 400,00 500, ,00 Pfarrjugend Wildon ,00 Radmarathon 2200, ,00 gem.vereinbarung Zahlung an 2200,00 FF Rotes Kreuz 200,00 200, ,00 SPÖ Frauen 500,00 500,00 500,00 Ansuchen nachreichen SPÖ Penionistenverband 400,00 400, ,00 Kulturverein Feinkost Royal 800, , Sonderförderung für Benefizball - gesamte - Saalmiete SV Raiffeisenbank Wildon 30000, , , Wenn das Stadion nicht 35000,00gebaut wird, kann nachdotiert werden. Tennisclub Wildon 2700, , je 4.000,00 als 6700,00 Sonderförderung f. Platzsan. Tourismusverband 900,00 400,00 Herbstln - kein Ansuschen! 400,00Gegenverrechnung mit Platzmiete, Wasser usw. Volkslauf 730,00 730,00 730,00 gem.vereinbarung Ansuchen nachreichen; Wildoner Kreis 250,00Vereinsregisterauszug liegt vor! Sonderförderungen 4000, , ,00

6 SUMME 61150, , , ,00 TO 10 Protokoll der öffentlichen GR Sitzung (30) GR Rosa Egger stellt den Antrag, das Protokoll der 30. GR Sitzung wie vorgelegt zu genehmigen. Beschluss: 7 Stimmen dafür (ÖVP: Bgm.Ing.Gerhard Sommer, Vizebgm.Anton Werner, Rosa Egger, Helmut Hofer, SPÖ: Kass.Dir.Franz Pirker, Sabine Pirker, Harald Witzany) 3 Stimmenthaltungen (ÖVP: Josef Kurzmann, Ingeborg Zalokar, SPÖ: Belinda Pack) TO 11 Protokoll nicht öffentliche Sitzung (29) (nicht öffentlich / vertraulich) TO 12 Kulturmanager Vertrag 2009 (nicht öffentlich / vertraulich) TO 13 Bauvorhaben Sonnfeld - Berufung (nicht öffentlich / vertraulich) TO 14 Wohnungen Vermietung (nicht öffentlich / vertraulich) TO 15 Musikschule Stundenänderungen (nicht öffentlich / vertraulich) Danach schließt der Vorsitzende die 31. Gemeinderatssitzung um 21:43 Uhr. verlesen - genehmigt - unterschrieben Bürgermeister Ing. Gerhard Sommer Schriftführer ÖVP: Egger Rosa Schriftführer SPÖ: Pirker Sabine Schriftführer ProW: Mag. Josef Hirschmann Schriftführer Die Grünen: dzt. unbesetzt Wildon, am Dienstag, 11. November 2008