SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES VON STANS. Lfd.Nr.:.. Seite 1

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1 GR-Sitzung vom 08. Februar 2010 Seite 1 von 9 SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES VON STANS Lfd.Nr.:.. Seite 1 Sitzungstag: Montag, den Beginn: 19:30 Uhr Sitzungsort: Sitzungszimmer Ende: 20:50Uhr Anwesende Mandatare: Entschuldigt waren: 1. BM DI Josef Mayr Vize-Bgm. Michael Huber 2. GR Mag. Helmut Gschwentner 3. GR Hubert Troppmair 4. GR Josef Leitner 5. GR Eva Kobald 6. GR Reinhard Schwemberger 7. GR Josef Huber 8. GR Hans Gorfer 9. GR Maria Gasteiger 10. GR Walter Koidl 11. GR Thomas Lintner 12. GR Ing. Helmut Brandacher Nicht entschuldigt war: Der Sitzung war sonst noch beigezogen: Schriftführerin: Mag. Katharina Peter Die Sitzung war beschlussfähig. Die Ladung zur Sitzung erfolgte an alle Mitglieder durch Einzelladung.

2 GR-Sitzung vom 08. Februar 2010 Seite 2 von 9 Sitzung des Gemeinderates Tagesordnung: am Montag, den 08. Februar 2010 im Sitzungszimmer/Gemeindeamt 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom Tennishalle Ansuchen um Zuschuss der Fa. Gemeinde Stans Infrastruktur KG 4. Bestellung Schularzt 5. Vergabe Ortsstreife und Objektüberwachung für das Jahr Umwidmung von Freiland in Wohngebiet - Anton Gschwentner jun. 7. Bebauungsplanänderung Klaus Lindebner ( Brandstetterhof ) 8. Bebauungsplanänderung - Hansjörg Oberhollenzer 9. Gerüstkauf Tennishalle 10. Ausschreibung Pacht Tennishalle 11. Ausschreibung Kassiererin Schwimmbad 12. Berichte des Bürgermeisters 13. Anträge, Anfragen und Allfälliges 14. Vertrauliches (Personal) Die Sitzung ist öffentlich.

3 GR-Sitzung vom 08. Februar 2010 Seite 3 von 9 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Gemeindebürger und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er hält fest, dass sich der Vize-Bürgermeister für die heutige Sitzung entschuldigt hat, und mitteilte, dass Herr Horst Schoner als Ersatz teilnimmt. Dieser ist aber nicht erschienen. 2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom : Der Gemeinderat genehmigt mit 9 Fürstimmen und 3 Enthaltungen (wegen Abwesenheit bei der Sitzung), das öffentliche Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom Der Gemeinderat genehmigt mit 9 Fürstimmen und 3 Enthaltungen (wegen Abwesenheit bei der Sitzung), das vertrauliche Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom Tennishalle Ansuchen um Zuschuss der Fa. Gemeinde Stans Infrastruktur KG: Der Bürgermeister erläutert, dass die Tennishalle voraussichtlich erst ab April 2010 neu verpachtet wird und daher erst ab diesem Zeitpunkt mit Pachteinnahmen gerechnet werden kann. Damit die laufenden Kosten dennoch termingerecht bezahlt werden können, ersucht die Fa. Gemeinde Stans Infrastruktur KG um die Gewährung eines Darlehens in Höhe von ,- und legt der Bürgermeister das diesbezügliche Ansuchen vor. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, der Fa. Gemeinde Stans Infrastruktur KG ein Darlehen in Höhe von ,- für die Bezahlung der laufenden Rechnungen betreffend der Tennishalle zu gewähren. 4. Bestellung Schularzt: Der Bürgermeister teilt mit, dass ein Schularzt bestellt werden muss und Frau Dr. Johanna Kellner hat zugesagt, dass sie die schulärztlichen Untersuchungen in der Volksschule Stans durchführen würde. Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass Frau Dr. Johanna Kellner vom Gemeinderat als Schulärztin bestellt werden muss. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, Frau Dr. Johanna Kellner als Schulärztin zu bestellen. 5. Vergabe Ortsstreife und Objektüberwachung für das Jahr 2010: Der Bürgermeister informiert darüber, dass vier Angebote eingeholt wurden und legt diesbezüglich folgende Tabelle vor: Angebote Ortstreife und Objektüberwachung VGM G4S (Group 4) Secfirm Safety First Mann/Stunde 19,60 20,80 19,50 22,50 Mann/Stunde Feiertag 28,- Mann/Stunde 24./ & ,00

4 GR-Sitzung vom 08. Februar 2010 Seite 4 von 9 Km-Geld bzw. Fahrtkostenpauschale 20,- 15,- 21,- 7,- Sonstige Anmerkungen Dienstzeit: nach Vereinbarung mind. 5 Stunden je Person zusammenhängend Sollte sich die Überwachungstätigkeit mit den restl. Aufträgen im Raum Schwaz verbinden lassen -> Fahrtkostenpauschale 7,- Für 1 Tag bei 5 Stunden 118,- 111,- bzw 119,- 118,50 119,50 Alle Preise zzgl. MwSt. Daraus ist ersichtlich, dass ungefähr alle gleich viel kosten. Er hält fest, dass er die Ortsstreife und Objektüberwachung nicht mehr von zwei, sondern nur mehr von einer Person durchführen möchte. Damit sind alle einverstanden. Es folgt eine Diskussion über den konkreten Nutzen der Ortsstreife und Objektüberwachung, jedoch sind sich alle einig, dass diese erforderlich ist. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt mit 11 Fürstimmen und einer Enthaltung (GR Mag. Gschwentner wegen Befangenheit), die Ortsstreife und Objektüberwachung für das Jahr 2010 an die Fa. G4S (Group 4) zu vergeben, wenn dies Wachperson 5 Stunden durchgehend in Stans anwesend ist und für alle Einsätze 7,- Fahrtkostenpauschale pro Tag verlangen. Ansonsten wird der Auftrag an die Fa. VGM vergeben. 6. Umwidmung von Freiland in Wohngebiet Anton Gschwentner jun.: Der Bürgermeister teilt mit, dass dies bereits im Bau- und Raumordnungsausschuss besprochen und befürwortet wurde. Auch das Amt der Tiroler Landesregierung hat die Zustimmung zur gegenständlichen Umwidmung erteilt. Er legt die diesbezüglichen Planunterlagen von DI Kotai vor und erläutert diese. Es folgt eine kurze Diskussion. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt mit 10 Fürstimmen, 1 Gegenstimme (GR Thomas Lintner) und 1 Enthaltung (GR Mag. Gschwentner wegen Befangenheit) folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes: Umwidmung von Teilbereich Gp. 571/2, Teilbereich Gp. 571/1, Teilbereich Gp. 572 und Teilbereich Gp. 912/2 von Freiland 41 (F: 708 m²) bzw. von Verkehrsflächen 53 Abs. 3 (F: 8 m²) in Wohngebiet 38 Abs. 1 TROG. Gemäß 68 Abs. 1 ivm 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz TROG 2006, LGBl. Nr. 27/2006, wird der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes in planlicher Darstellung und Legende mit der Planbezeichnung F vom durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt weiters mit 10 Fürstimmen, 1 Gegenstimme (GR Thomas Lintner) und 1 Enthaltung (GR Mag. Gschwentner wegen Befangenheit), dass gemäß 68 Abs. 1 lit. a TROG 2006 die gegenständliche Umwidmung als beschlossen gilt, sofern innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

5 GR-Sitzung vom 08. Februar 2010 Seite 5 von 9 7. Bebauungsplanänderung Klaus Lindebner Brandstetterhof : Der Bürgermeister teilt mit, dass dies bereits im Bau- und Raumordnungsausschuss besprochen und befürwortet wurde. Er legt die diesbezüglichen Planunterlagen und die raumplanerische Stellungnahme von DI Kotai vor und erläutert diese. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, den Bebauungsplan AE vom abzuändern und den Entwurf des ergänzenden Bebauungsplanes mit der Plannummer EB vom betreffend die Gp (Eigentümer: Klaus Lindebner) laut planlicher Darstellung und Legende gemäß 68 Abs. 1 ivm 65 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz TROG 2006, LGBl. 27/2006, durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt weiters einstimmig, dass gemäß 68 Abs. 1 lit. a TROG 2006 die gegenständliche Bebauungsplanänderung als beschlossen gilt, sofern innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 8. Bebauungsplanänderung Hansjörg Oberhollenzer: Der Bürgermeister teilt mit, dass dies bereits im Bau- und Raumordnungsausschuss besprochen und befürwortet wurde. Er legt die diesbezüglichen Planunterlagen von DI Kotai vor und erläutert diese. Es folgt eine Diskussion. Alle sind sich einig, dass der Bau- und Raumordnungsausschuss zuerst noch eine Besprechung mit Herrn Oberhollenzer durchführen soll. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und die Angelegenheit nochmals an den Bau- und Raumordnungsausschuss zurückzuweisen. 9. Gerüstkauf Tennishalle: Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Gemeinde Stans drei Hallen (ASZ, Tennis- und Turnhalle) hat, bei denen man wegen der enormen Höhe die Lampen nur sehr schwer mit Leitern austauschen kann. Daher schlägt er den Ankauf eines Gerüstwagens vor und legt das diesbezügliche Angebot der Fa. Eisen-Orgler GmbH & Co KG vor, die ein derartiges Gerüst um 2.277,24 excl. Mwst. anbietet. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, den Gerüstwagen der Fa. Eisen-Orgler GmbH & Co KG um 2.277,24 excl. Mwst. zu kaufen. 10. Ausschreibung Pacht Tennishalle: Der Bürgermeister informiert darüber, dass Herr Krismer die Tennishalle nun doch nicht pachten möchte und schlägt daher vor, die Verpachtung der Tennishalle samt Buffet und Wohnungen auszuschreiben, und legt folgenden Vorschlag für die Ausschreibung vor. Die Gemeinde Stans sucht ab eine(n) Pächter/in für die Tennishalle Stans samt Buffet und Wohnungen für die nächsten Jahre. Die Tennishalle und das Buffet sind komplett ausgestattet bzw. werden derzeit renoviert. Tennishalle: 3 Plätze, davon einen Hartplatz

6 GR-Sitzung vom 08. Februar 2010 Seite 6 von 9 Buffet: 113 m² mit 2 Terrassen; Küche 17 m², Nebenräume 15 m² Wohnungen: eine 3-Zimmer-Wohnung (88 m²), und eine Garconnière (25,92 m²) Personen mit den erforderlichen Voraussetzungen werden eingeladen, bis spätestens ihre Vorschläge an die Gemeinde Stans, Unterdorf 62, 6135 Stans, zu senden. Für das Gesamtkonzept benötigen wir: Bisherige Tätigkeiten Vorschläge zur künftigen Führung des Betriebes (Art und Umfang) Angebot für Pachthöhe/Monat für die Tennishalle, das Buffet und die Wohnungen Die Gemeinde Stans wird jenen Pächter bevorzugen, dessen Konzept den Anforderungen am ehesten entspricht. Für nähere Auskünfte steht der Bürgermeister DI Josef Mayr gerne zur Verfügung (Tel.Nr.:05242/ ). Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, die Verpachtung der Tennishalle samt Buffet und Wohnungen in der vorgeschlagenen Form in der Tiroler Tageszeitung und im Bezirksblatt Schwaz auszuschreiben. 11. Ausschreibung Kassierer/in Schwimmbad: Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stelle des/r Kassierer/in für das Schwimmbad ausgeschrieben werden sollte und schlägt vor, dies wie letztes Jahr in Form eines Postwurfes zu machen. Sollte sich dann niemand melden, sollte die Stelle in der TT und im Bezirksblatt ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, die Stelle des/r Kassierer/in für das Schwimmbad in Form eines Postwurfes auszuschreiben. Sollte sich infolgedessen niemand melden, wird der Bürgermeister ermächtigt, die Stelle in der TT und im Bezirksblatt auszuschreiben. In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister darüber, dass Frau Monika Höbert auch heuer wieder als Reinigungskraft zur Verfügung steht, und zusätzlich auch noch den Ersatzdienst für den Kassier machen wird. Damit sind alle einverstanden. 12. Berichte des Bürgermeisters: a) Pacht Tennishalle - Kalkulation Einnahmen und Ausgaben: Der Bürgermeister legt in der gegenständlichen Angelegenheit die von Herrn Krismer erstellte Kalkulation vor und teilt mit, dass die genauen Zahlen im vertraulichen Teil der Sitzung vorgelegt und besprochen werden. b) Werbeanlage (Vitrine) der Fa. WK-Werbung bei der Metzgerei Steiner: Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Werbeanlage (Vitrine) bei der Metzgerei Steiner von der Fa. WK Werbung der Gemeinde Stans geschenkt wurde und jeder, der dort etwas aufhängen will, kann sich im Gemeindeamt den Schlüssel holen. c) Vereinbarung Notarztsysteme: Der Bürgermeister legt das der Bezirksstelle Schwaz des Österr. Roten Kreuzes vom vor. In diesem Mail wird mitgeteilt, dass die bestehenden Vereinbarungen über die Errichtung und den Betrieb der Notarztsysteme per aufgelöst werden. Sie werden sich allerdings um eine Ersatzlösung bemühen und stehen jederzeit für diesbezügliche Gespräche zur Verfügung. Über Anfrage teilt der Bürgermeister mit, dass der Gemeindeverband, und nicht die einzelnen Gemeinden, dafür zu sorgen haben, dass die Notarztversorgung gegeben ist.

7 GR-Sitzung vom 08. Februar 2010 Seite 7 von 9 d) TVB Silberregion Karwendel Richtlinien für Förderungen: Der Bürgermeister informiert, dass der TVB Silberregion Karwendel bei Konformität mit den Richtlinien nachfolgend angeführte Tätigkeiten über Gemeindegrenzen hinweg gleich fördert: Blumenschmuck, Gästeehrungen, Gästebetreuung, Weihnachtsbeleuchtung, Weihnachtsmarkt, Adventveranstaltungen, Tiroler Abende, Platzkonzerte und Almabtrieb. e) Gewerbegebietserschließung: Der Bürgermeister erinnert daran, dass Herr Ing. Hirschhuber mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes beauftragt wurde, und legt ein vor, in dem dieser darüber informiert, dass am das Projekt bei Herrn Dr. Fink (BEG) vorgestellt wird. h) Information zum verpflichtenden Kindergartenjahr für 5jährige Kinder ab Herbst 2010: Der Bürgermeister legt in obiger Angelegenheit das Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung vor und teilt mit, dass seitens der Gemeinde Stans alle Vorkehrungen getroffen wurden. 10. Anträge, Anfragen und Allfälliges: Über Antrag des Bürgermeisters werden folgende Punkte einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: a) Exkamerierungsbeschluss betr. 313m² des Gst. Nr b) Ausschreibung Pacht Schwimmbad Buffet c) Bringungsgemeinschaft Tratzbergweg Ansuchen um Kostenbeteiligung d) Vergabe Fliesenleger und Fassadenverkleidung Fußballerheim e) Neuerlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Gst.Nr. 542/33 Roland Hellweger a) Exkamerierungsbeschluss betr. 313m² des Gst. Nr Goflübungsanalge bzw. Tauschvertrag mit Herrn Ulrich Goess-Enzenberg: Der Bürgermeister legt den Entwurf des Teilungsplanes betreffend der Golfübungsanlage der Fa. Trigonos ZT GmbH vom , GZ: 109/2009B, vor und teilt mit, dass bereits in der Gemeinderatssitzung vom die Widmung zum Gemeingebrauch durch einen Exkamerierungsbeschluss des Gemeinderates aufgehoben wurde. Allerdings ist dem Beschluss damals ein anderer Plan (Teilungsentwurfes der Fa. Trigonos ZT GmbH vom , GZ 109/2009) zugrunde gelegen, sodass nunmehr ein neuerlicher Exkamerierungsbeschluss erforderlich ist. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, die Widmung zum Gemeingebrauch (öffentliches Gut) der Teilfläche 1 des Gst. Nr im Ausmaß von 313 m², lt. planlicher Darstellung im Teilungsplan der Fa. Trigonos ZT GmbH vom , GZ 109/2009B, aufzuheben. b) Ausschreibung Pacht Schwimmbad Buffet: Der Bürgermeister teilt mit, dass er dem letztjährigen Pächter unser Angebot (Pachtzins: 40,-/Tag, an dem mehr als 50 Besucher im Schwimmbad sind) unterbreitet hat. Dieser würde aber nur 30,- /Tag, an dem mehr als 50 Besucher im Schwimmbad sind, bezahlen. Daher schlägt der Bürgermeister vor die Verpachtung des Schwimmbadbuffets neu auszuschreiben und legt er folgenden Vorschlag vor:

8 GR-Sitzung vom 08. Februar 2010 Seite 8 von 9 Die Gemeinde Stans sucht ab der Sommersaison 2010 eine(n) Pächter/in für das Schwimmbad-Buffet für die nächsten Jahre zu den vorgegebenen Öffnungszeiten. Das Buffet ist komplett ausgestattet; pro Jahr werden ca Eintritte ins Schwimmbad verzeichnet. Personen mit den erforderlichen Voraussetzungen werden eingeladen, bis spätestens ihre Vorschläge an die Gemeinde Stans, Unterdorf 62, 6135 Stans, zu senden. Für das Gesamtkonzept benötigen wir: Bisherige Tätigkeiten Vorschläge zur künftigen Führung des Betriebes (Art und Umfang) Angebot für Pachthöhe/Monat ohne Betriebskosten (Mai bis September) Die Gemeinde Stans wird jenen Pächter bevorzugen, dessen Konzept den Anforderungen am ehesten entspricht. Für nähere Auskünfte steht der Bürgermeister DI Josef Mayr gerne zur Verfügung (Tel.Nr.: 05242/ ). Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, die Verpachtung des Schwimmbadbuffets in der vorgeschlagenen Form in der Tiroler Tageszeitung und im Bezirksblatt Schwaz auszuschreiben. c) Bringungsgemeinschaft Tratzbergweg Ansuchen um Kostenbeteiligung: Der Bürgermeister legt das Schreiben der Bringungsgemeinschaft Tratzberg (Obmann Norbert Stadler jun.) vor, in dem diese um eine anteilsmäßige Kostenbeteiligung bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen des Bringungsweges nach Tratzberg ansuchen. Ein Teil des Weges sei abgerutscht, und die Kosten der Bauarbeiten werden sich voraussichtlich auf 4.000,- belaufen. Beim Bau des Weges vor 15 Jahren habe sich die Gemeinde Stans mit einem Drittel der Kosten beteiligt, und würden sie sich freuen, wenn die Gemeinde bei dieser Reparatur ein Drittel der Kosten übernehmen würde. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass die Sanierungsmaßnahmen um einiges kostengünstiger sind und schlägt vor, sich an den Kosten mit einem Drittel, jedoch maximal mit 1.000,-, zu beteiligen. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass sich die Gemeinde Stans an den Kosten der Sanierung des Bringungsweges nach Tratzberg mit einem Drittel, jedoch maximal mit 1.000,-, beteiligt. d) Vergabe Fliesenleger und Fassadenverkleidung Fußballerheim: Der Bürgermeister legt in dieser Angelegenheit das folgende von Herrn Ing. Gamauf vor: FLIESENLEGERARBEITEN: FA. TROYER: ANGEBOT: ,-- 3% NACHLASS 466,50 NETTOANGEBOTSSUMME ,50 FA. ABC FLIESEN & BAUWAREN GMBH: ANGEBOT: ,-- 2% NACHLASS 320,-- NETTOANGEBOTSSUMME ,98

9 GR-Sitzung vom 08. Februar 2010 Seite 9 von 9 UNSER VORSCHLAG IST SOMIT, DER FA. TROYER DIE LEISTUNGEN ÜBER DIE FLIESENLEGERARBEITEN ZU VERGEBEN. FASSADENVERKLEIDUNG: FA. WEGSCHEIDER: ANGEBOT: ,50 4% NACHLASS 857,10 NETTOANGEBOTSSUMME ,40 FA. HAIDACHER: ANGEBOT: ,00 DIE FA. HAIDACHER KONNTER BETREFFEND EINES NACHLASSES LEIDER VON UNS HEUTE NICHT ERREICHT WERDEN. UNSER VORSCHLAG IST SOMIT, DER FA. WEGSCHEIDER DIE LEISTUNGEN ÜBER DIE FASSADEN- VERKLEIDUNGEN ZU VERGEBEN. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass am Freitag eine Sitzung des Fußballausschusses stattgefunden hat und legt er das diesbezügliche Protokoll vor. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Fußballausschuss seine Aufgabe sehr gut und gewissenhaft erfüllt, und daher sollte dieser auch weiterhin über die Vergaben entscheiden. e) Neuerlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Gst.Nr. 542/33 - Herr Roland Hellweger: Der Bürgermeister teilt mit, dass dies bereits im Bau- und Raumordnungsausschuss besprochen und befürwortet wurde. Er legt die diesbezüglichen Planunterlagen und die raumplanerische Stellungnahme von DI Kotai vor und erläutert diese. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, den Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes mit der Plannummer AEB vom betreffend die Gp. 542/33 (Eigentümer: Roland Hellweger) laut planlicher Darstellung und Legende gemäß 65 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz TROG 2006, LGBl. 27/2006, durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt weiters einstimmig, dass gemäß 65 Abs. 2 TROG 2006 der gegenständliche allgemeine und ergänzende Bebauungsplan als beschlossen gilt, sofern innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. gelesen genehmigt gefertigt Stans, am Gemeinderat Bürgermeister Gemeinderat Protokollführerin