Niederschrift Nr. 596

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1 GEMEINDE PETTNAU Tiroler Straße Pettnau / gemeinde@pettnau.tirol.gv.at Niederschrift Nr. 596 über die am abgehaltene öffentliche Sitzung des Gemeinderates Beginn: Ende: Ort: Anwesend: Zuhörer: 20:00 Uhr 22:10 Uhr Gemeindeamt, Sitzungszimmer Bgm. Martin Schwaninger, Vzbgm. Franz Haider, Ing. Bruno Haselwanter, Birgit Ladner, Peter Berchtold, Barbara Baldauf, Angelika Auer, Fabian Lindenthaler, Simon Kluckner, Andreas Scheiring (Ersatz für Dr. Lukas Neumann), Herbert Haslacher (Ersatz für Hermann Pentscheff ) Martin Lindenthaler, Marco Haselwanter, Klaus Degenhart 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Eröffnung 2 Genehmigung der Niederschrift Nr.: 595 vom 07. November Subventionsansuchen der Pettnauer Musikkapelle 4 5 Beratung und Beschlussfassung Aufschub des Baubeginns auf Gst. 1017/19 Gstir Katharina KG Pettnau Beratung und Beschlussfassung Kostenbeteiligung am PC Arbeitsplatz für Waldaufseher Lindenthaler Michael 6 Information über Gemeindeverband Altenheim Telfs 7 Information über Kostenschätzung des Schutzweges vor dem Gemeindehaus 8 Korrektur der Vorrückungsstichtage der Gemeindebediensteten gemäß EUGH Urteil v , Novelle G-VBG (LGBl. 83/2016) 9 Voranschlag 2017 der Gemeinde Pettnau 10 Beratung und Beschlussfassung Kauf eines Bildes von der Kunstnacht im Oktober Beratung und Beschlussfassung Sonderferien gemäß 110 Abs. 8 TSchG 12 Beratung und Beschlussfassung Erstellung eines Planes entlang des gesamten Römerweges für Straßen- und Baufluchtlinien 13 Voranschlag Sanitätssprengels Zirl für das Haushaltsjahr A Beratung und Beschlussfassung Behandlung der Stellungnahmen zum Raumordnungskonzept 14 B Beratung und Beschlussfassung Beschluss über die Auflegung des geänderten Entwurfes der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes 15 Beratung und Beschlussfassung Erlassung eines Bebauungsplanes beim Gemeindeamt 16 A Beratung und Beschlussfassung Erlassung eines Bebauungsplanes im Gewerbegebiet 16 B Beratung und Beschlussfassung Erlassung eines Bebauungsplanes Kranebitter Benedikt 16 C Beratung und Beschlussfassung Verbücherung d. Dienstbarkeit mit Messerschmittstiftung 17 Personalangelegenheiten 18 Anträge, Anfragen und Allfälliges

2 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Eröffnung Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung um Uhr. Auf Grund ihrer erstmaligen Anwesenheit werden die Ersatz-Gemeinderäte Andreas Scheiring und Herbert Haslacher vom Bgm. gemäß 28 TGO angelobt. Auf Antrag des Bgm werden folgende Tagesordnungspunkte einstimmig korrigiert bzw. zusätzlich aufgenommen: 9 Voranschlag 2017 der Gemeinde Pettnau 12 Beratung und Beschlussfassung Erstellung eines Planes entlang des gesamten Römerweges für Straßen- und Baufluchtlinien 14 B Beratung und Beschlussfassung Beschluss über die Auflegung des geänderten Entwurfes der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes 16 B Beratung und Beschlussfassung Erlassung eines Bebauungsplanes Kranebitter Benedikt 16 C Beratung und Beschlussfassung Verbücherung d. Dienstbarkeit mit Messerschmittstiftung 2 Genehmigung der Niederschrift Nr.: 595 vom Die Niederschrift Nr. 595 vom wurde allen GR-Mitgliedern per Mail zugesandt. Auf Anfrage des Bürgermeisters gibt es keine Einwände gegen die Niederschrift. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 3 Subventionsansuchen der Pettnauer Musikkapelle Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass die Musikkapelle erhöhte Ausgaben (Anschaffung von Uniformen, Trachten, Instrumente Schulungskosten, Jugendausbildung) im Jahr 2016 hatte und deshalb um Sonderunterstützung angesucht hat. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Musikkapelle eine Sonderunterstützung von EUR ,00 zu gewähren. 4 Beratung und Beschlussfassung Aufschub des Baubeginns auf Gst. 1017/19 Gstir Katharina KG Pettnau Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass Fr. Katharina Gstir wegen eines Auslandsaufenthaltes um die Verschiebung des Baubeginns auf Gst. 1017/19 KG Pettnau in der Kapellensiedlung um 1 Jahr angesucht hat. Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesem Ansuchen zu entsprechen. 5 Beratung und Beschlussfassung Kostenbeteiligung am PC Arbeitsplatz für Waldaufseher Lindenthaler Michael Der Bgm. berichtet, dass unser Waldaufseher Michael Lindenthaler im Gemeindeamt Hatting einen neuen PC erhalten soll. Der Hattinger Bürgermeister, Dietmar Schöpf, ersucht um eine 50%ige Kostenbeteiligung in Höhe von EUR 876,05. Diese Kostenbeteiligung wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

3 6 Information über Gemeindeverband Altenheim Telfs Der Bgm. berichtet, dass die Kosten im Altenwohnheim Telfs aufgrund der Korrektur des Vorrückungsstichtages aller Gemeinde-Vertragsbediensteten (LGBl. 83/2016 ) gemäß EUGH, Urteil vom , enorm angestiegen sind. Pettnau zahlt für das Jahr 2017 einen Betrag von EUR ,19 (2016 waren es ,- ) Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 7 Information über Kostenschätzung des Schutzweges vor dem Gemeindehaus Der Bgm. berichtet, dass die Kostenschätzung des beauftragten Verkehrsplaners für die Errichtung des neuen Schutzweges vor dem Gemeindeamt samt Verkehrsinsel und angrenzender Gehsteige einen Betrag von EUR ,00 ausweist. In den nächsten Monaten wird sich der Bürgermeister um Zuschüsse von verschiedenen Stellen bemühen. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 8 Korrektur der Vorrückungsstichtage der Gemeindebediensteten Pettnau gemäß EUGH Urteil v , Novelle G-VBG (LGBl. 83/2016) Der Bürgermeister berichtet, dass die Personalkosten aufgrund der Korrektur des Vorrückungsstichtages bei den Gemeinde-Vertragsbediensteten (LGBl. 83/2016 ) gemäß EUGH Urteil vom ansteigen werden. Im nächstjährigen Voranschlag wurde diese Kostensteigerung mit zusätzlich EUR 8.000,00 berücksichtigt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Auszahlung der zusätzlichen Personalkosten auf Grund dieses EUGH-Urteils bereits 2017 durchzuführen. 9 Voranschlag 2017 der Gemeinde Pettnau Die Kundmachung über die Auflage des Voranschlagentwurfes 2017 war von bis angeschlagen. Der Entwurf des Voranschlages 2017 wurde in der Zeit vom bis im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Schriftliche Einwendungen zum Voranschlagsentwurf wurden nicht eingebracht. Der Voranschlag für das Jahr 2017 wird vom Bgm. auszugsweise vorgetragen. Folgende Vorhaben bzw. Investitionen sind geplant: Fortschreibung des Örtl. Raumordnungskonzeptes (10.000,-), Amtsgebäude-Heizungsanlage (25.000,-), Bauamt Bebauungspläne (10.000,--), Feuerwehr - Anschaffung einer Pumpe, Wärmebildkamera und Stromaggregat (13.500,-) sowie eines Notebooks (1.000,--), Erweiterung Kindergarten ( ,-), Denkmalpflege - Renovierung Marienkapelle und Bildstöcke Einsiedl (5.500,--), Anteil am Gemeindehaus-Schutzweg (50.000,--), Asphaltierungsarbeiten (70.000,-), Erweiterung Straßenbeleuchtung (10.000,-), Instandhaltung Straßenbeleuchtung - LED (30.000,-), WC Friedhof Leiblfing (10.000,--), große Putzmaschine für Kultursaal (5.000,--), Wasserversorgung - Kabel zum Hochbehälter Schmalzgasse (3.000,-), Zubau Gemeindehaus ( ,--), Mittelfristig sind im Finanzplan folgende Projekte vorgesehen: 2018 Wasserleitungsneubau ( ,--), Bücherei ( ,--) 2019 Planung und Baubeginn Hochbehälter Leiblfing (40.000,--) 2020 Fertigstellung Hochbehälter ( ,--) Die Rücklagen werden 2017 von ,- auf ,- reduziert und die Darlehenssumme erhöht sich von 1, ,- auf ,-. Ein Darlehen in Höhe von EUR ,00 muss für den Zubau beim Gemeindehaus aufgenommen werden. Der Schuldendienst beläuft sich auf ,-, davon ,-- für Zinsen und ,-- für Ersätze

4 Der Voranschlag 2017 und der Dienstpostenplan werden vom GR wie folgt einstimmig beschlossen: Ordentlicher Haushalt (Einnahmen bzw. Ausgaben)... EUR ,- Außerordentl. Haushalt (Einnahmen bzw. Ausgaben)... EUR ,- Summe Ordentlicher und Außerordentl. Haushalt... EUR ,- Der Dienstpostenplan weist insgesamt 8,63 Vollzeitäquivalent bzw. 13 Personen aus. Laut Vzbgm. Franz Haider sollte ein Teil der Trinkwasserversorgung in Leiblfing erneuert werden und zumindest EUR ,00 für die Planung im Haushaltsjahr 2017 vorgesehen werden. Der Bürgermeister vergewissert, dass das Geld hierfür (auch wenn nicht im Budget vorgesehen) zur Verfügung stehen wird, falls es benötigt wird. 10 Beratung und Beschlussfassung Kauf eines Bildes von der Kunstnacht im Oktober 2016 Der Bürgermeister präsentiert dem Gemeinderat einen Auszug von Bildern der Pettnauer Kunstnacht Größere Bilder würden EUR 800,00 und kleinere Bilder EUR 600,00 kosten. Um das Künstlerwesen im Dorf zu fördern, beschließt der Gemeinderat einstimmig den Kauf eines Bildes von Stefan Rizk mit der Pfarrkirche Leiblfing, das im Gemeindeamt aufgehängt wird. 11 Beratung und Beschlussfassung Sonderferien gemäß 110 Abs. 8 TSchG Der Bürgermeister berichtet, dass die Volksschule Pettnau im Schuljahr 2017/18 folgende Tage als schulfrei erklären würde: Mo , Di und Fr Diese 3 Tage würden durch den vorzeitigen Schulbeginn am Mi eingebracht werden. Diese Sonderferien-Regelung wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. 12 Beratung und Beschlussfassung Erstellung eines Planes entlang des gesamten Römerweges für Straßen- und Baufluchtlinien Der Bürgermeister berichtet von aufwendigen Diskussionen mit Bauwerbern, welche nicht bereit sind, den Abstand von 60 cm zum öffentlichen Gut einzuhalten. Darum wird vorgeschlagen, auf bestimmten Straßen, wie zum Beispiel auf dem gesamten Römerweg, eine Straßen- und Baufluchtlinie festzulegen. Da einige GR-Mitglieder die Erfordernis für diese Maßnahme entlang des Römerweges derzeit nicht nachvollziehen können, wird dieser TO-Punkt vertagt und nach einer besseren Aufbereitung bei einer der nächsten Sitzungen nochmals behandelt. 13 Voranschlag Sanitätssprengel Zirl für das Haushaltsjahr 2017 Der Bgm. berichtet, dass die Gemeinde Pettnau 2017 für den Sanitätssprengel Zirl einen anteiligen Beitrag von EUR 7.045,15 zu leisten hat. Der Sprengelarzt ist verantwortlich für die Durchführung von Alkoholtests, Totenbeschauungen und Ausstellen von Totenscheinen. Der Sanitätssprengel ist für die Koordination und Bezahlung von Sprengelärzten zuständig. Nach dem Ausscheiden von Dr.Wildner im Juli 2016 übernehmen derzeit mehrere Ärzte auf Grundlage eines Bereitschaftsplanes den Dienst des Sprengelarztes. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

5 14 A Beratung und Beschlussfassung Behandlung der Stellungnahmen zum Raumordnungskonzept Die während der Auflage- und Stellungnahmefrist eingelangten Stellungnahmen zum Entwurf der Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes wurden vom Raumplaner DI Ofner begutachtet und werden nun vom Gemeinderat wie folgt entschieden: 1) Stellungnahme Hermann Pentscheff vom a) Die Lärmbelastung entlang der Landesstraße B 171 sei unerträglich, als Zielvorgabe soll eine Geschwindigkeitsreduktion festgeschrieben werden. b) Der Bereich W02 sei wegen der problematischen Zufahrt nicht geeignet für eine Baulandwidmung. zu a): Im Konzept ist im 6 festgeschrieben, dass bei einem Straßen-Ausbau auf eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zu achten ist. Da Landesstraßen in die Landes-/ Bundeskompetenz fallen kann nur indirekt auf eine Geschwindigkeitsreduktion Einfluss genommen werden. zu b): Der Gemeinderat hat die Übernahme dieser baulichen Entwicklung aus dem Vorkonzept beschlossen. Die Einschränkungen bzw. erforderlichen Voraussetzungen sind in der Stempelbeschreibung zu W02 enthalten. Berücksichtigung der Stellungnahme des Arch. DI Erwin Ofner, einstimmig die Abweisung der abgegebenen Stellungnahme des Herrn Hermann Pentscheff und nimmt diesbezüglich keine Änderung im Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes vor. 2) Anregung von Josef Kraxner vom Die Erweiterung der baulichen Entwicklung auf einer Teilfläche des Gst 1114 nach Süden wird nochmals urgiert. Die Erweiterung war im Vorentwurf enthalten und wurde aufgrund einer negativen Stellungnahme der Landesregierung in der Weiterbearbeitung nicht mehr aufgenommen. Berücksichtigung der Stellungnahme des Arch. DI Erwin Ofner, einstimmig die Abweisung der abgegebenen Stellungnahme des Herrn Josef Kraxner und nimmt diesbezüglich keine Änderung im Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes vor. 3a) Stellungnahme Dr. Lukas Neumann vom Die Widmung M02 als allgemeines Mischgebiet sei überbedenkenswert. Im örtlichen Raumordnungskonzept erfolgt keine Widmung, sondern wird bei den baulichen Entwicklungsflächen die überwiegende Nutzung (innerhalb der Abgrenzung der Fläche) festgelegt. In der Stempelbeschreibung wurde auf den landwirtschaftlichen Betrieb Bedacht genommen und ein Hinweis auf eine geeignete Widmung (zb Sonderfläche Hofstelle) gegeben. Die Landwirtschaft wurde nicht als überwiegende Nutzung erhoben. Berücksichtigung der Stellungnahme des Arch. DI Erwin Ofner, einstimmig die Aufnahme einer Änderung im Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes wie folgt: von M02 / Nutzung: vorwiegend Mischnutzung / z1 / D1 in L / Nutzung: vorwiegend landwirtschaftliche Nutzung / z1 /D1

6 3b) Stellungnahme Dr. Lukas Neumann vom Die Bebauungsplanpflicht sei zu großzügig. Für den Bereich W02 fehlen die Erschließungsvoraussetzungen. Die Bereiche W05 wurden für den Eigenbedarf freigegeben, die Erschließungsmöglichkeiten der verbleibenden Fläche sollen sichergestellt werden. Die Bereiche W07, W08, W11, M03 bezeichnen Baulandreserven ohne Erschließung, die mehr als 20 Jahre keiner baulichen Nutzung zugeführt wurden. Eine Rückführung in ein Aufschließungsgebiet (z0) wurde nicht vorgenommen. Bereich W10: Entwicklungsflächen ohne Erschließung. Berücksichtigung der Stellungnahme des Arch. DI Erwin Ofner, mit 10:1 Stimmen, die Abweisung der abgegebenen Stellungnahme des Herrn Dr. Lukas Neumann und nimmt diesbezüglich keine Änderung im Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes vor. 4) Stellungnahme Diözese Innsbruck als Aufsichtsbehörde der Pfarre Pettnau vom Im Entwurf des ÖRK wird die Fläche, auf der das Widum errichtet ist als Sondernutzung fortgeschrieben. Durch diese Festlegung seien die Möglichkeiten für eine teilweise Umnutzung beschränkt. Es wird die Aufnahme dieser Fläche in die umliegende überwiegende Wohnnutzung beantragt. Aus raumordnungsfachlicher Sicht erscheinen beide Festlegungen möglich, grundsätzlich ist es möglich, dass durch eine ergänzende Sonderflächenwidmung nach 43 Abs. 1 TROG 2016 die Sondernutzung dem Bedarf angepasst werden kann. Berücksichtigung der Stellungnahme des Arch. DI Erwin Ofner, einstimmig die Abweisung der abgegebenen Stellungnahme der Diözese Innsbruck als Aufsichtsbehörde der Pfarre Pettnau und nimmt diesbezüglich keine Änderung im Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes vor. Weiters wird noch festgehalten bzw. ist im Entwurf zu korrigieren, dass bei 4 Abs. 5 lit. b) und c) die Flächen der Zeitzone 2 u. 3 ausschließlich Freilandbereiche betreffen, sodass der erste Satz der betreffenden Erläuterung nicht zutreffend ist. 14 B Beratung und Beschlussfassung Beschluss über die Auflegung des geänderten Entwurfes der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Der vom Gemeinderat der Gemeinde Pettnau in seiner Sitzung vom beschlossene Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist in der Zeit vom bis zum zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Die während der Auflage- und Stellungnahmefrist eingelangten Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 14 A ordnungsgemäß behandelt. Die Änderungen lassen keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen erwarten, weshalb der bereits im Zuge der ersten Auflage ebenfalls aufgelegte Umweltbericht nicht geändert wird. Eine neuerliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 6 Tiroler Umweltprüfungsgesetz TUP, LGBl. Nr. 34/2005, zuletzt geändert LGBl. Nr. 130/2013, ist daher nicht erforderlich. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, gemäß 64 Abs.4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 TROG 2016, LGBl. Nr.101, den von DI Erwin Ofner, Untermarktstraße 1A, 6410 Telfs, geänderten Entwurf der Fortschreibung des örtlichen

7 Raumordnungskonzeptes durch zwei Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Auflegung erfolgt nur im Umfang der oben beschriebenen Änderungen (siehe Tagesordnungspunkt 14 A). 15 Beratung und Beschlussfassung Erlassung eines Bebauungsplanes beim Gemeindeamt Planungsbereich: Gemeindeamt, Kindergarten, Gp. 959/2 Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den von DI Erwin Ofner ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes vom , Zahl 339B011-16, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Einzelheiten sind dem Bebauungsplan zu entnehmen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 16 A Beratung und Beschlussfassung Erlassung eines Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Planungsbereich: Gewerbegebiet / Spiegl, Gp. 1045/4, 1045/5 zur Gänze Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den von DI Erwin Ofner ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und eines ergänzenden Bebauungsplanes vom , Zahl 339B und 339E044-16, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Einzelheiten sind dem Bebauungsplan zu entnehmen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes und des ergänzenden Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 16 B Beratung und Beschlussfassung Erlassung eines Bebauungsplanes Kranebitter Benedikt Planungsbereich: Kranebitter, Gp. 4/3, 4/4 und neu gebildete 4/5 Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den von DI Erwin Ofner ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes vom , Zahl 339B012-16, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Einzelheiten sind dem Bebauungsplan zu entnehmen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

8 16 C Beratung und Beschlussfassung Verbücherung der Dienstbarkeit mit Messerschmittstiftung Der Bürgermeister berichtet, dass in Oberpettnau am Angerweg zwei Grundparzellen mit Wasser und Kanal erschlossen werden müssen. Es handelt sich hierbei um Baulandwidmungen von den 1980er Jahren. Leider wurde damals auf die Verbücherung der Leitungen im Grundbuch vergessen. Die Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Die Messerschmittstiftung als Eigentümerin des Weges (Gst 44/1), in dem sich die Wasser- und Kanalleitungen befinden, stimmt der Verbücherung zu, sofern sie keine Rechte und Pflichten trifft. Die Verpflichtung hat die Anrainer in der Vergangenheit auch schon getroffen, weshalb die Pflicht bei den Anrainern bleibt. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Verbücherung des Leitungsnetzes auf Gst 44/1 durch RA Mag. Ruben Steiner, Telfs, durchführen zu lassen. 17 Personalangelegenheiten Der bei der letzten Sitzung beschlossene Nachtrag zum Dienstvertrag von Andrea Widauer wird unterzeichnet. 18 Anträge, Anfragen und Allfälliges a) Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat, sich den für die nächste Gemeinderatsitzung frei zu halten. b) Mit Erlaubnis des Bürgermeisters informiert Zuhörer Martin Lindenthaler den GR über das südlich seines Elternhauses geplante Bauvorhaben zur Errichtung einer Garage an Stelle des derzeit dort befindlichen Schuppens. Leider gibt es aus heutiger Sicht noch keine Einigung mit der Gemeinde. c) Vzbgm. Franz Haider informiert den GR über die Kosten von Geschwindigkeitsanzeigen. Eine Tafeln kostet ca. EUR 2.500,00. Weiteres wird bei der nächsten Sitzung besprochen. Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 22:10 Uhr (Schriftführer) (Bürgermeister) (GR-Mitglied) (GR-Mitglied)