NIEDERSCHRIFT. über die 17. öffentliche Gemeinderatssitzung am

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1 NIEDERSCHRIFT über die 17. öffentliche Gemeinderatssitzung am Beginn: Uhr Ort: Sitzungssaal des Rathauses Anwesend: Bürgermeister Dipl.-Vw. Hubert Rauch als Vorsitzender, Vizebürgermeister Erich Holzmann, die Gemeindevorstandsmitglieder Dipl.-Ing. Josef Hautz, Lorenz Fidler und Hermann Nocker, die Gemeinderatsmitglieder Hans Peter Wieser, Karl Rassinger, Franz Spörr, Christine Hörtnagl, Gerald Stern und Josef Eller sowie die Ersatzmitglieder Johann Eller, Alois Leitner, Karl-Heinz Mayr und Ing. Erwin Stockhammer. Abwesend: die Gemeinderatsmitglieder Martin Feichtner, Karin Grissemann, Inge Papes und Thomas Stockhammer (alle entschuldigt). Tagesordnung: 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung ( ). 3) Beschlußfassung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 14 Mio. S für die Finanzierung der Errichtung des Kleinkraftwerkes Sill (ehem. KW Spörr) aufgrund der neu eingelangten Angebote. 4) Beratung und Beschlußfassung über den Verkauf der Bp.330 in EZ 181, GB Steinach, im Ausmaß von 21 m² an Herrn Andreas Röthinger, Steinach, Mauern Nr ) Vergabe verschiedener Lieferungen und Leistungen aufgrund der eingelangten Angebote: a) Zwei Computer-Bildschirme für die Volksschule Steinach b) Computer mit Bildschirm und Drucker für den Waldaufseher c) Quellensammelschacht für die WVA Padaster 6) Beratung und Beschlußfassung über die Auflage und Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp und einer Teilfläche der Gp der KG Steinach (ehem. Landwirtschaftliche Haushaltungsschule) gemäß 66 Abs. 1 und 2 TROG ) Festsetzung der Tagsätze für die Unterbringung im Wohnheim, für die erhöhte Betreuung 1 und für die erhöhte Betreuung 2 im Alters- und Pflegeheim der Marktgemeinde Steinach a.br. ab ) Beratung und Beschlußfassung über den Abschluß des Kaufvertrages zwischen der Republik Österreich und der Marktgemeinde Steinach a.br. bzw. Karlheinz Reinisch betreffend die Gste. 1673/1 und 1673/2, EZ 253, GB Steinach, im Gesamtausmaß von m². 9) Vergabe einer Eigentumswohnung am Schlurnweg (Schettgrund). 10) Anfragen, Allfälliges

2 Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Das Ersatzmitglied Alois Leitner wird vom Bürgermeister angelobt. Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 2) stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um einen Punkt zu ergänzen, sodaß die Tagesordnungpunkte 10) und 11) um eine Stelle zurückrücken. Der ergänzende Tagesordnungspunkt lautet: 10) Beschlußfassung der Mietverträge mit Artur Fidler, Steinach, Siegreith 13 a und Karl Mair, Steinach, Saxen 27, betreffend Überlassung eines Grundes für die Erstellung von Busbuchten. Zu Punkt zwei: Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung ( ) Die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung ( ) wird vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt drei: Beschlußfassung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 14 Mio. S für die Finanzierung der Errichtung des Kleinkraftwerkes Sill (ehem. KW Spörr) aufgrund der neu eingelangten Angebote Wie bereits bei der letzten GR-Sitzung beschlossen, wurden die drei zur Angebotslegung eingeladenen Firmen aufgefordert, das Darlehen in Höhe von 14 Mio. S in Schweizer Franken anzubieten. Nachdem aber jetzt der Kurs für Japanische Yen (JPY) außerordentlich günstig ist, wurde auch ein Angebot in JPY eingeholt. Bürgermeister Rauch schlägt unbedingt vor, das Darlehen in JPY aufzunehmen. Die Voraussetzungen sind gleich geblieben, also Darlehenshöhe 14 Mio. S, Laufzeit 15 Jahre, vorzeitige Tilgungen jederzeit möglich, Rückzahlung: endfällig. Raika Steinach: Bindung an den 3-Monats-Libor zuzügl. eines Aufschlages von 1,00 % p.a., aufgerundet auf volle 1/8 %. Indikator: Tag der Auszahlung bzw. Anpassung; vierteljährliche Zinsanpassung. Zinssatz per : 0, ,00 = 1, ,25 % p.a. Tiroler Sparkasse: Bindung des Zinssatzes an den jeweiligen 3-Monats-Libor, aufgerundet auf ein volles 1/10 %. Die Zinsanpassung erfolgt vierteljährlich. Der Aufschlag auf den Nettozinssatz beträgt 0,20 %. Zinssatz per : gerundet 0,20 % + 0,20 % = 0,40 % p.a. Hypo Tirol: Bindung an den 3-Monats-Libor zuzügl. eines Aufschlages von 0,14 %, aufgerundet auf volle 1/8 %. Die Zinsanpassung erfolgt vierteljährlich im nachhinein. Zinssatz per : 0,12875 % + 0,14 % Aufschlag, aufgerundet auf volle 1/8 % = 0,375 % p.a. Weiters erklärt Bürgermeister Rauch, daß die Auszahlung des Darlehens nicht in Teilbeträgen, sondern zur Gänze erfolgen soll. Nach eingehender Diskussion des Gemeinderates beschließt dieser über Antrag des Bürgermeisters einstimmig, für die Finanzierung der Errichtung des Kleinkraftwerkes Sill (ehem. KW Spörr) bei der Hypo Tirol Bank ein Darlehen in Japanischen Yen in Höhe von 14 Mio. S zu den oben angeführten Konditionen aufzunehmen. Zu Punkt vier: Beratung und Beschlußfassung über den Verkauf der Bp. 330 in EZ 181, GB Steinach, im Ausmaß von 21 m² an Herrn Andreas Röthinger,

3 Steinach, Mauern Nr. 36 Hiezu berichtet Bgm. Rauch, daß Andreas Röthinger von seinem Onkel Hans Eller (Roate) die Wohnung, in der Röthinger und seine Oma Adelheid Eller leben, gekauft hat. Bei der Vermessung ist man jetzt dahintergekommen, daß der Grund, auf dem die Garage steht, Gemeindegrund ist. Nachdem die Gemeinde Steinach mit diesem Grund nichts anfangen kann und die Sache im Zuge dieser Verkaufsangelegenheit geklärt werden muß, ist Bgm. Rauch der Meinung, dieses 21 m² große Grundstück an Röthinger zu verkaufen. Als Preis stellt er sich einen Pauschalbetrag in Höhe von S vor. Sämtliche anfallenden Kosten (Vertragserrichtung, Verbücherung usw.) gehen zu lasten des Käufers. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Bp. 330 in EZ 181, GB Steinach, im Ausmaß von 21 m² an Andreas Röthinger, Steinach, Mauern Nr. 36 zum Pauschalpreis von S zu verkaufen, wobei alle anfallenden Vertragskosten zu lasten des Käufers gehen. Zu Punkt fünf: Vergabe verschiedener Lieferungen und Leistungen aufgrund der eingelangten Angebote: Bgm. Rauch bittet Vizebürgermeister Holzmann die Punkte a) und b) zu erläutern, da er die Angebote eingeholt hat. a) Zwei Computer-Bildschirme für die Volksschule Steinach Eingelangte Angebote: Kaindl-Computer, Innsbruck S brutto Fa. Vobis, Innsbruck S brutto Fa. Watronic, Innsbruck S brutto Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Lieferung von zwei Computer-Bildschirmen für die Volksschule Steinach an die Fa. Kaindl-Computer, Innsbruck, zum Preis von S inkl. MWSt. zu vergeben. b) Computer mit Bildschirm und Drucker für den Waldaufseher Eingelangte Angebote: Kaindl-Computer, Innsbruck S brutto Fa. Watronic, Innsbruck S brutto Fa. Vobis, Innsbruck S brutto Hiezu berichtet Vizebgm. Holzmann, daß in der Zwischenzeit vom Media-Markt ein neues Prospekt herausgegeben wurde und dort ein Computer mit Bildschirm und Drucker S kostet. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt nun der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Lieferung eines Computers mit Bildschirm und Drucker für den Waldaufseher an die Fa. Media-Markt zum Preis von S inkl. MWSt. zu vergeben. c) Quellensammelschacht für die WVA Padaster Hiezu berichtet Bgm. Rauch, daß die Padasterquelle 3 saniert werden muß. Ing. Kreidl vom Ingenieurbüro Sprenger in Aldrans hat die Angebote eingeholt (nur zwei Angebote, da es nur zwei Firmen gibt, die diese Quellenschächte in der benötigten Ausführung an- bieten) Eingelangte Angebote: Fa. Aqua-System, A-4874 Pramet S netto, abzgl. 3 % Nachlaß und 2 % Skonto Fa. Hobas Rohre GmbH., A-9373 Klein St. Paul S netto, 2 % Skonto Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag zur

4 Lieferung eines Quellensammelschachtes für die WVA Padaster an die Fa. Aqua-System, A-4874 Pramet, zum Preis von S netto (abzgl. 3 % Nachlaß und 2 % Skonto) zu vergeben. Zu Punkt sechs: Beratung und Beschlußfassung über die Auflage und Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp und einer Teilfläche der Gp der KG Steinach (ehem.landwirtschaftliche Haushaltungsschule gemäß 66 Abs. 1 und 2 TROG 1997 Hiezu berichtet Bgm. Rauch, daß für die umgewidmete Fläche der ehem. Landwirtschaftlichen Haushaltungsschule (ca m²) ein Bebauungsplan erstellt werden muß. Der Abstand zu den Nachbargrundstücken beträgt demnach 4 m bzw. 0,6 mal der Bauhöhe. Vollgeschosse: 2. Der Abstand zum geplanten Gemeindeweg beträgt 2 m. Weiters erklärt Bgm. Rauch, daß die Eheleute Fritz und Karin Stoll eine kleine Fläche mit 51 m² aus der Gp zu ihrem gekauften Grundstück im Ausmaß von 713 m² dazukaufen möchten. Da der von ihnen bereits erworbene Bauplatz innerhalb des Widmungsbereiches liegt, kann von einer weiteren Flächenwidmungsänderung dieses Kleinbereiches derzeit abgesehen werden. Die kleinräumig geänderte Baulandnutzung ist bereits im örtlichen Raumordnungskonzept beachtet worden und wird bei der Neuerlassung des Flächenwidmungsplanes entsprechend der Neuparzellierung angepaßt. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auflage und Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp und einer Teilfläche der Gp der KG Steinach (ehem. Landwirtschaftliche Haushaltungsschule) gemäß 66 Abs. 1 und 2 TROG 1997 und den Entwurf während vier Wochen hindurch, ab dem Tag der Kundmachung an, im Marktgemeindeamt Steinach a.br. zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, an das Ehepaar Fritz und Karin Stoll die Teilfläche von 51 m² aus der Gp zum bereits erworbenen Grundstück mit 713 m² (zusammen somit 764 m²) zu verkaufen (gleiche Bedingungen wie bereits in der GR-Sitzung vom beschlossen). Zu Punkt sieben: Festsetzung der Tagsätze für die Unterbringung im Wohnheim, für die erhöhte Betreuung 1 und für die erhöhte Betreuung 2 im Alters- und Pflegeheim der Marktgemeinde Steinach a.br. ab Bgm. Rauch berichtet, daß die in der GR-Sitzung vom beschlossenen Tagsätze für das Alters- und Pflegeheim nun vom Land geprüft wurden und folgendes Ergebnis daraus resultiert hat: Der Tagsatz für das Wohnheim muß von S auf S vermindert werden. Zusätzlich zum Wohnheimtarif wurde vorgeschlagen, die Tagsätze für erhöhte Betreuung 1 (S ) und 2 (S ) einzuführen. Bei den Tagsätzen für die erhöhte Betreuung 1 und 2 werden die ungedeckten Kosten zu 65 % vom Land und zu 35 % von der Gemeinde getragen. Die Tagsätze für die Pflegebedürftigen wurden - wie vom Gemeinderat in der GR-Sitzung vom beschlossen - vom Land genehmigt. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt nun der Gemeinderat einstimmig, die Tagsätze für die Unterbringung im Wohnheim und für die erhöhte Betreuung 1 und 2 im Alters- und Pflegeheim der Marktgemeinde Steinach a.br. ab wie folgt festzusetzen: Wohnheim S , erhöhte Betreuung 1 S und erhöhte Betreuung 2 S Für den Bereich Wohnheim und erhöhte Betreuung 1 und 2 darf keine MWSt. verrechnet werden.

5 Zu Punkt acht: Beratung und Beschlußfassung über den Abschluß des Kaufvertrages zwischen der Republik Österreich und der Marktgemeinde Steinach a.br. bzw. Karlheinz Reinisch betreffend die Gste. 1673/1 und 1673/2, EZ 253, GB Steinach, im Gesamtausmaß von m² Wie bereits in der GR-Sitzung vom berichtet, befindet sich der Kraftwerkskanal in EZ 253 im Eigentum der Republik Österreich - Öffentliches Wassergut. Die Gemeinde Steinach und Karlheinz Reinisch haben sich entschlossen, diesen Kanal zu kaufen und den Kaufpreis (S ) je zur Hälfte zu finanzieren. Bgm. Rauch bringt dem Gemeinderat den von der Finanzlandesdirektion für Tirol ausgearbeiteten Kaufvertrag vollinhaltlich zur Kenntnis. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Kaufvertrag zwischen den Republik Österreich und der Marktgemeinde Steinach a.br. bzw. Karlheinz Reinisch betreffend die Gste. 1673/1 und 1673/2, EZ 253, GB Steinach, im Gesamtausmaß von m² - wie vom Bürgermeister vorgetragen - abzuschließen (Kaufpreis der beiden Grundstücke: S ). Zu Punkt neun: Vergabe einer Eigentumswohnung am Schlurnweg (Schettgrund) Über Antrag des Bürgermeisters wird eine Eigentumswohnung in der neuzuerrichtenden Wohnanlage am Schlurnweg wie folgt vom Gemeinderat einstimmig vergeben: top. 17 Massani Manfred, Erlach 164, 6150 Steinach a.br. (vorher Freund Marco, Brennerstr. 78, 6150 Steinach a.br.) Zu Punkt zehn: Beschlußfassung der Mietverträge mit Artur Fidler, Steinach, Siegreith 13 a und Karl Mair, Steinach, Saxen 27, betreffend Überlassung eines Grundes für die Erstellung von Busbuchten Hiezu berichtet Bgm. Rauch, daß es unbedingt erforderlich ist, in Saxen zwei Busbuchten für die Verkehrsbusse zu errichten, da diese ansonsten nicht mehr stehen bleiben. Es wurde nun mit dem Baubezirksamt Innsbruck vereinbart, daß diese Busbuchten von ihnen errichtet werden und die Gemeinde Steinach anteilige Baukosten von rd. S inkl. MWSt. zu bezahlen hat. Voraussetzung ist allerdings, daß die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer (Artur Fidler und Karl Mair) vorliegt. Von der Gemeinde Steinach wurde nun für beide Grundeigentümer ein Mietvertrag auf zehn Jahre ausgearbeitet. Jährlich zu leistendes Entgelt: S , indexgesichert, Ausgangsbasis ist der Verbraucherpreisindex 1986, Monat April Das Mitverhältnis beginnt mit Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Mietverträge betreffend die Überlassung eines Grundes für die Erstellung von Busbuchten mit den vorangeführten Bedingungen, mit Artur Fidler und Karl Mair, abzuschließen. Zu Punkt elf: Anfragen, Allfälliges Nachdem unter Anfragen und Allfälliges keine Wortmeldungen sind, schließt der Bürgermeister die Sitzung um Uhr.

6 Der Bürgermeister: Das Gemeinderatsmitglied: Das Gemeinderatsmitglied: Schriftführerin: