T a g e s o r d n u n g

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1 Gemeindeamt Oberndorf i. Tirol Bezirk Kitzbühel Zahl: 5 P r o t o k o l l über die ordentliche Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 24.o8.2oo4 um 19,3o Uhr im Gemeindesitzungszimmer. Anwesende: Bgm. Hans Schweigkofler GV Ritter Klaus GR Dürregger Emmerich GR Trabi Sabine GR Ing. Bachler Johann GR Lindner Stefan Bombek Rosa Maria (Ersatz-GR für Jöchl Reinh.) Vzbgm. Edenhauser Josef GV Unterberger Dieter GR Dr. Dag Armin GR Wörgartner Peter GR Daxer Christian GR Grander Josef Ziepl Richard (Gemeindesekretär) Außerdem anwesend: 2 Zuhörer T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Protokolle der GR-Sitzungen vom 29.o6.2oo4 und 13.o7.2oo4 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Berichte Ausschüsse 5. Beschlussfassung über div. Nachlässe vorgeschriebener Erschließungsbeiträge 6. Beschlussfassung Verlängerung Lieferverträge TIWAG 7. Beschlussfassung bzw. Festlegung der Mitarbeitervorsorgekasse der Gemeinde Oberndorf i. T. 8. Beratung und Entscheidung bzw. Beschlussfassung über die vorliegenden Stellungnahmen zum Erstauflageentwurf des neuen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. 9. Beschlussfassung über Zweitauflage des Entwurfes des neuen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Umfang eventueller Änderungen gem. vorhergehendem Tagesordnungspunkt Nr. 8.) gem. planlicher Darstellung des DI Poppinger gem. 64 TROG 2oo1, LGBl. Nr. 93 i.d.g.f. zur

2 - 2 - allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden im Gemeindeamt Oberndorf i. T. ab dem Tag der Kundmachung durch 2 Wochen, bzw. falls keine Änderungen zum Erstauflageentwurf gem. vorhergehendem Tagesordnungspunkt Nr. 8.) erfolgt bzw. beschlossen worden sind, Beschlussfassung über Erlassung des neuen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. gem. planlicher Darstellung des DI Poppinger gem. 64 TROG 2oo1, LGBl. Nr. 93 i.d.g.f. 10. Beschlussfassung über Erlassung der Änderung des Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Oberndorf im Bereich der Gpn. 467o/2 und Teilfläche 467o/1 (Bachler Maria), Teilflächen 4667/1 (Foidl Josef), i. T. gem. planlicher Darstellung mitsamt Verordnungstext des DI Poppinger gem. 64 TROG 2oo1, LGBl. Nr. 93, i.d.g.f. 11. Beschlussfassung über Änderung der Flächenwidmung im Bereich der neu gebildeten Gp. für Nahversorgung im Bereich der Gp. 467o/2 und Teilfläche der Gp. 467o/1 von dzt. Freiland in Allgemeines Mischgebiet, beschränkt auf Handels- und Nahversorgungsbetrieb gem. 4o Abs. 2 TROG 2oo1 sowie Verkehrsfläche mit Gehweg mit einer Gesamtbreite von ca. 8,5o Meter für die neu zu errichtende Straße gem. 53 TROG 2oo1 entlang der südlichen und westlichen Grundgrenze der neu gebildeten Gp. für Nahversorgung. 12. Beschlussfassung über Änderung der Flächenwidmung im Bereich der neu gebildeten Gp. für kommunale Einrichtungen im östlichen Bereich der Gp. 4667/1 von dzt. Freiland in Vorbehaltsfläche für kommunale Einrichtungen gem. 52 Abs. 1a TROG 2oo1 sowie Verkehrsfläche mit Gehweg mit einer Gesamtbreite von ca. 8,5o Meter für die neu zu errichtende Straße gem. 53 TROG 2oo1 entlang der westlichen Grundgrenze der neu gebildeten Gp. für kommunale Einrichtungen. 13. Beschlussfassung über Änderung der Flächenwidmung im Bereich der neu gebildeten Gp. für Friedhofserweiterung im Bereich der Gpn. 4641/1 und 4641/2 (anschließend an Friedhof) von dzt. Freiland in Sonderfläche Kirche mit Friedhof gem. 43 TROG 2oo Beschlussfassung über Änderung der Flächenwidmung betreffend Gp. 49o4/5 im Ausmaß von 483 m2 von dzt. Freiland in Bauland Wohngebiet gem. 38 TROG 2oo1 (Fuchs Jakob). 15. Anträge, Anfragen und Allfälliges Beginn der Sitzung: 19,3o Uhr 1. Eröffnung, Begrüssung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bgm. begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

3 - 3 - Bombek Rosa Maria gelobt in die Hand des Bürgermeisters gem. 28 TGO 2oo1 in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, ihr Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern. 2. Genehmigung der Protokolle der GR-Sitzungen vom 29.o6.2oo4 und 13.o7.2oo4 Wörgartner fragt zu Punkt 11) des Protokolles vom 29.o6.2oo4 an, ob im heurigen Jahr bei der Rerobichlstr. noch weitere Baumaßnahmen geplant sind? Außer den bereits erfolgten Sanierungen im Rahmen des Jahresvertrages ist für heuer lt. Bgm. nichts mehr geplant. Auf Antrag des Bgm. werden die Protokolle vom 29.o6.2oo4 und 13.o7.2oo4 einstimmig vom GR genehmigt und unterfertigt. 3. Berichte des Bürgermeisters Auf Antrag des Bgm. ändert der GR einstimmig die Tageordnung wie folgt bzw. nimmt folgende Punkte auf die Tagesordnung auf: Änderung: Die Tagesordnungspunkte Nr. 8) und Nr. 9) werden anschließend an den Tagesordnungspunkt Nr. 14) behandelt. Im Protokoll sind die Punkte jedoch laufend von 1) bis 15) angeführt. Aufnahme: Unter Punkt 8) der Tagesordnung werden folgende amtswegige Änderungen aufgenommen: a) Beschlussfassung über Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes im Bereich der neu gebildeten Gp. für Nahversorgung im Bereich der Gp. 467o/2 und Teilfläche der Gp. 467o/1 von dzt. Freiland in Allgemeines Mischgebiet, beschränkt auf Handels- und Nahversorgungsbetrieb gem. 4o Abs. 2 TROG 2oo1 sowie Verkehrsfläche mit Gehweg mit einer Gesamtbreite von ca. 8,5o Meter für die neu zu errichtende Straße gem. 53 TROG 2oo1 entlang der südlichen und westlichen Grundgrenze der neu gebildeten Gp. für Nahversorgung. (Gesamtfläche ca. 6.5oo m2 / Bachler Maria). b) Beschlussfassung über Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes im Bereich der neu gebildeten Gp. für kommunale Einrichtungen im östlichen Bereich der Gp. 4667/1 von dzt. Freiland in Vorbehaltsfläche für kommunale Einrichtungen gem. 52 Abs. 1a TROG 2oo1 sowie Verkehrsfläche mit Gehweg mit einer Gesamtbreite von ca. 8,5o Meter für die neu zu errichtende Straße gem. 53 TROG 2oo1 entlang der westlichen Grundgrenze der neu gebildeten Gp. für kommunale Einrichtungen. (Gesamtfläche ca. 5.7oo m2 / Foidl Josef). c) Beschlussfassung über Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes im Bereich der neu gebildeten Gp. für Friedhofserweiterung im Bereich der Gpn. 4641/1 und 4641/2 (anschließend an Friedhof) von dzt. Freiland in Sonderfläche Kirche mit Friedhof gem. 43 TROG 2oo1. (Gesamtfläche ca. 1.5oo m2 / Strobl Josef).

4 - 4 - d) Beschlussfassung über Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes betreffend Gp. 49o4/5 im Ausmaß von 483 m2 von dzt. Freiland in Bauland Wohngebiet gem. 38 TROG 2oo1 (Fuchs Jakob). e) Beschlussfassung über Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Teilfläche aus Gp für Stallerweiterung von dzt. Freiland in Sonderfläche Hofstelle gem. 44 TROG 2oo1. (Aufschnaiter Hansjörg). 4. Berichte Ausschüsse Keine Berichte. 5. Beschlussfassung über div. Nachlässe vorgeschriebener Erschließungsbeiträge Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig u. a. Nachlässe auf Erschließungsbeiträge: Bescheid vom o5.o8.2oo4 (Thaler Therese, Stanglalm) über 4.5o4,37 Für 726,73 keine Ermäßigung Für 3.776,64 60 % Ermäßigung 2:266,59 Zahlbetrag 2.237,78 Bescheid vom 23.o7.o4 (Juliane u. Andreas Sommerer) über 5.326,58 Für 726,73 keine Ermäßigung Für 4.599,85 75 % Ermäßigung 3.449,89 Zahlbetrag 1.876,69 Bescheid vom 23.o7.2oo4 (Schmidl Michael u. Christine) über 5.42o,78 Für 726,73 keine Ermäßigung Für 4.694,o5 75 % Ermäßigung 3.52o oo,24 Bescheid vom 27.o7.2oo4 (Kollmar Yvonne) über 2.23o,49 Für 726,73 keine Ermäßigung Für 1.5o3,76 40 % Ermäßigung 6o1,51 Zahlbetrag 1.628,98

5 - 5 - Bescheid vom o5.o8.2oo4 (Nothburga Guggelberger) über 2.6o1,42 (2 getrennte Wohneinheiten für Kurt und Alois) Für 726,73 keine Ermäßigung Für 1.874,69 75 % Ermäßigung 1.4o4,o2 Zahlbetrag 1.197,4o Bescheid vom 23.o7.2oo4 (Schwaiger Harald) über 811,89 Für 726,73 keine Ermäßigung Für 85,16 6o % Ermäßigung 51,1o Zahlbetrag 76o,79 Bescheid vom o2.o8.2oo4 (Huter Hannes) über 7.236,73 Gem. Info ist Hr. Huter gesamt 9,5 Jahre in Obdf. Wohnhaft und entspricht so gerade nicht den Richtlinien mit 1o Jahren Hws. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig einen Nachlass von 5o %. Für 726,73 Sockelbetrag keine Ermäßigung Für 81o,7o (134 m2 über 7oo) keine Erm. Für 5.699,3o 50 % Ermäßigung 2.849,65 Zahlbetrag 4.387,o8 Bescheid vom 23.o7.2oo4 (Lackner Markus u. Monika) über 826,26 Entsprechen weder wohnsitzmäßig bzw. beschäftigungsmäßig den Richtlinien. Die Genehmigung der 3 Gartenhäuser auf Bahngrund ist nach längerem Hin und Her erfolgt. Beträge bis 726,73 Sockelbetrag werden sowieso nicht befreit. Der GR entscheidet auf Antrag des Bgm. einstimmig, dass eine Ermäßigung nicht gewährt wird. 6. Beschlussfassung Verlängerung Lieferverträge TIWAG Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig den Abschluss des neuen Liefervertrags-Angebotes der TIWAG für Gemeindeanlagen ab o1.1o.2oo4 gem. Empfehlung des Tiroler Gemeindeverbandes vom o9.o7.2oo4. 7. Beschlussfassung bzw. Festlegung der Mitarbeitervorsorgekasse der Gemeinde Oberndorf i. T. Lt. Bericht des Wirtschaftsmagazins wird über Veranlagungserfolge diverser Kassen informiert. Seitens Gemeindeverband Empfehlung ÖVK (Raiffeisen).

6 - 6 - Es wird zwischen VBV und ÖVK abgestimmt. 7 GR sprechen sich für ÖVK aus, 5 für VBV und 1 Stimmenthaltung. Somit ist die ÖVK als Mitarbeiterkasse festgelegt. 8. Beratung und Entscheidung bzw. Beschlussfassung über die vorliegenden Stellungnahmen zum Erstauflageentwurf des neuen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. Folgende 4 Stellungnahmen zum Erstauflageentwurf liegen vor: - Hofer Stefan, Rißberg 31, 6372 Oberndorf vom 11.o8.2oo4 - Purtscheller Gudrun, Rosnerweg 3, 6020 Innsbruck vom 28.o7.2oo4 - BUWOG-Bauen und Wohnen Gesellschaft m.b.h., Hietzinger Kai 131, 113o Wien (vertreten durch RA Planer & Planer, Klostergasse 1, 6370 Kitzbühel) vom o4.o8.o4 - Dkfm. Ing. Richard Cervinka, 637o Kitzbühel (vertreten durch RA Brunner Stock & Partner, Jochberger Str. 98, 6370 Kitzbühel) vom o8.o7.2oo4 Die Stellungnahmen werden in Kopie dem Original des Sitzungsprotokolles angeschlossen. Diese Stellungnahmen wurden am 2o.o8.2oo4 gem. Besprechungsprotokoll mit Dr. Peter Hollmann, Amt der Tiroler Landesregierung, besprochen. Behandlung Stellungnahme Hofer Stefan, Rißberg 31, 6372 Oberndorf vom 11.o8.2oo4 auf Widmung der Gp. 4994/4 in Bauland Die Stellungnahme wird verlesen sowie die Sachlage in Verbindung mit dem RO- Konzept erläutert. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 1o : 1 Stimmen und 2 Stimmenthaltungen, dem Antrag von Hr. Hofer vom 11.o8.2oo4 auf Widmung der Gp. 4994/4 in Bauland nicht stattzugeben und die Stellungnahme abzuweisen. Behandlung Stellungnahme Purtscheller Gudrun, Ronserweg 3, 6o2o Innsbruck vom 28.o7.2oo4 betreffend Zusammenlegung der Gp. 4990/3 und 4990/7 Die Stellungnahme wird verlesen sowie die Sachlage erörtert. Liegt in der Roten Zone Wildbäche. Scheint im RO-Konzept auf. Eine Widmung kann erst nach positiver Stellungnahme seitens der Wildbachverbauung bei Bedarf erfolgen. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig, dem Antrag von Frau Purtscheller vom 28.o7.2oo4 auf Zusammenlegung der Gp. 499o/3 (dzt. Freiland) und 4990/7 (dzt. Bauland Wohngebiet) aufgrund der Roten Wildbachzone bei der Gp. 499o/3 nicht stattzugeben und die Stellungnahme abzuweisen. Behandlung Stellungnahmen BUWOG Bauen und Wohnen Gesellschaft m.b.h., Hietzinger Kai 131, 113o Wien (vertreten durch RA Planer & Planer, Klostergasse 1, 6370 Kitzbühel) vom o4.o8. 2oo4auf Widmung der Gp. 4886/6 mit Z1

7 - 7 - und Dkfm. Ing. Richard Cervinka, 6370 Kitzbühel (vertreten durch RA Brunner Stock & Partner, Jochberger Str. 98, 6370 Kitzbühel) vom o8.o7.2oo4 auf Ausweisung der Gpn. 4886/8 und 4886/9 wie bisher mit Baulandwidmung Die Flächen grenzen aneinander an, daher werden diese Stellungnahmen gemeinsam behandelt bzw. besprochen. Beide Stellungnahmen werden verlesen. Diskussion: Der Bgm. teilt mit, dass der von Hr. Cervinka lt. Besprechungsprotokoll angegebene Termin am 17.o7.2ooo nicht möglich ist. Weiters ist die Angelegenheit betreffend des oberhalb des Grundstückes von Hr. Cervinka versickernden Baches nach wie vor nicht geklärt. Er informiert über das geplante Sickerbecken mit geplanter Einleitung in den bestehenden Oberflächenwasserkanal. Die wasserrechtliche Bewilligung für den Oberflächenwasserkanal ist abgelaufen, das Neuprojekt ist in Ausarbeitung. Daher ist Stellungnahme abzuweisen. Wenn schlüssiges Konzept betreffend Bach und Bedarfsnachweis vorliegt, ist eine Widmung möglich. Bachler: 1. Parzellierungsplan ist von Hr. Cervinka eingereicht 2. Wassersache (Bach) ist Bausache 3. Bisher wäre freier Verkauf möglich gewesen. Die dzt. Regelung widerstrebt ihm, es ist sozusagen eine Einschränkung (Rückwidmung). Er wird daher gegen die Abweisung der Stellungnahme stimmen. Lindner: Kann sich hiermit nicht identifizieren, er wird auch gegen die Abweisung stimmen. Wörgartner: Frage an Grander, ob dies im RO-Konzept betreffend Zone 3 klar war? Grander teilt mit, dass Hr. Cervinka bei ihm war. Bisher gewidmeter Grund kann nicht auf einmal nicht mehr gewidmet sein. Er wird daher auch gegen die Abweisung stimmen. Vzbgm.: Lt. Aussage Dr. Hollmann bei der Besprechung der Stellungnahmen wurde Hr. Cervinka damals bei der Besprechung des RO-Konzeptes betreffend Zone 3 dies eindeutig erklärt. Es ist eine Einschränkung. Ritter: Ist der Meinung, dass man das genehmigte RO-Konzept einhalten soll. Bachler: Spricht Forderung Kostenersatz für Wertminderung lt. 70 an.

8 - 8 - Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 1o : 3 Stimmen, dem Antrag der Fa. BUWOG-Bauen und Wohnen Gesellschaft m.b.h gem. Schreiben RA Planer & Planer vom o4.o8.2oo4 auf Widmung der Gp. 4886/6 mit Z1 nicht stattzugeben und die Stellungnahme zur Erstauflage des Entwurfes des neuen Flächenwidmungsplanes abzuweisen. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR mit 1o : 3 Stimmen, dem Antrag des Dkfm. Ing. Richard Cervinka gem. Schreiben RA Brunner Stock & Partner vom o8.o7.2oo4 auf Ausweisung der Gpn. 4886/8 und 4886/9 wie bisher mit Baulandwidmung nicht stattzugeben und die Stellungnahme zur Erstauflage des Entwurfes des neuen Flächenwidmungsplanes abzuweisen. Gem. Punkt 3.) der Tagesordnung werden folgende amtswegige Änderungen im Entwurf des Flächenwidmungsplanes durchgeführt und auf Antrag des Bürgermeisters jeweils vom GR einstimmig beschlossen: a) Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes im Bereich der neu gebildeten Gp. für Nahversorgung im Bereich der Gp. 467o/2 und Teilfläche der Gp. 467o/1 von dzt. Freiland in Allgemeines Mischgebiet, beschränkt auf Handels- und Nahversorgungsbetrieb gem. 4o Abs. 2 TROG 2oo1 sowie Verkehrsfläche mit Gehweg mit einer Gesamtbreite von ca. 8,5o Meter für die neu zu errichtende Straße gem. 53 TROG 2oo1 entlang der südlichen und westlichen Grundgrenze der neu gebildeten Gp. für Nahversorgung. (Gesamtfläche ca. 6.5oo m2 / Bachler Maria). b) Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes im Bereich der neu gebildeten Gp. für kommunale Einrichtungen im östlichen Bereich der Gp. 4667/1 von dzt. Freiland in Vorbehaltsfläche für kommunale Einrichtungen gem. 52 Abs. 1a TROG 2oo1 sowie Verkehrsfläche mit Gehweg mit einer Gesamtbreite von ca. 8,5o Meter für die neu zu errichtende Straße gem. 53 TROG 2oo1 entlang der westlichen Grundgrenze der neu gebildeten Gp. für kommunale Einrichtungen. (Gesamtfläche ca. 5.7oo m2 / Foidl Josef). c) Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes im Bereich der neu gebildeten Gp. für Friedhofserweiterung im Bereich der Gpn. 4641/1 und 4641/2 (anschließend an Friedhof) von dzt. Freiland in Sonderfläche Kirche mit Friedhof gem. 43 TROG 2oo1. (Gesamtfläche ca. 1.5oo m2 / Strobl Josef). d) Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes betreffend Gp. 49o4/5 im Ausmaß von 483 m2 von dzt. Freiland in Bauland Wohngebiet gem. 38 TROG 2oo1 (Fuchs Jakob). e) Änderung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Teilfläche aus Gp für Stallerweiterung von dzt. Freiland in Sonderfläche Hofstelle gem. 44 TROG 2oo1. (Aufschnaiter Hansjörg). Auflage vom o8.o9.2oo4 bis 23.o9.2oo4

9 Beschlussfassung über Zweitauflage des Entwurfes des neuen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Umfang eventueller Änderungen gem. vorhergehendem Tagesordnungspunkt Nr. 8.) gem. planlicher Darstellung des DI Poppinger gem. 64 TROG 2oo1, LGBl. Nr. 93 i.d.g.f. zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden im Gemeindeamt Oberndorf i. T. ab dem Tag der Kundmachung durch 2 Wochen, bzw. falls keine Änderungen zum Erstauflageentwurf gem. vorhergehendem Tagesordnungspunkt Nr. 8.) erfolgt bzw. beschlossen worden sind, Beschlussfassung über Erlassung des neuen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. gem. planlicher Darstellung des DI Poppinger gem. 64 TROG 2oo1, LGBl. Nr. 93 i.d.g.f. Zur Erstauflage des Flächenwidmungsplanes wurden 4 Stellungnahmen abgegeben. Diese wurden unter Punkt 8.) der Tagesordnung behandelt und alle 4 abgewiesen. Fünf amtswegige Änderungen wurden unter Punkt 8) a) bis e) der Tagesordnung beschlossen. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR gem. 64 TROG 2oo1, LGBl. Nr. 93/2oo1 i.d.g.f. einstimmig die Zweitauflage des Entwurfes des neuen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Oberndorf i. T. im Rahmen der amtswegigen Änderungen lt. Punkt 8.) a) bis e) der Tagesordnung gem. planlicher Darstellung des DI Poppinger zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden im Gemeindeamt Oberndorf i. T. ab dem Tag der Kundmachung durch 2 Wochen. Auflage vom o8..o9.2oo4 bis 23.o9.2oo Beschlussfassung über Erlassung der Änderung des Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Oberndorf im Bereich der Gpn. 467o/2 und Teilfläche 467o/1 (Bachler Maria), Teilflächen 4667/1 (Foidl Josef), i. T. gem. planlicher Darstellung mitsamt Verordnungstext des DI Poppinger gem. 64 TROG 2oo1, LGBl. Nr. 93, i.d.g.f. Die Änderungen zum Raumordnungskonzept gem. GR-Beschluß vom 13.o7.2oo4 zu Punkt 8) der Tagesordnung sind vom 2o.o7.2oo4 bis 18.o8.2oo4 öffentlich aufgelegen. Es sind keine Stellungnahmen hierzu abgegeben worden. Der GR beschließt auf Antrag des Bgm. gem. 64 TROG 2oo1, LGBl. Nr. 93 i.d.g.f. einstimmig die Erlassung der Änderung des Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Oberndorf i. T. gem. planlicher Darstellung und raumordnungsfachlicher Begutachtung (Verordnungstext) des DI Poppinger im Bereich der Gp. 467o/2 und einer Teilfläche der Gp. 467o/1 der Frau Bachler Maria zur Errichtung Straße und Handels- bzw. Nahversorgungsbetrieb sowie einer Teilfläche über ca. 5.7oo m2 der Gp. 4667/1 des Foidl Josef zur Errichtung Straße und Verwendung der Restfläche für kommunale Einrichtungen sowie einer Teilfläche von ca. 5oo m2 aus Gp. 4667/1 südlich der Gp. 4667/6 des Foidl

10 - 1o - Josef zur ausschließlichen Verwendung als Bauland Wohngebiet für den Eigenbedarf. 11. Beschlussfassung über Änderung der Flächenwidmung im Bereich der neu gebildeten Gp. für Nahversorgung im Bereich der Gp. 467o/2 und Teilfläche der Gp. 467o/1 von dzt. Freiland in Allgemeines Mischgebiet, beschränkt auf Handels- und Nahversorgungsbetrieb gem. 4o Abs. 2 TROG 2oo1 sowie Verkehrsfläche mit Gehweg mit einer Gesamtbreite von ca. 8,5o Meter für die neu zu errichtende Straße gem. 53 TROG 2oo1 entlang der südlichen und westlichen Grundgrenze der neu gebildeten Gp. für Nahversorgung. Bachler fragt an, ob man die Widmung nicht auf Nahversorgungsbetrieb (ohne Handeslbetrieb) einschränken könnte? Lt. Bgm. könnten evtl. div. Zusatzverkäufe (Blumenhandel z. B.) dort untergebracht werden. Daher diese Bezeichnung. Nach weiterer Diskussion beschließt der GR auf Antrag des Bgm. einstimmig die Änderung der Flächenwidmung im Bereich der neu gebildeten Gp. für Nahversorgung im Bereich der Gp. 467o/2 und einer Teilfläche der Gg. 467o/1 von dzt. Freiland in Allgemeines Mischgebiet, beschränkt auf Handels- und Nahversorgungsbetrieb gem. 4o Abs. 2 TROG 2oo1 sowie Verkehrsfläche mit Gehweg mit einer Gesamtbreite von ca. 8,5o Meter für die neu zu errichtende Straße gem. 53 TROG 2oo1 entlang der südlichen und westlichen Grundgrenze der neu gebildeten Gp. für Nahversorgung. (Gesamtfläche ca. 6.5oo m2 / Bachler Maria). Weiters beschließt der GR einstimmig auf Antrag des Bgm., dass dieser Beschluss gem. TROG 2oo1 erst dann wirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben werden. 12. Beschlussfassung über Änderung der Flächenwidmung im Bereich der neu gebildeten Gp. für kommunale Einrichtungen im östlichen Bereich der Gp. 4667/1 von dzt. Freiland in Vorbehaltsfläche für kommunale Einrichtungen gem. 52 Abs. 1a TROG 2oo1 sowie Verkehrsfläche mit Gehweg mit einer Gesamtbreite von ca. 8,5o Meter für die neu zu errichtende Straße gem. 53 TROG 2oo1 entlang der westlichen Grundgrenze der neu gebildeten Gp. für kommunale Einrichtungen. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Änderung der Flächenwidmung im Bereich der neu gebildeten Gp. für kommunale Einrichtungen im östlichen Bereich der Gp. 4667/1 von dzt. Freiland in Vorbehaltsfläche für kommunale Einrichtungen gem. 52 Abs. 1a TROG 2oo1 sowie Verkehrsfläche mit Gehweg mit einer Gesamtbreite von ca. 8,5o Meter für die neu zu errichtende Straße gem. 53 TROG 2oo1 entlang der westlichen Grundgrenze der neu gebildeten Gp. für kommunale Einrichtungen. (Gesamtfläche ca. 5.7oo m2 / Foidl Josef). Weiters beschließt der GR einstimmig auf Antrag des Bgm., dass dieser Beschluss gem. TROG 2oo1 erst dann wirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben werden.

11 Beschlussfassung über Änderung der Flächenwidmung im Bereich der neu gebildeten Gp. für Friedhofserweiterung im Bereich der Gpn. 4641/1 und 4641/2 (anschließend an Friedhof) von dzt. Freiland in Sonderfläche Kirche mit Friedhof gem. 43 TROG 2oo1. Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Änderung der Flächenwidmung im Bereich der neu gebildeten Gp. für Friedhofserweiterung im Bereich der Gpn. 4641/1 und 4641/2 (östlich anschließend an Friedhof) von dzt. Freiland in Sonderfläche Kirche mit Friedhof gem. 43 TROG 2oo1. (Gesamtfläche ca. 1.5oo m2 / Strobl Josef). Weiters beschließt der GR einstimmig auf Antrag des Bgm., dass dieser Beschluss gem. TROG 2oo1 erst dann wirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben werden. 14. Beschlussfassung über Änderung der Flächenwidmung betreffend Gp. 49o4/5 im Ausmaß von 483 m2 von dzt. Freiland in Bauland Wohngebiet gem. 38 TROG 2oo1 (Fuchs Jakob). Auf Antrag des Bgm. beschließt der GR einstimmig die Änderung der Flächenwidmung im Bereich der Gp. 49o4/5 im Ausmaß von 483 m2 von dzt. Freiland in Bauland Wohngebiet gem. 38 TROG 2oo1 (Fuchs Jakob). Weiters beschließt der GR einstimmig auf Antrag des Bgm., dass dieser Beschluss gem. TROG 2oo1 erst dann wirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben werden. 15. Anträge, Anfragen und Allfälliges 15.a) Ritter informiert über die durchgeführten Wegsanierungen. Die Marktgemeinde St. Johann hat beim ehemaligen Tirolerhof die Straße auch saniert. Betreffend Radwege hat TV-Obmann Heim die Initiative ergriffen. Es geht hier weiter. Beim Römerweg Richtung Warmbach wird die Straße mit einer Spritzdecke staubfrei gemacht. 15.b) Linder: Bei der neuen Kreuzung im Bereich Haus Jannausch ist vom Penzinghof kommend der Römerweg schwer einsehbar. Durch die Hecke sind besonders Radfahrer kaum zu sehen. Es wird darüber diskutiert, ob durch einen Spiegel die Situation verbessert werden könnte. Es wird vereinbart, dass Lindner mit Fam. Jannausch betreffend Rückschnitt der Hecke spricht. 15.c) Bachler: Fragt an betreffend Brief Taxi Hacksteiner Carmen. Der Bgm. informiert über die Gesamtsituation.

12 Wörgartner fragt an, ob Hr. Schmidl die Berechtigungen für Kindergartentransport hat? Dies ist lt. Bgm. geprüft. Anfrage betreffend Ausschreibung KIG-Taxi für 2oo4/o5? Die Routenerhebung erfolgt erst in der 1. KIG-Woche. Lt. Bgm. mit Schmidl bisher keine Probleme, Preisanpassungen in den letzten Jahren jeweils im Indexbereich. Bachler: Unter besprochenen Umständen kein Handlungsbedarf betreffend Ausschreibung KIG-Taxi. 15.d) Wörgartner: Behandlung eines Punktes unter vertraulich. Am Ende der Sitzung wird über das endgültige Verhandlungsergebnis Grundtausch Lichtmannegger Johann im Rahmen Nahversorgung seitens Bgm. informiert. 15.e) Daxer fragt über aktuellen Stand Zufahrt Hautzenberg an. Ritter informiert hierüber und teilt mit, dass von Hr. Hübner Peter eine überarbeitete Skizze geschickt wird. Die Sache macht Fortschritte. Zischen Hübner und Mariacher Lösung in Aussicht. 15.f) Daxer fragt an, ob betreffend Heckenrückschnitt seitens Gemeinde Maßnahmen gesetzt wurden, nachdem großteils erledigt? Lt. Bgm. wurden Betroffene direkt angeschrieben. 15.g) Bgm.: Hinweis an Lindner, dass Aussagen betreffend Z3 im Zusammenhang RO- Konzept nicht unbedingt an Öffentlichkeit gehören. Auch andere Gemeinden haben diese Regelung, nicht nur Oberndorf, wie von gewissen Personen behauptet wird. Hinweis an Daxer betreffend Deponie in Zusammenhang Wegbau Rerobichl. Lt. vorliegendem AV (unterfertigt von Hr. Hirzinger, Fa. Fröschl) wurde dies Daxer von Hirzinger (Fa. Fröschl), Fink (BBA Kufstein) und Hörl in einem persönlichen Gespräch erklärt. Die Anfrage von Daxer in Sitzung am 29.o6.2oo4 entbehrt in Hinsicht auf den vorliegenden AV jeder Grundlage. 15.h) Wörgartner spricht Fusionsgespräche des TVB an. In letzter Sitzung wurde vereinbart, dass Verhandlungen mit St. Johann geführt werden sollen, dies ist jedoch keine endgültige Entscheidung, ob Oberndorf mit Kitzbühel oder St. Johann fusioniert. 15.i) Ritter: Informiert den GR über Sache Wahlwerbetafeln Grander einige Tafeln im Kelle von Ritter. Grander teilt mit, dass dies eine interne Sache sei, die zwischen Ritter und ihm bereits geklärt sei.

13 j) Trabi informiert über aktuellen Stand Kinderkrippe: Dzt. nur 11 Kinder fix kann daher in geplanter Form nicht kommen Es werden dzt. noch andere Möglichkeiten erhoben der Ausschuss wird angerufen. 15.k) Bgm.: Informiert über Situation Wegasphaltierung Hölzerhand und Ablauf der letzten Besprechung (Ritter und Ziepl anwesend) - Besprechungsverlauf wenig erfreulich. Antrag der Interessentschaft sowie Kostenvoranschlag ist beizubringen. Entscheidung wird erst getroffen, wenn alle Unterlagen vorliegen. Die Punkte 8.a) bis 8.c) werden gem. Beschluss unter Tagesordnungspunkt 3.) einstimmig, sofern sie Beschlüsse beinhalten, gemäß 35 TGO 2oo1 aus Dringlichkeitsgründen auf die Tagesordnung gesetzt. Ende der Sitzung: 21,3o Uhr Protokoll genehmigt: am Bgm. Hans Schweigkofler Schriftführer Ziepl Richard Gemeinderat Gemeinderat