SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES VON STANS. Lfd.Nr.:.. Seite 1

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1 GR-Sitzung vom 02. Juni 2009 Seite 1 von 9 SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES VON STANS Lfd.Nr.:.. Seite 1 Sitzungstag: Dienstag, den Beginn: 19:30 Uhr Sitzungsort: Sitzungszimmer Ende: 20:40 Uhr Anwesende Mandatare: Entschuldigt waren: 1. BM DI Josef Mayr GR Maria Gasteiger 2. Vize-Bgm Michael Huber GR Thomas Lintner 3. GR Hubert Troppmair GR Walter Koidl 4. GR Hans Gorfer 5. Ersatz-GR Ing. Horst Schoner 6. GR Josef Leitner 7. GR Helmut Brandacher 8. GR Eva Kobald 9. GR Reinhard Schwemberger 10. GR Mag. Helmut Gschwentner 11. GR Josef Huber Nichtentschuldigt waren: Schriftführerin: Mag. Katharina Peter Die Sitzung war beschlussfähig. Die Ladung zur Sitzung erfolgte an alle Mitglieder durch Einzelladung.

2 GR-Sitzung vom 02. Juni 2009 Seite 2 von 9 Sitzung des Gemeinderates Tagesordnung: am Dienstag, den 02. Juni 2009 im Sitzungszimmer/Gemeindeamt 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom und Ansuchen des TVB Silberregion Karwendel/Stans um finanzielle Beteiligung Familiennest Stans Schilift - Sturmschäden 5. Sportanlagenverordnung 6. Beschlussfassung Wertstoffsammeltaschen 7. Allgemeiner Bebauungsplan Zöhrer-Areal 8. Beschlussfassung Beschattung Schwimmbad (Kinderbecken) 9. Berichte des Bürgermeisters 10. Anträge, Anfragen und Allfälliges 11. Vertrauliches Die Sitzung ist öffentlich.

3 GR-Sitzung vom 02. Juni 2009 Seite 3 von 9 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Gemeindebürger und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters nimmt der Bürgermeister das Gelöbnis von Ersatz-GR Ing. Horst Schoner ab, da dieser zum ersten Mal an einer Gemeinderatssitzung teilnimmt. 2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom und : Protokoll vom : GR Eva Kobald teilt mit, dass es auf Seite 9 des öffentlichen Sitzungsprotokolls nicht Heimbewohner, sondern Patienten vom Sozialsprengel heißen muss. Wenn dies ausgebessert wird, ist sie mit dem Protokoll einverstanden. Der Gemeinderat genehmigt mit 9 Fürstimmen und 2 Enthaltungen (GR Helmut Brandacher und Ersatz-GR Ing. Horst Schoner wegen Abwesenheit bei der Sitzung), das öffentliche Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom Der Gemeinderat genehmigt mit 9 Fürstimmen und 2 Enthaltungen (GR Helmut Brandacher und Ersatz-GR Ing. Horst Schoner wegen Abwesenheit bei der Sitzung), das vertrauliche Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom Protokoll vom : Der Gemeinderat genehmigt mit 10 Fürstimmen und 1 Enthaltung (Ersatz-GR Ing. Horst Schoner wegen Abwesenheit bei der Sitzung), das vertrauliche Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom Ansuchen des TVB Silberregion Karwendel/Stans um finanzielle Beteiligung Familiennest Stans 2009: Der Bürgermeister legt das Ansuchen des TVB Silberregion Karwendel/Stans um finanzielle Beteiligung betreffend das Familiennest Stans 2009 und eine Aufstellung, wie viele Kinder von Stans und wie viele vom Hotel daran teilnehmen werden, vor. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt ca ,-. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Gemeinde Stans einen Zuschuss in Höhe von 5.000,-, wie im Budget vorgesehen, gewährt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Stans dem TVB Silberregion Karwendel/Stans einen finanziellen Zuschuss für das Familiennest Stans 2009 in Höhe von 5.000,-, wie im Budget vorgesehen, gewährt. 4. Ansuchen Schilift - Sturmschäden: Der Bürgermeister legt die Aufstellung der Sturmschäden vor, aus der hervorgeht dass die Umlenk- und Antriebsstation sowie 6 Stützen beschädigt wurden. Er teilt weiters mit, dass die Höhe des Schadens noch nicht beziffert werden kann. GR Mag. Gschwentner informiert darüber, dass er mit der Versicherung telefoniert hat und ihm mündlich zugesichert wurde, dass wahrscheinlich der gesamte Schaden von der Versicherung getragen wird.

4 GR-Sitzung vom 02. Juni 2009 Seite 4 von 9 5. Sportanlagenverordnung: Der Entwurf der Sportanlagenverordnung der Gemeinde Stans mit den Punkten Geltungsbereich Benützung des Sportanlagen Schonung der Anlage Öffnungszeiten Verwendung des Sportanlagen Aufsicht Strafbestimmungen Inkrafttreten wird von BM Mayr vorgelesen. Es folgt eine kurze Diskussion. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Sportanlagenverordnung: Sportanlagenverordnung der Gemeinde Stans Gemäß 18 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36/2001, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 90/2005, und auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom. wird zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in öffentlichen Sportanlagen verordnet: 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die öffentlichen Sportanlagen, welche im Eigentum der Gemeinde Stans stehen. 2 Benützung der Sportanlagen (1) Der Zutritt zu den Sportanlagen ist nur Fußgängern gestattet. (2) Die Mitnahme von Tieren ist nicht erlaubt. (3) Die Konsumation von alkoholischen Getränken ist - außer in den dafür vorgesehen Vereinsräumlichkeiten und bei bewilligten Veranstaltungen - untersagt. Hinweis: Die Erregung ungebührlichen Lärms ist verboten. Bei Zuwiderhandlung wird gemäß 1 Abs. 1 des Tiroler-Landespolizeigesetzes, LGBl. Nr. 60/1976, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 56/2007, Verwaltungsanzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde erstattet. 3 Schonung der Sportanlage Jede mutwillige Verunreinigung der Sportanlagen sowie deren Einrichtungen (Geräte, Pflanzungen und weitere Anlagen) ist verboten.

5 GR-Sitzung vom 02. Juni 2009 Seite 5 von 9 4 Öffnungszeiten Die Sportanlagen sind von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr geöffnet. Der Zutritt ist nur während dieser Zeit gestattet. Diese Öffnungszeiten gelten nicht für die Vereinsräumlichkeiten. 5 Verwendung der Sportanlagen (1) Die Sportanlagen dürfen ausschließlich zur Ausübung sportlicher Aktivitäten genutzt werden. Für eine andere Verwendung ist die vorher einzuholende schriftliche Genehmigung des Bürgermeisters erforderlich. (2) Eine zweckwidrige Benützung, bspw. für Grillfeste, Werbung, Erwerbszwecke, Camping, udgl., ist nicht gestattet. 6 Aufsicht Den Anordnungen von Organen der öffentlichen Aufsicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sportanlagen ist unverzüglich Folge zu leisten. 7 Strafbestimmungen Wer gegen die Bestimmungen des 2 Abs. 3 und 3 dieser Verordnung verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 1.820,-- zu bestrafen. 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Gemeinde Stans in Kraft. 6. Beschlussfassung Wertstoffsammeltaschen: Der Bürgermeister zeigt die von den Abfallverbänden übermittelten speziellen Wertstoffsammeltaschen und teilt mit, dass diese von der Gemeinde verkauft werden können. Eine Tasche würde 0,64 kosten. Er berichtet, dass der Gemeindevorstand in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, dass die Gemeinde Stans die Wertstoffsammeltaschen im Set (4 Säcke) zu einem Preis von 4,00 brutto verkaufen soll, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Stans die Wertstoffsammeltaschen im Set (4 Säcke) zu einem Preis von 4,00 brutto anbietet. Die Käufer werden in einer Verteilerliste erfasst und die Abrechnung erfolgt über die Gebührenvorschreibung.

6 GR-Sitzung vom 02. Juni 2009 Seite 6 von 9 7. Allgemeiner Bebauungsplan Zöhrer-Areal: Der Bürgermeister legt den Entwurf des Allgemeinen Bebauungsplanes vom , AB , von DI Kotai vor und erläutert diesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Entwurf des allgemeinen Bebauungsplanes mit der Plannummer ABP: AB vom betreffend die Gp. 1448/1, Gp. 1448/2, Gp. 1448/3, Gp. 1449/1, Gp 1449/2, und Gp. 1443, lt. planlicher Darstellung und Legende gemäß 65 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. 27, durch vier Wochen hindurch, während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Der Gemeinderat beschließt weiters, dass gemäß 65 Abs. 2 TROG 2006 der gegenständliche allgemeine Bebauungsplan als beschlossen gilt, sofern innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 8. Beschlussfassung Beschattung Schwimmbad (Kinderbecken): Der Bürgermeister teilt mit, dass die Beschattung des Kinderbeckens erneuert werden muss, da die Folien nicht mehr zu reinigen sind. Er legt das Angebot der Fa. Samtime vor, in welchem angeführt ist, dass die Netzplane für die Beschattung des Kinderbeckens 1.644,- inkl. Mwst kosten würde und zeigt ein Muster der Netzplane. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Bürgermeister und der Vize-Bürgermeister über das vorgelegte Angebot nachverhandeln und dann den Auftrag vergeben sollen. 9. Berichte des Bürgermeisters a.) Rechnung des Abwasserverbandes: Bezüglich der von GR Mag. Gschwentner in der letzten Sitzung hinterfragen Rechnung des Abwasserverbandes, in welcher ca ,- für einen erhöhten Schuldendienst und ca ,- als Betriebsbeitragsrechnung in Rechnung gestellt wurden, legt der Bürgermeister das Schreiben des Abwasserverbandes Schwaz und Umgebung vor, in welchem die einzelnen Positionen exakt angeführt und erläutert werden. GR Mag. Gschwentner teilt mit, dass damit seine Frage vorerst beantwortet ist und er sich das in Ruhe anschauen werde. b.) Änderung Tiroler Grundverkehrsgesetz: Der Bürgermeister berichtet, dass die vom Gemeinderat beschlossene Stellungnahme zum Entwurf des neuen Tiroler Grundverkehrgesetzes an den Tiroler Gemeindeverband übermittelt wurde und legt das diesbezügliche vom vor. Weiters legt er ein vom Tiroler Gemeindeverband vom vor, in welchem klargestellt wird, dass entgegen der Meldung in der Tiroler Tageszeitung die Gemeinden auch weiterhin im öffentlichen Interesse ungehindert landwirtschaftlichen Grund erwerben können und nicht schlechter gestellt werden als der Landeskulturfonds.

7 GR-Sitzung vom 02. Juni 2009 Seite 7 von 9 c.) Sanierung Friedhofsmauer: Der Bürgermeister berichtet, dass er mit Herrn Dr. Rambold vom Bundesdenkmalamt die Friedhofsmauer besichtigt und mit diesem besprochen hat, wie diese saniert werden könnte. Herr Dr. Rambold hat uns Herrn Garber von der Fa. Röfix für die Sanierung der Friedhofsmauer empfohlen. In weiterer Folge hat eine Besichtigung mit Herrn Garber stattgefunden. Dabei wurden die erforderlichen Sanierungsarbeiten besprochen und Herr Garber wird ein schriftliches Angebot übermitteln. d.) Dienstbericht vom der Ortsstreife Stans: Der Bürgermeister legt den Dienstbericht vom der Ortsstreife Stans vor, in welchem unter anderem angeführt ist, dass ein PKW mit mehreren Mitfahrern ca. 3 bis 4 mal mit überhöhter Geschwindigkeit durch das Dorf gerast ist. Er schlägt vor, dass der Bürgermeister in solchen Fällen ermächtigt wird, Anzeige zu erstatten. Damit sind alle einverstanden. e.) Änderung Bahnhofsbezeichnung von Stans bei Schwaz auf Stans : Der Bürgermeister legt das vom von der Fa. ÖBB Infrastruktur Betrieb AG vor, in welchem mitgeteilt wird, dass es im Zuge der Bahnhofverlegung mit 2012 möglich sein wird, eine kostengünstige Änderung durchführen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird seitens der ÖBB auch darauf hingewiesen, dass die Zufahrtsbeschilderung zum Bahnhof, welche im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegt, verbessert werden müsste. f.) Umfrage Kinderbetreuung im Sommer: Der Bürgermeister berichtet, dass die Umfrage ergeben hat, dass lediglich 1 Kind im Sommer eine Betreuung benötigen würde. g.) Jugendschutz: Der Bürgermeister legt das vom von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vor, in welchem mitgeteilt wird, dass die Bezirkshauptmannschaft Schwaz, das Bezirkspolizeikommando, das Rote Kreuz und das Jugendreferat des Landes Tirol eine Initiative unter dem Motto Jugendschutz geht uns alle an starten. Es wird darum ersucht, alle Verantwortlichen in der Gemeinde von dieser Initiative zu verständigen und über die Informationsveranstaltung, welche am Freitag, den , um 18:00 Uhr, im neuen Feuerwehrgebäude der Stadt Schwaz stattfindet, zu informieren. h.) Umfahrungsstraße Gewerbepark Stans: Der Bürgermeister berichtet, dass am , um 9:00 Uhr, im Gemeindeamt Stans eine Besprechung mit allen Beteiligten und den Amtsachverständigen betreffend der Errichtung der Umfahrungsstraße/Rundumfahrt beim Gewerbepark Stans beim Moosgraben stattfindet und lädt jeden zur Teilnahme ein. i.) Errichtung Sortieranlage durch die Fa. Daka: Der Bürgermeister berichtet, dass die Fa. Daka eine Müllsortieranlage neben der Fa. Darbo (Gewerbegebiet) errichten möchte und legt die diesbezügliche Pressemitteilung der Stadt Schwaz und der Fa. Daka vor. Weiters teilt er mit, dass er mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Landesregierung, Herrn Mag. Dünser, gesprochen hat und ihm dieser mitgeteilt hat, dass die Gemeinde Stans in dem diesbezüglichen Ge-

8 GR-Sitzung vom 02. Juni 2009 Seite 8 von 9 nehmigungsverfahren keine Parteistellung hat, sondern die Gemeinde Stans lediglich Beteiligte ist. Mag. Dünser habe ihm jedoch versichert, dass durch die gegenständliche Sortieranlage keine zusätzlichen Belastungen entstehen werden und betreffend aller zu befürchteten Emissionen, wie bspw. Lärm, Geruch, Keime, etc., positive Gutachten vorliegen. Der Vize-Bürgermeister ist der Ansicht, dass die Gemeinde Stans dennoch eine schriftliche Stellungnahme abgeben sollte, da wir dann darauf eine schriftliche Antwort bekommen würden, in welcher bestätigt wird, dass keine zusätzlichen Emissionen entstehen. Sollten in Zukunft Probleme auftauchen, könnte uns dieses Schriftstück nützlich sein. Daraufhin schlägt der Bürgermeister vor, dass sich die Gemeinde Stans der Stellungnahme der Stadt Schwaz anschließt. Damit sind alle einverstanden. 10. Anträge, Anfragen und Allfälliges a.) Bau Fußballerheim Verlegung TIGAS-Leitung: Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge des Neubaus des Fußballerheims die TIGAS-Leitung verlegt werden muss und legt das Angebot der TIGAS vor, aus welchem hervorgeht dass dies ,- kosten würde. Allerdings würde die TI- GAS bis zu einer Anschlussleistung von 15 kw einen Investitionskostenzuschuss von pauschal 600,- (inkl. USt)gewähren, für höhere Anschussleistungen 40,- je kw (inkl. USt). Der Investitionskostenzuschuss ist mit einem Betrag von 6.000,- (inkl. Ust) je Zählpunkt begrenzt. Nach der tatsächlich erfolgten Aufnahme des Erdgasbezuges für das Clubhaus würden Sie uns auch eine Umstellförderung in Höhe von 1.450,- zzgl. USt gewähren. GR Troppmair fragt nach, ob bereits geprüft wurde, ob es nicht andere Alternativen gibt, damit die Gasleitung nicht verlegt werden muss. Darauf antwortet der Bürgermeister, dass er dies bereits mit Herrn Peter Orgler von der TIGAS besprochen hat, und keine andere Möglichkeit besteht. GR Mag. Gschwentner fragt nach, ob im Dienstbarkeitsvertrag, mit welchem der TIGAS das Leitungsrecht eingeräumt wurde, nicht vereinbart wurde, dass sollte im Falle von Baumaßnahmen durch die Liegenschaftseigentümerin eine Verlegung der Leitung erforderlich sein, die Kosten dafür von der TIGAS getragen werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass dies leider nicht vereinbart wurde und schlägt vor, dass die Gemeinde Stans Infrastrukur KEG der TIGAS den Auftrag zur Leitungsverlegung im Sinne des vorgelegten Angebotes erteilt. Weiters ersucht der Bürgermeister diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Punkt Auftragserteilung Leitungsverlegung durch die TIGAS im Zuge der Neuerrichtung des Fußballheimes in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, dass die Gemeinde Stans Infrastruktur KEG im Zuge der Neuerrichtung des Fußballerheimes der TIGAS den Auftrag zur Leitungsverlegung im Sinne des Angebotes vom (Kosten: ) erteilt.

9 GR-Sitzung vom 02. Juni 2009 Seite 9 von 9 b.) BEG - UVP und Änderung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung bauliche und betriebliche Maßnahmen 2009: Der Bürgermeister informiert darüber, dass am um 19:30 Uhr eine Besprechung mit dem Gemeinderat der Gemeinde Stans, der BEG und den Sachverständigen betreffend dem geänderten Projekt stattfindet. Diesbezüglich wird aber noch eine Einladung verschickt werden. c.) BVA - Beitragsprüfung: Der Bürgermeister teilt mit, dass am eine BVA-Beitragsprüfung stattgefunden hat und ersucht Mag. Peter kurz darüber zu berichten. Diese teilt mit, dass Herr Ernst Müller von der BVA ein paar Fehler gefunden hat und die Gemeinde Stans voraussichtlich eine Nachzahlung in Höhe von ca ,- zu leisten hat. Er werde uns aber noch einen detaillierten schriftlichen Bericht übermitteln, welcher allerdings bis dato noch nicht eingelangt ist. Allfälliges: GR Josef Huber regt an, die Fußgängerübergänge neu zu markieren (zu spachteln). gelesen genehmigt gefertigt Stans, am